Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com

  BauGB § 1 Abs. 4, § 1 Abs. 6, § 14 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 35 Abs. 3 Satz 3; VwGO §§ 47, 142
  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; Bebauungsplan; Negativplanung; Sicherungsbedürfnis; Konkretisierung.

• Bundesverwaltungsgericht

  BauGB § 1 Abs. 4, § 1 Abs. 6, § 14 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 35 Abs. 3 Satz 3
  Bebauungsplan; Konkretisierung; Negativplanung; Normenkontrollverfahren; Sicherungsbedürfnis; Verlängerung; Veränderungssperre; Windenergieanlagen

• Judicialis

  BauGB § 1 Abs. 4; ; BauGB § 1 Abs. 6; ; BauGB § 14 Abs. 1; ; BauGB § 17 Abs. 1; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3; ; VwGO § 47; ; VwGO § 142

• Wolters Kluwer

  Normenkontrollverfahren gegen eine Veränderungssperre zur Verhinderung der Errichtung von Windenergieanlagen; Schutz von Anwohnern und Landschaft bei Windenergieanlagen ; Veränderungssperre zur Sicherung der Planung eines Gebietes; Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; Bebauungsplan; Negativplanung; Sicherungsbedürfnis; Konkretisierung. -

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB §§ 1 Abs. 4, Abs. 6, 14 Abs. 1, 17 Abs. 1, 35 Abs. 3 Satz 3; VwGO §§ 47, 142

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Veränderungssperre für unbezeichnete Nutzungsbereiche - Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; Bebauungsplan; Negativplanung; Sicherungsbedürfnis; Konkretisierung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Veränderungssperre: Mindestmaß an Konkretisierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Klage gegen Veränderungssperre und Regionalplan

Verfahrensgang

• VGH Hessen, 20.02.2003 - 3 N 1557/02
• BVerwG, 14.08.2003 - 4 BN 33.03
• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03

Papierfundstellen

• NVwZ 2004, 984
• DVBl 2004, 974 (Ls.)
• BauR 2004, 1256
• ZfBR 2004, 464

Wird zitiert von ... (185)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74

  Zulässigkeit, Erneuerung und

  Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03

  Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 ; Beschluss vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 B 156.89 - ZfBR 1990, 302; Beschluss vom 25. November 2003 - BVerwG 4 BN 60.03 -).

  Die nachteiligen Wirkungen der Veränderungssperre wären - auch vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG - nicht erträglich, wenn sie zur Sicherung einer Planung dienen sollte, die sich in ihrem Inhalt noch in keiner Weise absehen lässt (BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 ; Beschluss vom 5. Februar 1990 - BVerwG 4 B 191.89 - ZfBR 1990, 206).

• BVerwG, 27.07.1990 - 4 B 156.89

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …

  Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03

  Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 ; Beschluss vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 B 156.89 - ZfBR 1990, 302; Beschluss vom 25. November 2003 - BVerwG 4 BN 60.03 -).

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist dagegen erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 15. August 2000 - BVerwG 4 BN 35.00 - BRS 64 Nr. 109; Beschluss vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 B 156.89 - ZfBR 1990, 302).

• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03

  Möglich ist auch, dass einzelne Windenergieanlagen selbst dann zulässig sind, wenn die Änderung des Flächennutzungsplans wirksam wäre, weil § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB die Zulässigkeit von Windenergieanlagen außerhalb der Konzentrationszone nur für den Regelfall ausschließt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287).

• BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 6.02

  Revisionsverfahren; Berücksichtigung von Rechtsänderungen; Klageänderung; …

  Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03

  Deshalb liegt in der Einbeziehung der Verlängerung in das Revisionsverfahren auch keine gemäß § 142 Abs. 1 VwGO unzulässige Klageänderung (in diesem Sinne auch BVerwG, Urteil vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 6.02 -, zu Rechtsänderungen im Revisionsverfahren bei einer Feststellungsklage).
• BVerwG, 25.11.2003 - 4 BN 60.03

  Windenergieanlagen; Außenbereich; Flächennutzungsplan; Vorranggebiet; …

  Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03

  Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 ; Beschluss vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 B 156.89 - ZfBR 1990, 302; Beschluss vom 25. November 2003 - BVerwG 4 BN 60.03 -).
• BVerwG, 05.02.1990 - 4 B 191.89

  Voraussetzungen für die Zurückstellung eines Baugesuchs

  Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03

  Die nachteiligen Wirkungen der Veränderungssperre wären - auch vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG - nicht erträglich, wenn sie zur Sicherung einer Planung dienen sollte, die sich in ihrem Inhalt noch in keiner Weise absehen lässt (BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 ; Beschluss vom 5. Februar 1990 - BVerwG 4 B 191.89 - ZfBR 1990, 206).
• BVerwG, 20.10.1978 - 4 C 48.76

  Anspruch auf Löschung eines Sanierungsvermerks; Konkretisierung des …

  Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03

  Er gebietet zu verhindern, dass die Entwicklung eines Grundstücks für einen nicht unbeträchtlichen Zeitraum gestoppt werden darf, obwohl für den Betroffenen nichts darüber zu erkennen ist, was mit der Sperre erreicht werden soll (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1978 - BVerwG 4 C 48.76 - ZfBR 1979, 34 ).
• BVerwG, 15.08.2000 - 4 BN 35.00

  Voraussetzungen für den Erlss einer Veränderungssperre

  Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist dagegen erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 15. August 2000 - BVerwG 4 BN 35.00 - BRS 64 Nr. 109; Beschluss vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 B 156.89 - ZfBR 1990, 302).
• BVerwG, 18.05.1994 - 4 NB 27.93

  Verwaltungsprozeßrecht: Befugnis zum Antrag auf Normenkontrolle durch …

  Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03

  Sie kann jedoch gleichwohl geltend machen, durch die Veränderungssperre in ihren Rechten verletzt zu sein; denn sie hat auf der Grundlage von Vereinbarungen mit den Grundeigentümern Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen gestellt, die wegen der Veränderungssperre zurückgestellt worden sind (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1994 - BVerwG 4 NB 27.93 - ZfBR 1994, 244, zur Befugnis eines Bauantragstellers, einen Normenkontrollantrag hinsichtlich eines Bebauungsplans zu stellen).
• OVG Niedersachsen, 18.06.2003 - 1 KN 56/03

  Bebauungsplan; Flächengemeinde; Flächennutzungsplan; Konkretisierung; …

  Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03

  Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem des OVG Lüneburg (Urteil vom 18. Juni 2003 - 1 KN 56/03 - ZfBR 2003, 790), in dem nahezu das gesamte Gemeindegebiet mit einer Veränderungssperre überdeckt worden war, um die Errichtung von Windenergieanlagen planerisch zu steuern.
• OVG Berlin, 24.09.2001 - 2 A 1.01

  Bestimmung der Kosten eines Verfahrens nach billigem Ermessen; …

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• BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer …

  Die nachteiligen Wirkungen der Veränderungssperre wären - auch vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG - nicht erträglich, wenn sie zur Sicherung einer Planung dienen sollte, die sich in ihrem Inhalt noch in keiner Weise absehen lässt (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 26 S. 10).
• VGH Bayern, 13.12.2010 - 4 CE 10.2839

  Vorwegnahme der Hauptsache im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zugunsten eines …

  Insoweit ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (BVerwG vom 19.2.2004 NVwZ 2004, 984 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 7 A 964/05

  Ausweisung "für nicht citytypische Sortimente" unwirksam

  Rn. 86 Vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2004 - 4 BN 22.04 -BRS 67 Nr. 119 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 - , BRS 67 Nr. 118 und vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 -, BRS 67 Nr. 11 jeweils m.w.N.

• BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04

  In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …

  Ob und wie die für die Raumordnung zuständigen Stellen nach diesem Termin ihre planerischen Aktivitäten bei der Aufstellung von Zielen im Rahmen des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ROG sicherten, richtete sich nach den insoweit einschlägigen allgemeinen Vorschriften des Bauplanungs- und des Raumordnungsrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 13.03 - NVwZ 2004, 984; Beschluss vom 25. November 2003 - BVerwG 4 BN 60.03 - NVwZ 2004, 477).
• OVG Thüringen, 04.01.2017 - 1 N 252/14

  Anforderungen an eine Veränderungssperre

  Sie betreibt das Baugenehmigungsverfahren offensichtlich im Einvernehmen mit der Grundstückeigentümerin weiter (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 - BRS 67 Nr. 118; Beschl. v. 18. Mai 1994, NVwZ 1995, 264), nachdem das zuständige Landratsamt zwischenzeitlich die Erteilung der Baugenehmigung gegenüber der ... B... & ... L... UGiG und den Gesellschaftern der Antragstellerin persönlich abgelehnt hat.

  Materiell und prozessual sind die ursprüngliche Veränderungssperre und ihre Verlängerung als Einheit anzusehen (BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 - BRS 67 Nr. 118; Beschl. v. 18. Mai 1994, NVwZ 1995, 264; OVG Berlin, Beschluss vom 24. September 2001 - 2 A 1/01 - NVwZ-RR 2002, 394), weil die neue Satzung ohne die ursprüngliche Veränderungssperre nicht lebensfähig wäre.

  Deshalb liegt in der Einbeziehung der Verlängerung in das Verfahren auch keine Klageänderung (BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 - BRS 67 Nr. 118; Beschl. v. 18. Mai 1994, NVwZ 1995, 264;… i. d. S. auch BVerwG, Urt. v. 26. November 2003 - BVerwG 9 C 6.02 -, zu Rechtsänderungen im Revisionsverfahren bei einer Feststellungsklage).

  Sie darf nicht eingesetzt werden, um lediglich die Planungszuständigkeit der Gemeinde zu sichern (BVerwG, Beschl. v. 21. Oktober 2010 - 4 BN 26.10 - und Urt. v. 10. September 1976 - IV C 39.74 - und v. 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 und 4 CN 13.03 - OVG NRW, Urt. v. 15. Juni 2012 - 2 A 2630/10 -).

  Das Konkretisierungserfordernis darf nicht überspannt werden, weil sonst die praktische Tauglichkeit der Veränderungssperre als Sicherungsmittel verloren ginge (vgl. BVerwG, Urt. v. 10. September 1976 - IV C 39.74 -, v. 15. August 2000 - 4 BN 35.00 - und v. 19. Februar 2004 - 4 CN16.03 und 4 CN 13.03 -).

  Ausreichend kann etwa schon eine Aussage zur Art der baulichen Nutzung sein, ohne dass sich die Gemeinde hierbei bereits auf einen bestimmten Baugebietstyp nach der Baunutzungsverordnung oder bestimmte sonstige Festsetzungen etwa nach § 9 BauGB festzulegen braucht (BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 - Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblattsammlung, Stand August 2016, § 14 Rn. 44 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 35/03

  Bebauungsplan: Sicherung durch Veränderungssperre

  Rn. 55 So ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2004 - 4 BN 22.04 -, JURIS-Dokumentation unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 -, BauR 2004, 1256 = NVwZ 2004, 984 und Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 -, BauR 2004, 1252 = NVwZ 2004, 858.

  Rn. 59 So: BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 -, BauR 2004, 1256 = NVwZ 2004, 984.

  Rn. 63 So der Sachverhalt, der dem Urteil des BVerwG vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 -, BauR 2004, 1256 = NVwZ 2004, 984 zugrunde lag.

• OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; ergänzendes Verfahren; …

  Für die Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB genügt es damit, dass ein Antragsteller als Eigentümer oder auf der Grundlage von Vereinbarungen mit den Grundeigentümern als Bauherr Genehmigungsanträge gestellt hat, die wegen der Veränderungssperre zurückgestellt worden sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 -, juris Rn. 10 und v. 18. Juni 2012 - 4 BN 37.11 -, juris Rn. 3).

  Rn. 43 Nach der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung genügt für die Antragsbefugnis, dass ein Antragsteller aus eigenen wirtschaftlichen Interessen im Einvernehmen mit dem Grundstückseigentümer eine Bebauung oder hier die Errichtung von Windenergieanlagen als Bauherr beabsichtigt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. Mai 1994 - 4 NB 27.93 -, juris Rn. 6 ff., 11 und 14 und v. 19. Februar 2004 a. a. O. sowie ThürOVG, NK-Urt. v. 4. Januar 2017 - 1 N 252/14 -, juris Rn. 39) und dazu hinreichend substantiiert vorträgt.

  Der Mangel der fehlenden Zuordnung der genannten Festsetzungen zu konkreten Flurstücken des bereits bestimmten 149 ha großen Plangebiets (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 - juris Rn. 19) war damit behebbar.

  Bei Planungen, die nicht einem typischen Baugebiet - wie bei der Festsetzung von Flächen für die Land- oder Forstwirtwirtschaft (…vgl. Gierke, in: Brügelmann, BauGB, Stand Juli 2021, § 9 Rn. 709) - mit einer bestimmten Nutzungsart gelten, sind die unterschiedlichen Nutzungen aber zumindest so zu bezeichnen, dass der einzelne Grundeigentümer erkennen kann, welchen Inhalt die Bauleitplanung haben soll, zu deren Sicherung ihm die bauliche Nutzung seines Grundstücks für Jahre untersagt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2004 a. a. O., juris Rn. 19).

• OVG Niedersachsen, 15.01.2015 - 1 KN 61/14

  Allgemeines Wohngebiet; Beherbergungsbetrieb; Dauerwohnen; Erholung; …

  Dabei ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde zum maßgeblichen Zeitpunkt zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2004 - 4 CN 13.03 -, juris Rn. 28 = NVwZ 2004, 984 = BRS 67 Nr. 118;… Urt. v. 30.8.2012 - 4 C 1.11 -, juris Rn. 12 = BVerwGE 144, 82 = BRS 79 Nr. 18).

  Zulässig ist darüber hinaus der Rückgriff auf alle anderen erkennbaren Unterlagen und Umstände (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2004, a. a. O.).

• VGH Bayern, 20.09.2016 - 15 N 15.1092

  Unwirksame Veränderungssperre bei nicht hinreichend konkretisierter Planung

  Einer städtebaulichen Vorstellung, nach der in einem ca. 58 ha großen Gebiet im planungsrechtlichen Außenbereich einer Gemeinde mit ca. 3.000 Einwohnern der Nutzungskonflikt zwischen (wo auch immer entstehender) Wohnnutzung, (wo auch immer verbleibender und wie auch immer inhaltlich auszugestaltender) landwirtschaftlicher Nutzung und (wo auch immer angedachten) Verkehrswegen geregelt werden soll, lässt sich jedenfalls so lange kein hinreichend konkretes Planungskonzept für eine Veränderungssperre entnehmen, als die Bereiche, in denen die unterschiedlichen Nutzungen verwirklicht werden sollen, nicht zumindest grob bezeichnet werden (im Anschluss an BVerwG, U. v. 19.2.2004 - 4 CN 13.03 - sowie OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 26.4.2012 - 1 C 10662/11).

  Rn. 16 a) Die Veränderungssperre ist bereits deshalb unwirksam, weil im relevanten Zeitpunkt ihres Erlasses (vgl. BVerwG, U. v. 19.2.2004 - 4 CN 13.03 - NVwZ 2004, 984 ff. = juris Rn.14;… B. v. 22.7.2008 - 4 BN 18.08 - juris Rn. 3;… NdsOVG, B. v. 15.10.1999 - 1 M 3614/99 - NVwZ 2000, 1061 ff. = juris Rn. 8), also am 28. April 2015, der künftige Inhalt des Bebauungsplans Nr. 19a "Am B. - neu" nicht in einem Mindestmaß konkretisiert und absehbar war.

  Einer städtebaulichen Vorstellung, nach der in einem ca. 58 ha großen Gebiet im planungsrechtlichen Außenbereich einer Gemeinde mit ca. 3.000 Einwohnern der Nutzungskonflikt zwischen (wo auch immer entstehender) Wohnnutzung, (wo auch immer verbleibender und wie auch immer inhaltlich auszugestaltender) landwirtschaftlicher Nutzung und (wo auch immer angedachten) Verkehrswegen geregelt werden soll, lässt sich jedenfalls so lange kein hinreichend konkretes Planungskonzept für eine Veränderungssperre entnehmen, als die Bereiche, in denen die unterschiedlichen Nutzungen verwirklicht werden sollen, nicht zumindest grob bezeichnet werden (vgl. BVerwG, U. v. 19.2.2004 - 4 CN 13.03 - NVwZ 2004, 984 ff. = juris Rn. 19;… OVG Rh-Pf., U. v. 26.4.2012 - 1 C 10662/11 - BauR 2012, 1360 ff. = juris Rn. 27 ff.;… Mitschang in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 14 Rn. 9).

  In diesem Fall geht es auch unter Berücksichtigung von Art. 14 Abs. 1 GG nicht an, die Entwicklung eines betroffenen Grundstücks für einen nicht unbeträchtlichen Zeitraum zu stoppen (BVerwG, U. v. 19.2.2004 a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 14.11.2011 - 1 ME 181/11

  Flankierung der Planungsabsichten bei Steuerung der Ansiedlung von …

  Außerdem sind solche Vorstellungen erforderlich, um sachgerecht Ausnahmeanträge nach § 14 Abs. 2 BauGB bescheiden zu können (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2004 - 4 CN 13.03 -, BauR 2004, 1256).

  Besondere Beachtung erheischt in diesem Zusammenhang die vom Antragsteller im Ausgangspunkt zutreffend als maßgeblich herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2004 (- 4 CN 13.03 -, ZNER 2004, 172 = RdL 2004, 177 = ZfBR 2004, 464 = UPR 2004, 271 = NVwZ 2004, 984 = BauR 2004, 1256 = BRS 67 Nr. 118).

  Anders als im Falle der vom Bundesverwaltungsgericht am 19. Februar 2004 (- 4 CN 13.03 -, aaO) behandelten hessischen Gemeinde sollen hier nicht nur verhältnismäßig kleine Bereiche des Beigeladenen einer Bebauung mit den im Übrigen davon freizuhaltenden Anlagen (dort: Windenergie-, hier Tierhaltungsanlagen) zugeführt werden.

  Die Planung erfüllt damit nicht nur, wie für eine Veränderungssperre erforderlich, das Erfordernis, trotz des erheblichen Umfangs des Planbereichs hinreichend konkretisierte Planungsziele bzw. - um mit BVerwG 4 CN 13.03 zu sprechen - eine mehr als nur grobe Bezeichnung der Gebiete, in denen Tierhaltungsanlagen zulässig bzw. ausgeschlossen sein sollen, zu enthalten.

  Angesichts der Streubreite, mit der diese Betriebe und Baulichkeiten der Karte auf Seite 10 der Beiakte E im (in Aussicht genommenen) Planbereich verteilt sind, ist daher nicht nur erheblich größeren Umfangs mit der Beibehaltung und Erweiterung von Baumöglichkeiten zu rechnen als dies im Falle BVerwG 4 CN 13.03 der Fall gewesen war.

• VerfGH Bayern, 21.06.2016 - 15-VII-15

  Popularklage gegen eine Veränderungssperre
• VGH Bayern, 09.09.2009 - 1 CS 09.1292

  Errichtung einer verfahrensfreien Mobilfunkantenne - Inkrafttreten einer …
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2014 - 5 S 203/13

  Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen durch Bebauungsplan
• VG Freiburg, 02.02.2017 - 6 K 1401/15

  Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung; Veränderungssperre
• VGH Bayern, 26.05.2009 - 1 N 08.2636

  Normenkontrollantrag gegen außer Kraft getretene Veränderungssperre - …
• VGH Bayern, 19.11.2007 - 1 N 05.2521

  Normenkontrolle; Veränderungssperre; Konkretisierung der gesicherten Planung in …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2020 - 5 LB 6/19

  Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes hat Bestand
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 8 S 794/05

  Konkretisierung der Planungsziele als Voraussetzung für den Erlass einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 4/03

  Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines …
• VG Gelsenkirchen, 03.12.2007 - 5 K 3473/05

  Ausschluss Einzelhandel, Gewerbegebiet, MasterPlan Einzelhandel
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2007 - 2 A 14.05

  Auswirkungen eines Verstoßes gegen kommunale Bekanntmachungsvorschrift; Umdeutung …
• VG Schwerin, 26.10.2018 - 2 A 1766/16

  Ferienwohnnutzung im unbeplanten Innenbereich; gesicherte Erschließung
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2025 - 7 A 13.25

  Windenergievorhaben; (vereinfachter) Vorbescheid; berechtigtes Interesse; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 2 S 69.09

  Einstweilige Anordnung (Stattgabe); Normenkontrolle; Satzung; Veränderungssperre; …
• VG Gelsenkirchen, 14.07.2005 - 5 K 410/03

  Veränderungssperre, Ausschluss vom Einzelhandel, Gewerbegebiet, Bebauungsplan
• VGH Hessen, 25.07.2011 - 9 A 103/11

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2016 - 2 K 37/14

  Mindestmaß an konkreter planerischer Vorstellung als Voraussetzung für den Erlass …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 7 A 1397/15

  Beantragung der Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbscheids für die …
• VG Karlsruhe, 26.11.2015 - 2 K 4241/14

  Widerklage des Beigeladenen im Verwaltungsprozess
• OVG Sachsen, 23.06.2022 - 1 B 166/22

  Einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Geltungsdauer; Normenklarheit; …
• VGH Bayern, 23.05.2018 - 2 NE 17.2189

  Zulässigkeit einer Veränderungssperre
• VG Würzburg, 22.02.2018 - W 5 K 17.314

  Erfolglose Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids - Bauvorhaben fällt in den …
• BVerwG, 10.10.2007 - 4 BN 36.07

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre
• VGH Bayern, 27.01.2017 - 15 B 16.1834

  Schutz "klassischer Gewerbenutzung" vs. Teilumnutzung einer Lagerhalle für das …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2007 - 8 C 11412/06

  Konzentrationsflächen für Windenergie im Regionalen Raumordnungsplan Westpfalz …
• VGH Bayern, 13.03.2006 - 1 NE 05.2542

  Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Sicherung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2020 - 10 D 1/18
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - 2 K 165/11

  Normenkontrolle gegen Veränderungssperre - zur Antragsbefugnis - Voraussetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2009 - 7 D 103/08

  Kraftwerksbetreiber unterliegen: Veränderungssperre in Paderborn nicht zu …
• VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 05.2105

  Bauplanungsrecht: Mobilfunkanlage in Wohngebiet // Bauleitplanung zur Umsetzung …
• VG Köln, 10.02.2012 - 2 K 2740/11

  Zulässigkeit einer auf die Errichtung eines Lebensmittel-Discountmarkts …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2020 - 10 D 85/19
• VG Düsseldorf, 21.06.2018 - 11 K 6762/15

  Veränderungssperre Parallelplanung überlappende Aufstellungsbeschlüsse …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - 10 A 1.16

  Anspruch auf Erklärung der Ungültigkeit einer Veränderungssperre; …
• VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 5 K 4630/03

  Veränderungssperre, Sicherung der Planung, Verhinderungsplanung, Negativplanung, …
• VG Düsseldorf, 07.06.2017 - 25 K 2717/16
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2012 - 1 C 10662/11

  Wirksamkeit der Satzung über eine Veränderungssperre - fehlende Konkretisierung …
• VGH Hessen, 03.02.2009 - 3 A 1207/08

  Überplanung einer industriellen Konversionsfläche; Verhinderungsplanung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2024 - 5 KS 14/22

  Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für die Genehmigung von zwei …
• OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 KN 26/18

  Veränderungssperre für einen "Repowering"-Bebauungsplan gemäß § 249 Abs. 2 BauGB
• OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - 18 U 139/07

  Amtshaftung: Zur Rechtmäßigkeit einer gegen ein Bauvorhaben gerichteten …
• VGH Bayern, 12.05.2009 - 1 N 04.3145

  Normenkontrollantrag gegen eine nach Rechtshängigkeit außer Kraft getretene …
• VGH Bayern, 14.07.2006 - 1 N 05.300

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, soweit nicht der 8. …
• VG München, 24.01.2018 - M 9 K 16.5011

  Baugenehmigung bei unwirksamer Veränderungssperre zur Sicherung des …
• OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 1 KN 254/10

  Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre mit dem Ziel des Ausschlusses einer …
• VG Gelsenkirchen, 11.02.2010 - 6 L 1231/09

  Zu einer Dringlichkeitsentscheidung nach der GemO NRW
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2007 - 2 A 15.05

  Auswirkungen eines Verstoßes gegen kommunale Bekanntmachungsvorschrift; Umdeutung …
• VG Minden, 11.04.2025 - 9 L 409/25
• OVG Niedersachsen, 21.01.2025 - 1 MN 125/24

  Aufstellungsbeschluss; Baugebiet; ortsübliche Bekanntmachung; …
• VGH Bayern, 22.03.2012 - 22 CS 12.349

  Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2009 - 1 KN 219/07

  Aufstellungsbeschluss; Aushang, öffentlicher; Aushangfrist; Bekanntmachung, …
• VG Gelsenkirchen, 14.02.2017 - 6 K 5557/15

  Veränderungssperre Satzung Aufstellungsbeschluss Bekanntmachung Frist
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2006 - 2 A 9.05

  Veraenderungssperren fuer den Uferbereich des Griebnitzsees rechtmaessig
• BVerwG, 19.05.2004 - 4 BN 22.04

  Voraussetzungen für den Erlass und Zweck einer Veränderungssperre; Zulässigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2022 - 10 D 205/20

  Anforderungen an die Ausfertigung der Veränderungssperre
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 2 B 1249/20
• VGH Bayern, 03.11.2015 - 2 N 14.2790

  Veränderungssperre, Verhinderungsplanung, Bebauungsplan, …
• OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 12 MN 160/11

  Anforderungen an das Vorliegen wichtiger Gründe für den Erlass einer …
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2007 - 8 S 1584/06

  Normenkontrolle; Bauleitplan; Außer-Kraft-Treten einer Veränderungssperre; …
• VGH Bayern, 13.02.2025 - 9 N 24.940

  Normentkontrollantrag gegen Veränderungssperre
• VG Düsseldorf, 28.04.2021 - 11 L 191/21

  Zurückstellung Negativplanung Verhinderung Plankonzeption Planungsabsicht …
• VG Ansbach, 21.12.2016 - AN 9 K 15.02594

  Wettbüro mit Café als im Mischgebiet unzulässige kerntypische Vergnügungsstätte
• VGH Bayern, 13.12.2016 - 15 N 14.1019

  Verlängerung einer Veränderungssperre
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2016 - 8 C 10662/16

  Normenkontrollverfahren gegen Veränderungssperre am Luitpoldhafen in Ludwigshafen …
• VGH Bayern, 19.05.2009 - 14 N 08.1090

  Normenkontrolle; Veränderungssperre; Verhinderungsplanung; Erforderlichkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2006 - 2 A 10.05

  Veränderungssperre für den Uferbereich des Griebnitzsees
• VGH Bayern, 21.08.2019 - 1 N 17.304

  Anforderungen an Erlass einer Veränderungsperre zur Sicherung der Bauleitplanung
• VGH Bayern, 21.07.2016 - 15 CE 16.1279

  Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs …
• OVG Niedersachsen, 06.04.2009 - 1 MN 289/08

  Steuerung der gemeindeweiten Zulassung von Tierhaltungsanlagen durch einfachen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2006 - 2 A 21.05

  Anforderungen an eine Änderungsplanung und die Veränderungssperre zu deren …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - 10 S 41.16

  Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre
• VGH Bayern, 20.04.2012 - 22 CS 12.310

  Für sofort vollziehbar erklärte Zurückstellung eines Antrags auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2011 - 1 KN 3/11

  Änderung einer unwirksam erlassenen Veränderungssperre
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2010 - 10 S 27.09

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; vorläufige …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2009 - 2 S 6.09

  Einstweilige Anordnung (abgelehnt); Normenkontrolle; summarische Prüfung; offene …
• VG Düsseldorf, 21.01.2021 - 11 L 2379/20

  Verhinderung; Zurückstellung; Veränderungssperre; Vollmacht; Beschränkung; …
• VG Düsseldorf, 14.08.2020 - 25 K 1079/19
• OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 C 35/13

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Sondergebiet; Windenergienutzung; Regionalplan; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2004 - 7a D 55/03

  Windenergieanlage: Beseitigung nach Nutzungsende?
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2007 - 2 A 4.06

  Normenkontrollverfahren: Veränderungssperre bei Windenergieanlagen
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2019 - 8 C 11553/18

  Veränderungssperre; Konkretisierungsgrad für die geplanten Festsetzungen zum Maß …
• VGH Hessen, 27.02.2019 - 4 C 1888/17

  Baurecht-Veränderungssperre in Sanierungsgebiet
• OVG Niedersachsen, 13.08.2013 - 1 KN 69/11

  Möglichkeit der Heilung von Ausfertigungsmängel im ergänzenden Verfahren nach § …
• VG Gelsenkirchen, 02.08.2007 - 6 L 272/07

  Zurückstellung, Baugesuch, Bauantrag; zentraler Versorgungsbereich
• VGH Bayern, 01.03.2021 - 2 N 19.1128

  Mögliche Veränderungssperre zur Sicherung eines Parkraumkonzepts für einen …
• VG München, 19.01.2016 - M 1 K 15.1825

  Erfolglose Klage auf Baugenehmigung zum Wiederaufbau einer abgebrannten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - 2 A 18.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Windkraftanlage; …
• VGH Bayern, 21.07.2009 - 1 B 06.517

  Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sachbescheidungsinteresse …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2008 - 3 K 32/03

  Normenkontrollverfahren - Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft …
• OVG Niedersachsen, 07.10.2005 - 1 KN 297/04

  Planerische Steuerung der Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen in einer Gemeinde …
• OVG Thüringen, 26.01.2022 - 1 N 247/19

  Wirksamkeit von Veränderungssperren
• OVG Niedersachsen, 30.11.2021 - 1 MN 125/21

  Verlängerung einer Veränderungssperre bzgl. Antragstellung auf Erteilung einer …
• OVG Niedersachsen, 27.02.2019 - 1 KN 46/18

  Aufstellungsbeschluss; Bekanntmachung; hinreichend konkrete Planungsabsichten; …
• VG Düsseldorf, 28.04.2021 - 28. April 2021

  Zurückstellung Negativplanung Verhinderung Plankonzeption Planungsabsicht …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2016 - 11 S 50.15

  Anwendbarkeit des § 14 Abs 3 BauGB auf immissionsschutzrechtliche Genehmigungen; …
• VG München, 03.12.2009 - M 11 K 08.3157

  Veränderungssperre; Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung vor Klageerhebung
• OVG Sachsen, 02.11.2022 - 1 C 81/20

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; allgemeine …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2019 - 1 ME 18/19

  Konkretisierung; Veränderungssperre; Zurückstellung
• VGH Bayern, 30.01.2014 - 15 B 11.750

  Beseitigungsanordnung für eine aufgeständerte Photovoltaikanlage; Möglichkeit der …
• VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 06.464

  Erkennbarkeit eines Mindestmaßes des Inhalts des zu erwartenden Bebauungsplans …
• VGH Bayern, 23.06.2026 - 2 ZB 23.1509

  Veränderungssperre, Verlängerung, Grundsatz der Normenklarheit, Ausnahme, …
• OVG Sachsen, 26.06.2018 - 1 C 15/17

  Veränderungssperre; Ausfertigung; Bekanntmachung; Ersatzbekanntmachung
• VG Gelsenkirchen, 15.07.2014 - 6 K 2945/13

  Vorgehen einer Gemeinde gegen staatlichen Schwarzbau
• VGH Bayern, 17.07.2009 - 1 B 06.518

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2007 - 7 A 3851/06

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines SB-Marktes mit 43 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2023 - 1 C 10398/21

  Hinreichend konkrete Planungsvorstellungen bei Veränderungssperre
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2006 - 7 D 45/05
• VGH Bayern, 10.05.2005 - 1 N 03.845

  Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; Außerkrafttreten der Norm …
• OVG Niedersachsen, 15.01.2026 - 1 MN 99/25

  Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre
• VG Minden, 16.04.2015 - 9 K 3528/13

  Erteilung eines Bauvorbescheides für den Umbau und die Nutzungsänderung eines …
• VG Magdeburg, 25.09.2012 - 9 B 120/12

  Kommunalrechtliche Anordnungsverfügung zur Durchsetzung der Plananpassungspflicht
• OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 1 KN 122/08

  Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre bei Verstoß gegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2021 - 1 MR 2/21

  Normenkontrolleilverfahren; Sicherungsbedürfnis bei einer Veränderungssperre; …
• VG Karlsruhe, 07.06.2018 - 10 K 1237/16

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Zurückstellungsbescheides nach …
• VG München, 28.07.2025 - M 8 K 23.1619

  Teilweise übereinstimmende Erledigung, Untätigkeitsklage, Vorbescheid, …
• OVG Niedersachsen, 10.08.2022 - 1 MN 52/22

  Bekanntmachung, öffentliche; Bekanntmachung, ortsübliche; Hauptsatzung
• VG Köln, 03.07.2012 - 2 K 1342/11

  Feststellungsinteresse bei auf Feststellung der Geltung einer ursprünglich …
• VGH Bayern, 17.07.2009 - 1 B 06.500

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags; …
• OVG Thüringen, 27.03.2009 - 1 EN 712/08

  Veränderungssperre zur Verhinderung der Errichtung von Windkraftanlagen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2013 - 2 A 10.12

  Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages bei außer Kraft treten einer …
• VGH Bayern, 07.12.2012 - 22 CS 12.2328

  Antrag auf eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung
• VG Düsseldorf, 09.10.2008 - 9 K 2185/05

  Vorliegen des (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresses bei der Geltendmachung von …
• BVerwG, 14.08.2003 - 4 BN 33.03

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2025 - 10 S 10.25

  Normenkontrollantrag; Veränderungssperre; einstweiliger Rechtsschutz; …
• VGH Bayern, 03.04.2009 - 15 N 08.1521

  Kiesabbau; Veränderungssperre
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2008 - 10 B 286/08

  Zurückstellung der Entscheidung über eine Bauvoranfrage; Antrag auf …
• VGH Hessen, 11.11.2004 - 3 N 2681/03

  Klage gegen Veränderungssperre
• OVG Niedersachsen, 24.02.2026 - 1 MN 127/25

  Sicherung einer bestimmten Bauleitplanung als Zweck der Veränderungssperre
• VG Neustadt, 28.07.2008 - 3 K 295/08

  Kein Schuh-, Textilien- und Haushaltswarenmarkt im ehemaligen SB-Warenhaus …
• VG Neustadt, 29.05.2008 - 4 K 9/08

  Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre und Ersetzung des gemeindlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2016 - 10 S 35.15

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; Besetzung des Senats; …
• VG Gelsenkirchen, 28.10.2014 - 9 K 5292/12

  Bekanntmachung Bebauungsplan beschleunigtes Verfahren Umweltprüfung Begründung …
• VG Köln, 03.07.2012 - 2 K 177/11

  Raiffeisengebäude am Breslauer Platz darf derzeit nicht aufgestockt werden
• OVG Niedersachsen, 09.09.2011 - 1 MN 112/11

  Planerische Möglichkeiten einer Gemeinde zur Steuerung der Erweiterung sowie der …
• VG Köln, 14.06.2010 - 11 K 3203/09

  Möglichkeit einer Gemeinde zum Beschluss einer Veränderungssperre zur Sicherung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2022 - 2 S 10.22

  Normenkontrolle - einstweilige Anordnung - Veränderungssperre - Windenergie - …
• VG Gelsenkirchen, 15.10.2013 - 6 K 2826/11

  Bauvorbescheid, Lebensmittelvollsortimenter, unbeplanter Innenbereich, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 7 D 66/03

  Wirksamkeit einer Veränderungssperre
• VG Trier, 26.11.2014 - 5 L 1912/14

  Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine sofort vollziehbare …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6 K 3626/11

  Lebensmitteldiscounter, Veränderungssperre, ergänzendes Planverfahren
• VG Kassel, 12.10.2006 - 7 E 2305/03

  Erteilung eines Vorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der …
• VGH Bayern, 24.04.2012 - 1 N 11.303

  Normenkontrollantrag gegen Veränderungssperre; Bürgerentscheid; Emissionen aus …
• VG Augsburg, 12.09.2011 - Au 5 S 11.1026

  Nutzungsuntersagung; Sofortvollzug; Störerauswahl; Bebauungsplan; Feinsteuerung; …
• VGH Bayern, 25.02.2008 - 1 N 06.2129

  Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung nach Billigkeit; Normenkontrollantrag …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2019 - 7 B 1156/19

  Voraussetzungen für den gemeindlichen Erlass einer Veränderungssperre; …
• VG Mainz, 18.08.2014 - 3 L 711/14

  Bebauungsplan: Aufstellungsbeschluss durch Eilentscheidung des Bürgermeisters?
• VG Minden, 17.07.2013 - 1 L 327/13

  Erforderlichkeit von Aussagen über den Inhalt der beabsichtigten Planung in …
• VGH Bayern, 01.08.2012 - 2 NE 12.741

  Einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss
• BVerwG, 05.03.2012 - 4 BN 14.12
• VG Minden, 05.11.2009 - 9 K 679/09

  Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung eines …
• VG Gera, 15.12.2004 - 4 K 849/03

  Baugenehmigung; Rechtsschutzinteresse; Baugenehmigung; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.07.2025 - 3 KM 19/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2023 - 20 D 200/20

  Verlängerung der Geltungsdauer der ordnungsbehördlichen Verordnung über die …
• VG Köln, 11.12.2019 - 23 K 15491/17
• VG München, 28.11.2018 - M 9 K 18.1605

  Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Versagung einer Baugenehmigung für …
• VG München, 28.11.2018 - M 9 K 18.1607

  Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Versagung einer Baugenehmigung für …
• VG München, 24.04.2018 - M 1 K 17.2490

  Erfolglose Untätigkeitsklage auf Verpflichtung zum Erlaß eines Bauvorbescheids …
• VG Düsseldorf, 05.05.2014 - 25 K 3045/13

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Teilbereichs einer …
• VG München, 20.01.2011 - M 11 K 09.4466

  Veränderungssperre; sicherungsfähige Planung
• VGH Bayern, 13.09.2010 - 1 N 08.2746

  Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung nach Billigkeit; Normenkontrolle; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2008 - 7 A 2536/00
• VG Stade, 13.04.2005 - 1 A 309/04

  Rechtmäßigkeit eines negativen Bauvorbescheides für die Zulassung von …
• VG Aachen, 30.06.2021 - 3 K 2804/18

  Nutzungsänderung; Vorhaben; Gewerbegebiet; Veränderungssperre; …
• VGH Bayern, 26.11.2012 - 1 ZB 11.1812

  Anfechtung einer Zurückstellung der Entscheidung über Antrag auf Vorbescheid für …
• VG Wiesbaden, 11.06.2012 - 6 K 1377/11

  Unwirksame Veränderungssperre
• VG Augsburg, 15.09.2011 - Au 5 E 11.854

  Einstweilige Anordnung; Nutzungsuntersagung; Veränderungssperre; Feinsteuerung
• VG Minden, 15.07.2011 - 9 K 3361/09

  Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung eines …
• VG Minden, 27.12.2010 - 9 K 843/10

  Kein Anspruch auf Baugenehmigung
• VG Wiesbaden, 07.09.2009 - 4 K 806/09

  Unwirksamkeit einer Veränderungssperre
• VG Wiesbaden, 01.10.2008 - 4 K 869/08

  Zurückstellung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für drei …
• VG Gelsenkirchen, 20.07.2017 - 6 L 1777/17

  Zurückstellungsbescheid Sicherungsfähigkeit einer Bauplanung
• VG München, 13.04.2010 - M 11 S 09.5945

  Kiesabbau; Zurückstellung; Ausweisung von Konzentrationsflächen; Ziele der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2007 - 10 B 552/07
• VG Köln, 13.03.2019 - 23 K 961/17
• VG München, 17.02.2009 - M 1 K 08.5684

  Veränderungssperre; Bebauungsplanaufstellungsbeschluss; Erforderlichkeit der …