Rechtsprechung
| LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2014 - 4 Sa 529/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Betriebsübergang - Rettungsdienst
- IWW
§ 613 a BGB, § ... 613 a Abs. 1 BGB, § 2 Abs. 14 RettDG LSA, § 64 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 517, 519 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 97 Abs. 1 GWB, § 613 a (1) BGB, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BGB § 613a Abs. 1
Übernahme der Beschäftigten eines privaten Rettungsdienstes durch den Landkreis unter Fortführung der Tätigkeit über einen Eigenbetrieb; Rettungsdienst als durch den Einsatz von Rettungsfahrzeugen geprägter Betrieb; unbegründete Zahlungsklage eines Rettungssanitäters bei ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Halle, 09.07.2013 - 6 Ca 1376/12
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2014 - 4 Sa 529/13
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 61/15
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2014 - 4 Sa 529/13
Für die Beurteilung eines Betriebsübergangs i.S.d. § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB kommt es deshalb auf die Übernahme der tatsächlichen Betriebsinhaberschaft an, nicht aber darauf, ob der Träger des Rettungsdienstes nach öffentlichem Recht verpflichtet gewesen wäre, eine bedarfsgerechte Versorgung mit Leistungen des Rettungsdienstes selbst durchzuführen (so BAG vom 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - = NZA 2012, 1161).Insoweit schließt sich die Berufungskammer ausdrücklich der Rechtsprechung des BAG gemäß dem vorgenannten Urteil vom 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - an.
Rn. 25 Im vorliegenden Fall ist im Einklang mit dem vorgenannten Urteil vom 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 davon auszugehen, dass die sächlichen Betriebsmittel - insbesondere die überlassenen Rettungsfahrzeuge - als für den Betrieb "Rettungsdienst" identitätsprägend anzusehen sind.
- BAG, 18.12.2003 - 8 AZR 621/02
Teilbetriebsübergang - Verwirkung der Geltendmachung
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2014 - 4 Sa 529/13
Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (BAG vom 18. Dezember 2003 - 8 AZR 621/02 - = NZA 2004, 791 ff. und BAG vom 16. Mai 2007 - 8 AZR 693/06 - = NZA 2007, 1296 ff. jeweils mit umfangreichen weiteren Nachweisen).Entscheidend ist die Übernahme der Organisation- und Leitungsmacht (so BAG vom 18. Dezember 2003 - 8 AZR 621/02 - und BAG vom 16. Mai 2007 - 8 AZR 693/06 - a. a. O.).
- BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 693/06
Betriebsübergang: Bodenpersonal einer Fluglinie auf einem Großflughafen - …
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 26.11.2014 - 4 Sa 529/13
Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (BAG vom 18. Dezember 2003 - 8 AZR 621/02 - = NZA 2004, 791 ff. und BAG vom 16. Mai 2007 - 8 AZR 693/06 - = NZA 2007, 1296 ff. jeweils mit umfangreichen weiteren Nachweisen).Entscheidend ist die Übernahme der Organisation- und Leitungsmacht (so BAG vom 18. Dezember 2003 - 8 AZR 621/02 - und BAG vom 16. Mai 2007 - 8 AZR 693/06 - a. a. O.).
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 61/15
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 529/13 - wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
| LAG Köln, 24.01.2014 - 4 Sa 529/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Unzulässiges Teilurteil, unzulässiges Teilanerkenntnisurteil
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 301 ZPO, § 307 ZPO
Unzulässiges Teilurteil, unzulässiges Teilanerkenntnisurteil - IWW
- rechtsportal.de
- Wolters Kluwer
Urlaubsabgeltung für Resturlaubstage; Voraussetzungen für Teilurteil; Ansprüche auf Lohnzahlung und Entgeltfortzahlung; Entgelt für eine Fortbildungsveranstaltung und Urlaubsentgelt und Entgelt für Übertage
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 11.06.2013 - 5 Ca 2489/12
- ArbG Siegburg, 11.06.2013 - 5 Ca 2489/12
- LAG Köln, 24.01.2014 - 4 Sa 529/13
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 286/88
Anforderungen an ein Grund- und Teilurteil; Verjährung eines …
Auszug aus LAG Köln, 24.01.2014 - 4 Sa 529/13
Denn für die Annahme einer solchen Divergenzgefahr genügt bereits die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung im Instanzenzug (BGH 26.04.1989 - VIb ZR 48/88; 12.09.1989 - VIII ZR 286/88; 12.01.1994 - XII ZR 167/92; 28.01.2000 - V ZR 402/98). - BGH, 12.01.1994 - XII ZR 167/92
Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das …
Auszug aus LAG Köln, 24.01.2014 - 4 Sa 529/13
Denn für die Annahme einer solchen Divergenzgefahr genügt bereits die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung im Instanzenzug (BGH 26.04.1989 - VIb ZR 48/88; 12.09.1989 - VIII ZR 286/88; 12.01.1994 - XII ZR 167/92; 28.01.2000 - V ZR 402/98). - BGH, 28.01.2000 - V ZR 402/98
Zurechnung der Kenntnis des Abschlußvertreters
Auszug aus LAG Köln, 24.01.2014 - 4 Sa 529/13
Denn für die Annahme einer solchen Divergenzgefahr genügt bereits die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung im Instanzenzug (BGH 26.04.1989 - VIb ZR 48/88; 12.09.1989 - VIII ZR 286/88; 12.01.1994 - XII ZR 167/92; 28.01.2000 - V ZR 402/98).
- BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 570/03
Krankenhausarzt - leitender Arzt - Privatpraxis
Auszug aus LAG Köln, 24.01.2014 - 4 Sa 529/13
Es sei nur darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Zusammenhang dieses nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts voraussetzt, dass der Vertrag zwischen dem Chefarzt und dem Krankenhaus mehr als nur Rahmenregelungen über die Mitarbeiterbeteiligung enthält (vgl. dazu z. B. BAG 20.07.2004 - 9 AZR 570/03 - Rn. 22;… 14.01.1981 - 5 AZR 853/78 - Rn. 28). - BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 243/04
Zulässigkeit eines Teilurteils
Auszug aus LAG Köln, 24.01.2014 - 4 Sa 529/13
Rn. 30 I. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 23.03.2005 - 4 AZR 243/04 - angeschlossen hat (Nachweise zur Rechtsprechung des BGH in diesem Urteil des BAG), darf nach § 301 ZPO ein Teilurteil nur dann erlassen werden, wenn die Entscheidung durch das über den Rest ergehende Schlussurteil unter keinen Umständen mehr berührt werden kann, sodass die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen, auch durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist. - LAG Köln, 13.01.2011 - 6 Sa 942/10
Beteiligung an Einnahmen aus Privatliquidation des Chefarztes aufgrund …
Auszug aus LAG Köln, 24.01.2014 - 4 Sa 529/13
Rn. 45 Konsequent auf dieser Linie hat das Landesarbeitsgerichts Köln in jüngerer Zeit, am 13.01.2011 (6 Sa 942/10 - NRWE, juris), entschieden, dass ein Anspruch eines nachgeordneten Arztes auf Beteiligung an den Privatliquidationseinnahmen eines Chefarztes sich im Einzelfalle aus einem infolge praktischer Übung stillschweigend zustande gekommenen Vertrag ergeben könne. - BAG, 27.11.1991 - 5 AZR 36/91
Beteiligung an einem ärztlichen Mitarbeiterfond - Anspruch auf Beteiligung an …
Auszug aus LAG Köln, 24.01.2014 - 4 Sa 529/13
Rn. 43 Das Bundesarbeitsgericht hat bereits in der Entscheidung vom 27.11.1991 - 5 AZR 36/91 - eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln aufgehoben, in der das Landesarbeitsgericht Köln angenommen hatte, beim Fehlen besonderer Umstände, aus denen auf eine Vereinbarung der Parteien geschlossen werden könne, müsse davon ausgegangen werden, dass der Beklagte (auch dort ein Chefarzt) bei seinen Zahlungen an den Kläger (einen Oberarzt) in Erfüllung seiner Standespflicht gehandelt habe. - BAG, 14.01.1981 - 5 AZR 853/78
Konfessionell geführte Krankenhäuser - Nachgeordneter Arzt - Krankenhausträger - …
Auszug aus LAG Köln, 24.01.2014 - 4 Sa 529/13
Es sei nur darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Zusammenhang dieses nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts voraussetzt, dass der Vertrag zwischen dem Chefarzt und dem Krankenhaus mehr als nur Rahmenregelungen über die Mitarbeiterbeteiligung enthält (…vgl. dazu z. B. BAG 20.07.2004 - 9 AZR 570/03 - Rn. 22; 14.01.1981 - 5 AZR 853/78 - Rn. 28).
- LAG Hessen, 28.02.2017 - 14 Ta 51/17
Aussetzung des Rechtsstreits gem. § 148 ZPO nach Entscheidung durch …
Je nach konkreter Fallgestaltung kann und muss im Falle eines unzulässigen Teilurteils ein einheitlicher Rechtsstreit auch faktisch dadurch wieder hergestellt werden, dass das Teilurteil in der Berufungsinstanz aufgehoben und zurückverwiesen wird (LAG Köln 15.12.2014 - 4 Sa 574/14 -Juris; LAG Köln 24.12.2014 -4 Sa 529/13-Juris; LAG Berlin-Brandenburg 14.04.2016 - 21 Sa 139/16 -Juris; LAG Schleswig-Holstein 16.04.2013 - 1 Sa 290/12 - Juris) oder, dass die Verfahren in der Berufungsinstanz verbunden werden (Hess. LAG 13.09.2005 - 4/18/4 TaBV 16/05 - Juris). Dabei wird es auch überwiegend für zulässig gehalten, dass das Berufungsgericht den in der ersten Instanz verbliebenen Teil des Rechtsstreits an sich zieht (BAG 20.02.2014 -2 AZR 864/12 - Juris; BGH 15.02.1995 - XII ZR 260/93 -NJW 1995, 1350; BGH 29.10.1986 - IVb ZR 88/85 - Juris; BGH 02.02.1983 - IVb ZB 702/81 -Juris; LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 21 Sa 139/16 - Juris), obgleich eine solche Möglichkeit in der ZPO nicht vorgesehen ist und den Parteien hierdurch eine Instanz verloren geht.
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