Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 2 Abs 3 AufenthG 2004, § 60a Abs 2 AufenthG 2004, § 60a Abs 4 AufenthG 2004, § 61 Abs 1d AufenthG 2004, § 72 Abs 3 AufenthG 2004
  Wohnsitzverpflichtung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers; Beiladung des Bremischen Migrationsamtes; Beschwerdeentscheidung über einen PKH-Anrtag bei fehlender Abhilfeentscheidung des VG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antragsänderung; Ausländerbehörde; Beiladung; Beschäftigungserlaubnis; Beschwerde; Bewilligungsreife; Duldung; Duldungsbescheinigung; gewöhnlicher Aufenthalt; Lebensunterhalt; Prozesskostenhilfe; Verbandskompetenz; Wohnsitzauflage; Zuständigkeit; Ausländerrecht; ...

• rechtsportal.de

  Antragsänderung; Ausländerbehörde; Beiladung; Beschäftigungserlaubnis; Beschwerde; Bewilligungsreife; Duldung; Duldungsbescheinigung; gewöhnlicher Aufenthalt; Lebensunterhalt; Prozesskostenhilfe; Verbandskompetenz; Wohnsitzauflage; Zuständigkeit; Ausländerrecht; ...

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung im Asylverfahren

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 31.05.2022 - 11 B 2/22
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2022 - 4 MB 23/22, 4 O 13/22

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (19)

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• BVerwG, 29.07.2013 - 4 C 1.13

  Notwendige Beiladung bei einer Verpflichtungsklage

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2022 - 4 MB 23/22

  Dies ist dann der Fall, wenn die von einem Antragsteller begehrte Sachentscheidung des Gerichts nicht getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig Rechte oder Rechtsverhältnisse Dritter gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden oder anders gewendet, wenn die Entscheidung unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen Dritter gestalten soll, sie aber ohne deren Beteiligung am Verfahren nicht wirksam gestalten kann (BVerwG, Beschl. v. 29.07.2013 - 4 C 1/13 -, juris Rn. 7;… VGH München, Beschl. v. 23.06.2015 - 10 C 15.772 -, juris Rn. 24).

  In diesem Fall wird die Zustimmung oder das Einvernehmen als Bestandteil des streitigen Rechtsverhältnisses im Falle seiner Verweigerung durch die verwaltungsgerichtliche Entscheidung ersetzt (BVerwG, Beschl. v. 29.07.2013 - 4 C 1/13 -, juris Rn. 9).

• VGH Baden-Württemberg, 30.03.2010 - 6 S 2429/09

  Zu den Auswirkungen eines formellen Fehlers des Abhilfeverfahrens oder des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2022 - 4 MB 23/22

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist die Möglichkeit einer Zurückverweisung gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO in Fällen formell fehlerhafter sowie fehlender Nichtabhilfeentscheidung zwar anerkannt, allerdings wäre eine solche Zurückverweisung nicht zwingend, sondern stünde im Ermessen des Beschwerdegerichts (…OVG Greifswald, Beschl. v. 10.11.2010 - 10 O 92/10 -, juris Rn. 9; VGH Mannheim, Beschl. v. 30.03.2010 - 6 S 2429/09 -, juris Rn. 3;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 20.10.2008 - 2 O 196/08 -, juris Rn. 4;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 28.09.2007 - 1 D 399/07 -, juris Rn. 12 ff.;… Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 148 Rn. 14;… für die Zurückverweisung, wenn über die Abhilfe nicht entschieden wurde: Rudisile in: Schoch/Schneider, VwGO, 41. EL Juli 2021, § 148 Rn. 10).

  Dabei fällt auch ins Gewicht, das es vornehmliche Aufgabe des Beschwerdegerichts ist, über die eingelegte Beschwerde zu befinden (VGH Mannheim, Beschl. v. 30.03.2010 - 6 S 2429/09 -, juris Rn. 3), nicht aber über die Nichtabhilfe (…Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 148 Rn. 14).

• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 20.09

  Visum; Aufenthaltserlaubnis; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; Sicherung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2022 - 4 MB 23/22

  So erscheint es schon nicht selbstverständlich, nach nur einem Monat erlaubter Erwerbstätigkeit für die Zukunft (so BVerwG, Urt. v. 16.11.2010 - 1 C 20/09 -, juris Rn. 20) eine Sicherung des Lebensunterhaltes i.S.d. § 61 Abs. 1d Satz 1, § 2 Abs. 3 AufenthG zu prognostizieren, wenn diese bei einem geduldeten Ausländer zugleich zu einem Erlöschen der Wohnsitzauflage und zu einer Verschiebung nicht nur der ausländerrechtlichen, sondern auch der sozialrechtlichen Zuständigkeiten führt.

• OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2020 - 4 MB 23/20

  Begründeter Eilantrag auf Änderung der in der Duldung vermerkten Wohnsitzauflage

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2022 - 4 MB 23/22

  Diese Vorschrift bezieht sich nicht auf gesetzliche Beschränkungen und gilt im Übrigen nur bei der Änderung oder Aufhebung von Maßnahmen durch eine andere Behörde als derjenigen, die die Maßnahme angeordnet hat (Senat, Beschl. v. 30.07.2020 - 4 MB 23/20 -, juris Rn. 26).
• OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - 4 MB 42/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung: Antragsänderung im …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2022 - 4 MB 23/22

  Zudem prüft der Senat nur die dargelegten Gründe (…Senat, Beschl. v. 20.05.2022 - 4 MB 16/22 -, juris Rn. 12; Beschl. v. 01.10.2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 19;… Beschl. v. 11.01.2017 - 4 MB 43/16 -, juris Rn. 5, jeweils m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - 5 E 1700/09

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Prozesskostenhilfeantrags; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2022 - 4 MB 23/22

  Anderenfalls könnte eine hinreichende Aussicht auf Erfolg nur dann angenommen werden, wenn die Rechtsverfolgung tatsächlich Erfolg hatte, also in einer Konstellation, in der der unbemittelte Rechtsschutzsuchende der Prozesskostenhilfe gar nicht bedarf, weil die unterlegene Gegenseite kostenpflichtig ist (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 28.02.2020 - 4 B 946/18 -, juris Rn. 12 und v. 17.03.2010 - 5 E 1700/09 -, juris Rn. 3 - 11, m.w.N.; OVG Bremen LS zum Beschl. v. 04.02.1986 - 2 B 139/85 -, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.01.2017 - 7 B 11589/16

  Aufenthalt eines Ausländers; Erteilung einer Duldung zu Ausbildungszwecken

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2022 - 4 MB 23/22

  Für die Beurteilung dieser Fragen stellt der Senat auf den Zeitpunkt der erstinstanzlichen Bewilligungsreife ab, ungeachtet des Umstandes, dass die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes nach den Ausführungen zu II. erfolglos bleibt und damit feststeht, dass der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes keine Erfolgsaussichten hatte (so aber OVG Koblenz, Beschl. v. 05.01.2017 - 7 B 11589/16 -, juris Rn. 12 f.).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.09.2019 - 4 O 25/19

  Wichtiger Grund für die Namensänderung eines Pflegekindes

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2022 - 4 MB 23/22

  Prozesskostenhilfe ist demgegenüber zu verweigern, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (Beschl. v. 09.09.2019 - 4 O 25/19 -, juris Rn. 3 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2022 - 4 MB 16/22

  Auslegung von Erklärungen eines anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2022 - 4 MB 23/22

  Zudem prüft der Senat nur die dargelegten Gründe (Senat, Beschl. v. 20.05.2022 - 4 MB 16/22 -, juris Rn. 12;… Beschl. v. 01.10.2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 19;… Beschl. v. 11.01.2017 - 4 MB 43/16 -, juris Rn. 5, jeweils m.w.N.).
• OVG Saarland, 28.09.2007 - 1 D 399/07

  Zurückverweisung bei fehlender, aber gebotener Begründung einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2022 - 4 MB 23/22

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist die Möglichkeit einer Zurückverweisung gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO in Fällen formell fehlerhafter sowie fehlender Nichtabhilfeentscheidung zwar anerkannt, allerdings wäre eine solche Zurückverweisung nicht zwingend, sondern stünde im Ermessen des Beschwerdegerichts (…OVG Greifswald, Beschl. v. 10.11.2010 - 10 O 92/10 -, juris Rn. 9;… VGH Mannheim, Beschl. v. 30.03.2010 - 6 S 2429/09 -, juris Rn. 3;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 20.10.2008 - 2 O 196/08 -, juris Rn. 4; OVG Saarlouis, Beschl. v. 28.09.2007 - 1 D 399/07 -, juris Rn. 12 ff.;… Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 148 Rn. 14;… für die Zurückverweisung, wenn über die Abhilfe nicht entschieden wurde: Rudisile in: Schoch/Schneider, VwGO, 41. EL Juli 2021, § 148 Rn. 10).
• OVG Niedersachsen, 15.10.2012 - 19 ZD 10/12

  Entsprechende Anwendbarkeit von § 146 Abs. 4 VwGO im Beschwerdeverfahren gegen …
• VGH Bayern, 23.06.2015 - 10 C 15.772

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Beiladung zu einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2020 - 4 B 946/18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2008 - 2 O 196/08

  Abhilfeentscheidung bei Prozesskostenhilfe
• OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2017 - 4 MB 43/16

  Jagen im Jagdgatter; Erforderlichkeit der Jagdausübung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2010 - 10 O 92/10

  Beschwerde gegen die Versagung der Anordnung einer Durchsuchung und Beschlagnahme …
• VG Münster, 09.04.2018 - 8 L 44/18
• VG Schleswig, 29.04.2022 - 11 B 1/22
• OVG Bremen, 04.02.1986 - 2 B 139/85

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• OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2022 - 4 MB 48/22

  Tierschutz-, Haltungs- und Betreuungsverbot gegenüber einem Landwirt

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist für eine Antragsänderung im Beschwerdeverfahren im Rahmen des § 146 Abs. 4 VwGO zwar grundsätzlich kein Raum (zuletzt Beschl. v. 10.08.2022 - 4 MB 23/22 -?, juris Rn. 24 m.w.N.); zwecks Gewährung effektiven Rechtsschutzes gilt dies aber nicht, wenn die Antragsänderung sachdienlich ist und mit ihr einer Änderung der Sachlage Rechnung getragen werden soll, die vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingetreten ist und daher noch in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden kann (…Beschl. v. 20.05.2022 - 4 MB 16/22 -, juris Rn. 12).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.08.2026 - 6 MB 50/26

  Aufenthaltsrecht Sperrwirkung des § 60c Abs. 2 Nr. 5 AufenthG

  Zudem prüft der Senat nur die dargelegten Gründe (…vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 14.03.2023 - 4 MB 4/23 -, juris Rn. 9 ; Beschl. v. 10.08.2022 - 4 MB 23/22 -, juris Rn. 24 , jeweils m.w.N.).
• VG Berlin, 29.01.2026 - 24 L 434.25
  Wird - wie hier - keine förmliche Anschlussduldung erteilt, kommt es auf den Ort an, an dem der Ausländer wohnte, als die Wohnsitzauflage (ggf. wieder) entstand, mithin Berlin (…OVG Lüneburg, a.a.O., Rn. 12 m.w.N.; a.A. wohl OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 18 B 543/17 - juris, Rn. 37 sowie VG Münster…, Beschluss vom 9. April 2018 - 8 L 44/18 - juris, Rn. 11-15; offengelassen: OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10. August 2022 - 4 MB 23/22 - juris, Rn. 32).

• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2026 - 6 O 17/24

  Abhilfeentscheidung; Akteneinsicht; Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung; …

  Dieses ist nicht daran gehindert, trotz einer formell fehlerhaften Nichtabhilfeentscheidung zur Sache zu entscheiden, wenn ein Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der mit der Beschwerde angegriffenen Entscheidung nicht erkennbar und eine Erhaltung der Instanz deshalb nicht geboten erscheint (…vgl. OVG Weimar, Beschl. v. 29.04.2024 - 8 DO 415/23 -, juris Rn. 125; OVG Schleswig, Beschl. v. 10.08.2022 - 4 MB 23/22 -, juris Rn. 26;… VGH Mannheim, Beschl. v. 30.03.2010 - 6 S 2429/09 -, juris Rn. 3).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.03.2026 - 6 O 3/26

  Aufhebung einer aufenthaltsrechtlichen Wohnsitzverpflichtung

  Doch ist eine rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe in Ausnahmefällen möglich, sofern vor der instanzabschließenden Entscheidung des Gerichts bereits alle Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfüllt waren (…BVerwG, Beschl. v. 19.04.2011 - 1 PKH 7.11 -, juris Rn. 1) und die begehrte rückwirkende Gewährung der Billigkeit entspricht (vgl. Beschl. d. Senats v. 08.01.2025 - 6 O 26/24 -, n.v.; OVG Schleswig, Beschl. v. 10.08.2022 - 4 O 13/22 -, juris Rn. 29 , v. 12.10.2016 - 1 O 7/16 -, juris Rn. 4 , beide m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2023 - 5 O 15/23

  Zurückverweisung bei fehlerhafter Durchführung des Abhilfeverfahrens; Funktionen …

  Wenn das Abhilfeverfahren gemäß § 148 Abs. 1 VwGO fehlerhaft durchgeführt worden ist, steht die Zurückverweisung gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO im Ermessen des Beschwerdegerichts (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 10. August 2022 - 4 MB 23/22 -, juris Rn. 26 m.w.N.;… Kaufmann, in: Posser u.a., BeckOK VwGO, Stand Januar 2020, § 148 Rn. 4;… Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, 8. Auflage 2021, § 148 Rn. 7).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.07.2023 - 4 O 13/23

  Durchsuchungsanordnung Zurückverweisung nach Beschwerde

  Rn. 4 Die Beschwerde führt zur Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 572 Abs. 3 ZPO (zu dieser Möglichkeit vgl. schon Beschl. des Senats v. 10.08.2022 - 4 O 13/22 -, juris Rn. 26 ), weil es entgegen §§ 146 Abs. 1, 148 Abs. 1 VwGO an einem Abhilfeverfahren fehlt.