Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Bordell - Gewerbebetrieb aller Art - Zweckbestimmung - Eigenart des Gewerbebetriebs - Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung - Gefahrenabwehr - Öffentliche Ordnung - Untersagung

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  §§ 1 Abs. 6 Satz 1, 30 BBauG; §§ 1 Abs. 4, 4a Abs. 3 Nr. 2, 7, 8 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 15 Abs. 1 BauNVO.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit eines Bordells im Gewerbegebiet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bordell ohne Wohnnutzung in Gewerbegebiet als "Gewerbetrieb aller Art" zulässig - Bordellbetrieb entspricht nicht typischer Vergnügungsstätte

Papierfundstellen

• BVerwGE 68, 213
• NJW 1984, 1574
• NVwZ 1984, 511 (Ls.)
• DÖV 1984, 860
• BauR 1984, 145

Wird zitiert von ... (145)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 64.79

  Vorhaben - Umgebung - Einfügen - Baunutzungsverordnung - Unzulässigkeit - Tanzbar

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 21.83

  Der Senat hat im Urteil vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 4 C 64.79 ausgeführt, daß die Aufführung spezieller gewerblicher Nutzungsarten wie der genannten Vergnügungsstätten bei einzelnen Baugebieten nicht schlechthin Ausschlußwirkung für andere Baugebiete hat, bei denen die spezielle gewerbliche Nutzungsart neben "sonstigen Gewerbebetrieben" oder neben "Gewerbebetrieben aller Art" nicht ausdrücklich aufgeführt ist.
• BVerwG, 18.02.1983 - 4 C 19.81

  Windenergieanlage - Windkraftanlage - Außenbereich - Privilegierung - Umfang - …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 21.83

  Ein Anspruch auf bebauungsrechtliche Zulassung eines Vorhabens besteht nämlich dann nicht, wenn das Vorhaben gegen andere öffentlichrechtliche Vorschriften verstößt und seine Verwirklichung daran schlechterdings scheitern muß (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 4 C 19.81 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 197 m.w.Nachw. aus der Rechtsprechung des Senats).
• BVerwG, 15.07.1980 - 1 C 45.77

  Erwerbsunzucht als begünstigter Aufenthaltszweck - Ausweisung einer Französin …

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 21.83

  Das gilt auch dann, wenn diese Versagung im - pflichtgemäßen - Ermessen der Behörde steht; denn auch nach der Liberalisierung des Sexualstrafrechts genießt das Betreiben eines Bordells ebensowenig wie die Ausübung der Prostitution selbst (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1980 - BVerwG 1 C 45.77 - BVerwGE 60, 284 [289]; BayVerfGH, Entscheidung vom 16. November 1982 - Vf 26 - VII 80 u.a. - NJW 1983, 2188 [2190]) den verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Handlungsfreiheit und der Eigentumsfreiheit.
• VerfGH Bayern, 16.11.1982 - 26-VII-80

  Auszug aus BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 21.83

  Das gilt auch dann, wenn diese Versagung im - pflichtgemäßen - Ermessen der Behörde steht; denn auch nach der Liberalisierung des Sexualstrafrechts genießt das Betreiben eines Bordells ebensowenig wie die Ausübung der Prostitution selbst (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1980 - BVerwG 1 C 45.77 - BVerwGE 60, 284 [289]; BayVerfGH, Entscheidung vom 16. November 1982 - Vf 26 - VII 80 u.a. - NJW 1983, 2188 [2190]) den verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Handlungsfreiheit und der Eigentumsfreiheit.

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• BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 43.89

  Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines Arbeitnehmer-Wohnheims im Gewerbegebiet

  Die Einordnung eines Betriebes unter den Begriff der "Gewerbebetriebe aller Art", dessen Nachteile und Belästigungen unterhalb der Schwelle der Erheblichkeit bleiben, macht ihn aber noch nicht ohne weiteres im Gewerbegebiet zulässig (BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 21.83 - BVerwGE 68, 213 ).

  Bauleitpläne sollen nämlich im Rahmen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB auch dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern (BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 21.83 - a.a.O.).

  Auch ein als Betrieb des Beherbergungsgewerbes einzustufendes Wohnheim ist in einem Gewerbegebiet nicht zulässig (BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 21.83 - a.a.O.).

• BVerwG, 09.11.2021 - 4 C 5.20

  Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells in einem Mischgebiet

  Zur Begründung hat er maßgeblich auf die von einem solchen Betrieb ausgehenden Nachteile und Belästigungen, insbesondere auf den Lärm des Zu- und Abgangsverkehrs und sonstige "milieubedingte" Unruhe abgestellt (BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - 4 C 21.83 - BVerwGE 68, 213 ;… siehe auch Urteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 - BVerwGE 147, 379 Rn. 14).

  Dieser ist allein auf Störungen ausgerichtet, aus denen Konflikte zu anderen Nutzungsarten, insbesondere zur Wohnnutzung, entstehen können und die durch räumliche Trennung und Gliederung widerstreitender Nutzungsarten, nämlich der Verweisung in eine andere Gebietskategorie der Baunutzungsverordnung, gelöst werden können (BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - 4 C 21.83 - a.a.O.).

  Darauf hat der Senat bereits im Urteil vom 25. November 1983 - 4 C 21.83 - (BVerwGE 68, 213 ) hingewiesen.

• OVG Hamburg, 06.05.2015 - 2 Bf 2/12

  Nachbarklage gegen die Nutzung des Obergeschosses eines Bürogebäudes als Bordell

  Am Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 1983 (BVerwGE 68, 213 ff. zur BauNVO 1977) sei aufgrund der Änderung der Baunutzungsverordnung im Jahr 1990 nicht mehr festzuhalten.

  Rn. 37 Sie verweist auf die ihrer Auffassung nach unverändert maßgebliche Argumentation im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 1983 (a.a.O.), die in der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juni 2014 (…a.a.O.) bestätigt worden sei.

  Der Betrieb eines Bordells ist wie die Prostitution - unabhängig von gebietsbezogenen oder anderen Beschränkungen (z.B. Sperrgebietsverordnungen nach Art. 297 EGStGB) - ohne persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit der Prostituierten auch generell erlaubt (vgl. §§ 180a, 181 StGB; BVerwG, Beschl. v. 23.3.2009, Buchholz 541.41 § 4 GastG Nr. 26; Urt. v. 25.11.1983, BVerwGE 68, 213, 218).

  Das Berufungsgericht sieht keine Veranlassung, von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 5.6.2014, ZfBR 2014, 574; Urt. v. 25.11.1983, a.a.O.) und seiner eigenen Rechtsprechung (Beschl. v. 13.8.2009, NordÖR 2009, 453) abzuweichen.

  Rn. 51 Nicht zuletzt weil auch Kerngebiete in gewissem Umfang dem Wohnen dienen (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 6 und 7, Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 BauNVO 1977), hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25. November 1983 (a.a.O.) ausgeführt, dass Bordellbetriebe nicht dem typischen Erscheinungsbild einer Vergnügungsstätte im Sinne der Baunutzungsverordnung entsprechen.

  Denn die Zweckbestimmung des Gewerbegebietes sei es gerade, solchen Betrieben einen Standort zu bieten, die im Hinblick auf ihre spezifischen Standortanforderungen und ihre Auswirkungen zu Unzuträglichkeiten in Gebieten führen würden, in denen auch oder sogar vorwiegend gewohnt werde (BVerwG, Urt. v. 25.11.1983, a.a.O.).

  Rn. 54 Dabei kann mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen, ob die fehlende Kerngebietsverträglichkeit von Bordellen und bordellartigen Betrieben weiterhin aus ihrer sozialethischen Ablehnung durch die Mehrzahl der Kerngebietsnutzer gefolgert werden kann (so BVerwG, Urt. v. 25.11.1983, a.a.O.;… VGH Mannheim, Beschl. v. 5.3.2012, a.a.O. S. 446).

  Rn. 58 Zum Zeitpunkt des Planerlasses im Jahr 1999 wurde - der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Urteil vom 25. November 1983 (a.a.O.) folgend - ein Bordell nach herrschender Auffassung nicht als Vergnügungsstätte, sondern als Gewerbebetrieb aller Art im Sinne der Baunutzungsverordnung angesehen (VGH München, Beschl. v. 13.2.1996, 14 CS 95.3591, juris); lediglich in der Literatur finden sich vor 1999 einzelne Stimmen, die die Auffassung vertraten, mit dem Inkrafttreten der Baunutzungsverordnung 1990 seien Bordelle den Vergnügungsstätten zuordnen (vgl. z. B. Stühler, NVwZ 1997, 861;… Knaup/Stange, BauNVO, 8. Aufl. 1997, § 4a Rn 51; a.A. Wettling, VBlBW 1983, 18, 19).

  In diesem Beschluss hat der zuständige 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts - nach divergierenden obergerichtlichen und eigenen, diese Frage offen lassenden Entscheidungen - klargestellt, dass er an seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 1983 (Urt. v. 25.11.1983, BVerwGE 68, 213 ff.) festhält und Bordelle als Unterart eines Gewerbebetriebes im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO ansieht.

• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 34.86

  Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben in einem Mischgebiet; Unzulässigkeit …

  Sie läßt sich vielmehr abschließend erst bestimmen, wenn zusätzlich auch die jeweilige örtliche Situation, in die ein Gebiet "hineingeplant" worden ist, und der jeweilige Planungswille der Gemeinde, soweit dieser in den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans unter Berücksichtigung der hierfür gegebenen Begründung zum Ausdruck gekommen ist, berücksichtigt werden (vgl. Urteile des Senats vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 21.83 - [BVerwGE 68, 213, 218] und vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 17.82 - [BVerwGE 68, 369, 376]).
• VG Hamburg, 22.11.2011 - 11 K 1237/09

  Zuordnung eines Bordells zu den Vergnügungsstätten iSv § 8 Abs. 3 Nr. 3 …

  Am Urteil des BVerwG vom 25.11.1983 zum Aktenzeichen 4 C 21/83 zur BauNVO 1977 sei aufgrund der veränderten Rechtslage nicht mehr festzuhalten.

  Die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 25.11.1983 zum Aktenzeichen 4 C 21/83 sei weiterhin maßgebend.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur BauNVO 1968 und BauNVO 1977 fällt ein Bordell, in dem die Prostituierten nicht wohnen, unter die Gewerbebetriebe aller Art, die im Gewerbegebiet nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein zulässig sind (BVerwG, Urteil vom 25.11.1983 - 4 C 21/83, Ls. 1, juris).

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht in der genannten Entscheidung ausführt, es könne dahinstehen, ob Bordellbetriebe Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnungen und damit in erster Linie den Kerngebieten (und nach der BauNVO 1977 in zweiter Linie auch den besonderen Wohngebieten) zugeordnet seien, jedenfalls seien sie eine atypische Art der von der Baunutzungsverordnung gemeinten Vergnügungsstätten (BVerwG, Urteil vom 25.11.1983 - 4 C 21/83, Rn.11, juris), dürfte dies deshalb nach jetziger Rechtslage überholt sein.

  Insoweit bleiben die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts maßgebend (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1983, a.a.O., Rn.11).

  Es ist nämlich gerade die Zweckbestimmung von Gewerbegebieten, solchen Betrieben einen Standort zu bieten, die im Hinblick auf ihre spezifischen Standortanforderungen und ihre Auswirkungen zu Unzuträglichkeiten in Gebieten führen würden, in denen auch oder sogar vorwiegend gewohnt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1983 - 4 C 21/83, Rn.11, juris).

  Die von einem Bordell ausgehenden Nachteile und Belästigungen, nämlich vor allem der Lärm des Zu- und Abgangsverkehrs und sonstige "milieubedingte" Unruhe erreichen die Schwelle der Erheblichkeit nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1983, a.a.O., Rn.12).

  § 15 Abs. 1 S. 1 BauNVO soll innerhalb des betroffenen Baugebiets Nachbarn einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung des Baugebiets vermitteln (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1983, a.a.O., Rn.14; OVG Hamburg, Beschluss vom 04.05.2009 - 2 Bs 154/08, Ls. 3, juris).

  "Nach Anzahl" kann ein Bordell der Eigenart des Baugebiets widersprechen, wenn in dem Gebiet bereits ein solcher Betrieb oder gar eine Mehrzahl vorhanden ist und das Gebiet durch die Zulassung des Bordells eine Prägung erlangen könnte, die es nach seiner Eigenart und Zweckbestimmung gleichsam als ein Sondergebiet für Bordellbetriebe erscheinen ließe (BVerwG, Urteil vom 25.11.1983 - 4 C 21/83, Rn. 14).

• VGH Baden-Württemberg, 05.03.2012 - 5 S 3239/11

  Bordell im Gewerbegebiet

  Rn. 5 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur BauNVO 1968 und BauNVO 1977 fällt ein Bordell, in dem die Prostituierten - wie im vorliegenden Fall - nicht wohnen, unter den Begriff der "Gewerbebetriebe aller Art", die in Gewerbegebieten nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein zulässig sind (BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 - 4 C 21.83 -, BVerwGE 68, 213).

  Die Zulässigkeit von Nutzungen hängt dabei nicht nur von deren Immissionsträchtigkeit oder Immissionsverträglichkeit ab, sondern wird auch von anderen Maßstäben der städtebaulichen Ordnung bestimmt (BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 a.a.O.).

  Rn. 8 Hiervon ausgehend hat sich durch die - nunmehr - abschließende Regelung der Nutzungsart "Vergnügungsstätten" in der BauNVO 1990 im Vergleich zur früheren Rechtslage, der die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.1983 a.a.O. zugrunde lag, im Hinblick auf die Zuordnung von gewöhnlichen Bordellbetrieben nichts Entscheidendes geändert.

  Zweckbestimmung von Gewerbegebieten ist es indes gerade, solchen Betrieben einen Standort zu bieten, die im Hinblick auf ihre spezifischen Standortanforderungen und ihre Auswirkungen zu Unzuträglichkeiten in Gebieten führen würden, in denen auch oder sogar vorwiegend gewohnt werden soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 a.a.O.).

  Die von einem Bordell ausgehenden Nachteile und Belästigungen, nämlich vor allem der Lärm des Zu- und Abgangsverkehrs und sonstige "milieubedingte" Unruhe erreichen die Schwelle der Erheblichkeit nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 a.a.O.).

• BVerwG, 25.01.2007 - 4 C 1.06

  Diplomatische Einrichtung; türkisches Konsulat; terroristische Anschläge; Gebot …

  Soweit zur Begründung der Auffassung, die in Rede stehenden Gefahren könnten nicht mit Mitteln des Städtebaurechts bewältigt werden, auf das Urteil des erkennenden Senats vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 21.83 - BVerwGE 68, 213 Bezug genommen wird (so etwa VG Berlin, Urteil vom 20. Mai 1999, LKV 1999, 412 zur Errichtung der israelischen Botschaft in Berlin), ist dies auf ein Missverständnis zurückzuführen.
• VG Freiburg, 24.10.2000 - 4 K 1178/99

  Bauplanungsrechtliche Beurteilung der Zulässigkeit eines Appartementhauses nach …

  Die planungsrechtliche Einordnung von Bordellen ist umstritten (letztlich offengelassen von BVerwG, Urt. v. 25.11.1983, BVerwGE 68, 213; darin wird aber ausgeführt, dass Bordelle (allenfalls) eine atypische Art der von der Baunutzungsverordnung gemeinten Vergnügungsstätten seien; ebenso BVerwG, Beschl. v. 29.10.1997, NVwZ-RR 1998, 540;… als Vergnügungsstätte angesehen werden Bordelle - allerdings ohne genauere Begründung - von VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.10.1996 - 8 S 2136/96 -, VG Sigmaringen, Urt. v. 23.10.1997 - 6 K 923/97 -, Ziegler in: Brügelmann, BauGB , Stand: Febr. 2000, § 4 a BauNVO RdNr. 70, Stühler, NVwZ 2000, 990, m.w.N.; nicht als Vergnügungsstätte, sondern als [sonstige] gewerbliche Betriebe angesehen werden Bordelle von Bielenberg in: Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB , Stand: Febr. 2000, § 4 a BauNVO RdNr. 58 a, § 7 BauNVO RdNr. 24, König/Roeser/Stock, BauNVO, 1. Aufl. 1999, § 8 RdNr. 22, Fickert/Fieseler, BauNVO, 9. Aufl. 1998, § 4 a RdNrn.

  Dabei würde sich dafür - und zwar an sich unabhängig von der Größe, das heißt auch für kleinere "bordellartige Betriebe" - "im Hinblick auf die allgemeine sozialethische Bewertung und die sich aus dem Milieu ergebenden Begleiterscheinungen eher ein Standort" eignen, "der außerhalb oder allenfalls am Rande des Blickfeldes und der Treffpunkte einer größeren und allgemeineren Öffentlichkeit liegt" (so BVerwG, Urt. v. 25.11.1983, BVerwGE 68, 213).

  Eine Zuordnung der Bordellbetriebe zu den Vergnügungsstätten widerspräche daher der planungsrechtlichen Konzeption, wie sie in der Baunutzungsverordnung zum Ausdruck kommt (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.11.1983, BVerwGE 68, 213, sowie Beschl. v. 29.10.1997, NVwZ-RR 540, wonach Bordelle allenfalls "eine atypische Art" der von der BauNVO gemeinten Vergnügungsstätten seien).

  Ob ein Bordell dann als unzulässig anzusehen wäre, wenn es auch der Wohnnutzung diente, kann hier dahingestellt bleiben, (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1983, BVerwGE 68, 213), da im vorliegenden Fall keine Wohnnutzung geplant ist.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dieser Frage in seinem Urteil vom 25.11.1983 (BVerwGE 68, 213) ausgeführt:.

  Dass das geplante Vorhaben seinem Umfang oder seiner Zweckbestimmung (vgl. zu letzterem ebenfalls BVerwG, Urt. v. 25.11.1983, BVerwGE 68, 213) nach der Eigenart des Industriegebietes ... widerspräche, ist nicht ersichtlich.

  Vielmehr sind zumindest eingeschränkt auch die im Verwaltungsverfahren von Anliegern und anderen Betrieben geäußerten Befürchtungen zu bedenken, es könnte zu sogenannten "milieubedingten Nachteilen" (vgl. dazu auch BVerwG, Urt. v. 25.11.1983, BVerwGE 68, 213) kommen.

  Eine Wertung der Nutzung in moralischer Hinsicht ist dem Bauplanungsrecht fremd (…so OVG NRW, Urt. v. 19.01.1983, NVwZ 1983, 559; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.11.1983, BVerwGE 68, 213).

  Das Betreiben eines Bordells ist nicht strafbar, sondern nur das Unterhalten oder Leiten eines solchen Betriebes, in dem die der Prostitution nachgehenden Personen in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten werden oder in dem die Prostitutionsausübung durch Maßnahmen gefördert wird, welche über das bloße Gewähren von Wohnung, Unterkunft oder Aufenthalt und die damit üblicherweise verbundenen Nebenleistungen hinausgehen ( § 180 a StGB ; vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 25.11.1983, BVerwGE 68, 213;… vgl. dazu auch VGH Bad.-Württ, Urt. v. 17.12.1999 - 5 S 50/97 -, Beschl. v. 09.08.1996, NVwZ 1997, 601).

• BVerwG, 02.11.2015 - 4 B 32.15

  Bordell; Gewerbebetrieb; Vergnügungsstätte.

  Ungeachtet der Neubestimmung des Verhältnisses von Vergnügungsstätten und Gewerbebetrieben durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 127) (dazu BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1990 - 4 B 120.90 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 4) hält der Senat insoweit an seinem Urteil vom 25. November 1983 - 4 C 21.83 - (BVerwGE 68, 213 ) fest, dass Bordellbetriebe Einrichtungen sind, für die sich im Hinblick auf die sich aus dem "Milieu" ergebenden Begleiterscheinungen eher ein Standort eignet, der außerhalb oder allenfalls am Rande des "Blickfeldes" und der Treffpunkte einer größeren und allgemeinen Öffentlichkeit liegt und auch nicht in der Nachbarschaft von Wohnungen.
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2014 - 8 S 1528/13

  Nutzungsänderung eines Lehrlingswohnheims in eine Asylbewerberunterkunft; …

  Denn selbst wenn die genehmigte Nutzung des Gebäudes des Beigeladenen zu 1 als "Lehrlingswohnheim" materiell rechtswidrig (gewesen) sein sollte, weil jegliches Wohnheim in Gewerbegebieten unzulässig sein sollte (vgl. BVerwG. Urteil vom 25.11.1983 - 4 C 21.83 - BVerwGE 68, 213), könnte der funktionale Zusammenhang der Nutzung des Wohnheims mit der in unmittelbarer Nähe untergebrachten Ausbildungswerkstatt unter Umständen eine andere Bewertung der Zulässigkeit einer Befreiung nahelegen, was die (Nicht-)Berührung der Grundzüge der Planung (§ 31 Abs. 2 BauGB) angeht.
• OVG Niedersachsen, 18.02.2010 - 1 LC 244/07

  Paintball/Reball ist nicht menschenwürdewidrig
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 5 S 973/09

  Zulässigkeit eines Hotels im Industriegebiet
• VG Freiburg, 08.11.2012 - 4 K 912/12

  Nutzungsuntersagung wegen Fehlens der Baugenehmigung - Bestandsschutz bezieht …
• VG Berlin, 05.05.2009 - 19 A 91.07

  "Salon Prestige" darf weiter betrieben werden
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2019 - 2 B 2.18

  Baugenehmigung; Nutzungsänderung; prostitutive Einrichtung; bordellartiger …
• VGH Bayern, 09.09.2020 - 9 BV 17.2417

  Zulässigkeit eines Bordellbetriebes in Industriegebiet
• BVerwG, 28.07.1988 - 4 B 119.88

  Baurecht - Gewerbegebiet - Mischgebiet - Vergnügungsstätte - Spielhalle - …
• BVerwG, 25.03.2004 - 4 B 15.04

  Begriff des "Wohnens" im Sinne von § 4 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ; …
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 N 4.86

  Zulässigkeit des Ausschlusses von einzelnen Nutzungen im Bebauungsplan; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 2 B 18.11

  Kein Anspruch auf Baugenehmigung für geplantes Laufhaus an der Potsdamer Straße …
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 57.89

  Bauplanungsrecht: Begriff der betrieblichen Einheit bei bloßer Belegenheit zweier …
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2011 - 3 S 445/09

  Zweifel an der Zugrundelegung des Schwellenwertes von 100 qm Nutzfläche zur …
• VGH Bayern, 27.02.2017 - 15 CS 16.2253

  Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen Beseitigungsanordnung für "Glory …
• VG München, 16.11.2015 - M 8 K 14.2393

  Nutzungsänderung eines Betriebsgebäudes in einen bordellartigen Betrieb
• BVerwG, 05.06.2014 - 4 BN 8.14

  Ausschluss von Bordellen in festgesetztem Gewerbegebiet
• BVerwG, 29.06.2021 - 4 CN 8.19

  In einem nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO intern durch …
• VGH Bayern, 07.09.2016 - 15 ZB 15.1632

  Zulassung der Berufung im Streit um Bordellbetrieb im Industriegebiet
• BVerwG, 28.06.1995 - 4 B 137.95

  Bordell - Wohnungsprostitution - Prostitution - Gewerbebetrieb - Gewerbliche …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07

  Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung
• VGH Bayern, 19.10.2015 - 1 B 15.886

  Bordellbetriebe, Industriegebiet, Gewerbebetrieb, Vergnügungsstätte, …
• OVG Saarland, 10.11.2015 - 2 B 169/15

  Nutzungsuntersagung bei formeller Baurechtswidrigkeit eines langjährig geduldeten …
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.1996 - 8 S 1987/96

  Wohnungsprostitution im Mischgebiet - gewerbliche Nutzung - Nutzungsuntersagung
• OVG Berlin, 09.04.2003 - 2 S 5.03

  Baurecht; Nutzungsuntersagung; bordellartiger Betrieb; Wohngebiet; Mischgebiet; …
• BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 17.82

  Bebauungsplan - Flächennutzungsplan - Wirksamkeit - Unwirksamkeit - Landesrecht - …
• VG Stuttgart, 21.04.2004 - 3 K 4344/02

  Untersagung eines Bordellbetriebs in einem Gewerbegebiet
• VGH Bayern, 13.12.2017 - 2 B 17.1741

  Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von …
• VGH Bayern, 04.12.2017 - 1 ZB 16.1233

  Trading-down-Effekt durch Erweiterung eines Bordells
• BVerwG, 29.10.1997 - 4 B 8.97

  Bauplanungsrecht - Einfügen eines Vorhabens in den unbeplanten Innenbereich, …
• BVerwG, 09.10.1990 - 4 B 120.90

  Einordnung von Spielhallen nach Änderung der BauNVO
• VG Ansbach, 25.10.2017 - AN 9 K 16.02219

  Unzulässigkeit kleiner Bordellbetriebe im Industriegebiet
• VGH Bayern, 15.12.2010 - 2 B 09.2419

  In einem faktischen Gewerbegebiet kann ein "trading-down-Effekt" durch die …
• VGH Bayern, 27.01.2017 - 15 B 16.1834

  Schutz "klassischer Gewerbenutzung" vs. Teilumnutzung einer Lagerhalle für das …
• BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 54.89

  Deutscher; Statusdeutscher, Statusdeutscheneigenschaft; Vertriebener; Aufnahme; …
• BVerwG, 29.09.2020 - 4 B 13.20

  Revisionszulassung; typisierende Einordnung von Bordellen
• VG München, 25.01.2016 - M 8 K 15.1354

  Bestimmtheit der Betriebsbeschreibung für bordellartigen Betrieb
• VG Düsseldorf, 22.01.2004 - 9 K 1447/02

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Einrichtung eines Privatclubs ; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2020 - 2 A 691/17

  Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von Gastronomie und Tippannahmestelle in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 7 B 1263/10

  Behördenprinzip des § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW ist mit Außerkrafttreten dieses …
• VG München, 25.01.2016 - M 8 K 15.1355

  Bestimmtheit der Betriebsbeschreibung für bordellartigen Betrieb
• BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 37.90

  Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
• VG Neustadt, 26.09.2014 - 4 K 479/14

  Kein neues Bordell in Speyer
• VG Karlsruhe, 27.10.2009 - 5 K 3864/08

  Baurechtliche Nutzungsuntersagung eines bordellartigen Betriebes im Obergeschoss …
• VG Freiburg, 01.09.2005 - 6 K 902/04

  Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung ; …
• VG Stuttgart, 22.10.2003 - 3 K 1019/03

  Nutzungsuntersagung von Räumlichkeiten zur Ausübung der Prostitution neben …
• VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 9 K 20.01545

  Zulässigkeit eines Beherbergungsbetriebes im Industriegebiet
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.1987 - 3 S 261/87

  Sofortige Vollziehbarkeit eines Nutzungsverbots bei ungenehmigtem Betrieb eines …
• VG Düsseldorf, 14.04.2005 - 9 K 2865/03

  Türkische Hochzeitshalle im Gewerbegebiet baurechtlich zulässig
• OVG Niedersachsen, 24.10.2002 - 11 KN 4073/01

  Berufsausübungsfreiheit; Festlegung; Kasernierung; Prostitution; Sperrbezirk; …
• VGH Bayern, 12.12.2013 - 15 N 12.1020

  Veränderungssperre; Negativplanung (verneint); Ausschluss von Bordellen und …
• VGH Baden-Württemberg, 04.08.1995 - 5 S 846/95

  Wohnungsprostitution im Wohngebiet bauplanungsrechtlich unzulässig
• OVG Hamburg, 13.08.2009 - 2 Bs 102/09

  Bordell in der Angerburger Straße (Hamburg-Wandsbek) darf vorläufig nicht gebaut …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2005 - 10 S 3.05

  Genehmigungsfähigkeit eines bordellartigen Betriebes; Formelle Illegalität als …
• VG Würzburg, 10.07.2025 - W 5 K 24.1492

  Klage der Standortgemeinde gegen Baugenehmigung für den Neubau einer …
• VGH Bayern, 06.07.2021 - 9 ZB 20.213

  Nachbarklagen gewerblicher Betriebe gegen Wohnnutzung im Kerngebiet
• OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 1 LC 11/21

  Erteilung eines Bauvorbescheids über die planungsrechtliche Zulässigkeit der …
• OVG Niedersachsen, 24.04.2007 - 1 KN 22/07

  Wiederaufleben einer Veränderungssperre bei Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes; …
• VG München, 19.11.2025 - M 9 K 21.6056

  Wettbüro (Vergnügungsstätte), Zulässigkeit als Regelnutzung im Gewerbegebiet …
• VG Gelsenkirchen, 12.12.2019 - 5 K 1222/18

  Unbestimmtheit der Baugenehmigung; Abstandsflächenberechnung; Auslegung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2014 - 10 B 1415/13

  Nutzungsuntersagung eines Bordellbetriebs in Räumen eines Wohnhauses und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2003 - 1 C 10624/03

  Bebauungsplan, Normenkontrolle, Normenkontrollantrag; Rechtsschutzinteresse, …
• VGH Bayern, 14.05.2014 - 1 ZB 13.886

  Faktisches Gewerbegebiet; Bordell bzw. bordellartiger Betrieb; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2014 - 8 S 1528/138

  Aufschiebende Wirkung; Baugenehmigung; Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber; …
• VGH Bayern, 13.02.2008 - 15 ZB 07.2200

  Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 14.12.2017 - 1 B 15.2795

  Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielhalle
• OVG Sachsen, 11.03.2021 - 1 A 444/15

  Nutzungsuntersagung; Bordell; bordellartiger Betrieb; Sado-Maso-Salon; …
• VG München, 18.11.2020 - M 9 K 19.6455

  Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft im Industriegebiet
• VG München, 18.11.2020 - M 9 K 19.6444

  Unzulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft in Industriegebiet
• VG Schwerin, 13.03.2014 - 2 A 661/13

  Bauvorbescheid für eine freistehende Photovoltaikanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.1995 - 5 B 3187/94

  Gewerberecht: Untersagung des Betriebs von menschenunwürdigen Laserspielen
• VG Düsseldorf, 06.04.2018 - 9 L 471/18

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
• VG Hamburg, 19.01.2010 - 11 E 3453/09

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zurückstellungsbescheid in Bezug auf …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2009 - 8 A 10480/09

  Weiterer Bordellbetrieb südlich des Speyrer Doms nicht zulässig
• VG Gießen, 08.01.2008 - 1 E 2214/07

  Bauvoranfrage für die zu einem Internet-Entertainmentcenter
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2013 - 8 A 10560/13

  Bauvorbescheid; Einfügen in nähere Umgebung; Wohnungsprostitution; bordellartiger …
• VGH Bayern, 20.12.2012 - 2 B 12.1977

  Fortsetzungsfeststellungsklage; faktisches Gewerbegebiet, Entertainment-Center; …
• VG Berlin, 19.05.2010 - 19 A 167.08

  Keine Baugenehmigung für "Laufhaus"
• VG Düsseldorf, 21.02.2003 - 9 L 61/03

  Bordell im allgemeinen Wohngebiet unzulässig
• VGH Bayern, 10.06.2010 - 1 ZB 09.1971

  Berufungszulassung (abgelehnt)
• VG München, 21.10.2008 - M 1 K 08.3621

  Bordellnutzung in durch Wohnen mitgeprägter Umgebung unzulässig
• VGH Hessen, 26.07.1994 - 4 TH 1779/93

  Nutzungsverbot bei formeller Illegalität einer baulichen Anlage; zum …
• VGH Hessen, 19.02.1990 - 11 N 2596/87

  1. Normzweck des StGBEG Art 297 - Sperrgebietsausweisung darf nicht zur …
• VG Gelsenkirchen, 23.02.2021 - 9 K 2942/16

  Vergnügungsstätte, Veranstaltungshalle, Verein, Achtungsabstand, …
• VGH Bayern, 20.09.2012 - 15 ZB 11.460

  Nähere Umgebung; Baugenehmigung für eine Spielhalle mit 60 Geldspielgeräten im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2013 - 8 A 10558/13

  Baugebietsverträglichkeit; bordellartiger Betrieb; Typisierung
• VG Berlin, 17.09.2020 - 13 L 78.18

  Nachbarstreit um Umnutzung einer Lungenklinik in eine Gemeinschaftsunterkunft für …
• VG Würzburg, 20.12.2018 - W 5 K 17.422

  Erfolglose Gemeindeklage gegen Baugenehmigung für Spielhalle - BauNVO 1977
• VGH Bayern, 24.07.2018 - 2 CS 18.1180

  Errichtung einer Tagespflege nebst Betriebsräumen für ambulanten Pflegedienst in …
• BVerwG, 01.08.2007 - 4 BN 34.07

  Anforderung an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung …
• OVG Niedersachsen, 26.02.1993 - 1 M 290/93

  Baugenehmigungsbehörde; Sofortige Vollziehung; Nachbarwiderspruch; Aufschiebende …
• BVerwG, 16.08.1989 - 4 B 242.88

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Transportbetonwerkes - …
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 5382/11

  Kein "Drive - Thru - Café" in Bottrop
• VGH Hessen, 04.12.1986 - 4 TH 1500/86

  Verletzung rechtlichen Gehörs; zur Nachholung im gerichtlichen …
• VG Saarlouis, 19.07.2017 - 5 K 1213/16

  Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer …
• VG München, 18.07.2016 - M 8 K 15.1211

  Nutzungsänderung eines Ladens in ein Wettbüro
• VG Schleswig, 22.09.2021 - 2 B 45/21

  Rücknahme einer Baugenehmigung und Bauvorbescheid - Antrag auf Wiederherstellung …
• VG Stuttgart, 04.05.2006 - 12 K 1360/06

  Zulässigkeit eines "FKK-Sauna-Clubs" im Gewerbegebiet.
• VG Saarlouis, 24.04.2013 - 5 K 473/12

  Verpflichtung zur Erteilung von Baugenehmigungen trotz Veränderungssperre
• VG Osnabrück, 07.04.2005 - 2 B 14/05

  Allgemeines Wohngebiet; Freiberufliche Tätigkeit; Milieubedingte Störung; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.1989 - 8 S 2755/89

  Verzicht auf nachbarliche Rechte - Rechtsnachfolger
• VGH Bayern, 21.04.2015 - 9 ZB 12.1912

  Nutzungsänderung; Zulassung von kerngebietstypischen Spielhallen im Gewerbegebiet …
• VGH Bayern, 28.06.2012 - 9 B 10.2279

  Nutzungsänderung; Spielhallen; Kerngebietstypik; faktisches Gewerbegebiet; …
• VG Frankfurt/Main, 14.01.2003 - 8 E 4506/01

  Gewerbebetrieb Gewerbegebiet Spielhalle Vergnügungsstätte
• VG Gelsenkirchen, 17.01.2023 - 6 K 2879/21

  Bebauungsplan; Ausnahme; Ermessen
• VG Trier, 13.02.2008 - 5 K 975/07

  Kein Saunaclub in Masholder
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.1988 - 11 A 56/86

  Gewerbegebiet; Asylbewerber; Übergangsheim
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - 10 A 275/23

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung eines …
• VG Düsseldorf, 06.09.2017 - 28 L 2522/17
• VG München, 03.03.2016 - M 11 K 14.4576

  Versagung einer beantragte Nutzungsänderung/-erweiterung für einen Bordellbetrieb …
• VG Weimar, 22.04.2003 - 4 K 1279/01

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Dienstort; Dienstreise; …
• OVG Saarland, 25.01.1989 - 2 W 635/88

  Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit …
• VG München, 24.09.2012 - M 8 S 12.3890

  Nutzungsuntersagung; Wettbüro; Vergnügungsstätte; offensichtliche …
• VG München, 23.06.2009 - M 1 K 09.418

  Nutzungsuntersagung für bordellartigen Betrieb; Hauptsacheerledigung; …
• VG Gelsenkirchen, 22.01.2019 - 6 K 12406/17

  Spielhalle Bordell Vergnügungsstätte Gewerbebetrieb Gemengelage
• VG München, 31.07.2017 - M 8 K 16.1986

  Bordellbetrieb im Bereich festgesetzter Entsorgungsfläche/Autoverwertung
• VG München, 29.11.2012 - M 11 K 11.167

  Zulässigkeit eines Bordells im Gewerbegebiet
• VG Saarlouis, 31.05.2011 - 5 L 436/11

  Wohn- und Geschäftshaus für 5 Wohnungen und Fahrradgeschäft mit -verleih und …
• VG München, 23.06.2009 - M 1 K 09.421

  Nutzungsuntersagung; Adressat; bordellähnlicher Betrieb; Gebietscharakter
• OVG Saarland, 14.05.1986 - 2 R 349/83

  Baurechtliches Gebot der Rücksichtnahme - Zoologischer Garten - Unterbringung von …
• VG Augsburg, 21.09.2011 - Au 4 K 11.726

  Beachtlicher Verstoß gegen das Gebot, Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan …
• VGH Baden-Württemberg, 03.01.1990 - 3 S 3002/89

  Spielhalle mit Bistro im Gewerbegebiet
• BVerwG, 14.01.1986 - 4 B 3.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG München, 31.07.2014 - M 11 K 13.3936

  Fetisch-Studio im Gewerbegebiet neben anderen Bordellbetrieben
• VG Würzburg, 14.12.2012 - W 5 K 12.300

  Bordellartiger Betrieb; Vergnügungsstätte; Baugrenze; GRZ; Befreiung; …
• VG München, 29.11.2012 - M 11 K 11.4129

  Duldungsanordnung bezüglich einer Nutzungsuntersagung; Bordell; mehrjährige …
• VG München, 28.08.2008 - M 11 S 08.2648

  Nutzungsuntersagung; Arbeiterunterkünfte im Gewerbegebiet; Zwangsgeldandrohung
• VG Karlsruhe, 25.09.1996 - 12 K 87/96

  Errichtung einer beleuchteten Werbesäule mit Toilettenanlage als Verstoß gegen …
• BVerwG, 28.01.1991 - 4 B 6.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ausschluss von …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.06.1989 - 1 A 61/87

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Jugendheims der Freiwilligen Erziehungshilfe …
• VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 3 K 07.02605

  Nutzungsuntersagung für Bordell; rechtliches Gehör, hinreichende Bestimmtheit; …
• VG Augsburg, 14.07.2008 - Au 5 K 07.1781

  Nutzungsuntersagung; Wohnungsprostitution in faktischen WA; Unterschriftenliste; …
• BVerwG, 27.04.1988 - 4 B 60.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 09.07.1987 - 4 B 139.87

  Städtebauliche Rechtfertigung von Festsetzungen über den Ausschluss von …
• VG München, 29.11.2012 - M 11 K 11.3872

  Nutzungsuntersagung; Bordell; mehrjährige bewusste Duldung
• VG München, 16.02.2011 - M 11 S 11.166

  Bordell im Gewerbegebiet; Nutzungsuntersagung
• VG Augsburg, 09.04.2008 - Au 4 K 07.901

  Nutzungsänderung; Spielhalle; Änderung Bebauungsplan; unwirksamer Ausschluss von …