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| BVerwG, 15.05.2025 - 4 KSt 1.24, 4 KSt 1.24 (4 A 13.20) |
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Zur Erstattung von Privatgutachterkosten und zur Entschädigung der Zeitversäumnis von Mitarbeitern einer juristischen Person des Privatrechts
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§ 165 S 2 VwGO, § 162 Abs 1 VwGO, § 151 S 1 VwGO, § 173 S 1 VwGO, § 91 Abs 1 S 2 ZPO
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Zur Erstattung von Privatgutachterkosten und zur Entschädigung der Zeitversäumnis von Mitarbeitern einer juristischen Person des Privatrechts
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 08.10.2008 - 4 KSt 2000.08
Voraussetzungen einer Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen von Sachverständigen …
Auszug aus BVerwG, 15.05.2025 - 4 KSt 1.24
Dabei ist auf den Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung abzustellen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juli 2000 - 11 KSt 2.99 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 35 S. 2, vom 11. April 2001 - 9 KSt 2.01 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 37 S. 5 und vom 8. Oktober 2008 - 4 KSt 2000.08 u. a. - juris Rn. 4).Rn. 8 Die Beigeladene ist nicht im Sinne der Entscheidung des Senats vom 8. Oktober 2008 (- 4 KSt 2000.08 - juris Rn. 4) durch eine entsprechende Aufforderung des Gerichts dazu veranlasst worden, private Gutachter zur mündlichen Verhandlung mitzubringen.
- BVerwG, 15.06.2011 - 4 KSt 1002.10
Auszug aus BVerwG, 15.05.2025 - 4 KSt 1.24
Insbesondere dann, wenn sich die Klägerseite in komplizierten fachtechnischen Fragen der Hilfe privater Sachverständiger bedient, kann es die prozessuale Situation erfordern, dass der beigeladene Vorhabenträger zur Verteidigung des planfestgestellten Vorhabens seinerseits den fachkundigen Rat privater Gutachter heranzieht, soweit er nicht selbst die erforderliche Sachkunde besitzt (BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 - 4 KSt 1002.10 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 49 Rn. 11 …und vom 4. September 2008 - 4 KSt 1010.07 - juris Rn. 11 f.).Es ist zunächst Aufgabe des Vorhabenträgers, der Planfeststellungsbehörde alle diejenigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die diese benötigt, um ihre Entscheidung treffen zu können (BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2011 - 4 KSt 1002.10 - a. a. O. Rn. 12).
- BGH, 02.12.2008 - VI ZB 63/07
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer juristischen Person für die Teilnahme ihres …
Auszug aus BVerwG, 15.05.2025 - 4 KSt 1.24
Rn. 11 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - VI ZB 63/07 - NJW 2009, 1001, Rn. 10), auf die die Beigeladene sich beruft, steht einer juristischen Person des Privatrechts gemäß § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i. V. m. § 20 JVEG eine Entschädigung für Zeitversäumnis nur unter der Voraussetzung zu, dass das Gericht zu einem Verhandlungstermin das persönliche Erscheinen eines ihrer Organe oder eines sachkundigen Mitarbeiters angeordnet und die Partei eine solche Person zu dem Termin entsandt hat (…vgl. auch Zöller/Herget, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 91 Rn. 13.116).
- BVerwG, 11.04.2001 - 9 KSt 2.01
Erstattungsfähige Kosten; zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige …
Auszug aus BVerwG, 15.05.2025 - 4 KSt 1.24
Dabei ist auf den Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung abzustellen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juli 2000 - 11 KSt 2.99 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 35 S. 2, vom 11. April 2001 - 9 KSt 2.01 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 37 S. 5 …und vom 8. Oktober 2008 - 4 KSt 2000.08 u. a. - juris Rn. 4). - BVerwG, 03.07.2000 - 11 KSt 2.99
Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
Auszug aus BVerwG, 15.05.2025 - 4 KSt 1.24
Dabei ist auf den Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung abzustellen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juli 2000 - 11 KSt 2.99 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 35 S. 2, vom 11. April 2001 - 9 KSt 2.01 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 37 S. 5 …und vom 8. Oktober 2008 - 4 KSt 2000.08 u. a. - juris Rn. 4). - BVerwG, 04.09.2008 - 4 KSt 1010.07
Auszug aus BVerwG, 15.05.2025 - 4 KSt 1.24
Insbesondere dann, wenn sich die Klägerseite in komplizierten fachtechnischen Fragen der Hilfe privater Sachverständiger bedient, kann es die prozessuale Situation erfordern, dass der beigeladene Vorhabenträger zur Verteidigung des planfestgestellten Vorhabens seinerseits den fachkundigen Rat privater Gutachter heranzieht, soweit er nicht selbst die erforderliche Sachkunde besitzt (…BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 - 4 KSt 1002.10 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 49 Rn. 11 und vom 4. September 2008 - 4 KSt 1010.07 - juris Rn. 11 f.). - BVerwG, 19.08.2008 - 4 KSt 1001.08
Anerkennung von Reisekosten eines Sachverständigen als erstattungsfähige Kosten
Auszug aus BVerwG, 15.05.2025 - 4 KSt 1.24
Rn. 13 3. Hinsichtlich der hier dem Grunde nach als erstattungsfähig anerkannten Kosten ist die Sache gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 573 Abs. 1 Satz 3, § 572 Abs. 3 ZPO an die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zurückzuverweisen, da die Kosten ihrer Höhe nach vom Kläger bestritten werden und bisher nicht Gegenstand einer Prüfung im Kostenfestsetzungsverfahren waren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 2008 - 4 KSt 1001.08 - juris Rn. 6 m. w. N.).
- VGH Bayern, 07.08.2026 - 1 M 25.2446
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, Gutachterkosten für die …
Offenbart das gerichtliche Verfahren Defizite bei der Sachverhaltsermittlung bzw. -feststellung und dient das Privatgutachten deshalb der Erläuterung, Vertiefung oder Klärung von bislang noch nicht hinreichend ermittelten (fachtechnischen) Fragen oder der Ausräumung von Unsicherheiten, wird diese "nachgeholte" Aufklärung in der Regel kostenmäßig dem Verwaltungsverfahren zuzurechnen sein (vgl. zum Ganzen BVerwG, B.v. 15.5.2025 - 4 KSt 1.24 u.a. - juris Rn. 4;… B.v. 6.10.2009 - 4 KSt 1009.07 u.a. - juris Rn. 34;… B.v. 11.4.2001 - 9 KSt 2.01 u.a. - NVwZ 2001, 919 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 18.12.2024 - 8 M 24.40033 - juris Rn. 8 ff.;… OVG NW, B.v. 28.3.2017 - 9 E 572/16 - juris Rn. 8 ff.;… B.v. 13.4.2015 - 8 E 109/15 - juris Rn. 4 ff.;… VGH BW, B.v. 17.2.2015 - 3 S 2432/14 - juris Rn. 11;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 162 Rn. 8 ff.). - VGH Bayern, 04.08.2026 - 8 M 26.40045
Erinnerung (Kostenfestsetzungsbeschluss), Gutachterkosten eines Planungsträgers, …
Eine Abwälzung privater Gutachterkosten scheidet jedenfalls aus, wenn es um die Klärung von Fragen geht, deren Behandlung bereits im Planfeststellungsverfahren geboten gewesen wäre oder die im Planfeststellungsverfahren durch die Behörde hätten geklärt werden müssen (vgl. BVerwG, B.v. 15.5.2025 - 4 KSt 1.24 - JurBüro 2026, 92 - juris Rn. 4;… B.v. 15.6.2011 - 4 KSt 1002.10 u.a. - juris Rn. 11 f.;… BayVGH, B.v. 18.12.2024 - 8 M 24.40033 - BayVBl 2025, 349 - juris Rn. 12).Die streitentscheidende Beurteilung, ob das vom Beklagten der FFH-Prüfung zugrunde gelegte 2D-HN-Modell des Gutachters vom 20. März 2023 methodisch ausreichend und inhaltlich tragfähig ist, war bereits im Planergänzungsverfahren vorzunehmen; sie war der (Haupt-)Gegenstand der Einwendungen der Klägerseite im Anhörungsverfahren (vgl. Einwendungsschreiben vom 7.6.2023; vgl. auch BVerwG, B.v. 15.5.2025 - 4 KSt 1.24 - JurBüro 2026, 92 - juris Rn. 6).
- BVerwG, 21.10.2025 - 11 KSt 2.25
Bestimmung der erstattungsfähigen Auslagen des Rechtsanwalts; Geringfügiger …
Dabei ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Aufwendungen verursacht werden (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. März 2020 - GrSen 1.19 - BVerwGE 168, 39 Rn. 15 und vom 15. Mai 2025 - 4 KSt 1.24 - juris Rn. 3).
- BVerwG, 04.02.2026 - 10 KSt 1.25 Dabei ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Aufwendungen verursacht werden (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. März 2020 - GrSen 1.19 - BVerwGE 168, 39 Rn. 15 und vom 15. Mai 2025 - 4 KSt 1.24 - juris Rn. 3).
- OLG Düsseldorf, 24.07.2025 - 6 W 3/24
Kostenfestsetzungsverfahren über die Berücksichtigung von Kosten für ökonomische …
Dies ist in den Fällen zu bejahen, in denen die Partei infolge fehlender Sachkenntnis ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage wäre (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 30.04.2019, VI ZB 41/17, Rn. 9;… Beschluss vom 12.09.2018, VII ZB 56/15, Rn. 17;… Beschluss vom 01.02.2017, VII ZB 18/14, Rn. 12 f.; sowie BVerwG, Beschluss vom 15.05.2025, 4 KSt 1.24, Rn. 3 jeweils zitiert nach juris). - VGH Baden-Württemberg, 08.01.2026 - 5 S 2286/25
Zuständiger Spruchkörper bezüglich einer Erinnerung gegen einen …
Wie bereits die Kostenbeamtin im angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss ausgeführt hat, sind die für die Teilnahme eines Sachverständigen an der mündlichen Verhandlung angefallenen Kosten aber dem Grunde nach erstattungsfähig, wenn das Gericht das Erscheinen des von der Behörde bereits im Verwaltungsverfahren beauftragten Gutachters in der mündlichen Verhandlung veranlasst hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.5.2025 - 4 KSt 1.24 - juris und BayVGH, Beschluss vom 23.4.2025 - 22 M 24.40025 - juris).
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