Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StGB §§ 113 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 Nr. 1, 114 Abs. 1, Abs. 2, § 142 Abs. 1 Nr. 1, 303 Abs. 1, 315c Abs. 1 Nr. 1 a), 2 a), 2 b), Abs. 3 Nr. 1; § StGB 315d Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 11 Abs. 2, 52
  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in natürlicher Handlungseinheit, Polizeiflucht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 113 ; StGB § 142
  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verursachung einer Kollision mit dem Polizeiwagen während einer Verfolgungsfahrt

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätlicher Angriff bei einer Verfolgungsjagd

Besprechungen u.ä. (3)

• examensgerecht.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
• Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Flucht im Rausch

  §§ 113, 114 StGB
  Materielles Strafrecht, Strafrecht BT, t) Widerstand gegen die Staatsgewalt, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 113, 114 StGB

Verfahrensgang

• LG Detmold - 22 NBs 23/23
• OLG Hamm, 20.08.2024 - 4 ORs 57/24

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (27)

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• OLG Hamm, 12.02.2019 - 4 RVs 9/19

  Tätlicher Angriff; Vorsatz; Körperverletzung

  Auszug aus OLG Hamm, 20.08.2024 - 4 ORs 57/24

  (Anschluss an Senatsbeschluss vom 12.02.2019 - 4 RVs 9/19 und Senatsurteil vom 10.12.2019 - 4 RVs 88/19).

  Rn. 58 Ein tätlicher Angriff ist eine mit feindseligem Willen unmittelbar auf den Körper des Beamten oder Soldaten zielende Einwirkung (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12.02.2019, 4 RVs 9/19;… Schönke/Schröder/Eser, 30. Aufl. 2019, StGB § 114 Rn. 4).

  Rn. 61 Hierzu hat der Senat in seinem Beschluss vom 12.02.2019 (4 RVs 9/19, BeckRS 2019, 3129, beck-online) zur Neuregelung des § 114 StGB Folgendes ausgeführt:.

  Rn. 67 An dieser - auch durch den Bundesgerichtshof (im Beschluss vom 11.06.2020 - 5 StR 157/20, NJW 2020, 2347) aufgegriffenen und ebenfalls vertretenen - Auffassung hält der Senat auch unter Berücksichtigung teilweise in der Literatur vertretener kritischer Anmerkungen (vgl. Jäger, JA 2019, 705, 707 f.;… MüKoStGB/Bosch, 4. Aufl. 2021, StGB § 114 Rn. 6) fest.

• OLG Hamm, 10.12.2019 - 4 RVs 88/19

  Widerstand; Vollstreckungsbeamte; tätlicher Angriff; Vorsatz

  Auszug aus OLG Hamm, 20.08.2024 - 4 ORs 57/24

  (Anschluss an Senatsbeschluss vom 12.02.2019 - 4 RVs 9/19 und Senatsurteil vom 10.12.2019 - 4 RVs 88/19).

  Rn. 60 Jedenfalls eine objektiv gefährliche, verletzungsgeeignete Handlung kann auch dann, wenn der Täter keinen Verletzungsvorsatz hat, ein tätlicher Angriff sein (…vgl. OLG Hamm, a. a. O.; OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2019 - 4 RVs 88/19; BeckRS 2019, 37351, beck-online).

  Allein aus dem geringen Strafrahmensprung zwischen dem Grundtatbestand des § 114 Abs. 1 StGB (Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren) und dem besonders schweren Fall im Sinne von §§ 114 Abs. 2, 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB (Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren), dessen Anpassung der Gesetzgeber möglicherweise versäumt hat, folgt im Hinblick auf den in den Gesetzesmotiven zum Ausdruck gekommenen eindeutigen gesetzgeberischen Willen der Verbesserung des Schutzes der Amtsträger durch eine erhöhte Strafandrohung nicht das Erfordernis einer einschränkenden Auslegung des Grundtatbestandes (so bereits Senatsurteil vom 10.12.2019, 4 RVs 88/19, BeckRS 2019, 37351, beck-online).

• BGH, 11.06.2020 - 5 StR 157/20

  Konkurrenzen zwischen Widerstand und tätlichem Angriff gegen Vollstreckungsbeamte …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.08.2024 - 4 ORs 57/24

  Rn. 67 An dieser - auch durch den Bundesgerichtshof (im Beschluss vom 11.06.2020 - 5 StR 157/20, NJW 2020, 2347) aufgegriffenen und ebenfalls vertretenen - Auffassung hält der Senat auch unter Berücksichtigung teilweise in der Literatur vertretener kritischer Anmerkungen (vgl. Jäger, JA 2019, 705, 707 f.;… MüKoStGB/Bosch, 4. Aufl. 2021, StGB § 114 Rn. 6) fest.

  Eine Gesetzeskonkurrenz besteht bereits aufgrund des unterschiedlichen Rechtsgüterschutzes der Vorschriften (primär staatliche Interessen im Falle von § 113 StGB, primär Individualschutz bei § 114 StGB) nicht (vgl. BGH NJW 2020, 2347, beck-online;… Schönke/Schröder/Eser, 30. Aufl. 2019, StGB § 114 Rn. 12).

• BGH, 13.05.2020 - 4 StR 607/19

  Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (tätlicher Angriff: Definition)

  Auszug aus OLG Hamm, 20.08.2024 - 4 ORs 57/24

  Es genügt vielmehr auch eine nur mittelbar gegen die Person, unmittelbar aber gegen Sachen gerichtete Einwirkung, wenn sie - insbesondere in Abgrenzung zur "bloßen" Flucht - von dem Beamten körperlich empfunden wird (vgl. BGH, NStZ 2023, 286, beck-online; BGH Beschl. v. 13.5.2020 - 4 StR 607/19, BeckRS 2020, 13163, beck-online).

  Insofern wirkt sich wegen der äußerst engen Verbindung der Insassen mit dem Fahrzeug eine gegen Letzteres gerichtete Kraftentfaltung zwangsläufig und (nahezu) gleichzeitig - wie hier durch "Ruckeln" - auf die Körper von Insassen aus (vgl. hierzu BGH Beschl. v. 13.5.2020 - 4 StR 607/19, BeckRS 2020, 13163, beck-online).

• BGH, 09.11.2022 - 4 StR 272/22

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Widerstandshandlung: Vorliegen, Begriff …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.08.2024 - 4 ORs 57/24

  Es genügt vielmehr auch eine nur mittelbar gegen die Person, unmittelbar aber gegen Sachen gerichtete Einwirkung, wenn sie - insbesondere in Abgrenzung zur "bloßen" Flucht - von dem Beamten körperlich empfunden wird (vgl. BGH, NStZ 2023, 286, beck-online; BGH Beschl. v. 13.5.2020 - 4 StR 607/19, BeckRS 2020, 13163, beck-online).

  Insofern reicht es aus, dass der Angeklagte, der nach den Feststellungen des Landgerichts die Rückkehr auf die Fahrbahn der M.-straße für erforderlich hielt, um seine Flucht weiter fortsetzen zu können, die infolge seiner Lenkbewegung eingetretene Gewalteinwirkung jedenfalls als aus seiner Sicht notwendiges Zwischenziel anstrebte, wobei im Übrigen bedingter Vorsatz für die Verwirklichung des § 113 Abs. 1 StGB genügt (vgl. BGH, NStZ 2023, 286 Rn. 6, beck-online).

• BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02

  Gefährdung des Straßenverkehrs; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.08.2024 - 4 ORs 57/24

  Rn. 81 Dass es vorliegend an einer "Pervertierung" des Fahrzeugs zu verkehrswidrigen Zwecken im Sinne der zu § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB ergangenen Rechtsprechung fehlt (vgl. hierzu BGH Urteil vom 20.02.2003, 4 StR 228/02, NJW 2003, 1613, beck-online, wonach ein Eingriff in den Straßenverkehr i. S. v. § 315b StGB ausscheidet, wenn der Täter sein Fahrzeug als Fluchtmittel und somit gerade nicht verkehrsfremd, sondern zu "Verkehrszwecken" benutzt) steht der Annahme eines besonders schweren Falls i. S. v. § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StGB im Übrigen nicht entgegen.
• BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 2238/07

  Personenkraftwagen als "Waffe" (Beisichführen; Widerstand gegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.08.2024 - 4 ORs 57/24

  Rn. 80 Ein gefährliches Werkzeug ist ein Gegenstand, das zwar nicht bei bestimmungsgemäßem Gebrauch, wohl aber nach seiner objektiven Beschaffenheit und der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen (vgl. m. w. N. BVerfG, Beschluss vom 01.09.2008 - 2 BvR 2238/07, NJW 2008, 3627, beck-online).
• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung

  Auszug aus OLG Hamm, 20.08.2024 - 4 ORs 57/24

  Rn. 75 Vor diesem Hintergrund war in den Schuldspruch (in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO; vgl. hierzu: BVerfG NStZ 2001, 187 (188); NJW 2007, 2977 (2979);… BeckOK StPO/Wiedner, 52. Ed. 1.1.2024, StPO § 354 Rn. 37) auch die Verurteilung wegen Widerstands gegen und wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte aufzunehmen.
• BGH, 15.04.2008 - 4 StR 639/07

  Gefährdung des Straßenverkehrs (absolute und relative Fahruntüchtigkeit: …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.08.2024 - 4 ORs 57/24

  Insofern ist - wie die Verteidigung zutreffend anführt - vom Vorliegen eines Gefährdungsvorsatzes nicht zwingend auf einen (bedingten) Körperverletzungsvorsatz zu schließen (vgl. BGH NZV 2008, 528).
• BGH, 06.07.2021 - 4 StR 155/21

  Gefährdung des Straßenverkehrs: Feststellung eines "Beinahe-Unfalls"

  Auszug aus OLG Hamm, 20.08.2024 - 4 ORs 57/24

  Die im Verlauf der Fahrt begangenen (einzelnen) Verstöße werden, da sie - wie oben bereits dargelegt - auf dem einheitlichen Tatentschluss beruhen, sich dem Zugriff der Beamten zu entziehen, i. S. einer natürlichen Handlungseinheit durch den Verstoß gegen § 113 Abs. 1 StGB und ebenso durch den Verstoß gegen § 315c Abs. 1 Nr. 1 a) StGB umklammert (vgl. zur Annahme von Tateinheit im Falle ununterbrochener Polizeiflucht auch: BGH, Beschluss vom 06.07.2021, 4 StR 155/21, Fachdienst Strafrecht 2021, 441651, beck-online;… KG Beschl. v. 12.1.2024 - 3 Ws 1/24 HP, BeckRS 2024, 2151 Rn. 19, beck-online).
• BGH, 17.03.2009 - 1 StR 627/08

  Hinterziehungsumfang bei der Umsatzsteuer (Steuerhinterziehung "auf Zeit"; …
• BGH, 30.06.2015 - 4 StR 188/15

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefährdung von Leib oder …
• OLG Hamm, 11.09.2014 - 4 RVs 111/14

  Anforderungen an die Feststellung einer konkreten Gefahr bei § 315c StGB
• BSG, 24.07.2002 - B 9 VG 4/01 R

  Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Bedrohung mit einer scharf …
• BVerfG, 30.11.2000 - 2 BvR 1473/00

  Schüsse auf DDR-Grenzer als Mordversuch
• BGH, 15.09.2005 - 4 StR 216/05

  Kostentragungspflicht des Nebenklägers (keine gegenseitige Überbürdung der …
• BGH, 28.05.2020 - 3 StR 99/19

  Revisionsrechtliche Geltendmachung einer rechtstaatswidrigen …
• OLG Karlsruhe, 02.03.2023 - 1 ORs 35 Ss 57/23

  Zufahren auf Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes als Widerstand gegen eine …
• BGH, 21.09.2005 - 5 StR 263/05

  Weiterhin bestehende Tatmehrheit zwischen Lohnsteuerhinterziehung und …
• RG, 18.06.1925 - III 213/25

  1. Zum Begriff des Angriffs im § 227 StGB. 2. Notwehr im Raufhandel.
• BGH, 16.09.2008 - 5 StR 408/08

  Gebotener Härteausgleich bei der Gesamtstrafenbildung
• BGH, 18.12.2007 - 5 StR 530/07

  Minder schwerer Fall des Totschlages (Strafzumessung); Beurteilung der …
• KG, 12.01.2024 - 3 Ws 1/24

  Verdeckungsmord bei Polizeiflucht; Konkurrenzen bei Polizeifluchtfällen mit …
• BGH, 05.10.2016 - 2 StR 86/16

  Begriff der prozessualen Tat
• RG, 17.03.1908 - II 74/08

  Kann ein Angriff gegen einen Forstbeamten vorliegen, wenn der Täter auf den …
• OLG Dresden, 15.02.2000 - 2 Ss 485/99

  Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis; Berücksichtigung des Verlustes …
• OLG Hamm, 28.10.2013 - 5 RVs 104/13

  Festes Würgen am Hals als eine das Leben gefährdende Behandlung im Sinne einer …

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• AG Witten, 02.05.2025 - 9 Ls 16/24

  Gefährlicher Körperverletzung u.a.

  Demgegenüber ist es unerheblich, dieselben Strafzumessungstatsachen bei der Strafbemessung im engeren Sinne und der Entscheidung nach § 56 Abs. 3 StGB zu verwerten (BGH…, Urteil vom 06.07.2017 - Az. 4 StR 415/16 -, Rn. 29, juris;… Urteil vom 08.11.2023 - Az. 5 StR 259/23 -, Rn. 22, juris; OLG Hamm, Urteil vom 20.08.2024 - Az. 4 ORs 57/24 -, Rn. 94 f., juris).