Rechtsprechung
| LAG Köln, 26.08.2011 - 4 Sa 427/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Tilgungswirkung bei Überweisung auf ein fremdes Girokonto
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 185 BGB, 362 BGB, § 81 ZPO
Tilgungswirkung bei Überweisung auf ein fremdes Girokonto - IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Geldüberweisung auf falsches Konto - Tilgungswirkung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tilgungswirkung bei Zahlung an Dritten; unbegründete Klage der Arbeitgeberin auf Rückzahlung einer Abfindung bei Überweisung auf falsches Konto
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)
Zahlung auf falsches Konto
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Erfüllung bei Überweisung auf falsches Konto
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Überweisung auf ein früheres Konto hat bei vorheriger Mitteilung der Änderung durch den Gläubiger keine Tilgungswirkung; Tilgungswirkung bei Zahlung an Dritten; Klage des Arbeitgebers auf Rückzahlung einer Abfindung bei Überweisung auf ein falsches Konto
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 04.02.2011 - 5 Ca 8540/10
- LAG Köln, 26.08.2011 - 4 Sa 427/11
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- BGH, 14.07.2008 - II ZR 132/07
Zulässigkeit und Erledigung einer Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren …
Auszug aus LAG Köln, 26.08.2011 - 4 Sa 427/11
Rn. 46 2. Denn grundsätzlich gilt: Teilt der Gläubiger dem Schuldner lediglich ein bestimmtes Girokonto mit, so hat die Überweisung auf ein anderes Konto in der Regel keine Tilgungswirkung (BGH 13.07.2004 NJW-RR 2004, 1281; 14.07.2008 NJW-RR 2008, 1512). - BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 161/03
Erfüllungswirkung einer Zahlung nach Mitteilung einer geänderten Bankverbindung
Auszug aus LAG Köln, 26.08.2011 - 4 Sa 427/11
Rn. 46 2. Denn grundsätzlich gilt: Teilt der Gläubiger dem Schuldner lediglich ein bestimmtes Girokonto mit, so hat die Überweisung auf ein anderes Konto in der Regel keine Tilgungswirkung (BGH 13.07.2004 NJW-RR 2004, 1281; 14.07.2008 NJW-RR 2008, 1512). - BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 152/07
Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle
Auszug aus LAG Köln, 26.08.2011 - 4 Sa 427/11
Rn. 64 b) Die Klägerin kann sich nicht darauf berufen, dass im Rahmen der AGB-Kontrolle die Mindestfrist für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 BGB drei Monate beträgt (vgl. z. B. BAG 12.03.2008 - 10 AZR 152/07) und dass eine geltungserhaltende Reduktion bei einem Verstoß vertraglicher Klauseln gegen AGB-Recht nicht in Frage kommt.
- BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 3/05
Haftung des Arbeitnehmers - Vertragliche Ausschlussfrist
Auszug aus LAG Köln, 26.08.2011 - 4 Sa 427/11
Sie dient aber nicht dem Schutz des Klauselverwenders vor den von ihm selbst eingeführten Formularbestimmungen (BAG 27.10.2005 - 8 AZR 3/05; BGH 02.04.1998 - IX ZR 79/97). - BGH, 02.04.1998 - IX ZR 79/97
Wirksamkeit einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; Aufklärungspflichten des …
Auszug aus LAG Köln, 26.08.2011 - 4 Sa 427/11
Sie dient aber nicht dem Schutz des Klauselverwenders vor den von ihm selbst eingeführten Formularbestimmungen (BAG 27.10.2005 - 8 AZR 3/05; BGH 02.04.1998 - IX ZR 79/97). - BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 606/98
Vertragliche Bezugnahme auf tarifliche Ausschlußfrist
Auszug aus LAG Köln, 26.08.2011 - 4 Sa 427/11
Die Ausschlussklausel gilt auch für Abfindungsansprüche (vgl. BAG 19.01.1999 - 1 AZR 606/98) und dementsprechende Rückerstattungsansprüche. - BAG, 10.08.1977 - 5 AZR 394/76
Prozeßvollmacht - Ermächtigung zu materiell-rechtlichen Willenserklärungen - …
Auszug aus LAG Köln, 26.08.2011 - 4 Sa 427/11
Auch wenn Erklärungen außerhalb des Prozesses abgegeben werden, können sie Prozesshandlungen sein, sofern die Erklärung im Dienste der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung des jeweiligen Rechtsstreits steht (BAG 10.08.1977 - 5 AZR 394/76). - BAG, 04.12.1997 - 2 AZR 809/96
Einseitige Ausschlußfristen
Auszug aus LAG Köln, 26.08.2011 - 4 Sa 427/11
Es kommt damit auch eine konkludente Ablehnung in Betracht (zur Möglichkeit konkludenter Ablehnung im Sinne von Verfallklauseln vgl. z. B. BAG 04.12.1997 - 2 AZR 809/96). - BAG, 26.04.1978 - 5 AZR 62/77
Erfassung arbeitgeberseitiger Ansprüche auf Rückzahlung von Lohnbeträgen durch …
Auszug aus LAG Köln, 26.08.2011 - 4 Sa 427/11
Der Zweck der Ausschlussklauseln würde nur unvollkommen erfüllt, wollte man die wechselseitigen Ansprüche nicht nach ihrem Entstehungsbereich, dem Arbeitsverhältnis, sondern nach ihrer materiellen Anspruchsgrundlage beurteilen (vgl. BAG 26.04.1976 - 5 AZR 62/77).
- OLG Köln, 22.04.2016 - 20 U 210/15
Erfüllungswirkung der Auszahlung der Versicherungssumme einer …
Wenn der Gläubiger dem Schuldner eine neue Bankverbindung für die Überweisung eines geschuldeten Geldbetrags mitteilt, muss er so deutlich auf die Änderung hinweisen, dass sie vom Schuldner nicht übersehen werden kann (OLG Frankfurt, NJW 1998, 387; LArbG Köln, Urteil vom 26. August 2011 - 4 Sa 427/11 - , zitiert in juris; Palandt/Grüneberg § 362 Rn.9). - LSG Sachsen, 14.03.2017 - L 5 R 452/15
Rentennachzahlung
Das Urteil des LAG Köln vom 26. August 2011 (4 Sa 427/11) betraf den hier nicht einschlägigen Fall der Zahlung einer Abfindung auf das Konto eines Dritten, wobei das Gericht zudem davon ausging, dass eine eindeutige Tilgungsbestimmung seitens des Gläubigers vorlag (…vgl. LAG Köln a.a.O. juris Rn. 44), woran es hier jedoch gerade fehlt.
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Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 15.12.2011 - 4 Sa 427/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Optionskommune
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 14 Abs 1 S. 1 TzBfG; § 14 Abs 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG; § 17 S. 1 TzBfG; § 6 a SGB II
Befristetes Arbeitsverhältnis eines Fallmanagers in kommunalem Jobcenter; unbegründete Entfristungsklage bei nur vorübergehendem betrieblichen Bedarf im Optionskommunen-Modell aufgrund gesetzlicher Experimentierklausel - rechtsportal.de
Befristetes Arbeitsverhältnis eines Fallmanagers in kommunalem Jobcenter; unbegründete Entfristungsklage bei nur vorübergehendem betrieblichen Bedarf im Optionskommunen-Modell aufgrund gesetzlicher Experimentierklausel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Befristetes Arbeitsverhältnis eines Fallmanagers in kommunalem Jobcenter; unbegründete Entfristungsklage bei nur vorübergehendem betrieblichen Bedarf im Optionskommunen-Modell aufgrund gesetzlicher Experimentierklausel
Verfahrensgang
- ArbG Göttingen, 24.02.2011 - 1 Ca 470/10
- LAG Niedersachsen, 15.12.2011 - 4 Sa 427/11
- BAG, 20.01.2014 - 7 AZR 163/12
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 640/08
Befristung - vorübergehender Bedarf - Haushalt
Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.12.2011 - 4 Sa 427/11
§ 5 Nr. 1a der Rahmenvereinbarung steht der Anwendung einer Regelung nationalen Rechts, die den Abschluss aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge zur Deckung eines zeitweiligen Bedarfs gestattet, entgegen, wenn der Bedarf nicht nur zeitweilig, sondern ständig und auf Dauer besteht (BAG 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - AP § 14 TzBfG Nr. 70). - BAG, 13.08.2008 - 7 AZR 513/07
Vertragsverlängerung - Gleichbehandlung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.12.2011 - 4 Sa 427/11
Diese Bindung ist mit Ablauf der Befristung beseitigt, so dass die vom 7. Senat in seiner Entscheidung vom 13. August 2008 (7 AZR 513/07 - AP § 14 TzBfG Nr. 75) betonte Abschlussfreiheit für eine sachgrundlose Befristung auch für eine Befristung mit einem Sachgrund gelten muss. - BAG, 20.02.2008 - 7 AZR 950/06
Befristeter Arbeitsvertrag - Vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.12.2011 - 4 Sa 427/11
Der vorübergehende Bedarf an der Arbeitsleistung kann auf einer zeitweise übernommenen Sonderaufgabe beruhen oder auf einer im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitgebers vorübergehend angestiegenen Arbeitsmenge, für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreicht (BAG 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - AP TzBfG § 14 Nr. 45). - BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 136/09
Befristung - Vertretung - sonstiger Sachgrund
Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.12.2011 - 4 Sa 427/11
Deshalb wird die - materiell-rechtliche - Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch durch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gewahrt (BAG 2. Juni 2010 - 7 AZR 136/09 - AP TzBfG § 14 Nr. 71). - BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 190/05
Wiedereinstellung - Baugewerbe
Auszug aus LAG Niedersachsen, 15.12.2011 - 4 Sa 427/11
Diese Rechtsprechung hat der 7. Senat später dahingehend präzisiert, dass allein aus der Inanspruchnahme von Vertrauen kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung hergeleitet werden könne, da ein zu Unrecht enttäuschtes Vertrauen lediglich zum Ersatz des Vertrauensschadens verpflichte, aber keinen Erfüllungsanspruch gewähre (BAG Urteil vom 26. April 2006 - 7 AZR 190/05 - AP BGB § 611 Wiedereinstellung Nr. 1).
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