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  Ausschluß der Berufung bei Streit um Rücknahme einer Beitragsentlastung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, Bewilligung der Beitragsentlastung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung durch Verwaltungsakt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beitragsentlastung - Landwirt - Rücknahme - Berufung - Bewilligung

Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (11)

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• BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89

  Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …

  Auszug aus BSG, 28.11.1990 - 4 RLw 5/90

  Mit der - vom LSG zugelassenen - Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 15 Satz 2 SGB IV , die unrichtige Anwendung von § 76 EStDV , eine Abweichung von den im Urteil des erkennenden Senats vom 28. Juni 1990 (4 RA 57/89) entwickelten Rechtsgrundsätzen über die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen i.S. von § 32 SGB X , eine Verletzung der §§ 45 und 48 SGB X sowie des § 77 des Sozialgerichtsgesetzes ( SGG ).

  § 48 Abs. 1 SGB X ermächtigt nicht zur Rücknahme wegen solcher Tatsachen, die objektiv bereits bei Erlaß des früheren Verwaltungsaktes gegeben waren (BSG Urteil vom 28. Juni 1990 - 4 RA 57/89 - S 28 m.w.N., zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Der Widerruf eines Verwaltungsaktes ist danach nur mit Wirkung für die Zukunft erlaubt (BSG Urteil vom 28. Juni 1990 - 4 RA 57/89 - S 22 m.w.N., zur Veröffentlichung vorgesehen), während der streitige Bescheid sich Rückwirkung beimißt, d.h. Rechtsfolgen für einen Zeitraum (1986) vor seinem Erlaß entfalten soll.

  Zwar kann die Verwaltung eine - von Anfang an oder aufgrund nachträglicher Änderung der Verhältnisse - rechtswidrige Leistungsbewilligung ohne Bindung an die gesetzlich (§§ 45 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X ) geregelten Vertrauensschutzgründe auch rückwirkend zurücknehmen, wenn und soweit sie sich im Leistungsbewilligungsbescheid die Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit rechtmäßig vorbehalten hat (zum Rücknahmevorbehalt als Unterfall des Widerrufsvorbehalts i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB X = § 36 Abs. 2 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes - VwVfG - Bundesverwaltungsgericht -BVerwG- in BVerwGE 67, 99, 102 und das Urteil des erkennenden Senats vom 28. Juni 1990 - 4 RA 57/89 - S 21, zur Veröffentlichung vorgesehen), die im Rücknahmevorbehalt genannten Aufhebungsgründe vorliegen bzw. eingetreten sind und sie sich bei der Rücknahme auf den Vorbehalt beruft.

  Wie der 7. Senat des BSG (…BSGE 62, 32, 42f = SozR 4100 § 71 Nr. 2) und ihm zustimmend der erkennende Senat (Urteil vom 28. Juni 1990 - 4 RA 57/89 - S 22f, zur Veröffentlichung vorgesehen) aufgezeigt haben, setzt die Pflicht zur Erstattung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen voraus, daß der die Leistung bewilligende Bescheid aufgehoben wird; denn dessen Wirksamkeit begründet die Rechtmäßigkeit des Leistungsbezuges und hindert den Eintritt der Voraussetzungen des Rückzahlungsvorbehaltes.

• BSG, 09.03.1982 - 3 RK 9/80

  Anspruch auf Familienleistungen für Kinder; Steuerrechtliche Gewinnermittlung bei …

  Auszug aus BSG, 28.11.1990 - 4 RLw 5/90

  Schließlich sei die steuerliche Begünstigung nach § 76 EStDV eine Begünstigung i.S. von § 15 Satz 2 SGB IV , weil sie - anders als § 7 EStG (Hinweis auf: Bundessozialgericht -BSG- in BSGE 53, 138, 142;… BSG SozR 2100 § 15 Nr. 8) - nicht dazu diene, den tatsächlichen Wertverlust eines längerlebigen abnutzbaren Wirtschaftsguts im jeweiligen Kalenderjahr zu erfassen, sondern die Rationalisierung und Mechanisierung der Landwirtschaft zu fördern.

  Hierfür kann unerörtert bleiben, ob der Beklagten darin zu folgen ist, der Kläger habe wegen der Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 76 EStDV die maßgebliche Einkommensobergrenze i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SVBEG iVm § 15 Satz 2 SGB IV überschritten (vgl. zu dieser Frage BSGE 53, 138, 142 = SozR 2100 § 15 Nr. 5;… Tipke/Lang, Steuerrecht, 12. Aufl. 1989, S 621, 623: "Verfälschung aller Bemessungsgrundlagen in Sozialgesetzen").

• BVerwG, 14.04.1983 - 3 C 8.82

  Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen für die Verwendung von Magermilch …

  Auszug aus BSG, 28.11.1990 - 4 RLw 5/90

  Zwar kann die Verwaltung eine - von Anfang an oder aufgrund nachträglicher Änderung der Verhältnisse - rechtswidrige Leistungsbewilligung ohne Bindung an die gesetzlich (§§ 45 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X ) geregelten Vertrauensschutzgründe auch rückwirkend zurücknehmen, wenn und soweit sie sich im Leistungsbewilligungsbescheid die Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit rechtmäßig vorbehalten hat (zum Rücknahmevorbehalt als Unterfall des Widerrufsvorbehalts i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB X = § 36 Abs. 2 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes - VwVfG - Bundesverwaltungsgericht -BVerwG- in BVerwGE 67, 99, 102 und das Urteil des erkennenden Senats vom 28. Juni 1990 - 4 RA 57/89 - S 21, zur Veröffentlichung vorgesehen), die im Rücknahmevorbehalt genannten Aufhebungsgründe vorliegen bzw. eingetreten sind und sie sich bei der Rücknahme auf den Vorbehalt beruft.

• BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85

  Aufhebung der Bewilligung - Rückforderung von Wintergeld/Schlechtwettergeld - …

  Auszug aus BSG, 28.11.1990 - 4 RLw 5/90

  Wie der 7. Senat des BSG (BSGE 62, 32, 42f = SozR 4100 § 71 Nr. 2) und ihm zustimmend der erkennende Senat (Urteil vom 28. Juni 1990 - 4 RA 57/89 - S 22f, zur Veröffentlichung vorgesehen) aufgezeigt haben, setzt die Pflicht zur Erstattung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen voraus, daß der die Leistung bewilligende Bescheid aufgehoben wird; denn dessen Wirksamkeit begründet die Rechtmäßigkeit des Leistungsbezuges und hindert den Eintritt der Voraussetzungen des Rückzahlungsvorbehaltes.
• BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76

  Ermessen bei Revisionsannahme

  Auszug aus BSG, 28.11.1990 - 4 RLw 5/90

  Das im Rechtsstaatsprinzip enthaltene Postulat der Rechtsmittelklarheit und das rechtsstaatliche Erfordernis der Meßbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns gebieten, daß das Gesetz dem Rechtsuchenden in klarer Abgrenzung den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen weist (Bundesverfassungsgericht -BVerfG- in: BVerfGE 49, 148, 164 m.w.N.).
• BSG, 31.05.1989 - 4 RA 19/88

  Kein Berufungsausschluss beim Streit um die Erstattung überzahlter Vorschüsse, …

  Auszug aus BSG, 28.11.1990 - 4 RLw 5/90

  Deswegen hat das BSG in ständiger Rechtsprechung (vgl. stellvertretend SozR 1200 § 42 Nr. 4 m.w.N.) in bezug auf eine analoge Anwendung der im SGG selbst geregelten Berufungsausschlußgründe Zurückhaltung gezeigt, zumal die Statthaftigkeit der Berufung nach § 143 SGG die Regel, der Berufungsausschluß (§§ 144 bis 149 SGG ) die Ausnahme ist.
• BSG, 28.06.1990 - 4 RLw 7/89

  Sozialkostenentlastungsbeträge, Aufrechnung gegen Beitragserstattungsanspruch

  Auszug aus BSG, 28.11.1990 - 4 RLw 5/90

  Abgesehen davon, daß ein einmal gestellter Entlastungsantrag nach § 5 Abs. 1 Satz 2 SVBEG zugleich für die folgenden Kalenderjahre wirkt, was - worauf der erkennende Senat bereits hingewiesen hat (Urteil vom 28. Juni 1990 - 4 RLw 7/89 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) - für eine Dauerwirkung auch der Leistungsbewilligung spricht, besteht Anspruch auf Entlastung nach § 3 Abs. 1 bis 3 SVBEG jeweils nur für die Monate eines Jahres, in denen die anspruchsbegründenden Voraussetzungen (§ 1 SVBEG) vorgelegen haben.
• BSG, 26.07.1979 - 8b RKg 11/78

  Zugelassene Revision - Zulässigkeit - Gerügter Verfahrensmangel

  Auszug aus BSG, 28.11.1990 - 4 RLw 5/90

  Die Annahme des LSG, die Berufung sei zulässig, trifft - was das Revisionsgericht von Amts wegen zu überprüfen hat (stellvertretend BSG SozR 1500 § 150 Nr. 18 m.w.N.) - für beide prozessualen Ansprüche (Streitgegenstände), für welche die Statthaftigkeit der Berufung jeweils gesondert zu beurteilen ist (…BSG SozR 1500 § 146 Nrn 9, 14, 18, 19; jeweils m.w.N.), im Ergebnis zu.
• BSG, 29.06.1977 - 11 RA 94/76

  Sprungrevision - Zulassung - Wirksamkeit - Ort der Mitteilung - Mitteilung im …

  Auszug aus BSG, 28.11.1990 - 4 RLw 5/90

  Denn die bloß formularmäßige Belehrung, das Urteil könne mit der Berufung angefochten werden, reicht nicht aus, um zu verdeutlichen, daß das Gericht die Zulassung beschlossen hat (stellvertretend BSG SozR 1500 § 161 Nr. 16;… Meyer-Ladewig, SGG , 3. Aufl. 1987, § 150 RdNr 7; jeweils m.w.N.).
• BSG, 15.11.1979 - 11 RK 2/79

  Zulässigkeit einer Berufung - Übergang eines Anspruchs - Altersgeld - Ende des …

  Auszug aus BSG, 28.11.1990 - 4 RLw 5/90

  Die Berufung ist im Blick auf den Streitgegenstand 1 auch nicht gemäß § 145 Nr. 2 SGG ausgeschlossen, wonach in Angelegenheiten der Unfallversicherung dieses Rechtsmittel nicht zulässig ist, soweit es u.a. nur Rente für bereits abgelaufene Zeiträume, d.h. für Zeiten vor der Einlegung der Berufung (stellvertretend BSG SozR 1500 § 150 Nr. 21), betrifft.
• BSG, 15.11.1979 - 7 RAr 33/78

  Beschwerdewert bei Rückforderung - Widerspruch zwischen Urteilsform und …

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• BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente …

  Rn. 26 b) Erst recht hat die Beklagte nicht zu erkennen gegeben, sie wolle ausnahmsweise im Wege der Vorwegzahlung Zahlungsansprüche nur einstweilig bewilligen, ohne zuvor geprüft zu haben, ob diese auch nur dem Grunde nach zustehen (s dazu ebenfalls BSGE 112, 74 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 10, RdNr 16 sowie BSGE 67, 104, 109 f = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 und BSG Urteil vom 28.11.1990 - 4 RLw 5/90 - SozR 3-1300 § 32 Nr. 4 S 34). Unter diesen Umständen ist nicht näher darauf einzugehen, dass der genannte Hinweis ohne drucktechnische Hervorhebung in der Vielzahl der dem Rentenbescheid beigefügten Belehrungen, Hinweise und Erläuterungen allenfalls bei Anwendung besonderer Sorgfalt durch einen geschulten Leser in seiner potentiellen Bedeutung erkannt werden konnte.
• BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten - …

  Für den Empfänger des Bescheides ist unter Würdigung der Gesamtumstände - insbesondere seiner Gestaltung - nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennbar geworden, dass eine abschließende Entscheidung noch ausstehen könnte (…vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 46 S 384; BSG SozR 3-1300 § 32 Nr. 4 S 35;… SozR 3-1300 § 31 Nr. 10 S 12).
• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

  Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …

  Da somit zum Entscheidungszeitpunkt nicht eindeutig festzustellen war, in welcher Höhe Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen sein werde, was nach § 9 SGB II wiederum Einfluss sowohl auf das "Ob" des Bestehens eines Leistungsanspruchs, als auch auf die endgültige Leistungshöhe hat, entspricht die Ausfüllung des Ermessensfreiraums durch Bewilligung vorläufiger Leistungen pflichtgemäßer Ermessensbetätigung (…vgl zum grundsätzlichen Verbot, einen Geldleistungsanspruch durch "endgültigen" Verwaltungsakt - von Sonderfällen und speziellen gesetzlichen Regelungen abgesehen - anzuerkennen, bevor die Sach- und Rechtslage vollständig geklärt ist: BSG Urteil vom 25.6.1998 - B 7 AL 126/95 R, BSGE 82, 183 = SozR 3-4100 § 71 Nr. 2;… BSGE 62, 32 , 39 = SozR 4100 § 71 Nr. 2;… BSGE 67, 104 , 113 ff = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2; SozR 3-1300 § 32 Nr. 4)..

• BSG, 09.10.2012 - B 5 R 8/12 R

  Rente wegen Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung - Selbstständigkeit - …

  Erst recht hat die Beklagte nicht zu erkennen gegeben, sie wolle ausnahmsweise im Wege der Vorwegzahlung Zahlungsansprüche nur einstweilig bewilligen, ohne geprüft zu haben, ob diese auch nur dem Grunde nach zustehen (zur Möglichkeit einer Leistungsgewährung im Wege der Vorschusszahlung bei verfahrenstechnischer Unmöglichkeit der endgültigen Gewährung oder einer Vorschusszahlung bei Ausstehen des Einkommensteuerbescheides für das maßgebliche Kalenderjahr BSG SozR 3-1300 § 32 Nr. 4 S 34;… BSGE 67, 104, 109 f = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2). Dem gleichzeitig verlautbarten Vorbehalt "Sollte sich herausstellen, dass das Arbeitseinkommen wider Erwarten für Zeiten des Bezuges der Rente die Hinzuverdienstgrenze überschritten hat, besteht für die jeweiligen Zeiträume kein Anspruch auf die gezahlte Rente.

  Zu Unrecht erhaltene Beträge sind zu erstatten." Abgesehen davon, dass sie hiervon in den angegriffenen Bescheiden keinen Gebrauch gemacht hat, ist der genannte Zusatz allenfalls als Rückforderungsvorbehalt zu verstehen und umfasst seinem möglichen Wortsinn nach nicht auch die gegenüber der Erstattung zeitlich vorgängige und rechtlich vorrangige Aufhebung des zugrunde liegenden Verwaltungsakts (s bereits BSG SozR 3-1300 § 32 Nr. 4 S 34).

  Der Bescheid vom 18.2.2005 war im hier maßgeblichen Umfang schon deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte gegen das verfahrensrechtliche Verbot des vorzeitigen Verfahrensabschlusses verstoßen hat, indem sie entgegen § 20 Abs. 1 und 2 SGB X trotz dessen Einkommensabhängigkeit abschließend über den monatlichen Zahlbetrag der Rente des Klägers entschieden hat, obwohl sie weder selbst die erforderlichen steuerrechtlichen Feststellungen getroffen hatte noch ihr der für das Kalenderjahr 2004 maßgebliche Einkommensteuerbescheid vom 8.3.2006 vorlag, dem sie die erforderlichen Informationen jedenfalls mittelbar hätte entnehmen können (vgl grundlegend BSG SozR 3-1300 § 32 Nr. 4 S 34 f).

  Darauf, wann der Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2004 vom 8.3.2006 der Beklagten vorlag, kommt es entgegen der Revision und der von ihr zitierten Rechtsprechung nicht an (so auch bereits BSG SozR 3-1300 § 32 Nr. 4 S 33).

• BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 14/05 R

  Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - Festsetzung der …

  Zur Vermeidung dieses Ergebnisses, insbesondere auch eines andernfalls möglicherweise vorliegenden unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffs, kann die Krankenkasse bei dem Personenkreis der hauptberuflich Selbstständigen zu Beginn ihrer Tätigkeit jedenfalls dann, wenn zu erwarten ist, dass die Einnahmen nicht die Beitragsbemessungsgrenze erreichen, einstweilige Regelungen der Beitragshöhe treffen (…vgl zur Zulässigkeit vorläufiger Regelungen im Sozialrecht Urteile des BSG vom 28. Juni 1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 115 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 17 und vom 28. November 1990 - 4 RLw 5/90 - SozR 3-1300 § 32 Nr. 4 S 34 f).
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2011 - L 10 KR 52/07

  Kein Versicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag

  Denn es geht um Sozialleistungen zu Lasten einer Solidargemeinschaft, die ein Recht darauf besitzt, dass nur gesetzmäßige Ausgaben getätigt werden (vgl. etwa BSG 28. November 1990 - 4 RLw 5/90, SozR 3-1300 § 32 Nr. 4; BSG 2. September 2004 - B 7 AL 88/03 R, Juris).
• BSG, 02.11.2012 - B 4 KG 2/11 R

  Kinderzuschlag - Bewilligung vor Abschluss aller Ermittlungen zum …

  Um gleichwohl der zuvor umschriebenen Problemlage gerecht zu werden, erachtet es der Senat bis zu einer gesetzlichen Regelung als notwendig, in Fortführung der Rechtsprechung des BSG insbesondere zum Schlechtwettergeldanspruch (…BSGE 62, 32 = SozR 4100 § 71 Nr. 2, juris RdNr 28 ff;… kritisch hierzu, allerdings ohne Aufgabe der Rechtsprechung: BSGE 82, 183 = SozR 3-4100 § 71 Nr. 2, juris RdNr 30, 32 ff;… vgl auch SozR 3-1300 § 45 Nr. 5, juris RdNr 35; s zum Altersruhegeld BSGE 67, 104 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2, Leitsatz 3 und zur Beitragsentlastung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung: SozR 3-1300 § 32 Nr. 4, Leitsatz 2) die grundsätzliche Ermächtigung für Vorwegzahlungen eines Leistungsträgers aus § 32 Abs. 1 SGB X auch im Kinderzuschlagsrecht anzuerkennen.

  Der erkennende Senat schließt sich daher bei der oben aufgezeigten Sachlage der Rechtsprechung von 4., 7. und 11. Senat des BSG an, wonach sich die Regelung des § 32 Abs. 1 SGB X als die geeignete Grundlage für Vorwegzahlungen iS einer eigenständigen Nebenbestimmung erweist, wenn diese zur sachgerechten Erfüllung eines Gesetzesauftrags (…BSGE 62, 32 = SozR 4100 § 71 Nr. 2, juris RdNr 28 ff;… BSGE 82, 183 = SozR 3-4100 § 71 Nr. 2, juris RdNr 30, 32 ff;… SozR 3-1300 § 45 Nr. 5, juris RdNr 35;… BSGE 67, 104 = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2, Leitsatz 3; SozR 3-1300 § 32 Nr. 4, Leitsatz 2) erforderlich sind.

• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 16/00 R

  Kassenärztliche Vereinigung - unrichtiger Honorarbescheid wegen Fehlern im Rahmen …

  Die angefochtenen Bescheide finden ihre Rechtsgrundlage auch nicht, wie den Ausführungen des LSG entnommen werden könnte, in dem - mit dem in § 32 Abs. 2 Nr. 3 SGB X geregelten Widerrufsvorbehalt nicht identischen - Rechtsinstitut eines allgemeinen Rücknahmevorbehaltes, wie es diskutiert wird (vgl etwa BVerwGE 67, 99, 102;… BSGE 67, 104, 117 f = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 19;… BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 5 S 23/24; BSG SozR 3-1300 § 32 Nr. 4 S 33).
• BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 88/03 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Arbeitslosigkeit - Verletzung der …

  Vielmehr ist es Aufgabe der Verwaltung und des Gerichts, jegliche Zweifel, die sie besitzen, zu beseitigen und den Sachverhalt aufzuklären (zur umfassenden Aufklärungspflicht BSG SozR 3-1300 § 32 Nr. 4 S 34).
• BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92

  Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …

  Gemäß § 10 Abs. 5 letzter Satz AAÜG i.V.m. § 32 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 SGB X war (und ist) sie aber ermächtigt, den letzten bindenden Bewilligungsbescheid für Zahlungszeiträume ab 1. August 1991 nachträglich mit einem entsprechenden Rücknahmevorbehalt (als Unterfall des Widerrufsvorbehalts; dazu BSG SozR 3-1300 § 32 Nr. 4 S. 33 m.w.N.) zu versehen.
• BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 25/01 R

  Vertragszahnarzt - gesamtvertragliche Ausgestaltung - Degressionsabwicklung - …
• BSG, 16.06.1993 - 14a/6 RKa 37/91

  KZÄV - Wirtschaftlichkeit - Verjährung - Honorarkürzung
• BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 4/94

  Verlautbarung eines einstweiligen Verwaltungsaktes, Wirksamkeit, Rückabwicklung …
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R

  Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
• BSG, 28.03.2019 - B 10 LW 1/17 R

  Alterssicherung der Landwirte - Befreiung von der Versicherungspflicht - Landwirt …
• BSG, 29.04.1997 - 4 RA 46/96

  Rente - Ehemalige DDR - Rückzahlung - Vorschuß - Angabe
• BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 5/94

  Verletztenrenten aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung als …
• BSG, 16.06.1999 - B 9 V 4/99 R

  Vorbehaltsbescheid - Anpassungsbescheide - endgültiger Bescheid - Rückforderung - …
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 126/95 R

  Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Wintergeld und Schlechtwettergeld …
• BSG, 19.09.2000 - B 9 SB 1/00 R

  Anhörung bei Ersetzung des Vorbehaltsbescheides
• BSG, 26.03.2026 - B 10 EG 1/25 R

  Wie sind die Gewinneinkünfte während des Elterngeldbezugs (§ 2d Absatz 3 BEEG) …
• LSG Niedersachsen, 18.10.2001 - L 3 KA 72/01

  Vorläufiger Rechtsschutz für Vertragszahnärzte gegen einen …
• LSG Sachsen, 22.04.2013 - L 3 AS 1310/12

  Ablauf des Bewilligungszeitraumes; Ende der Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes; …
• LSG Hessen, 13.10.2017 - L 5 R 61/16

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Gewährung einer großen Witwerrente wegen …
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 75/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 76/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 80/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 14/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2020 - L 18 AS 2067/19

  Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Aufhebung von Leistungen …
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 23/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 74/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 82/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 17/01 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 85/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 81/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 2/94

  Ruhen des Anspruchs auf Produktionsaufgaberente
• BSG, 30.11.2006 - B 9a VJ 7/05 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vereinfachtes Verfahren nach § …
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 17/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• BSG, 31.10.2001 - B 6 KA 15/00 R

  Korrektur unrichtiger Honorarbescheide
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2012 - L 18 KN 305/10

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen, 22.08.2001 - L 3 KA 183/00

  Vergütungsanspruch eines Vertragszahnarztes; Aufhebung von Degressionsbescheiden; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2021 - L 16 R 686/20

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsakts
• LSG Bayern, 15.04.2009 - L 8 AL 186/06

  Rückforderung bereits gewährten Arbeitslosengeldes; Beweislastumkehr bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - L 16 R 55/19

  Ausschluss einer selbständigen Regelungsbefugnis der Widerspruchsstelle des …
• BSG, 20.12.1990 - 4 REg 11/90

  Anrechnung von Einkommen bei nichterwerbstätigen Erziehungsgeldberechtigten
• LSG Berlin, 23.02.2000 - L 7 KA 55/98

  Rückforderung vertragsärztlichen Honorars; Teilweise Aufhebung von …
• LSG Bayern, 13.03.2002 - L 16 LW 8/00

  Gewährung des Beitragszuschusses und der Beitragsentlastung; Entlastung …
• BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 3/95

  Aufhebung der Bewilligung eines Zuschusses zum Beitrag in der Altershilfe der …
• SG Hamburg, 13.02.2018 - S 33 R 960/14
• BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 3/94

  Anforderungen an die Bewilligung von Beitragszuschüssen - Anspruch auf eine …
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2014 - L 12 AS 2810/12
• BSG, 31.08.1993 - 4 RLw 7/92

  Anspruch auf Zuschuss zu den Beiträgen in der Altershilfe für Landwirte - …