Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 11.01.1995 - 4 L 3850/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Art. 3 Abs. 1 GG; § 23 Abs. 3 SGB VIII; § 24 SGB VIII; § 90 SGB VIII
Kinderförderung; Tagespflege; Anspruch; Ausbildung der alleinerziehenden Elternteils; Ermessen des Trägers der Jugendhilfe; Richtlinien - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kinderförderung; Tagespflege; Anspruch; Ausbildung der alleinerziehenden Elternteils; Ermessen des Trägers der Jugendhilfe; Richtlinien
Verfahrensgang
- VG Hannover, 27.05.1994 - 3 A 75/94
- OVG Niedersachsen, 11.01.1995 - 4 L 3850/94
Wird zitiert von ... (7)
- VG Oldenburg, 15.02.2005 - 13 A 1148/03
Ambulante Maßnahme; Berufsfreiheit; Eingliederung; Eingliederungshilfe; …
- OVG Niedersachsen, 09.10.1997 - 4 L 5579/96
Förderung eines Kindes in Tagespflege durch die; Anspruch; Ermessen; Förderung; …
Die Leistung steht deshalb bis zu einer landesrechtlichen Regelung im Ermessen des Trägers der Jugenhilfe (Bestätigung d. Urt. d. Senats vom 11.01.1995 - 4 L 3850/94 - V.n.b.).Der Senat hält insoweit an seiner zuletzt in dem Urteil vom 11. Januar 1995 - 4 L 3850/94 - (V. n. b.) wiederholten und im einzelnen dargelegten Rechtsauffassung fest.
- OVG Niedersachsen, 15.01.2003 - 4 ME 335/02
Angemessenheit des Wunsches einer Mutter nach dem Erlernen eines Berufes; Beitrag …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats steht die Gewährung von Tagespflege zwar im Ermessen des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, da das Land Niedersachsen von dem Vorbehalt in § 26 SGB VIII, das Nähere über Inhalt und Umfang der Tagespflege nach § 23 SGB VIII zu regeln, nicht Gebrauch gemacht hat (Senat, Beschl. v. 11.12.1992 - 4 M 5204/92 - OVGE 43, 345 = dng 1993, 130; Urt. v. 11.1.1995 - 4 L 3850/94 - NdsRpfl.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2001 - 12 A 31/01
Anspruch auf Aufwendungsersatz und Kostenersatz für eine Tagespflegeperson; …
OVG, Urteil vom 11. Januar 1995 - 4 L 3850/94 -, Juris; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 20. Juni 1994 - 16 A 4081/92 - und Urteil vom 16. Januar 1996 - 16 A 4089/93 -, Juris. - OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2001 - 2 L 61/01
Antragsberechtigung bei Kostenübernahmeanspruch bezüglich Aufwendungen von …
Insoweit ist die bundesrechtliche Regelung abschließend (a.A. OVG Lüneburg, Urteil vom 11.01.1995 - 4 L 3850/94 -, NdsRpfl 1996, 64). - VG Oldenburg, 18.06.2003 - 13 B 1152/03
Zulässigkeit der Vorwegnahme der Hauptsache bei der Frage nach einem Anspruch …
- OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 4 L 3289/98
Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege; Unentgeltliche Pflege durch Angehörige
Der Kläger hat einen Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege einschließlich wirtschaftlicher Hilfe gemäß §§ 27 Abs. 1, 33, 39 SGB VIII. Der gerichtlichen Prüfung unterliegt der geltend gemachte Anspruch vom Bekanntwerden des Bedarfs bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides (vgl. Urt. d. Sen. v. 11. Jan. 1995 - 4 L 3850/94 -, Nds.Rpfl.1996, 64).
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