Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 1 Abs 2 BImSchV 16, § 18 Abs 1 S 1 AEG 1994, § 18 Abs 1 S 2 AEG 1994, § 18e Abs 3 AEG 1994, § 22 Abs 2 AEG 1994
  Planfeststellung; Elektrifizierung einer Bahnstrecke; A1/S21 zwischen Hamburg und Kaltenkirchen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abschnittsbildung; Abspannmast; Abwägung; Abwägungsfehler; Alternativenprüfung; Anlieger; Anstoßwirkung; Anwohner; Artenschutz; Attraktivitätssteigerung; Ausführungsplanung; Ausgleichsmaßnahme; Baustellen-Monitoring; Beförderungskapazität; Bekanntmachung; ...

• rechtsportal.de

  Abschnittsbildung; Abspannmast; Abwägung; Abwägungsfehler; Alternativenprüfung; Anlieger; Anstoßwirkung; Anwohner; Artenschutz; Attraktivitätssteigerung; Ausführungsplanung; Ausgleichsmaßnahme; Baustellen-Monitoring; Beförderungskapazität; Bekanntmachung; ...

Kurzfassungen/Presse

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Plan für die Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen bestätigt

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (95)

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• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 4 KS 2/22

  Rn. 27 § 42 Abs. 2 VwGO lässt es nicht zu, die Klage nach unterschiedlichen Klagegründen aufzuspalten mit der Folge, einzelne dieser Gründe im Wege einer Art Vorprüfung endgültig auszuschließen und die sachliche Nachprüfung auf die verbleibenden Klagegründe zu beschränken; die Frage, wie weit der Anspruch auf gerichtliche Nachprüfung jeweils reicht, ist eine Frage der Begründetheit (std Rspr BVerwG, vgl. Urt. v. 03.11.2020 - 9 A 12.19 -, juris Rn. 29, Urt. v. 09.11.2017 - 4 A 19.16 -, juris Rn. 11, Urt. v. 06.04.2017 - 4 A 1.16 -, juris Rn. 15).

  Enteignungsbetroffene können sich deshalb gegen den Planfeststellungsbeschluss nicht bloß mit dem Argument zur Wehr setzen, sie würden in ihren privaten Rechten verletzt, sondern darüber hinaus auch geltend machen, dass die Planfeststellung dem Allgemeinwohl zuwiderlaufe (BVerwG, Urt. v. 03.11.2020 - 9 A 12.19 -, juris Rn. 31-33, Urt. v. 28.11.2017 - 7 A 1.17 - juris Rn. 19).

  Einer gesonderten gesetzlichen Normierung bedarf es insoweit nicht (BVerwG, Urt. v. 03.11.2020 - 9 A 12.19 -, juris Rn. 27 ff.;… OVG Schleswig, Urt. des Senats v. 23.02.2023 - 4 LB 5/21 -, juris Rn. 64 und v. 27.02.2020 - 4 KS 2/16 -, juris Rn. 42 ).

  Rn. 41 c. Die Klägerinnen und Kläger zu 1, 2, 4 bis 7, 10, 14, 15 sowie 20 bis 24 sind ebenso wie die übrigen Klägerinnen und Kläger nur mittelbar betroffen und können grundsätzlich nur die Verletzung gerade sie schützender Normen des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung ihrer geschützten Privatbelange rügen, nicht jedoch eine insgesamt fehlerfreie Abwägung und Planung verlangen (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.10.2021 - 7 A 13.20 -, juris Rn. 24, Urt. v. 03.11.2020 - 9 A 12.19 -, juris Rn. 25, Urt. v. 28.11.2017 - 7 A 1.17 - juris Rn. 19).

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht in dem vom Beklagten zitierten Urteil (v. 03.11.2020 - 9 A 12.19 -, juris Rn. 73) sowohl die Rügebefugnis einer dort enteignungsbetroffenen Klägerin als auch einer dort nur mittelbar betroffenen Klägerin verneint, weil sie eine Verletzung von Beteiligungsrechten Dritter nicht geltend machen könnten, bleibt die Vorschrift des § 4 Abs. 3 UmwRG unbeachtet.

  Insoweit verlangt auch das Bundesverwaltungsgericht für eine hinreichende Anstoßwirkung durch die Allgemeinverständliche Zusammenfassung keine vollständige Wiedergabe aller Unterlagen oder die Ermöglichung einer umfassenden Prüfung und Bewertung des Vorhabens (BVerwG, Urt. v. 03.11.2020 - 9 A 12.19 -, juris Rn. 86 m.w.N.).

  Verlangt wird lediglich eine vorausschauende Beurteilung, ob dem geplanten Bauvorhaben unüberwindbare finanzielle Schranken entgegenstehen (weiterhin stRspr BVerwG, Urt. v. 03.11.2020 - 9 A 12.19 -, juris Rn. 134 m.w.N.;… OVG Schleswig, Urt. des Senats v. 23.02.2023 - 4 LB 5/21 -, juris Rn. 74 , Beschl. v. 12.08.2013 - 1 LA 57/12 -, juris Rn. 31 ).

  Auch nach der klägerseitig zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 03.11.2020 - 9 A 12.19 -, juris Rn. 55) durfte der Beklagte auf die Prüfung verzichten, ob die zur Finanzierung notwendigen Mittel schon bereitstehen.

  Auch handelt es sich nicht um geschützte Privatbelange, die bei der Abwägung zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.11.2020 - 9 A 12.19 -, juris Rn. 363, Beschl. v. 27.11.2018 - 9 A 10.17 -, juris Rn. 60).

  Rn. 97 Für die vier unmittelbar im Grundeigentum betroffenen Klägerinnen und Kläger zu 8 und 9 sowie zu 16 und 17 gilt, dass sich ihre Rügebefugnis im Wesentlichen auf solche Fehler bei der Anwendung des objektiven Rechts und auf die Berücksichtigung solcher öffentlicher Belange beschränkt, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine fehlerfreie Behandlung zu einer anderen Trassenführung im Bereich des enteignungsbetroffenen Grundstücks führen würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.11.2020 - 9 A 12.19 -, juris Rn. 363, Urt. v. 12.06.2019 - 9 A 2.18 -, juris Rn. 42 m.w.N.).

  Die gerichtliche Kontrolle ist insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob die Einschätzung der Planfeststellungsbehörde im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar ist und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruht (BVerwG, Urt. v. 03.11.2020 - 9 A 12.19 -, juris Rn. 259, v. 25.06.2014 - 9 A 1.13 -, juris Rn. 37, v. 09.07.2008 - 9 A 14.07 -, juris Rn. 65).

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Alternativenwahl sind erst dann überschritten, wenn der Behörde beim Auswahlverfahren infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist oder wenn sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eine andere als die gewählte Alternative eindeutig als die bessere hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Urt. v. 03.11.2020 - 9 A 12.19 -, juris Rn. 660 m.w.N., Beschl. v. 09.07.2003 - 9 VR 1.03 -, juris Rn. 11).

  Die Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich ungelöst bleiben bzw. auf die Ebene des Planvollzugs verlagert werden, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offengelassene Interessenkonflikt in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht wird lösen lassen (BVerwG, Urt. v. 03.11.2020 - 9 A 12.19 -, juris Rn. 744, v. 12.09.2013 - 4 C 8.12 -, juris Rn. 17).

  Sollte sich später herausstellen, dass von den Festsetzungen des Plans abgewichen werden muss, weil die Bauausführung Probleme aufwirft, die im Rahmen planerischer Abwägung bewältigt werden müssen, so ist die Ausführungsplanung der Planfeststellungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen, damit die insoweit notwendigen Entscheidungen durch die Behörde selbst getroffen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.11.2020 - 9 A 12.19 -, juris Rn. 219, 275 f., 336, 744;… v. 03.03.2011 - 9 A 8.10 -, juris Rn. 21, 50).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.02.2023 - 4 LB 5/21

  Begehren auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Abwägungsmängeln; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 4 KS 2/22

  Einer gesonderten gesetzlichen Normierung bedarf es insoweit nicht (…BVerwG, Urt. v. 03.11.2020 - 9 A 12.19 -, juris Rn. 27 ff.; OVG Schleswig, Urt. des Senats v. 23.02.2023 - 4 LB 5/21 -, juris Rn. 64 und v. 27.02.2020 - 4 KS 2/16 -, juris Rn. 42 ).

  Die Übergangsvorschrift entspricht europäischem Recht (vgl. dazu OVG Schleswig, Urt. des Senats v. 23.02.2023 - 4 LB 5/21 - juris Rn. 81 ).

  Sie ist nicht Regelungsgegenstand eines Planfeststellungsbeschlusses (…OVG Bremen, Urt. v. 18.02.2010 - 1 D 599/08 -, juris Rn. 41;… VGH Kassel, Urt. v. 18.03.2008 - 2 C 1092/06.T -, juris Rn. 102; vgl. auch OVG Schleswig, Urt. des Senats v. 23.02.2023 - 4 LB 5/21 -, juris Rn. 74 m.w.N.).

  Dies ist nicht erst dann zu bejahen, wenn ein Vorhaben unausweichlich ist, sondern bereits dann, wenn es vernünftigerweise geboten ist (…BVerwG, Urt. v. 07.11.2019 - 3 C 12.18 -, juris Rn. 14; OVG Schleswig, Urt. des Senats v. 23.02.2023 - 4 LB 5/21 -, juris Rn. 72 m.w.N.;… OVG Münster, Urt. v. 19.04.2013 - 20 D 84/12.AK -, juris Rn. 92).

  Verlangt wird lediglich eine vorausschauende Beurteilung, ob dem geplanten Bauvorhaben unüberwindbare finanzielle Schranken entgegenstehen (…weiterhin stRspr BVerwG, Urt. v. 03.11.2020 - 9 A 12.19 -, juris Rn. 134 m.w.N.; OVG Schleswig, Urt. des Senats v. 23.02.2023 - 4 LB 5/21 -, juris Rn. 74 , Beschl. v. 12.08.2013 - 1 LA 57/12 -, juris Rn. 31 ).

  Insbesondere die technische Ausführungsplanung - einschließlich fachlicher Detailuntersuchungen und darauf aufbauender Schutzvorkehrungen - kann bei Bedarf jedoch ausgeklammert und nachträglichen Schutzauflagen überlassen werden, wenn sie nach dem Stand der Technik beherrschbar ist, die entsprechenden Vorgaben beachtet und keine abwägungsbeachtlichen Belange berührt werden (…BVerwG, Urt. v. 15.10.2020 - 7 A 9.19 -, juris Rn. 97; OVG Schleswig, Urt. des Senats v. 23.02.2023 - 4 LB 5/21 -, juris Rn. 107, 114 m.w.N.).

  Diese beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots daher auf die Frage, ob die Verwaltungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie - auf der Grundlage des derart zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials - die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat (…stRspr BVerwG, Urt. v. 15.10.2020 - 7 A 9.19 -, juris Rn. 103;… vgl. auch OVG Schleswig, Urt. des Senats v. 28.09.2023 - 4 KS 3/21 - juris Rn. 86 ), ohne dass das Gericht die Planfeststellungsbehörde auf bestimmte Planungsergebnisse festlegen könnte ( OVG Schleswig, Urt. des Senats v. 23.02.2023 - 4 LB 5/21 -, juris Rn. 132 ;… Uschkereit in: Pautsch/Hoffmann, VwVfG, § 74 Rn. 96 f. in juris).

• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 4 KS 2/22

  Rn. 58 Dessen ungeachtet vermochte sich der Senat in Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine vollständige Auflistung aller vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen nicht erforderlich ist, sondern ein aussagekräftiger Überblick darüber genügt, welche Umweltbelange durch den Vorhabenträger einer Prüfung unterzogen wurden und mit welchen Detailinformationen im Rahmen der Auslegung gerechnet werden kann (BVerwG, Urt. v. 28.04.2016 - 9 A 9.15 -, juris Rn. 21, Urt. v. 30.11.2020 - 9 A 5.20 -, juris Rn. 20; vgl. auch Hofmann in: Landmann/Rohmer, UmweltR, 100. EL Jan.

  Rn. 88 b. Ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass dem Vorhaben zum Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses am 28. Februar 2022 dauerhafte Realisierungshindernisse in Form von fehlenden finanziellen Mitteln entgegenstünden, sodass die Planung deshalb vernünftigerweise nicht geboten ist (dazu BVerwG, Urt. v. 28.04.2016 - 9 A 9.15 -, juris Rn. 58), bestanden nicht.

  Im Übrigen setzt die vorausschauende Beurteilung einen Zeithorizont voraus, der sich an der Geltungsdauer eines nicht ausgenutzten Planfeststellungsbeschlusses orientiert (BVerwG, Urt. v. 28.04.2016 - 9 A 9.15 -, juris Rn. 58); dieser beträgt 15 Jahre nach Planerlass (vgl. § 18c Nr. 1 AEG).

  Da die Bestandserfassung auf ökologische Bewertungen angewiesen ist, für die normkonkretisierende Maßstäbe und verbreitet auch gesicherte naturwissenschaftliche Erkenntnisse und Standards fehlen, steht der - auch hier - fachlich beratenen Planfeststellungsbehörde insoweit eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu (BVerwG, Urt. v. 28.04.2016 - 9 A 9.15 -, juris Rn. 128, 132; v. 12.08.2009 - 9 A 64.07 -, juris Rn. 37 f., v. 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, juris Rn. 43, 45, 52).

  Ergibt die Überprüfung durch Abgleich der Biotopkartierungen aber keine oder nur marginale Änderungen, muss die Planfeststellungsbehörde vor Erlass des Beschlusses auch keine neue Datenerhebung durchführen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.04.2016 - 9 A 9.15 -, juris Rn. 149).

  Dadurch, dass bei der Aufteilung eines UVP-pflichtigen Vorhabens in mehrere für sich genommen jeweils UVP-pflichtige Abschnitte für jeden Abschnitt eine eigenständige Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, wird eine vollständige Erfassung und Bewertung der betroffenen Umweltbelange ermöglicht (BVerwG, Urt. v. 28.04.2016 - 9 A 9.15 -, juris Rn. 45).

• BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 13.20

  Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 4 KS 2/22

  Im Übrigen ergibt sich die Klagebefugnis aus der trassennahen Lage der Wohngrundstücke und der damit einhergehenden Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch Immissionen aus dem Bau und Betrieb mindestens im Hinblick auf § 41 Abs. 1 BImSchG (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.10.2021 - 7 A 13.20 -, juris Rn. 24) bzw. einer Verletzung des Rechts auf fehlerfreie Abwägung privater Belange nach § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG.

  Rn. 41 c. Die Klägerinnen und Kläger zu 1, 2, 4 bis 7, 10, 14, 15 sowie 20 bis 24 sind ebenso wie die übrigen Klägerinnen und Kläger nur mittelbar betroffen und können grundsätzlich nur die Verletzung gerade sie schützender Normen des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung ihrer geschützten Privatbelange rügen, nicht jedoch eine insgesamt fehlerfreie Abwägung und Planung verlangen (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.10.2021 - 7 A 13.20 -, juris Rn. 24, Urt. v. 03.11.2020 - 9 A 12.19 -, juris Rn. 25, Urt. v. 28.11.2017 - 7 A 1.17 - juris Rn. 19).

  Unterlagen sind grundsätzlich dann auszulegen, wenn sich erst aus ihnen abwägungserhebliche Auswirkungen auf die Belange potenziell Betroffener oder anerkannter Vereinigungen ergeben (stdRspr BVerwG, Urt. v. 05.10.2021 - 7 A 13.20 -, juris Rn. 32, Urt. v. 10.11.2016 - 9 A 18.15 -, juris Rn. 20, Urt. v. 05.12.1986 - 4 C 13.85 -, juris Rn. 37;… Neumann/Külpmann in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2022, § 73 Rn. 60 m.w.N.).

  Die Frage, ob für den Plan ein die Kosten übersteigender Nutzen prognostiziert wird, lässt die Betroffenheit des Einzelnen nicht in einem anderen Licht erscheinen (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.10.2021 - 7 A 13.20 -, juris Rn. 35).

  Dies ist mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 05.10.2021 - 7 A 13.20 -, juris Rn. 35) auch an dieser Stelle zu verneinen.

• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

  Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 4 KS 2/22

  Sie konkretisiert die Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen; die TA Lärm ist nicht anwendbar (BVerwG, Urt. v. 19.12.2017 - 7 A 7.17 -, juris Rn. 54 m.w.N., v. 10.07.2012 - 7 A 11.11 -, juris Rn. 25 f.).

  Dafür, dass die Regelungen der AVV Baulärm durch neue, gesicherte Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung überholt wären, ist weder etwas vorgetragen noch ersichtlich (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.07.2012 - 7 A 11.11 -, juris Rn. 27;… OVG Koblenz, Urt. v. 10.10.2018 - 8 C 11694/17 -, juris Rn. 65;… VGH Mannheim, Urt. v. 08.02.2007 - 5 S 2257/05 -, juris Rn. 131).

  Dies gilt etwa dann, wenn im Einwirkungsbereich der Baustelle eine tatsächliche Lärmvorbelastung vorhanden ist, die über dem maßgeblichen Immissionsrichtwert liegt (BVerwG, Urt. v. 10.07.2012 - 7 A 11.11 -, juris Rn. 30, 32;… ihm folgend OVG Hamburg, Urt. v. 12.05.2021 - 1 Bf 492/19 -, juris Rn. 128 f.), sodass sich der vorhandene Zustand lediglich weiter verschlechtert.

  Rn. 148 Nicht ersichtlich ist im Übrigen, an welcher Stelle der Beklagte unter Hinweis auf die Sozialbindung des Eigentums eine verminderte Schutzwürdigkeit nur deshalb angenommen haben soll, weil es im öffentlichen Interesse um die Errichtung eines wichtigen Verkehrsinfrastrukturvorhabens gehe (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 10.07.2012 - 7 A 11.11 -, juris Rn. 32).

• BVerwG, 13.12.2018 - 3 A 17.15

  Ausbau der Bahnstrecke Oberhausen - Emmerich: Bundesverwaltungsgericht weist …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 4 KS 2/22

  Die Vorschrift erfasst auch solche nachteiligen Wirkungen, die durch Lärm, Erschütterungen, Staub und dergleichen infolge der Bauarbeiten zur Realisierung eines planfestgestellten Vorhabens entstünden (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 3 A 17.15 -, juris Rn. 51 m.w.N.).

  Gleichermaßen erfasst auch der in Ermangelung spezialgesetzlicher Vorschriften anwendbare § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG Erschütterungen infolge der Bauarbeiten zur Realisierung eines planfestgestellten Vorhabens (BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 3 A 17.15 -, juris Rn. 51 m.w.N.).

  Die Überprüfung durch das Gericht erstreckt sich sodann allein auf die Wahl einer geeigneten fachspezifischen Methode, die zutreffende Ermittlung des der Prognose zugrundeliegenden Sachverhalts und darauf, ob das Ergebnis einleuchtend begründet worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 3 A 17.15 -, juris Rn. 22, v. 20.01.2010 - 9 A 22.08 -, juris Rn. 30, beide m.w.N.).

  Dies hängt vielmehr davon ab, welcher Verkehr im Prognosehorizont nach den vorliegenden Erkenntnissen zu erwarten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 3 A 17.15 -, juris Rn. 22;… VGH Kassel, Urt. v. 17.11.2011 - 2 C 2165/09.T -, juris Rn. 172).

• BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16

  Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 4 KS 2/22

  Ob und in welchem Umfang neu kartiert werden muss, hängt von den Ergebnissen dieser Überprüfung ab (BVerwG, Urt. v. 29.06.2017 - 3 A 1.16 -, juris Rn. 124 m.w.N., Beschl. v. 14.04.2011 - 4 B 77.09 -, juris Rn. 66).

  Bei dieser Bewertung ist der vorhandene technisch-wissenschaftliche Sachverstand, der insbesondere in technischen Regelwerken zum Ausdruck kommt, heranzuziehen (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 29.06.2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 96, v. 21.12.2010 - 7 A 14.09 - Rn. 27, v. 07.10.1983 - 7 C 44.81 - juris Rn. 18 m.w.N.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.02.2011 - 12 LA 31/10 -, juris Rn. 16 m.w.N.;… Czajka in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand Juni 2023, § 22 BImSchG, Rn. 18 f.).

  Eine übergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung schon für die weiteren Abschnitte ist nicht geboten (std Rspr BVerwG, Urt. v. 29.06.2017 - 3 A 1.16 -, juris Rn. 52 m.w.N.).

• BVerwG, 15.10.2020 - 7 A 9.19

  Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 4 KS 2/22

  Insbesondere die technische Ausführungsplanung - einschließlich fachlicher Detailuntersuchungen und darauf aufbauender Schutzvorkehrungen - kann bei Bedarf jedoch ausgeklammert und nachträglichen Schutzauflagen überlassen werden, wenn sie nach dem Stand der Technik beherrschbar ist, die entsprechenden Vorgaben beachtet und keine abwägungsbeachtlichen Belange berührt werden (BVerwG, Urt. v. 15.10.2020 - 7 A 9.19 -, juris Rn. 97;… OVG Schleswig, Urt. des Senats v. 23.02.2023 - 4 LB 5/21 -, juris Rn. 107, 114 m.w.N.).

  Die Zumutbarkeitsschwelle für Erschütterungsbelastungen ist im Übrigen erst dann überschritten, wenn sich die Vorbelastung vorhabenbedingt um 25 % oder mehr erhöht (BVerwG, Urt. v. 15.10.2020 - 7 A 9.19 -, juris Rn. 90).

  Diese beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots daher auf die Frage, ob die Verwaltungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie - auf der Grundlage des derart zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials - die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat (stRspr BVerwG, Urt. v. 15.10.2020 - 7 A 9.19 -, juris Rn. 103;… vgl. auch OVG Schleswig, Urt. des Senats v. 28.09.2023 - 4 KS 3/21 - juris Rn. 86 ), ohne dass das Gericht die Planfeststellungsbehörde auf bestimmte Planungsergebnisse festlegen könnte (… OVG Schleswig, Urt. des Senats v. 23.02.2023 - 4 LB 5/21 -, juris Rn. 132 ;… Uschkereit in: Pautsch/Hoffmann, VwVfG, § 74 Rn. 96 f. in juris).

• BVerwG, 07.11.2019 - 3 C 12.18

  Die Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn darf für den Betrieb der Bremer Stadtbahn …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 4 KS 2/22

  Dies ist nicht erst dann zu bejahen, wenn ein Vorhaben unausweichlich ist, sondern bereits dann, wenn es vernünftigerweise geboten ist (BVerwG, Urt. v. 07.11.2019 - 3 C 12.18 -, juris Rn. 14;… OVG Schleswig, Urt. des Senats v. 23.02.2023 - 4 LB 5/21 -, juris Rn. 72 m.w.N.;… OVG Münster, Urt. v. 19.04.2013 - 20 D 84/12.AK -, juris Rn. 92).

  Gleiches gilt für die Verkürzung der Reisezeit und / oder eine Erhöhung der Beförderungskapazität (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.11.2019 - 3 C 12.18 -, juris Rn. 15).

  Ob im Konkreten mit einer Zu- oder auch Abnahme der Nachfrage zu rechnen ist, wie sie die Klägerinnen und Kläger mit Verweis auf die Folgen der Corona-Pandemie und die seitdem vermehrt genutzte Möglichkeit des Arbeitens im Homeoffice durch Berufspendlerinnen und -pendler thematisieren, kommt es an dieser Stelle im Übrigen nicht an, solange sich daraus keine Fehlplanung ergibt und die prognostizierte Nachfrage nicht fiktiv bleibt, sondern bei vorausschauender Betrachtung in absehbarer Zeit mit hinreichender Sicherheit erwartet werden kann (BVerwG, Urt. v. 07.11.2019 - 3 C 12.18 -, juris Rn. 16).

• BVerwG, 28.12.2017 - 3 B 15.16

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Erschütterungsschutz; Instandsetzungs- und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 4 KS 2/22

  Rn. 161 (aa) Der hierfür zunächst erforderliche "erhebliche bauliche Eingriff" liegt in Abgrenzung zur "schleichenden", nicht durch bauliche Maßnahmen veranlassten Steigerung des Verkehrslärms (…Michler in: Ziekow, Hdb. Fachplanungsrecht, 2. Aufl. 2014, § 10 Rn. 24) nur dann vor, wenn in die Substanz des Schienenwegs eingegriffen wird und dieser Eingriff über Erhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen bzw. kleinere Baumaßnahmen hinausgeht (std Rspr BVerwG, Beschl. v. 28.12.2017 - 3 B 15.16 - juris Rn. 13 m.w.N.;… OVG Münster, Urt. v. 20.06.2022 - 11 D 29/21.AK -, juris Rn. 87).

  Entsprechend sind im Einzelfall all diejenigen Belange schutzwürdig und abwägungserheblich, die zwar unterhalb der Schwelle der Unzumutbarkeit bzw. normativ festgesetzter Immissionsgrenzwerte bleiben, aber nicht geringwertig sind (BVerwG, Beschl. v. 25.04.2018 - 9 A 16.16 -, juris Rn. 83, v. 28.12.2017 - 3 B 15.16 -, juris Rn. 24 m.w.N.).

  Selbst Belastungswerte, die die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle nach Art. 2 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1 GG - die jedenfalls für Wohngebiete an Werten von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts festzumachen ist - überschreiten, bilden nicht stets, sondern nur dann die Grundlage einer in der Planfeststellung zu berücksichtigenden Schutzpflicht, wenn sie dem planfestgestellten Vorhaben zuzurechnen sind (BVerwG, Beschl. v. 28.12.2017 - 3 B 15.16 -, juris Rn. 25 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2257/05

  Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart
• BVerwG, 09.07.2003 - 9 VR 1.03

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen …
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17

  Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

  Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
• BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15

  Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg
• BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15

  Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Streckenausbau; zweites Gleis; …
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

  13 Klagen gegen Elbvertiefung
• BVerwG, 15.01.2008 - 9 B 7.07

  Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; bundesrechtlicher Klärungsbedarf; …
• BVerwG, 23.11.2005 - 9 A 28.04

  Straßenplanung; Lärmschutz; Neubau; wesentliche Änderung; bauliche Erweiterung; …
• BVerwG, 21.12.2010 - 7 A 14.09

  Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Schutzauflage; Ausgleichszahlung; …
• VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2165/09

  Viergleisiger Ausbau einer Eisenbahnstrecke
• BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 7.17

  Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12

  Klagabweisung gegen Westumfahrung Pinneberg rechtskräftig
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 5 S 1658/17

  Unbegründeter Anspruch von Grundstückeigentümern auf teilweise Aufhebung des …
• VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06

  Planfeststellungsverfahren - Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim …
• BVerwG, 29.04.2003 - 9 B 59.02

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung des Grundsatzes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 84/12

  Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16

  Abwägung eigener Belange; Abwägungsausfall; Abwägungsgebot; Bestandstrasse; …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2020 - 4 KS 2/16

  Anspruch des Einzelnen auf Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses; …
• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  Elbvertiefung: Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und …
• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …
• BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 44.81

  Glockenläuten
• BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16

  Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden
• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …
• BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
• BVerwG, 12.09.2013 - 4 C 8.12

  Versagungsgegenklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Nutzungsänderung; …
• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
• BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

  Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
• BVerwG, 30.11.2020 - 9 A 5.20

  Straßenrechtliche Planfeststellung (Ortsumgehung Ummeln)
• BVerwG, 12.06.2019 - 9 A 2.18

  Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab
• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …
• BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03

  Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; …
• BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

  Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
• BVerwG, 14.04.2011 - 4 B 77.09

  Klage des BUND gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens erfolglos
• BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

  erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung; …
• BVerwG, 24.02.2021 - 9 A 8.20

  Straßenrechtliche Planfeststellung (A 20 Schleswig-Holstein)
• BVerwG, 21.09.2006 - 4 C 4.05

  Fiktive Planfeststellung; nachträgliche Schutzvorkehrungen; …
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 C 11.96

  Neue Bundesstraße 15 Regensburg-Rosenheim erneut auf dem Prüfstand
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15

  Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
• BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97

  Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet
• VG Lüneburg, 26.03.2021 - 2 B 3/21

  Abwägung; Arbeitsplätze; atypische Sondersituation; Atypitik; Biotop; Gemeinwohl; …
• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …
• OVG Hamburg, 12.05.2021 - 1 Bf 492/19

  Eurogate Westerweiterung: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss auch in zweiter …
• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 10.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …
• BVerwG, 03.03.1999 - 11 A 9.97

  Verkehrswegeplanungsrecht, Schienenwegerecht, Immissionsschutzrecht
• BVerwG, 27.01.2022 - 9 VR 1.22

  Eilantrag gegen den Weiterbau der Festen Fehmarnbeltquerung abgelehnt
• BVerwG, 23.11.2001 - 4 A 46.99

  Lärmschutzklage gegen den Neubau der A 113 zwischen Landesgrenze Berlin/ …
• OVG Bremen, 18.02.2010 - 1 D 599/08

  Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 nach Lilienthal - Planfeststellungsbeschluss; …
• BVerwG, 20.01.2010 - 9 A 22.08

  Straßenplanung, Lärmschutz, ergänzende Schutzauflage, Verkehrsprognose, …
• VGH Bayern, 15.12.2004 - 8 B 04.1524

  Klage gegen eine straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung eines lebenden Zauns …
• BVerwG, 31.01.2001 - 11 A 6.00

  Planfeststellung für Bau und Änderung von Schienenwegen; Abwägung der von dem …
• BVerwG, 26.03.2020 - 3 B 24.19

  Klage auf Ergänzung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2018 - 8 C 11694/17

  Eisenbahnverkehrsrecht, Immissionsschutz, Schutzvorkehrung, Nebenbestimmung, …
• BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 80.03

  Fachplanung; Planfeststellung; Planrechtfertigung; Lärmberechnung; …
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 13.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 8 A 1125/14

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• BVerwG, 27.08.1996 - 11 VR 10.96

  Recht des Schienenverkehrs - Vorwegnahme des Planfeststellungsverfahrens durch …
• BVerwG, 13.10.1994 - 7 VR 10.94

  Lärmimmissionen von Dieselzügen und Elektrifizierung der Trasse - Vorliegen eines …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 847/05

  Erfolglose Klage eines eigentums- und immissionsbetroffenen Miteigentümers eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2019 - 5 LB 3/19

  Vereinbarkeit einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …
• BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 10.17

  Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
• BVerwG, 20.02.2015 - 7 B 13.14

  Grünes Licht für die Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn
• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2008 - 4 LB 15/06
• OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2023 - 4 KS 3/21

  Planfeststellungsbeschluss B 404
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2017 - 8 A 2454/14

  Beantragung eines Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb von …
• OVG Niedersachsen, 28.08.2018 - 7 KS 108/16

  Klage einer Gemeinde gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; Bestimmung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2013 - 8 C 11278/12

  Änderung notwendiger Hangsicherungsmaßnahmen für den Betrieb der Eisenbahn …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2022 - 11 D 29/21

  Errichtung von Schallschutzwänden zur Lärmsanierung an den vorhandenen Trassen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 11 D 7/12

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer Bundesstraße
• BVerwG, 02.04.2009 - 7 VR 1.09

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …
• OVG Niedersachsen, 09.02.2011 - 12 LA 31/10

  Genehmigung eines Volksfestes, einschließlich Verwendung elektroakustischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 8/12

  Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2000 - 4 M 58/00

  Voraussetzungen einer erfolgreichen Beanstandung der Anordnung des …
• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 11.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
• BVerwG, 16.07.2008 - 9 A 21.08

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts; …
• BVerwG, 19.12.2019 - 7 VR 5.19

  Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Ausbau der …
• BVerwG, 05.02.2015 - 9 B 1.15

  Rügebefugnis mittelbar Betroffener
• BVerwG, 09.11.2017 - 4 A 19.16

  Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss betreffend die Errichtung und den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2023 - 11 A 2213/20

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• OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2025 - 8 A 10870/24

  Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Erteilung von …

  Unvorhersehbarkeit und Atypik bilden daher nicht Voraussetzung und Folge, vielmehr beschreiben beide Begrifflichkeiten faktisch ein und denselben Rechtsumstand und sind mithin gegeneinander austauschbar, was sich letztlich auch daran zeigt, dass sie in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wechselseitig verwendet werden (vgl. nur OVG RP…, Beschluss vom 27. April 2017 - 8 B 10738/17.OVG -, juris Rn. 8: "[…] kommt die Gewährung einer Befreiung nur in atypischen und daher vom Normgeber erkennbar nicht vorhergesehenen Einzelfällen […] in Betracht […]" sowie OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 4 KS 2/22 -, juris Rn. 103: "Die Gewährung einer Befreiung kommt zwar nur in atypischen und daher vom Gesetzgeber erkennbar nicht vorhergesehenen Einzelfällen aufgrund einer Einzelfallprüfung in Betracht […]" und BVerwG…, Urteil vom 26. März 1998.

  Die Frage, ob den für das jeweilige Vorhaben streitenden öffentlichen Interessen im Rahmen der angezeigten einzelfallbezogenen Abwägungsentscheidung gegenüber den Belangen des Naturschutzes der Vorrang gebührt, unterliegt dabei der vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit (vgl. Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltecht, 106. EL Januar 2025, BNatSchG § 67 Rn. 12 m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 4 KS 2/22 -, juris Rn. 102).

  Notwendig ist die Befreiung nicht erst dann, wenn den gegebenen Belangen der Allgemeinheit auf keine andere Weise als durch die Befreiung entsprochen werden könnte, sondern schon dann, wenn es zur Wahrnehmung des jeweiligen öffentlichen Interesses vernünftigerweise geboten ist, mit Hilfe der Befreiung das Vorhaben an der vorgesehenen Stelle zu verwirklichen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 4 KS 2/22 -, juris Rn. 104; OVG NRW…, Beschluss vom 08. November 2017 - 8 A 2454/14 -, juris Rn. 6 m.w.N.;… Lau in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, § 67 Rn. 6;… Gellermann, in: Landmann/Rohmer, BNatSchG § 67 Rn. 13).

  Rn. 105 Bei der demnach allein denkbaren Fallgestaltung der Vorfestlegung auf die Befreiungserteilung für den Fall, dass die entsprechenden tatbestandlichen Voraussetzungen - wie hier - vorliegen, ist zu berücksichtigen, dass das behördliche Ermessen wegen der bereits auf Tatbestandsseite stattfindenden dezidierten Interessenabwägung und Verhältnismäßigkeitsprüfung dahingehend intendiert ist, dass bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen in aller Regel die Befreiung zu erteilen ist und allenfalls "Ermessensreste" verbleiben können, die trotz Erfüllung der Voraussetzungen zur fehlerfreien Versagung berechtigen können (vgl. Lau in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 4., völlig neu bearbeitete Auflage, § 67 BNatSchG Rn. 14; OVG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 4 KS 2/22 -, juris Rn. 105; VG Ansbach, Urteil vom 20. März 2013 - AN 11 K 12.02077 -, NuR 2013, 595 (596); VG Freiburg, Urteil vom 17. Februar 2009 - 3 K 805/08 -, NuR 2009, 440 (443).

• VGH Bayern, 04.03.2026 - 8 A 22.40051

  Straßenrechtliche Planfeststellung für den Ausbau der B 469 bei St., …

  Dies ist nicht erst dann der Fall, wenn den gegebenen Belangen der Allgemeinheit auf keine andere Weise als durch die Befreiung entsprochen werden könnte, sondern schon dann, wenn es zur Wahrnehmung des jeweiligen öffentlichen Interesses vernünftigerweise geboten ist, mit Hilfe der Befreiung das Vorhaben an der vorgesehenen Stelle zu verwirklichen (vgl. OVG SH, U.v. 13.12.2023 - 4 KS 2/22 - juris Rn. 104;… OVG NW, B.v. 8.11.2017 - 8 A 2454/14 - juris Rn. 6 f. m.w.N.;… OVG RhPf, U.v. 27.8.2025 - 8 A 10870/24.OVG - juris Rn. 83).

  Die Ausbaumaßnahme stellt daher ein singuläres Vorhaben dar (vgl. auch OVG SH, U.v. 13.12.2023 - 4 KS 2/22 - juris Rn. 103).

• OVG Sachsen, 01.03.2024 - 4 A 1119/18

  Abgrenzung FFH-Gebiet; Biotopschutz; FFH-Richtlinie; Hochwasserschutzanlage; …

  Es ist auch nicht unüblich, die Konkretisierung von Maßnahmen der Phase der Baubegleitung oder des Betriebs zu überlassen (…vgl. etwa VGH BW, Urt. v. 20. Dezember 2023 - 14 S 219/23 -, juris Rn. 70: Anbringung von Nistkästen in geeigneten Habitaten; OVG SH, Urt. v. 13. Dezember 2023 - 4 KS 2/22 -, juris Rn. 107: Aufhängen von Fledermauskästen an geeigneten Standorten;… VGH BW, Urt. v. 30. Juni 2022 - 10 S 848/21 -, juris Rn. 39: Wiederausbringung von Baumhöhlen von zu fällenden Bäumen an einem geeigneten Ort).
• OVG Niedersachsen, 11.08.2025 - 7 ME 38/25

  Befreiung; Biotop; Förderplattform; Stromversorgung; Seekabel; Befreiung vom …

  "Notwendigkeit" meint dabei nicht "Unausweichlichkeit" oder - wie es das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung formuliert - "Alternativlosigkeit" (Seite 15 des Beschlussabdruckes); dem Tatbestandsmerkmal kommt - nach Feststellung eines bestehenden überwiegenden öffentlichen Interesses - vielmehr die Funktion eines letzten Korrektivs zu: Notwendig ist das Verfolgen des überwiegenden öffentlichen Interesses über den Weg der begehrten Befreiung dann, wenn die die Befreiung erfordernde Handlung vernünftigerweise geboten ist; nicht ausreichend ist eine bloße Nützlichkeit oder Dienlichkeit der Handlung (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.12.2023 - 4 KS 2/22 -, juris, Rn. 104; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.04.2020 - 8 A 311/19 -, juris, Rn. 54;… Beschluss vom 08.11.2017 - 8 A 2454/14 - , juris, Rn. 6, jeweils m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10.02.2020 - OVG 11 S 6/20 -, juris, Rn. 13;… Lau, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 4. Aufl. 2024, § 67, Rn. 7;… Heugel, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, 3. Aufl. 2025, § 67, Rn. 10;… Teßmer, in: Giesberts/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, Stand: Januar 2025, § 67 BNatSchG, Rn. 7;… Konrad, in: Lorz/Konrad/Mühlbauer, BNatSchG, 3. Aufl. 2013, § 67, Rn. 9).

  Im Gegensatz zu von Ausnahmetatbeständen erfassten Fällen liegt ein atypischer Sonderfall nur dann vor, wenn ein vom Gesetzgeber erkennbar nicht vorhergesehener Einzelfall betroffen ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27.01.2022 - 9 VR 1.22 -, juris, Rn. 35; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.12.2023 - 4 KS 2/22 -, juris, Rn. 103; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 23.10.2019 - 4 LA 71/19 -, juris, Rn. 12).

• OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2026 - 3 L 162/24

  Anfechtung der Planfeststellung einer Wasserkraftanlage - Antrag auf Zulassung …

  Demgegenüber umfasst die Alternativenprüfung die Prüfung, ob andere Varianten dem Planziel besser gerecht werden; dies ist aber nicht Voraussetzung der Planrechtfertigung, sondern Teil der Abwägung (vgl. SchlHOVG, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 4 KS 2/22 - juris Rn. 206;… Beckmann, in: Stüer/Beckmann, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 6. Aufl. 2025 Rn. 621).