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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 18.09.2009 - 4 LA 706/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,8646
OVG Niedersachsen, 18.09.2009 - 4 LA 706/07 (https://dejure.org/2009,8646)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.09.2009 - 4 LA 706/07 (https://dejure.org/2009,8646)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. September 2009 - 4 LA 706/07 (https://dejure.org/2009,8646)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 42 Abs. 2 S. 3 SGB VIII; § 87 SGB VIII; § 91 Abs. 1 Nr. 6 SGB VIII; § 91 Abs. 5 SGB VIII; § 93 SGB VIII
    Bloße, zumindest ernst gemeinte Bitte eines Kindes oder Jugendlichen um Obhut als Voraussetzung für eine Inobhutnahme; Eigene Entscheidung des Jugendamtes über die Beendigung oder Aufrechterhaltung der Inobhutnahme bis zu einer Entscheidung des Familiengerichts im Fall ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bloße, zumindest ernst gemeinte Bitte eines Kindes oder Jugendlichen um Obhut als Voraussetzung für eine Inobhutnahme; Eigene Entscheidung des Jugendamtes über die Beendigung oder Aufrechterhaltung der Inobhutnahme bis zu einer Entscheidung des Familiengerichts im Fall ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Inobhutnahme

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bloße, zumindest ernst gemeinte Bitte eines Kindes oder Jugendlichen um Obhut als Voraussetzung für eine Inobhutnahme; Eigene Entscheidung des Jugendamtes über die Beendigung oder Aufrechterhaltung der Inobhutnahme bis zu einer Entscheidung des Familiengerichts im Fall ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • bag-jugendschutz.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Inobhutnahmemaßnahmen - ein Beitrag zum Kinder- und Jugendschutz

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Berechtigung des Jugendamtes zur Zurückweisung von Minderjährigen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 311
  • FamRZ 2010, 769
  • DVBl 2009, 1467
  • DÖV 2009, 1011
  • DÖV 2009, 42
 
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Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (16)

  • BGH, 07.01.2003 - X ZR 82/02

    Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage im Rahmen einer …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2009 - 4 LA 706/07
    Nach dem klägerischen Vorbringen im Zulassungsantrag, auf dessen Prüfung sich der Senat im Berufungszulassungsverfahren zu beschränken hat (vgl. Senatsbeschl. v. 20.4.2009 - 4 LA 516/07 - OVG Saarland, Beschl. v. 14.2.2007 - 3 Q 163/06 - und zur Parallelproblematik bei der Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsrecht: BGH, Beschl. v. 7.1.2003 - X ZR 82/02 -, NJW 2003, 1125, 1126; BVerwG, Beschl. v. 23.11.1995 - 9 B 362/95 -, NJW 1996, 1554) bestehen keine ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts.
  • BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64

    Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2009 - 4 LA 706/07
    Für das Vorliegen einer in § 93 Abs. 6 Satz 2 SGB VIII genannten "besonderen Härte" können grundsätzlich die vom Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 26.1.1966 - V C 88.64 -, BVerwGE 23, 149, 159) für die Auslegung der Härtefallregelung des § 88 Abs. 3 BSHG entwickelten Grundsätze herangezogen werden, wonach es bei der Bestimmung des Begriffs der Härte darauf ankommt, ob die Anwendung der Rechtsvorschriften zu einem den Leitvorstellungen - hier der §§ 91 bis 94 SGB VIII - widersprechenden Ergebnis führen würde (…so OVG Brandenburg, Urt. v. 19.6.2003 - 4 A 4/02 -, FEVS 55, 156, 161;… Hamburgisches OVG, Urt. v. 3.9.1993 - Bf IV 28/92 -, FEVS 44, 448, 453 f.;… Wiesner, a.a.O., § 93 Rn. 36).
  • BVerwG, 23.11.1995 - 9 B 362.95

    Revision - Beschwerdebegründung - Verständlichkeit - Überschaubarkeit

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2009 - 4 LA 706/07
    Nach dem klägerischen Vorbringen im Zulassungsantrag, auf dessen Prüfung sich der Senat im Berufungszulassungsverfahren zu beschränken hat (vgl. Senatsbeschl. v. 20.4.2009 - 4 LA 516/07 - OVG Saarland, Beschl. v. 14.2.2007 - 3 Q 163/06 - und zur Parallelproblematik bei der Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsrecht: BGH, Beschl. v. 7.1.2003 - X ZR 82/02 -, NJW 2003, 1125, 1126; BVerwG, Beschl. v. 23.11.1995 - 9 B 362/95 -, NJW 1996, 1554) bestehen keine ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts.
  • OVG Niedersachsen, 20.01.2009 - 4 ME 3/09

    Möglichkeit einer aufschiebenden Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2009 - 4 LA 706/07
    Denn die Kläger haben schon nicht hinreichend dargelegt, über welches Einkommen sie konkret verfügen und wie die Belastung mit dem Kostenbeitrag sich auf dieses auswirkt, geschweige denn, dass durch die Heranziehung zu dem Kostenbeitrag das durch Art. 1 Abs. 1 und 20 GG verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum gefährdet würde (vgl. Senatsbeschl. v. 20.1.2009 - 4 ME 3/09 -).
  • OVG Brandenburg, 19.06.2003 - 4 A 4/02

    Absehen von einer Heranziehung zur Erstattung von Kosten für eine gewährte …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2009 - 4 LA 706/07
    Für das Vorliegen einer in § 93 Abs. 6 Satz 2 SGB VIII genannten "besonderen Härte" können grundsätzlich die vom Bundesverwaltungsgericht (…Urt. v. 26.1.1966 - V C 88.64 -, BVerwGE 23, 149, 159) für die Auslegung der Härtefallregelung des § 88 Abs. 3 BSHG entwickelten Grundsätze herangezogen werden, wonach es bei der Bestimmung des Begriffs der Härte darauf ankommt, ob die Anwendung der Rechtsvorschriften zu einem den Leitvorstellungen - hier der §§ 91 bis 94 SGB VIII - widersprechenden Ergebnis führen würde (so OVG Brandenburg, Urt. v. 19.6.2003 - 4 A 4/02 -, FEVS 55, 156, 161;… Hamburgisches OVG, Urt. v. 3.9.1993 - Bf IV 28/92 -, FEVS 44, 448, 453 f.;… Wiesner, a.a.O., § 93 Rn. 36).
  • OVG Niedersachsen, 24.06.2009 - 4 LA 406/07

    Nachweises sämtlicher Befreiungsvoraussetzungen durch Vorlage von Bescheiden als …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2009 - 4 LA 706/07
    Jeder dieser beiden Zulassungsgründe fordert vom Zulassungsantragsteller die Formulierung einer konkreten Frage, deren Beantwortung im Falle des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO überdurchschnittliche Schwierigkeiten bereitet (vgl. Senatsbeschl. v. 24.6.2009 - 4 LA 406/07 - Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 124a Rn. 53) oder die im Falle des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortet ist, im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts aber einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (…vgl. Senatsbeschl. v. 24.2.2009 - 4 LA 798/07 - Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2008, § 124 Rn. 30 ff. m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 26.06.2008 - 4 ME 210/08

    Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Kostenbeitragsbescheid nach den §§ …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2009 - 4 LA 706/07
    Ob darüber hinaus für die Heranziehung der Eltern zu den Kosten von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 91 ff. SGB VIII auch die Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung erforderlich ist (…so OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 6.6.2008 - 2 A 144/06 - VG Arnsberg, Urt. v. 23.10.1995 - 11 K 3211/94 -, FamRZ 1997, 1373, 1374;… Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl., § 91 Rn. 13;… a.A. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 12.6.1995 - 12 L 6009/93 - …und Beschl. v. 24.11.1999 - 12 L 4460/99 - VG München, Urt. v. 12.11.2003 - M 18 K 02.3435 - LPK-SGB VIII, 3. Aufl., § 91 Rn. 8; offen gelassen im Senatsbeschl. v. 26.6.2008 - 4 ME 210/08 -), kann der Senat hier dahinstehen lassen.
  • OVG Niedersachsen, 24.02.2009 - 4 LA 798/07

    Ausgehen von einem Bereithalten von Geräten zum gemeinsamen Empfang bei der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2009 - 4 LA 706/07
    Jeder dieser beiden Zulassungsgründe fordert vom Zulassungsantragsteller die Formulierung einer konkreten Frage, deren Beantwortung im Falle des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO überdurchschnittliche Schwierigkeiten bereitet (…vgl. Senatsbeschl. v. 24.6.2009 - 4 LA 406/07 - Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 124a Rn. 53) oder die im Falle des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortet ist, im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts aber einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschl. v. 24.2.2009 - 4 LA 798/07 - Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2008, § 124 Rn. 30 ff. m.w.N.).
  • BVerwG, 08.05.1996 - 5 B 17.96

    Sozialhilferecht: Einkommenseinsatz nur bei tatsächlicher Ersparnis

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2009 - 4 LA 706/07
    Zwar genügt es für die in § 85 Abs. 1 Nr. 3 BSHG genannte häusliche Ersparnis nicht, dass bei der gewährten Hilfe Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt normalerweise oder in einer Vielzahl von Fällen erspart werden; vielmehr müssen die Ersparnisse tatsächlich und konkret bei demjenigen eintreten, der als kostenpflichtig in Anspruch genommen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.5.1996 - 5 B 17.96 -, FEVS 47, 241, 242).
  • OLG Zweibrücken, 09.02.1996 - 5 UF 13/96
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2009 - 4 LA 706/07
    Nur so kann das mit der Regelung verfolgte Ziel, einen effektiven und unkomplizierten Schutz des Kindes oder Jugendlichen in Konfliktsituationen zu gewährleisten, erreicht werden (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 20.11.1996 - 11 U 61/96 - OLG Zweibrücken, Beschl. v. 9.2.1996 - 5 UF 13/96 -, FamRZ 1996, 1026, 1027;… Wiesner, SGB VIII, 2. Aufl., § 42 Rn. 21 f.).
  • OLG Hamm, 20.11.1996 - 11 U 61/96
  • OVG Saarland, 14.02.2007 - 3 Q 163/06

    Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen

  • OLG Bamberg, 11.08.1998 - 2 UF 169/98

    Befristete Beschwerde der Pflegeeltern gegen die Anordnung der Rückführung des …

  • OVG Niedersachsen, 24.11.1999 - 12 L 4460/99

    Rechtmäßigkeit der Jugendhilfegewährung ist nicht; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; …

  • VG Arnsberg, 23.10.1995 - 11 K 3211/94
  • VG München, 12.11.2003 - M 18 K 02.3435
  • OLG Frankfurt, 22.01.2019 - 4 WF 145/18

    Inobhutnahme des Kindes durch Jugendamt keine Vorenthaltung gegenüber …

    Eine solche öffentlich-rechtliche Befugnisnorm stellt beispielsweise § 42 Abs. 1 SGB VIIII dar, welcher dem Jugendamt die Befugnis zum Eingriff in die elterliche Sorge durch Verwaltungsakt verleiht und das Jugendamt für die Dauer der Wirksamkeit des Verwaltungsakts im Zeitraum bis zur Entscheidung des Familiengerichts über die zu ergreifenden sorgerechtlichen Maßnahmen (vgl. § 42 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII) zur Entscheidung über den Aufenthalt des Kindes berechtigt (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1996, 1026; OLG Bamberg, FamRZ 1999, 663; OVG Lüneburg, FamRZ 2010, 769;… Salgo in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 1632, Rdnr. 16;… Fink in Heilmann, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, 1. Aufl. 2015, § 1632 BGB, Rdnr. 13;… Dürbeck in Heilmann, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, 1. Aufl. 2015, § 42 SGB VIII, Rdnr. 25;… Kerscher in BeckOGK, § 1632 BGB, Rdnr. 34, Schmidt in BeckOGK, § 42 SGB VIII, Rdnr. 181 ff.;… Wiesner in Wiesner, SGB VIII, - Kinder- und Jugendhilfe, 4. Aufl. 2011, § 42, Rdnr. 31).

    Insoweit ist für den Sorgeberechtigten, in dessen Elternrecht der Verwaltungsakt der Inobhutnahme eingreift, nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet (vgl. OVG Lüneburg, FamRZ 2010, 769; OVG Münster, NJW 2018, 1116; VGH München, FamRZ 2017, 1136; OLG Bamberg, FamRZ 1999, 663; OLG Frankfurt, NZFam 2015, 517;… Schmidt in BeckOGK, § 42 SGB VIII, Rdnr. 182;… Dürbeck in Heilmann, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, 1. Aufl. 2015, § 42 SGB VIII, Rdnr. 24;… Kirchhoff in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, § 42, Rdnr. 177).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2022 - 12 A 1402/18

    Rechtswidrige Inobhutnahme durch Jugendamt

    Rn. 96 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. September 2009 - 4 LA 706/07 -, juris Rn. 7; Kirchhoff, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB VIII, 2. Auflage, § 42 (Stand: 28.06.2021) Rn. 66; letztlich nichts anderes dürfte gemeint sein, soweit Kepert, in: Kunkel/Ke-pert/Pattar, SGB VIII, 8. Auflage 2022, § 42 Rn. 21, eine gewisse Vorprüfung verlangt, ob das Kind sich tatsächlich subjektiv für gefährdet hält bzw. ob der Bitte eine subjektive Gefährdungsannahme zu Grunde liegt.

    Rn. 100 Vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 8. August 2011 - 12 ZB 10.974 -, juris Rn. 7, 10, und vom 9. Februar 2010 - 12 ZB 08.3230 -, juris Rn. 9; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. September 2009 - 4 LA 706/07 -, juris Rn. 7; Kirchhoff, a. a. O., § 42 Rn. 60, 64; OLG I2.

    Rn. 105 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. September 2009 - 4 LA 706/07 -, juris Rn. 9; OLG I2.

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2021 - 12 S 3125/21

    Kinder- und jugendhilfsrechtliche Inobhutnahme eines Neugeborenen; Verhältnis zu …

    Mit dieser Voraussetzung soll sichergestellt werden, dass die notwendigen sorgerechtlichen Maßnahmen im Anschluss an die Eilmaßnahme der Inobhutnahme getroffen werden; Aufgabe der hierzu berufenen Familiengerichte ist es dagegen nicht, die Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme zu überprüfen oder über ihre Fortdauer zu entscheiden (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 09.01.2017 - 12 CS 16.2181 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11.09.2012 - 12 B 1020/12 -, juris Rn. 7; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18.09.2009 - 4 LA 706/07 -, juris Rn. 9).
  • VG Lüneburg, 29.09.2016 - 4 A 206/15

    Jugendhilfe; Kostenbeitrag

    Für das Vorliegen einer "besonderen Härte" können grundsätzlich die vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 26.1.1966 - V C 88.64 -, juris) für die Auslegung der Härtefallregelung des § 88 Abs. 3 BSHG entwickelten Grundsätze herangezogen werden, wonach es bei der Bestimmung des Begriffs der Härte darauf ankommt, ob die Anwendung der Rechtsvorschriften zu einem den Leitvorstellungen - hier der §§ 91 bis 94 SGB VIII - widersprechenden Ergebnis führen würde (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18.9.2009 - 4 LA 706/07 - OVG Brandenburg, Urteil vom 19.6.2003 - 4 A 4/02 - zitiert jeweils nach juris;… Wiesner, SGB VIII, Kommentar, 5. Auflage, 2015, § 92 Rn. 20).
  • VG Hannover, 18.11.2024 - 3 A 3818/21

    Aufenthaltsbestimmungsrecht; Erziehungsrecht; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

    Gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, der insoweit in den hier relevanten Fassungen unverändert geblieben ist, ist eine Gefährdungsabschätzung auch bei Selbstmeldern unverzüglich (i.d.R. nach) der Inobhutnahme erforderlich (VG München…, Urt. vom 14.12.2022 - M 18 K 19.2180 -, juris Rn. 67, 75;… vgl. Trenczek [Hrsg.], Inobhutnahme, Handbuch, 4. Aufl. 2023, S. 331; vgl. zur Informationspflicht bei Selbstmeldern auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.09.2009 - 4 LA 706/07 -, juris Rn. 8).

    Hieraus folgt, dass das Jugendamt eine eigene fachliche Einschätzung treffen und dokumentieren muss, ob eine Herausgabe an den - aufenthaltsbestimmungsberechtigen - Elternteil eine Kindeswohlgefährdung darstellte (vgl. Nds. OVG…, Beschl. vom 18.03.2024 - 14 PA 94/23 -, juris Rn. 17; Beschl. vom 18.09.2009 - 4 LA 706/07 -, juris Rn. 9) bzw. ob und ggf. welche - familienrechtlichen - Maßnahmen (ansonsten) zum Wohl des Kindes vom Familiengericht angeordnet werden müssen.

    Die Entscheidung unterliegt verwaltungsgerichtlicher Kontrolle (Nds. OVG, Beschl. vom 18.09.2009 - 4 LA 706/07 -, juris Rn. 9).

  • LG Neuruppin, 06.07.2018 - 31 O 338/16

    Schmerzensgeldansprüche einer Jugendlichen und ihrer Eltern aus Amtshaftung: …

    Nur so kann das mit der Regelung verfolgte Ziel, einen effektiven und unkomplizierten Schutz des Kindes oder Jugendlichen in Konfliktsituationen zu gewährleisten, erreicht werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.9.2009 - 4 LA 706/07 -, Rn. 9, juris;… OLG Hamm, Urt. v. 20.11.1996 - 11 U 61/96 -, beck-online; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 9.2.1996 - 5 UF 13/96 -, FamRZ 1996, 1026, 1027;… Wiesner, SGB VIII, 2. Aufl., § 42 Rn. 21 f.).
  • VG Schleswig, 20.05.2025 - 15 A 57/22

    Anforderungen an eine Bitte um Inobhutnahme nach SGB 8 § 42 Abs 1 S 1 Nr 1

    Hierdurch wird das Erziehungsrecht nicht verletzt; diesem wird durch das weitere Verfahren hinreichend Rechnung getragen (vgl. zum Maßstab OVG Münster…, Beschluss vom 7. Februar 2022 - 12 A 1402/18 -, Rn. 91 ff., juris; VGH München…, Beschluss vom 8. August 2011 - 12 ZB 10.974 -, Rn. 10, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. September 2009 - 4 LA 706/07 -, Rn. 7, juris; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 9. Februar 1996 - 5 UF 13/96 -, Rn. 7, juris;… Winkler, in: BeckOK SozR, 76. Edition, 1. März 2025, SGB VIII § 42 Rn. 2 f.;… Tillmanns, in: MüKoBGB, 9. Auflage 2024, SGB VIII § 42 Rn. 4).

    Denn mit § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII wird der Zweck verfolgt, einen effektiven und unkomplizierten Schutz des Kindes oder Jugendlichen in Konfliktsituationen zu gewährleisten (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. September 2009 - 4 LA 706/07 -, Rn. 7, juris).

    Das nach § 43 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII angerufene Familiengericht entscheidet nicht über die Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme oder deren Fortdauer, sondern hat vielmehr die notwendigen sorgerechtlichen Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu treffen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. September 2009 - 4 LA 706/07 -, Rn. 9, juris).

  • VG Stuttgart, 14.12.2017 - 7 K 18365/17

    Vorbeugenden Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte Inobhutnahme eines noch …

    Vielmehr hat das Familiengericht über die notwendigen sorgerechtlichen Maßnahmen im Anschluss an die Inobhutnahme zu entscheiden (vgl. OVG Nds., B. v. 18.09.2009 - 4 LA 706/07 -, juris;… Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 5. Aufl., § 42, Rn. 35).
  • OVG Niedersachsen, 17.09.2013 - 4 LA 50/12

    Inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahme i.R.d. …

    Der erkennende Senat hat die Frage, ob für die Heranziehung zu den Kosten von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 91 ff. SGB VIII auch die Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung erforderlich ist, bislang offen gelassen (vgl. Senatsbeschl. v. 18.09.2009 - 4 LA 706/07 -).
  • BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 674/22

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Inobhutnahme eines …

    Rn. 12 Die Inobhutnahme stellt nach in der Verwaltungsgerichtsbarkeit nahezu einhellig vertretener Auffassung einen Verwaltungsakt des Jugendamts dar, für dessen Überprüfung die Verwaltungsgerichte zuständig sind (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. September 2009 - 4 LA 706/07 -, juris, Rn. 9; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 9. Januar 2017 - 12 CS 16.2181 -, juris, Rn. 3; zu teilweise davon abweichenden Auffassungen in der Rechtslehre siehe Köhler, ZKJ 2019, 12 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.2011 - 12 S 2823/08

    Am jugendhilferechtlichen Bewilligungsverfahren nicht beteiligte Person kann …

  • VG Bayreuth, 20.08.2024 - B 8 E 24.735

    Inobhutnahme eines Kindes, Faktischer Vollzug, Feststellung der aufschiebenden …

  • OVG Niedersachsen, 18.03.2024 - 14 PA 94/23

    Versagung von Prozesskostenhilfe für die Klage einer Mutter gegen die …

  • VG München, 21.12.2020 - M 18 S 20.6711

    Fehlerhafte Sofortvollzugsanordnung des Jugendamts bei Inobhutnahme

  • VG München, 25.07.2012 - M 18 K 10.6260

    Die Festsetzung des Kindergelds als Mindestkostenbeitrag begründet keine …

  • VG München, 30.07.2024 - M 18 S 24.4443

    Einstweiliger Rechtsschutz (abgelehnt), Inobhutnahme, Begründung Sofortvollzug, …

  • VG München, 02.10.2020 - M 18 S 20.4482

    Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Inobhutnahme eines Säuglings …

  • VG Köln, 23.08.2019 - 26 L 1754/19
  • VG München, 14.12.2022 - M 18 K 18.1351

    Fortsetzungsfeststellungsklage (teilweise Stattgabe), Feststellungsklage, …

  • VG München, 08.10.2025 - M 18 S 25.5308

    Einstweiliger Rechtsschutz (abgelehnt), Rechtsschutzbedürfnis, Inobhutnahme

  • VG Stuttgart, 19.12.2013 - 7 K 122/12

    Eingliederungshilfe; jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; Einwendung des …

  • VG München, 14.12.2022 - M 18 K 19.2180

    Fortsetzungsfeststellungsklage (teilweise Stattgabe), Rehabilitationsinteresse, …

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