Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 17 Abs 1 S 1 FStrG, § 17e Abs 5 FStrG, § 41 Abs 1 BImSchG, § 8a FStrG, § 42 BImSchG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anliegergebrauch Bun; Bundesstraße Bun; Emissionen Bun; Ergänzende Schallschutzmaßnahmen; Klagebegründung; Nothaltebuch; Planfeststellungsbeschluss; RaL 2012; RAL 2012; Zufahrt Bun; Planfeststellungsbeschluss B 404

• rechtsportal.de

  Anliegergebrauch Bun; Bundesstraße Bun; Emissionen Bun; Ergänzende Schallschutzmaßnahmen; Klagebegründung; Nothaltebuch; Planfeststellungsbeschluss; RaL 2012; RAL 2012; Zufahrt Bun; Planfeststellungsbeschluss B 404

Verfahrensgang

• OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2023 - 4 KS 3/21
• BVerwG, 12.04.2024 - 9 B 30.23

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (36)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 14.01.2019 - 9 B 13.18

  Anspruch des Eigentümers eines Gewerbegrundstücks auf unveränderten Zugang zu …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2023 - 4 KS 3/21

  Mit § 8 a FStrG markiert er eine Grenze, die auch im Wege der nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG gebotenen Abwägung der durch ein Änderungsvorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange nicht kurzerhand überwunden werden kann (…BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999 - 4 VR 7.99 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 14.01.2019 - 9 B 13.18 -, juris Rn. 3).

  Vielmehr folgt aus § 8a Abs. 4 FStrG, dass lediglich ein Anspruch auf eine Verbindung zum Wegenetz, die eine angemessene Nutzung des Grundeigentums ermöglicht, existiert (BVerwG, B. v. 14.1.2019 - 9 B 13.18 - juris Rn. 3;… VGH München, Urt. v. 22.02.2022 - 8 A 20.40006, 8 A 20.40007 -, juris Rn. 31).

  Auch hieraus lässt sich ableiten, dass nicht ein Anspruch auf unveränderten Zugang zu einem Grundstück, sondern lediglich auf eine Verbindung mit dem Straßennetz, die eine angemessene Nutzung des Grundeigentums ermöglicht, besteht (zu § 8a Abs. 4 FStrG: BVerwG, Beschl. v. 14.01.2019 - 9 B 13.18 -, juris Rn. 3;… VGH München, Urt. v. 22.02.2022 - 8 A 20.40006, 8 A 20.40007 -, juris Rn. 31).

  Zwar zählt zur angemessenen Nutzung eines Gewerbegrundstücks auch die Möglichkeit, mit Lastkraftwagen heraufzufahren (BVerwG, Beschl. v. 14.01.2019 - 9 B 13.18 -, juris Rn. 3).

  Es kann aber, soweit es nicht als geringfügig von vornherein außer Betracht bleibt, durch überwiegende Gemeinwohlbelange zurückgedrängt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.01.2019 - 9 B 13.18 -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 11.05.1999 - 4 VR 7.99 -, juris Rn. 8).

• BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 72.07

  Planfeststellungsbeschluss; Autobahn; Schallschutz; aktiver Lärmschutz; passiver …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2023 - 4 KS 3/21

  Die danach maßgebliche Erheblichkeitsschwelle wird durch die Immissionsgrenzwerte markiert, die in § 2 Abs. 1 der auf § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG beruhenden 16. BImSchV enthalten sind (…BVerwG, Beschl. v. 05.03.1999 - 4 A 7.98 -, juris Rn. 12; Urt. v. 13.05.2009 - 9 A 72.07 -, juris Rn. 61).

  Sollte sich dieser Aufwand als unverhältnismäßig erweisen, sind - ausgehend von diesem grundsätzlich zu erzielenden Schutzniveau - schrittweise Abschläge vorzunehmen, um so die mit gerade noch verhältnismäßigem Aufwand zu leistende maximale Verbesserung der Lärmsituation zu ermitteln (BVerwG, Urt. v. 13.05.2009 - 9 A 72.07 -, juris Rn. 63;… Urt. v. 10.10.2012 - 9 A 20.11 -, juris Rn. 32, jeweils m.w.N.).

  Kriterien für die Bewertung des Schutzzwecks sind die Vorbelastung, die Schutzbedürftigkeit und Größe des Gebietes, das ohne ausreichenden aktiven Schallschutz von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche des betreffenden Verkehrsweges betroffen wäre, die Zahl der dadurch betroffenen Personen sowie das Ausmaß der für sie prognostizierten Grenzwertüberschreitungen und des zu erwartenden Wertverlustes der betroffenen Grundstücke (BVerwG, Urt. v. 13.05.2009 - 9 A 72.07 -, juris Rn. 64;… Urt. v. 10.10.2012 - 9 A 20.11 -, juris Rn. 33, jeweils m.w.N.).

  Dies ist nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.05.2009 - 9 A 72.07 -, juris Rn. 67).

• BVerwG, 11.05.1999 - 4 VR 7.99

  Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2023 - 4 KS 3/21

  Mit § 8 a FStrG markiert er eine Grenze, die auch im Wege der nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG gebotenen Abwägung der durch ein Änderungsvorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange nicht kurzerhand überwunden werden kann (BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999 - 4 VR 7.99 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 14.01.2019 - 9 B 13.18 -, juris Rn. 3).

  Maßgebend ist, was aus dem Grundstück unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten als anerkennenswertes Bedürfnis hervorgeht (BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999 - 4 VR 7.99 -, juris Rn. 7).

  Es kann aber, soweit es nicht als geringfügig von vornherein außer Betracht bleibt, durch überwiegende Gemeinwohlbelange zurückgedrängt werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.01.2019 - 9 B 13.18 -, juris Rn. 3; Beschl. v. 11.05.1999 - 4 VR 7.99 -, juris Rn. 8).

• BVerwG, 21.12.2005 - 9 A 12.05

  Planfeststellung; Schließung eines Bahnübergangs; Folgemaßnahmen; Ersatzweg; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2023 - 4 KS 3/21

  Dieser Verweis auf den Träger der Straßenbaulast ist rechtlich nicht zu beanstanden, er verstößt insbesondere nicht gegen den auf dem Gedanken des Verursacherprinzips beruhenden § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.12.2005 - 9 A 12.05 -, juris Rn. 21, inhaltsgleich § 141 Abs. 2 Satz 2 LVwG ).

  Für Probleme, die daraus resultieren können, dass die Straßenbaulastträger ihre Unterhaltungslast zögerlich wahrnehmen, ist ein planfestgestelltes Vorhaben nicht adäquat kausal (BVerwG, Urt. v. 21.12.2005 - 9 A 12.05 -, juris Rn. 21).

  Das Risiko, dass die Baulastträger unter Hinweis auf ihre Leistungsfähigkeit (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 2 und 3 StrWG SH ) die Wegeunterhaltung zurückstellen und Straßenschäden nicht unverzüglich ausbessern, ist im Übrigen von den Straßenanliegern generell hinzunehmen (BVerwG, Urt. v. 21.12.2005 - 9 A 12.05 -, juris Rn. 21).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2010 - 5 M 153/09

  Martensches Bruch (Kompensationsmaßnahme) - Anfechtung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2023 - 4 KS 3/21

  Dabei kann Im Rahmen der Zulässigkeit offenbleiben, ob das Vorhaben und damit die Planungsentscheidung im Sinne des Antrags der Klägerin in materieller Hinsicht rechtlich teilbar ist, da dies eine Frage der Begründetheit ist (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 10.03.2010 - 5 M 153/09 -, juris Rn. 41;… VGH Mannheim, Urt. v. 29.01.2020 - 5 S 1658/17 -, juris Rn. 27;… zu Nebenbestimmungen BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, juris Rn. 25).

  Der Rechtsfehler ergreift dann den gesamten Planfeststellungsbeschluss mit der Folge, dass ein Kläger nicht nur die Aufhebung eines Teils des Beschlusses verlangen kann (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.12.1988 - 7 B 98.88 -, juris Rn. 9; OVG Greifswald, Beschl. v. 10.03.2010 - 5 M 153/09 -, juris Rn. 41).

  Ob der angegriffene Planfeststellungsbeschluss danach ohne die Regelungen zum Wegfall der Zufahrt der B 404 zum klägerischen Grundstück sinnvoller- und rechtmäßiger Weise bestehen bleiben kann, ist allerdings eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 10.03.2010 - 5 M 153/09 -, juris Rn. 41;… VGH Mannheim, Urt. v. 29.01.2020 - 5 S 1658/17 -, juris Rn. 27;… zu Nebenbestimmungen BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, juris Rn. 25).

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2023 - 4 KS 3/21

  So soll verhindert werden, dass in einem späten Stadium des gerichtlichen Verfahrens neuer Tatsachenvortrag erfolgt, auf den die übrigen Beteiligten und das Gericht nicht mehr angemessen reagieren können (…BVerwG, Urt. v. 11.07.2019 - 9 A 13.18 -, juris Rn. 135); zum inhaltsgleichen § 18e Abs. 5 Satz 1 AEG: BVerwG, Urt. v. 03.11.2020 - 9 A 7.19 -, juris Rn. 16).

  Ein bloßes Bestreiten tatsächlicher Feststellungen der Planung oder eine lediglich wörtliche Wiederholung der Einwendungen aus dem Verwaltungsverfahren in der Klagebegründung ohne Würdigung des Planfeststellungsbeschlusses genügt den Begründungsanforderungen nicht, da Gegenstand der Klage der Planfeststellungsbeschluss ist (…vgl. zum inhaltsgleichen § 43e Abs. 3 EnWG a.F.: BVerwG, Urt. v. 06.04.2017 - 4 A 16.16 -, juris Rn. 37; zum inhaltsgleichen § 18e Abs. 5 Satz 1 AEG: Urt. v. 03.11.2020 - 9 A 7.19 -, juris Rn. 17).

• BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 20.11

  Bauarbeiten; Bauzeit; Lärm; Staub; Erschütterungen; AVV Baulärm; Lärmprognose; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2023 - 4 KS 3/21

  Sollte sich dieser Aufwand als unverhältnismäßig erweisen, sind - ausgehend von diesem grundsätzlich zu erzielenden Schutzniveau - schrittweise Abschläge vorzunehmen, um so die mit gerade noch verhältnismäßigem Aufwand zu leistende maximale Verbesserung der Lärmsituation zu ermitteln (…BVerwG, Urt. v. 13.05.2009 - 9 A 72.07 -, juris Rn. 63; Urt. v. 10.10.2012 - 9 A 20.11 -, juris Rn. 32, jeweils m.w.N.).

  Kriterien für die Bewertung des Schutzzwecks sind die Vorbelastung, die Schutzbedürftigkeit und Größe des Gebietes, das ohne ausreichenden aktiven Schallschutz von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche des betreffenden Verkehrsweges betroffen wäre, die Zahl der dadurch betroffenen Personen sowie das Ausmaß der für sie prognostizierten Grenzwertüberschreitungen und des zu erwartenden Wertverlustes der betroffenen Grundstücke (…BVerwG, Urt. v. 13.05.2009 - 9 A 72.07 -, juris Rn. 64; Urt. v. 10.10.2012 - 9 A 20.11 -, juris Rn. 33, jeweils m.w.N.).

• VGH Bayern, 22.02.2022 - 8 A 20.40006

  Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Bau von …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2023 - 4 KS 3/21

  Vielmehr folgt aus § 8a Abs. 4 FStrG, dass lediglich ein Anspruch auf eine Verbindung zum Wegenetz, die eine angemessene Nutzung des Grundeigentums ermöglicht, existiert (…BVerwG, B. v. 14.1.2019 - 9 B 13.18 - juris Rn. 3; VGH München, Urt. v. 22.02.2022 - 8 A 20.40006, 8 A 20.40007 -, juris Rn. 31).

  Auch hieraus lässt sich ableiten, dass nicht ein Anspruch auf unveränderten Zugang zu einem Grundstück, sondern lediglich auf eine Verbindung mit dem Straßennetz, die eine angemessene Nutzung des Grundeigentums ermöglicht, besteht (…zu § 8a Abs. 4 FStrG: BVerwG, Beschl. v. 14.01.2019 - 9 B 13.18 -, juris Rn. 3; VGH München, Urt. v. 22.02.2022 - 8 A 20.40006, 8 A 20.40007 -, juris Rn. 31).

• OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2023 - 4 MR 1/23

  Ausbau der B 404 im Kreis Stormarn kann weitergehen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2023 - 4 KS 3/21

  Rn. 62 Mit Beschluss vom 24. Mai 2023 hat der Senat einen Antrag der Klägerin auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den Rückbau der von ihrem Grundstück aus zu erreichenden Auffahrt auf die B 404 abgelehnt (vgl. Beschl. d. Senats v. 24.05.2023- 4 MR 1/23 -, juris).

  Die Herstellung eines solchen Parallelwegs dürfte aufgrund der möglichen Betroffenheit Rechte Dritter sowie insbesondere umweltschutzrechtlicher Belange nicht durch eine schlichte Planergänzung zu regeln sein, sondern vielmehr ein ergänzendes Verfahren (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 5 FStrG, § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG) erforderlich machen und würde prozessual daher nicht zu einem Verpflichtungsausspruch führen (vgl. Beschl. des Senats v. 24.05.2023 - 4 MR 1/23 -, juris Rn. 70 ).

• BVerwG, 29.07.2022 - 7 B 23.21

  Vorübergehende Inanspruchnahme des Grundbesitzes für die Durchführung von …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2023 - 4 KS 3/21

  Es kann daher an dieser Stelle offenbleiben, ob sich die Klägerin daneben auch auf eine unmittelbare Betroffenheit durch den Planfeststellungsbeschluss vom 5. Juli 2021 berufen kann, weil dieser eine vorübergehende Inanspruchnahme ihres Grundstücks für den womöglich mit dem Antrag zu 2 (zu dessen Inhalt und Auslegung später) Bau einer Nothaltebucht vorsieht (vgl. PFB Anlage 14.1 - Grunderwerbsplan; vgl. zur Eigentumsbetroffenheit bei vorübergehender Inanspruchnahme von Eigentum BVerwG, Beschl. v. 29.07.2022 - 7 B 23.21 -, juris Rn. 8).

  Dabei kann an dieser Stelle offenbleiben, ob bereits die vorübergehende Inanspruchnahme eines Grundstücks zum Zweck des Baus oder des Ausbaus einer Bundesfernstraße als Enteignung i.S.d. § 19 FStG anzusehen ist (so wohl zu verstehen BVerwG, Beschl. v. 29.07.2022 - 7 B 23.21 -, juris Rn. 8;… a.A. VGH Mannheim, Beschl. v. 11.11.2013 - 5 S 1036.13 -, juris Rn. 28) und damit einen Vollprüfungsanspruch (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 09.06.2010 - 9 A 20.08 -, juris Rn. 28 m.w.N.) der Klägerin begründet.

• BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

  Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …
• BVerwG, 07.12.1988 - 7 B 98.88

  Planung von Erweiterungsflächen einer Mülldeponie; Teilbarkeit einer …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 5 S 1658/17

  Unbegründeter Anspruch von Grundstückeigentümern auf teilweise Aufhebung des …
• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  Elbvertiefung: Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und …
• BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18

  Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
• BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 40.88

  Straßenverkehrsbehörde - Zufahrten - Gemeingebrauch - Sondernutzung
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
• BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

  Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …
• BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 14.16

  Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
• BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …
• BVerwG, 15.10.2020 - 7 A 9.19

  Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven …
• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …
• BVerwG, 23.11.2005 - 9 A 28.04

  Straßenplanung; Lärmschutz; Neubau; wesentliche Änderung; bauliche Erweiterung; …
• BVerwG, 14.02.1969 - IV C 215.65

  Klagebefugnis der Gemeinden gegen Planfeststellung
• BVerwG, 05.03.1999 - 4 A 7.98

  Rechtmäßigkeit einer Plangenehmigung - Weitgehender Abschluss der Baumaßnahme zum …
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 13.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• VGH Bayern, 15.03.2017 - 2 N 15.619

  Abwägungsgebot und Gebot der Konfliktbewältigung in der Bauleitplanung
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2020 - 4 KS 2/16

  Anspruch des Einzelnen auf Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses; …
• BVerwG, 25.10.1967 - IV C 148.65
• OVG Schleswig-Holstein, 03.03.2010 - 1 MR 5/10
• BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16

  Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden
• BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 100.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Klagefrist und Grundsatz von Treu und …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 4 MR 1/20

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2001 - 1 C 10395/01

  Voraussetzungen für den Angriff eines Planfeststellungsbeschlusses für einen …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2023 - 4 MR 1/23

  Ausbau der B 404 im Kreis Stormarn kann weitergehen

  Die Antragstellerin hat am 31. August 2021 Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 5. Juli 2021 erhoben (4 KS 3/21) und dessen Aufhebung beantragt, soweit die Auffahrt zum Grundstück "A-Straße zurückgebaut und zukünftig entfallen wird, im Rahmen des Ausbaus jeweils eine Nothaltebucht bei Baukilometer 75+424 und 76+276 errichtet werden soll, die Anbindung ihres Grundstückes an die B 404 entfällt und für den Gebäudekomplex A-Straße ein aktiver Schallschutz nicht vorgesehen ist.

  festzustellen, dass die Klage der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin (Geschäftszeichen der Hauptsache 4 KS 3/21) insoweit aufschiebende Wirkung hat, als die Anbindung der A-Straße (Baukilometer 73 + 460) an die B 404 über die bislang vorhandene Rampe und Auffahrt zur B 404 berührt ist und insoweit die Antragsgegnerin verpflichtet ist, die Anbindung der A-Straße " (Baukilometer 73 + 460) an die B 404 über die bislang vorhandene Rampe und Auffahrt zur B 404 vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache Aktenzeichen 4 KS 3/21 aufrecht zu erhalten und die Straße und Rampe in nördlicher Richtung bis zum Autobahnkreuz Bargteheide befahrbar zu halten,.

  der Antragsgegnerin aufzugeben, die Anbindung der A-Straße (Baukilometer 73 + 460) an die B 404 über die bislang vorhandene Rampe und Auffahrt zur B 404 vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache Aktenzeichen 4 KS 3/21 aufrecht zu erhalten und die Straße und Rampe befahrbar zu halten und.

  Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge aus dem Hauptsacheverfahren (4 KS 3/21) Bezug genommen.

  Der Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (4 KS 3/21) gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 5. Juli 2021 (APV 26 - 553.32 - B 404 - 240) ist zulässig, aber unbegründet.

  Der Antrag auf Anordnung bzw. Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (4 KS 3/21) gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO (analog) ist nicht fristgebunden.

  Die Klage (4 KS 3/21) der Antragstellerin entfaltet keine aufschiebende Wirkung.

• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2026 - 13 S 2096/25

  Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots; …

  Zufahrtserschwernisse durch Umwege - auch wenn diese mehrere Kilometer betragen (hierzu vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.09.2023 - 4 KS 3/21 - juris Rn. 91) - sind grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11.05.1999 - 4 VR 7.99 - juris Rn. 7;… Urteile vom 08.09.1993 - 11 C 38.92 - juris Rn. 12 …und vom 20.05.1987 - 7 C 60.85 - juris Rn. 11;… BayVGH, Beschlüsse vom 29.11.2024 a. a. O. Rn. 36 …und vom 24.04.2009 - 8 ZB 09.00469 - juris Rn. 7).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 4 KS 2/22

  Plan für die Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen bestätigt

  Diese beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots daher auf die Frage, ob die Verwaltungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie - auf der Grundlage des derart zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials - die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat (…stRspr BVerwG, Urt. v. 15.10.2020 - 7 A 9.19 -, juris Rn. 103; vgl. auch OVG Schleswig, Urt. des Senats v. 28.09.2023 - 4 KS 3/21 - juris Rn. 86 ), ohne dass das Gericht die Planfeststellungsbehörde auf bestimmte Planungsergebnisse festlegen könnte (… OVG Schleswig, Urt. des Senats v. 23.02.2023 - 4 LB 5/21 -, juris Rn. 132 ;… Uschkereit in: Pautsch/Hoffmann, VwVfG, § 74 Rn. 96 f. in juris).