Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  AsylG § 4 Abs. 1 Nr. 2; AufenthG § 60 Abs. 5; AufenhG § 60 Abs. 7 S. 1; EMRK Art. 3; VwGO § 108 Abs. 1 S. 1; AsylG § 73 Abs. 6
  Widerruf; Abschiebungsverbote; Wehrdienst; Tschetschenien; Täuschung; unmittelbarer Zwang; Europäischer Gerichtshof; Europarecht; Militärvertrag; Prognoseentscheidung; mittelbare Beteiligung an Kriegsverbrechen; interner Schutz; Widerruf eines Abschiebungsverbotes; ...

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  Widerruf; Abschiebungsverbote; Wehrdienst; Tschetschenien; Täuschung; unmittelbarer Zwang; Europäischer Gerichtshof; Europarecht; Militärvertrag; Prognoseentscheidung; mittelbare Beteiligung an Kriegsverbrechen; interner Schutz; Widerruf eines Abschiebungsverbotes; ...

• rechtsportal.de

  Widerruf; Abschiebungsverbote; Wehrdienst; Tschetschenien; Täuschung; unmittelbarer Zwang; Europäischer Gerichtshof; Europarecht; Militärvertrag; Prognoseentscheidung; mittelbare Beteiligung an Kriegsverbrechen; interner Schutz; Widerruf eines Abschiebungsverbotes; ...

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (37)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 12 B 18.23

  Keine Gefahr der zwangsweise Rekrutierung ungedienter, junger Männer russischer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 86/26

  Eine Einberufung zum Grundwehrdienst kann aber nur erfolgen, soweit der Betroffene registriert und tauglich gemustert ist, so dass es beim Kläger bislang an allen Grundlagen für ein strafbares Verhalten fehlt (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 28).

  Soweit bei der Wahrscheinlichkeitsprognose bzgl. einer Heranziehung zum Grundwehrdienst auch die persönliche Situation des Klägers qualitativ zu bewerten ist, ist zunächst zwar zu berücksichtigen, dass dieser im Falle einer Rückkehr als Folge der Einreisekontrolle oder der notwendigen Registrierung am Ort der Niederlassung nahezu unweigerlich in den Blick der zuständigen Militärkommission geraten wird, was die Wahrscheinlichkeit einer Einberufung eher erhöhen dürfte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 49;… BFA, Länderinformation der Staatendokumentation v. 23.12.2025, S. 64; O., Gutachten v. 2.2.2015 an das VG Berlin, S. 6).

  Die tschetschenische Volkszugehörigkeit des Klägers dürfte die Wahrscheinlichkeit für seine Einberufung dagegen weder erhöhen noch verringern, da davon auszugehen ist, dass sich die für eine Einberufung von Tschetschenen festgelegte Quote von 500 Mann pro Einberufungskampagne nur auf in Tschetschenien wohnhafte wehrpflichtige junge Männer bezieht, während russische Staatsbürger tschetschenischer Nationalität, die in Landesteilen außerhalb Tschetscheniens amtlich gemeldet und militärisch registriert sind, normal zum Wehrdienst einberufen werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 18/23 - , juris Rn. 31 m.w.N.;… VG Hannover, Urt. v. 23.7.2025 - 1 A 956/19 -, n. v., Urteilsabdruck S. 23;… a.A.: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.6.2024 - 4 LB 215/20 OVG -, juris Rn. 63).

  Gleichwohl stellt ein Antrag auf alternativen Zivildienst (ACS) in der Russischen Föderation keinen verbreiteten und üblichen Weg dar, um einer Heranziehung zum Grundwehrdienst zu entgehen (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 51).

  Dabei kann dahinstehen, ob auf diesem System beruhende Vorfälle dem Staat als Akteur nicht zuzurechnen sind, weil es sich um unzulässige und auch mit Strafe bedrohte Übergriffe handelt (so OVG Bln-Bbg, Urteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 - juris Rn. 29; wohl auch SächsOVG…, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A - juris Rn. 29).

  Im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylG) reicht angesichts dessen die fortbestehende Möglichkeit, dass die Machthaber in der Russischen Föderation den Einsatz Wehrdienstleistender zu Kampfhandlungen durchsetzen könnten, wenn sie sich davon einen Vorteil versprechen, für die richterliche Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO nicht aus (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 56).

• OVG Sachsen, 02.12.2025 - 2 A 44/25

  AsylG Russische Föderation; Subsidiärer Schutz; Einberufung zum Grundwehrdienst; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 86/26

  Dabei kann dahinstehen, ob auf diesem System beruhende Vorfälle dem Staat als Akteur nicht zuzurechnen sind, weil es sich um unzulässige und auch mit Strafe bedrohte Übergriffe handelt (so OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 - juris Rn. 29; wohl auch SächsOVG, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A - juris Rn. 29).

  (iii) Auch ist ein Einsatz zu Kampfhandlungen verknüpft mit der (mittelbaren oder unmittelbaren) Begehung von der Ausschlussregelung des § 3 Abs. 2 AsylG unterfallenden Handlungen nicht beachtlich wahrscheinlich (…so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.3.2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 57ff. …und Beschl. v. 26.6.2025 - 2 L 51/24 -, juris Rn. 20; Sächsisches OVG, Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 31ff. …sowie Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 32ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 17/23 -, juris Rn. 41ff.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.6.2024 - 4 LB 215/20 OVG -, juris Rn. 62-65).

  Soweit Grundwehrdienstleistende im Gebiet der von Russland besetzten Halbinsel Krim eingesetzt werden, dient der militärische Einsatz von Grundwehrdienstleistenden dort - ungeachtet des Umstands, dass Russland dieses Gebiet völkerrechtswidrig annektiert hat - der Aufrechterhaltung des Status quo; direkte Kampfhandlungen finden dort nicht statt (Sächsisches OVG, Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 36).

  Es gibt auch derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass eine erneute (Teil-)Mobilisierung in nächster Zeit zu erwarten ist (Sächsisches OVG, Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 39).

  Dazu hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 2. Dezember 2025 (- 2 A 44/25.A -, juris Rn. 47) wie folgt ausgeführt:.

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 12 B 17.23

  Keine Gefahr für ungediente junge Männer russischer Staatsangehörigkeit und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 86/26

  Tschetschenische Volkszugehörige können sich in den übrigen Gebieten der Russischen Föderation außerhalb der Tschetschenischen Republik niederlassen, auch ohne, dass dies eine Rückkehr nach Tschetschenien voraussetzt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 17/23 -, juris Rn. 32).

  Erst nach einer viermonatigen Grundausbildung sind sie im Ausland einsetzbar (…vgl. BFA, Länderinformation der Staatendokumentation v. 23.12.2025, S. 53; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 17/23 -, juris Rn. 36).

  (iii) Auch ist ein Einsatz zu Kampfhandlungen verknüpft mit der (mittelbaren oder unmittelbaren) Begehung von der Ausschlussregelung des § 3 Abs. 2 AsylG unterfallenden Handlungen nicht beachtlich wahrscheinlich (…so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.3.2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 57ff. …und Beschl. v. 26.6.2025 - 2 L 51/24 -, juris Rn. 20;… Sächsisches OVG, Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 31ff. …sowie Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 32ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 17/23 -, juris Rn. 41ff.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.6.2024 - 4 LB 215/20 OVG -, juris Rn. 62-65).

  Letztlich dürfte hier aber eine Unterscheidung zwischen einem noch nicht justiziablen Ausüben von Druck, Überredungsversuchen und Gruppenzwang sowie tatsächlich auf einen Willensbruch zielenden Handlungsweisen wie Zwang und Täuschung zu treffen sein, zwischen denen häufig in den Quellen nicht hinreichend differenziert wird (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 17/23 -, juris Rn. 46) und für die daher aus Sicht des Senats auch aus den Erkenntnismitteln noch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit folgt.

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2026 - 2 L 92/25

  Kein subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 86/26

  Drei Personen erhielten Bewährungsstrafen, eine Person wurde freigesprochen und 15 Fälle wurden eingestellt (vgl. zu der hiermit im Wesentlichen übereinstimmenden bzw. nur in Nuancen abweichenden Erkenntnislage auch aus anderen aktuellen Erkenntnismitteln: OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.3.2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 28-35).

  (ii) Zur fehlenden beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung durch das System der Dedowschtina, welches auch heute noch im russischen Militär praktiziert wird, hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 23.3.2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 50-52) folgendes ausgeführt:.

  (iii) Auch ist ein Einsatz zu Kampfhandlungen verknüpft mit der (mittelbaren oder unmittelbaren) Begehung von der Ausschlussregelung des § 3 Abs. 2 AsylG unterfallenden Handlungen nicht beachtlich wahrscheinlich (so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.3.2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 57ff. …und Beschl. v. 26.6.2025 - 2 L 51/24 -, juris Rn. 20;… Sächsisches OVG, Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 31ff. …sowie Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 32ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 17/23 -, juris Rn. 41ff.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.6.2024 - 4 LB 215/20 OVG -, juris Rn. 62-65).

• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 86/26

  Mit seinem Urteil vom 19. November 2020 (- C-238/19 -, juris Rn. 38 ("EZ")) hat der EuGH die Anwendung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e RL 2011/95/EU (Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter den Anwendungsbereich der Ausschlussklauseln des Artikels 12 Absatz 2 fallen; Nachfolgeregelung des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG) zwar für einen speziellen Fall fortentwickelt, nämlich den allgemeinen Bürgerkrieg, der durch "wiederholte und systematische" Begehung von Kriegsverbrechen der Armee unter Einsatz von Wehrpflichtigen gekennzeichnet ist.

  Es obliege hierbei den staatlichen Behörden, unter gerichtlicher Kontrolle zu prüfen, ob die Ableistung des Militärdienstes durch den Antragsteller, der internationalen Schutz begehrt, diesen zwangsläufig oder zumindest sehr wahrscheinlich veranlassen würde, Verbrechen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 dieser Richtlinie zu begehen (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 34).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2024 - 4 LB 215/20

  Asyl Russische Förderation; interner Schutz für Tschetschenen; Berücksichtigung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 86/26

  Die tschetschenische Volkszugehörigkeit des Klägers dürfte die Wahrscheinlichkeit für seine Einberufung dagegen weder erhöhen noch verringern, da davon auszugehen ist, dass sich die für eine Einberufung von Tschetschenen festgelegte Quote von 500 Mann pro Einberufungskampagne nur auf in Tschetschenien wohnhafte wehrpflichtige junge Männer bezieht, während russische Staatsbürger tschetschenischer Nationalität, die in Landesteilen außerhalb Tschetscheniens amtlich gemeldet und militärisch registriert sind, normal zum Wehrdienst einberufen werden (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 18/23 - , juris Rn. 31 m.w.N.;… VG Hannover, Urt. v. 23.7.2025 - 1 A 956/19 -, n. v., Urteilsabdruck S. 23; a.A.: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.6.2024 - 4 LB 215/20 OVG -, juris Rn. 63).

  (iii) Auch ist ein Einsatz zu Kampfhandlungen verknüpft mit der (mittelbaren oder unmittelbaren) Begehung von der Ausschlussregelung des § 3 Abs. 2 AsylG unterfallenden Handlungen nicht beachtlich wahrscheinlich (…so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.3.2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 57ff. …und Beschl. v. 26.6.2025 - 2 L 51/24 -, juris Rn. 20;… Sächsisches OVG, Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 31ff. …sowie Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 32ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 17/23 -, juris Rn. 41ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.6.2024 - 4 LB 215/20 OVG -, juris Rn. 62-65).

• OVG Sachsen, 02.12.2025 - 2 A 541/24

  AsylG Russische Föderation; Subsidiärer Schutz; Einberufung zum Grundwehrdienst; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 86/26

  Zudem bietet auch die Strafpraxis bei Wehrdienstentziehung den Erkenntnismitteln nach keinen hinreichenden Anhaltspunkt für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung (vgl. Sächsisches OVG, Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 31 m. w. N.).

  (iii) Auch ist ein Einsatz zu Kampfhandlungen verknüpft mit der (mittelbaren oder unmittelbaren) Begehung von der Ausschlussregelung des § 3 Abs. 2 AsylG unterfallenden Handlungen nicht beachtlich wahrscheinlich (…so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.3.2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 57ff. …und Beschl. v. 26.6.2025 - 2 L 51/24 -, juris Rn. 20;… Sächsisches OVG, Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 31ff. sowie Urt. v. 2.12.2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 32ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 17/23 -, juris Rn. 41ff.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.6.2024 - 4 LB 215/20 OVG -, juris Rn. 62-65).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 86/26

  Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich ebenfalls an der Rechtsprechung des EGMR, der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.7.2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 22 m.w.N. und v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32).

  Entscheidend ist, ob in Anbetracht der Gesamtumstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung bzw. hier einer unmenschlichen erniedrigenden Behandlung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32 m.w.N.).

• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 86/26

  So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 26. Februar 2015 (- C-472/13 -, juris Rn. 38, 46 ("Shepard")) entschieden, dass - auch wenn die Inanspruchnahme des internationalen Schutzes nicht denjenigen, die persönlich als Kriegsverbrechen einzustufende Handlungen begehen müssten, insbesondere den Kampftruppen, vorbehalten ist - dieser Schutz jedoch auf andere Personen (die ggf. auch nur unterstützende Tätigkeiten erfüllen) nur dann ausgedehnt werden kann, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass sie sich bei der Ausübung ihrer Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müssten.
• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 86/26

  Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.2.2008 - 10 C 33.07 -, juris Rn. 37).
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …
• BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 4.17

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …
• VG Berlin, 20.01.2025 - 33 K 504.24

  Subsidiärer Schutz für russische Männer im grundwehrdienstpflichtigen Alter
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 22.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 7 A 10826/20

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers
• VG Berlin, 20.01.2025 - 33 K 519.24

  Ukraine-Krieg: Subsidiärer Schutz für wehrdienstpflichtige Russen
• VG Stuttgart, 14.12.2020 - A 13 K 3224/20
• VG Würzburg, 04.03.2024 - W 7 K 23.30458

  Asyl, Russische Föderation: Anspruch auf subsidiären Schutz wegen drohender …
• VG Gelsenkirchen, 19.08.2025 - 12a K 393/24

  Russische Föderation Tschetschenien Wehrpflicht Einberufung Ukraine
• LSG Schleswig-Holstein, 04.03.2025 - L 10 KR 162/24

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Widerlegung von Prognoseentscheidungen - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2025 - 2 L 51/24

  Abschiebungshindernis wegen drohender Teilnahme russischer Staatsangehöriger …
• VG Wiesbaden, 04.06.2025 - 2 K 202/24
• VG Bremen, 28.02.2025 - 6 K 1265/23

  Subsidiärer Schutz für 46-jährigen Reservisten mit nuklearer Sonderausbildung in …
• VG Aachen, 06.01.2009 - 8 L 498/08

  Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und Androhung einer …
• VG Bayreuth, 05.03.2025 - B 2 K 24.33487

  Russische Föderation: Subsidiärer Schutz wegen Einberufung zum Kriegseinsatz
• VG Mainz, 19.11.2021 - 4 K 780/20

  Ausweisung nach Straffälligkeit; Wiederholungsgefahr; Prognose; Indizwirkung …
• VG Potsdam, 27.06.2022 - 12 K 2546/16
• EGMR, 26.10.2000 - 30210/96

  Ableitung einer allgemeinen Verpflichtung zur Entlassung eines …
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• BVerwG, 29.06.2015 - 1 C 2.15

  Abschiebungsschutz; Widerruf; Überprüfung, umfassende.
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 17.12

  Asylanerkennung; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Bescheid; Anfechtung; …
• BVerwG, 10.10.2011 - 10 B 24.11

  Einbeziehung der unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote im …
• VG Bayreuth, 20.01.2023 - B 9 K 21.30615

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Tschetschenen - Russische …
• EGMR, 09.02.2023 - 37938/17

  MATYAS AND OTHERS v. ROMANIA
• VG Düsseldorf, 05.05.2020 - 10 K 15080/17
• VG Wiesbaden, 22.04.2022 - 5 K 2156/17

  Russische Föderation: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für …

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• VG Münster, 17.09.2026 - 10 K 1535/24
  Rn. 77 Vgl. ausführlich Sächs. OVG, Urteil vom 7. Juli 2026 - 2 A 323/25.A -, juris, Rn. 22 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Mai 2026 - OVG 12 B 7/24 -, juris, Rn. 56 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 86/26 -, juris, Rn. 42 ff., OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris, Rn. 29 ff.

  Rn. 104 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 7. Juli 2026 - 2 A 323/25.A -, juris, Rn. 45; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Mai 2026 - OVG 12 B 7/24 -, juris, Rn. 70 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 86/26 -, juris, Rn. 78 ff., OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris, Rn. 57 ff.

  Rn. 112 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 7. Juli 2026 - 2 A 323/25.A -, juris, Rn. 49; Nds. OVG, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 86/26 -, juris, Rn. 81.

  Rn. 129 Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 86/26 -, juris, Rn. 88; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. August 2024 - 12 B 17/23 -, juris, Rn. 46.

  Rn. 133 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 7. Juli 2026 - 2 A 323/25.A -, juris, Rn. 58 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Mai 2026 - OVG 12 B 7/24 -, juris, Rn. 65 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 86/26 -, juris, Rn. 82 ff., OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris, Rn. 64 ff.

• VG Münster, 17.09.2026 - 10 K 1441/24
  Rn. 49 Vgl. ausführlich Sächs. OVG, Urteil vom 7. Juli 2026 - 2 A 323/25.A -, juris, Rn. 22 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Mai 2026 - OVG 12 B 7/24 -, juris, Rn. 56 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 86/26 -, juris, Rn. 42 ff., OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris, Rn. 29 ff.

  Rn. 75 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 7. Juli 2026 - 2 A 323/25.A -, juris, Rn. 45; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Mai 2026 - OVG 12 B 7/24 -, juris, Rn. 70 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 86/26 -, juris, Rn. 78 ff., OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris, Rn. 57 ff.

  Rn. 87 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 7. Juli 2026 - 2 A 323/25.A -, juris, Rn. 49; Nds. OVG, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 86/26 -, juris, Rn. 81.

  Rn. 104 Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 86/26 -, juris, Rn. 88; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. August 2024 - 12 B 17/23 -, juris, Rn. 46.

  Rn. 108 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 7. Juli 2026 - 2 A 323/25.A -, juris, Rn. 58 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Mai 2026 - OVG 12 B 7/24 -, juris, Rn. 65 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 86/26 -, juris, Rn. 82 ff., OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris, Rn. 64 ff.

• OVG Sachsen, 07.07.2026 - 2 A 323/25

  AsylG Russische Föderation; Subsidiärer Schutz; Grundwehrdienst; Beachtliche …

  Soweit zuletzt berichtet wurde, dass die teilweise hohen Prämien die Provinzen an ihre Grenzen bringen, was den Druck auf Wehrdienstleistende erhöhen könnte (vgl. Die Welt, Artikel vom 18. November 2026), führt auch dies in der Gesamtbetrachtung nicht zur Annahme systematischer oder regelmäßiger Rekrutierung von Wehrdienstleistenden mittels Täuschung oder Zwang (ebenso die Einschätzung in den Entscheidungen OVG LSA, Beschl. v. 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, und NdsOVG, Urteile v. 24. April 2026 - 4 LB 83/26 und 4 LB 86/26 -, alle juris;… anders etwa VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24.A -, juris Rn. 119 ff.).
• OVG Sachsen, 07.07.2026 - 2 A 198/25

  AsylG Russische Föderation; Subsidiärer Schutzstatus; Grundwehrdienst; Einsatz …

  Soweit zuletzt berichtet wurde, dass die teilweise hohen Prämien die Provinzen an ihre Grenzen bringen, was den Druck auf Wehrdienstleistende erhöhen könnte (vgl. Die Welt, Artikel vom 18. November 2026), führt auch dies in der Gesamtbetrachtung nicht zur Annahme systematischer oder regelmäßiger Rekrutierung von Wehrdienstleistenden mittels Täuschung oder Zwang (ebenso die Einschätzung in den Entscheidungen OVG LSA, Beschl. v. 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, und NdsOVG, Urteile v. 24. April 2026 - 4 LB 83/26 und 4 LB 86/26 -, alle juris;… anders etwa VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24.A -, juris Rn. 119 ff.).
• OVG Sachsen, 01.07.2026 - 2 A 159/24

  AsylG Russische Föderation; Anwendung VO (EU) 2024/1347 auf laufende Verfahren; …

  Soweit zuletzt berichtet wurde, dass die teilweise hohen Prämien die Provinzen an ihre Grenzen bringen, was den Druck auf Wehrdienstleistende erhöhen könnte (vgl. Die Welt, Artikel vom 18. November 2025), führt auch dies in der Gesamtwürdigung nicht zur Annahme systematischer oder regelmäßiger Rekrutierung von Wehrdienstleistenden mittels Täuschung oder Zwang (ebenso die Einschätzung in den Entscheidungen OVG LSA, Beschl. v. 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, und NdsOVG, Urteile v. 24. April 2026 - 4 LB 83/26 und 4 LB 86/26 -, alle juris;… anders etwa VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24.A -, juris Rn. 119 ff.).