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Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2018 - 4 Sa 412/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,43275
LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2018 - 4 Sa 412/17 (https://dejure.org/2018,43275)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18.10.2018 - 4 Sa 412/17 (https://dejure.org/2018,43275)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18. Oktober 2018 - 4 Sa 412/17 (https://dejure.org/2018,43275)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 322 ; ZPO § 850 h Abs. 2
    Verpflichtung zur Abrechnung der Arbeitsvergütung eines in Insolvenz gefallenen Arbeitnehmers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BGH, 29.01.2016 - V ZR 97/15

    Wohnungseigentum: Aufrechnung eines Wohnungseigentümers gegen Beitragsforderungen …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2018 - 4 Sa 412/17
    Auch dass die Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil lediglich abstrakt drohte, aber noch nicht eingeleitet war, ändert an diesem Ergebnis nichts (BHG v. 29.01.2016 - V ZR 97/15 -, NJW-RR 2016, 714, m. w. N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2016 - 5 Sa 519/15

    Insolvenzverfahren - verschleiertes Arbeitseinkommen

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2018 - 4 Sa 412/17
    Rn. 7 Die gegen dieses Urteil von der Beklagten eingelegte Berufung hat das LAG Rheinland-Pfalz (Az.: 5 Sa 519/15 ) nach mündlicher Verhandlung vom 02.06.2016 mit Urteil selben Datums zurückgewiesen.
  • VG Karlsruhe, 01.12.1999 - 2 K 2911/99

    Gebäudedatenbank

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2018 - 4 Sa 412/17
    Jedenfalls aber können solche Einwendungen nur solche Änderungen betreffen, die nach dem Ende der letzten Tatsachenverhandlungen im Vorprozess eingetreten sind (BGH v. 02.03.2000 - IX 285/99 -, NJW 2000, 2222).
  • LAG Nürnberg, 20.01.2021 - 2 Sa 253/20

    Vorbehaltlose Zahlung - Beschwer - verspätete Entgeltzahlung - Schadensersatz - …

    Bei dieser Sachlage ist wegen des verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatzes der prozessualen Meistbegünstigung (BVerfGE 49, 220, 226; 77, 275, 284; 84, 366, 369 f.) nicht anzunehmen, dass der Zahlung eine streitbeendende und die Beschwer ausschließende Bedeutung zukommt (BGH 29.01.2016 - V ZR 97/15 Rn 8 mwN; BAG 28.06.2017 - 5 AZR 263/16 Rn 17 für die Zahlung des ausgeurteilten Betrags unter Ankündigung "in Erfüllung des Urteils"; LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2018 - 4 Sa 412/17 Rn 22, juris).
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