Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 224 Abs 2 ZPO, § 940 ZPO, § 929 Abs 2 ZPO, § 927 Abs 1 ZPO, § 134 BGB
  Einstweilige Verfügung - Feststellungsantrag - Fußballprofi - einseitige Verlängerungsoption - unwirksames Umgehungsgeschäft - Vollziehung - Kürzung der Berufungsbegründungsfrist

• LAG Schleswig-Holstein

  Einstweilige Verfügung, Feststellungsantrag, Deutsche Fußball Liga, Lizenzierungsverfahren, Verlängerungsoption, einseitige, Umgehung

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im einstweiligen Verfügungsverfahren betreffend das Nichtbestehen von arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien (hier: § 9 II Lizenzordnung Spieler der DFL); Gerichtliche Abkürzung der Berufungsbegründungsfrist ...

Kurzfassungen/Presse

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  § 89 Abs. 2 HGB, § 89 Abs. 2 Satz 2 HGB, § 622 Abs. 6 BGB, § 134 BGB, Art. 19 Abs. 4 GG, § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG, § 224 Abs. 2 ZPO, § 927 Abs. 1 ZPO, § 929 Abs. 2 ZPO, § 940 ZPO
  Einseitige Verlängerungsoption im Arbeitsvertrag, Umgehungsgeschäft

Papierfundstellen

• SpuRt 2024, 526

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (18)

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• BAG, 18.10.2018 - 2 AZR 374/18

  Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis - Bestimmtheit des …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.08.2024 - 4 SaGa 2/24

  Einen zusätzlichen Bestandschutz gewährt § 622 Abs. 6 BGB dem Arbeitnehmer nicht (BAG, Urteil vom 18.10.2018 - 2 AZR 374/18 - zitiert nach juris Rn. 41).

  Dadurch wird dem von § 622 Abs. 6 BGB - allein - geschützten Interesse des Arbeitnehmers an gleicher "Mobilität" am besten entsprochen (BAG, Urteil vom 18.10.2018 - 2 AZR 374/18 - zitiert nach juris Rn. 47).

  Bereits mit Urteil vom 18. Oktober 2018 (2 AZR 374/18, zitiert nach juris Rn. 48 bis 50) führt der Senat Folgendes aus:.

  Sie setzt sich überhaupt nicht mit dem Gesetzeszweck des § 622 Abs. 6 BGB auseinander, wozu angesichts der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 2018 (2 AZR 374/18) für die Beklagte genügend Anlass bestanden hätte.

  Rn. 159 (1.4.) Berücksichtigt man dann weiterhin die klare Aussage des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 18. Oktober 2018 (2 AZR 374/18), wonach § 622 Abs. 6 BGB sicherstellen soll, dass sich der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis mindestens genauso schnell einseitig lösen kann wie der Arbeitgeber, dann ist eigentlich überhaupt kein Argument mehr erkennbar, mit dem eine einseitige Verlängerungsoption rechtlich nachvollziehbar akzeptiert werden könnte.

• LAG Hamburg, 23.08.2016 - 4 SaGa 1/16

  Einstweilige Verfügung - Gewährung von Urlaub und Teilzeit - Verfügungsgrund - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.08.2024 - 4 SaGa 2/24

  So zutreffend LAG München, Urteil vom 17.12.2003 - 5 Sa 118/03 - zitiert nach juris Rn. 18 bis 19; ähnlich LAG Hamburg, Urteil vom 23.08.2016 - 4 SaGa 1/16 - zitiert nach juris Rn. 67; Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2019 - 16 SaGa 433/19 - zitiert nach juris Rn. 23; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.09.2020 - 21 SaGa 976/20 - zitiert nach juris Rn. 77).

  Ein langes Zuwarten liegt vor, wenn der Arbeitnehmer in Kenntnis der Rechtsbeeinträchtigung längere Zeit untätig bleibt und seinen Anspruch nicht gerichtlich geltend macht (LAG Hamm…, Urteil vom 28.12.2016 - 6 SaGa 17/16 - zitiert nach juris Rn. 45; LAG Hamburg, Urteil vom 23.08.2016 - 4 SaGa 1/16 - zitiert nach juris Rn. 67; LAG München…, Urteil vom 17.12.2003 - 5 Sa 1118/03 - zitiert nach juris Rn. 33).

  Solange die Verhandlungen geführt werden, bleibt die Angelegenheit dringlich (LAG Hamburg, Urteil vom 23.08.2016 - 4 SaGa 1/16 - zitiert nach juris Rn. 68; LAG Hamm…, Urteil vom 28.12.2016 - 6 SaGa 17/16 - zitiert nach juris Rn. 45).

• LAG Hamm, 28.12.2016 - 6 SaGa 17/16

  Verfügungsantrag auf den Erlass einer Befriedigungsverfügung; Auslegung des …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.08.2024 - 4 SaGa 2/24

  Ein langes Zuwarten liegt vor, wenn der Arbeitnehmer in Kenntnis der Rechtsbeeinträchtigung längere Zeit untätig bleibt und seinen Anspruch nicht gerichtlich geltend macht (LAG Hamm, Urteil vom 28.12.2016 - 6 SaGa 17/16 - zitiert nach juris Rn. 45; LAG Hamburg…, Urteil vom 23.08.2016 - 4 SaGa 1/16 - zitiert nach juris Rn. 67; LAG München…, Urteil vom 17.12.2003 - 5 Sa 1118/03 - zitiert nach juris Rn. 33).

  Solange die Verhandlungen geführt werden, bleibt die Angelegenheit dringlich (LAG Hamburg…, Urteil vom 23.08.2016 - 4 SaGa 1/16 - zitiert nach juris Rn. 68; LAG Hamm, Urteil vom 28.12.2016 - 6 SaGa 17/16 - zitiert nach juris Rn. 45).

• BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 296/04

  Folgen eines Verstoßes gegen § 622 Abs. 6 BGB

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.08.2024 - 4 SaGa 2/24

  Zwar ist es richtig, dass der zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in einem Urteilsverfahren vom 02. Juni 2005 (2 AZR 296/04, zitiert nach juris Rn. 14 ff.) davon ausgegangen ist, § 89 Abs. 2 HGB sei entsprechend anzuwenden bei einem Verstoß gegen § 622 Abs. 6 BGB.

  Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung davon ausgegangen ist, § 89 Abs. 2 HGB sei entsprechend anzuwenden (BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 296/04 - Rn. 14 ff., BAGE 115, 88;… bloß referierend BAG 16.01.2018 - 7 AZR 312/16 - Rn. 41) hält er daran nicht fest.

• LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2020 - 21 SaGa 976/20

  Außensozietät mit angestelltem Rechtsanwalt - Beendigung der gemeinschaftlichen …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.08.2024 - 4 SaGa 2/24

  So zutreffend LAG München, Urteil vom 17.12.2003 - 5 Sa 118/03 - zitiert nach juris Rn. 18 bis 19; ähnlich LAG Hamburg, Urteil vom 23.08.2016 - 4 SaGa 1/16 - zitiert nach juris Rn. 67; Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2019 - 16 SaGa 433/19 - zitiert nach juris Rn. 23; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.09.2020 - 21 SaGa 976/20 - zitiert nach juris Rn. 77).
• OLG Köln, 07.12.1995 - 18 U 93/95

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.08.2024 - 4 SaGa 2/24

  Dann noch wie der Beklage eine Parteizustellung zu verlangen, ist eine völlig überflüssige Förmelei (vgl. zu einer solchen nutzlosen Förmelei: OLG Köln, Urteil vom 07.12.1995 - 18 U 93/95 - zitiert nach juris Rn. 14; zu § 894 ZPO; LAG Hamm, Urteil vom 12.12.1986 - 16 Sa 1271/86 - MDR 1987, 961 ("sinnleerer Verfahrenszwang").
• LAG Hessen, 20.05.2019 - 16 SaGa 433/19

  Für den Erlass einer Befriedigungsverfügung müssen besondere Umstände vorliegen. …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.08.2024 - 4 SaGa 2/24

  So zutreffend LAG München, Urteil vom 17.12.2003 - 5 Sa 118/03 - zitiert nach juris Rn. 18 bis 19; ähnlich LAG Hamburg, Urteil vom 23.08.2016 - 4 SaGa 1/16 - zitiert nach juris Rn. 67; Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2019 - 16 SaGa 433/19 - zitiert nach juris Rn. 23; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.09.2020 - 21 SaGa 976/20 - zitiert nach juris Rn. 77).
• ArbG Ulm, 14.11.2008 - 3 Ca 244/08

  AGB-Kontrolle eines Muster-Spielervertrags des Deutschen Fußballbundes - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.08.2024 - 4 SaGa 2/24

  Rn. 155 Zudem hat bereits das Arbeitsgericht Ulm mit Urteil vom 14. November 2008 - 13 Ca 244/08 - (veröffentlicht in NZA-RR 2009, 298) überzeugend begründet, warum eine solche einseitige Verlängerungsoption unwirksam ist, wobei das Gericht allerdings nicht § 622 Abs. 6 BGB herangezogen hat, sondern § 307 Abs. 1 BGB.
• ArbG Nürnberg, 04.06.2007 - 3 Ga 32/07

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.08.2024 - 4 SaGa 2/24

  Rn. 158 (1.3.) Aus diesem Grund kann auch die Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg (3 Ga 32/07, Beschluss vom 04.06.2007, Sport und Recht 2007, 213) nicht überzeugen.
• LAG München, 17.12.2003 - 5 Sa 1118/03

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.08.2024 - 4 SaGa 2/24

  Ein langes Zuwarten liegt vor, wenn der Arbeitnehmer in Kenntnis der Rechtsbeeinträchtigung längere Zeit untätig bleibt und seinen Anspruch nicht gerichtlich geltend macht (LAG Hamm…, Urteil vom 28.12.2016 - 6 SaGa 17/16 - zitiert nach juris Rn. 45; LAG Hamburg…, Urteil vom 23.08.2016 - 4 SaGa 1/16 - zitiert nach juris Rn. 67; LAG München, Urteil vom 17.12.2003 - 5 Sa 1118/03 - zitiert nach juris Rn. 33).
• LAG Hamburg, 28.03.1995 - 3 TaBV 3/95

  Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung; Unstatthaftigkeit der Vollziehung …
• LAG Hamm, 12.12.1986 - 16 Sa 1271/86

  Einstweilige Verfügung; Weiterbeschäftigungsanspruch; Zustellung des Urteils; …
• LAG Berlin, 10.06.1985 - 12 Sa 32/85

  Geltendmachung einer tatsächlichen Weiterbeschäftigung im Wege einer …
• BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 312/16

  Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga
• BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 85/05

  Wirksamkeit des zwischen Leasinggeber und Lieferant vereinbarten …
• BGH, 09.02.1990 - V ZR 274/88

  Umgehung der Rechte des Vorkaufsberechtigten
• BGH, 09.12.2004 - III ZR 200/04

  Amtshaftung im einstweiligen Rechtsschutz
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2010 - 25 TaBVGa 2608/09

  Rechtskraftwirkung einer einstweiligen Verfügung - veränderte Umstände nach …

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• OLG Frankfurt, 24.06.2025 - 3 W 14/25

  Anforderungen an Verfügungsgrund im Falle einer Leistungsverfügung

  Er besteht unter folgenden drei Voraussetzungen: Der Antragsteller bedarf dringend der sofortigen Erfüllung seines Anspruchs; die geschuldete Handlung muss, soll sie nicht ihren Sinn verlieren, so kurzfristig zu erbringen sein, dass das Erwirken eines Titels im ordentlichen Verfahren nicht mehr möglich erscheint, und schließlich müssen die dem Antragsteller aus der Nichtleistung drohenden Nachteile schwer wiegen und außer Verhältnis stehen zu dem Schaden, den der Antragsgegner erleiden kann (vgl. etwa OLG Köln, Beschluss vom 11.01.1995 - 16 W 73/94 -, NJW-RR 1995, 1088; OLG Celle, Beschluss vom 24.11.2014 - 2 W 237/14 -, NJW 2015, 711, 712; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.08.2021 - 7 W 13/21 -, AG 2021, 886, 891; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.08.2024 - 4 SaGa 2/24 -, BeckRS 2024, 29218;… Braun, in: Musielak/Voit (Hrsg.), ZPO, 22. Aufl. 2025, § 940, Rdnr. 14;… G. Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 940 ZPO, Rdnr. 6).