Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 244a StGB; § 303 StGB; § 308 StGB; § 52 StGB; § 46 StGB
  Schwerer Bandendiebstahl (Bandenabrede: Beweiswürdigung); Sachbeschädigung (Konkurrenzen: Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion); Strafzumessung (beschränkte Revisibilität)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 154a Abs. 2 StPO, § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) StGB, § 244a Abs. 1 StGB, § 52 StGB, § 303 Abs. 1 StGB, § 308 Abs. 1 StGB, § 265 StPO, § 40 SprengG, § 154a StPO, § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO, § 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GKG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 52 ; StGB § 244a Abs. 1
  Vorsätzliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Diebstahl und Sachbeschädigung

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

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• BGH, 02.02.2017 - 4 StR 481/16

  Strafzumessung (strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses; …

  Auszug aus BGH, 27.03.2024 - 4 StR 1/24

  Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, von unzutreffenden Tatsachen ausgehen, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatgericht eingeräumten Spielraums liegt (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Juni 2021 - 5 StR 545/20 Rn. 7; Urteil vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16 Rn. 17).
• BGH, 25.01.2005 - 1 StR 502/04

  Urteil wegen Mordes an Peggy rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 27.03.2024 - 4 StR 1/24

  Zugleich erscheint es sachgerecht, durch die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft veranlasste Kosten und gerichtliche Auslagen nicht zu erheben (§ 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GKG; vgl. hierzu etwa BGH, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 1 StR 502/04 Rn. 6 f. mwN;… Beschluss vom 22. März 2000 - 2 StR 490/99 Rn. 7 f.).
• BGH, 17.08.2023 - 4 StR 29/23

  Schwere Vergewaltigung (Bei-sich-Führen sonst eines Werkzeuges oder Mittels: …

  Auszug aus BGH, 27.03.2024 - 4 StR 1/24

  Die Beweiserwägungen, mit denen die Strafkammer ihre fehlende Überzeugung von einer Bandenabrede begründet hat, sind - gemessen an dem beschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstab (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. August 2023 - 4 StR 29/23 Rn. 19;… Beschluss vom 5. Juli 2022 - 4 StR 96/22 Rn. 3) - rechtsfehlerfrei.

• BGH, 05.07.2022 - 4 StR 96/22

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage Konstellationen: schwerer sexueller …

  Auszug aus BGH, 27.03.2024 - 4 StR 1/24

  Die Beweiserwägungen, mit denen die Strafkammer ihre fehlende Überzeugung von einer Bandenabrede begründet hat, sind - gemessen an dem beschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstab (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 17. August 2023 - 4 StR 29/23 Rn. 19; Beschluss vom 5. Juli 2022 - 4 StR 96/22 Rn. 3) - rechtsfehlerfrei.
• BGH, 24.06.2021 - 5 StR 545/20

  Strafzumessung als Aufgabe des Tatgerichts (revisionsgerichtliche Überprüfung; …

  Auszug aus BGH, 27.03.2024 - 4 StR 1/24

  Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, von unzutreffenden Tatsachen ausgehen, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatgericht eingeräumten Spielraums liegt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2021 - 5 StR 545/20 Rn. 7;… Urteil vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16 Rn. 17).
• BGH, 17.10.2000 - 1 StR 118/00

  Bandendiebstahl; Beschränkung der Strafverfolgung bei Diebstahlstaten; Unerlaubte …

  Auszug aus BGH, 27.03.2024 - 4 StR 1/24

  Der Senat hat gemäß § 154a Abs. 2 StPO mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Gesetzesverletzung eines Diebstahls mit Waffen nach § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) StGB aus prozessökonomischen Gründen von der Verfolgung ausgenommen (vgl. zu diesem Vorgehen BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - 1 StR 118/00 Rn. 3;… Teßmer in MüKo-StPO, 2. Aufl., § 154a Rn. 16 mwN;… Mavany in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 154a Rn. 7).
• BGH, 26.02.2003 - 5 StR 27/03

  Körperverletzung mit Todesfolge (Fahrlässigkeit; Vorhersehbarkeit; objektive …

  Auszug aus BGH, 27.03.2024 - 4 StR 1/24

  Der Strafausspruch bleibt von der Schuldspruchänderung unberührt, weshalb diese ebenso wie bei einer Angeklagtenrevision im Beschlusswege erfolgen kann (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 5 StR 27/03 Rn. 6;… Franke in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 349 Rn. 14, 25).
• BGH, 11.04.2013 - 5 StR 113/13

  Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (rauschbedingte Vorgehensweise bei der Tat; …

  Auszug aus BGH, 27.03.2024 - 4 StR 1/24

  Für die zusätzliche Berücksichtigung eines generalpräventiven Aspekts (vgl. zu den Voraussetzungen BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - 5 StR 113/13 Rn. 6 mwN) boten die getroffenen Feststellungen keinen Anlass.
• BGH, 24.07.1996 - 2 StR 150/96

  Kostenentscheidung - Nachtrag

  Auszug aus BGH, 27.03.2024 - 4 StR 1/24

  Für die nachträglich erfolgte Aufnahme der Kosten- und Auslagenentscheidung in das schriftliche Urteil war daher kein Raum (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 1996 - 2 StR 150/96).
• BGH, 22.03.2000 - 2 StR 490/99

  Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten bei falscher Besetzung der …

  Auszug aus BGH, 27.03.2024 - 4 StR 1/24

  Zugleich erscheint es sachgerecht, durch die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft veranlasste Kosten und gerichtliche Auslagen nicht zu erheben (§ 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GKG; vgl. hierzu etwa BGH…, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 1 StR 502/04 Rn. 6 f. mwN; Beschluss vom 22. März 2000 - 2 StR 490/99 Rn. 7 f.).

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• BGH, 26.09.2024 - 4 StR 115/24

  Mittäter (Exzess: Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs, lebensgefährdende …

  a) Hinsichtlich der vom Landgericht abgeurteilten Tat (vom 12. Oktober 2022) nimmt der Senat gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Gesetzesverletzung der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB aus prozessökonomischen Gründen von der Verfolgung aus (vgl. zu diesem Vorgehen BGH, Beschluss vom 27. März 2024 - 4 StR 1/24 Rn. 2;… Urteil vom 17. Oktober 2000 - 1 StR 118/00 Rn. 3;… Teßmer in MüKo-StPO, 2. Aufl., § 154a Rn. 16 mwN;… Mavany in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 154a Rn. 7).