Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 267 StPO; § 63 StGB; § 64 StGB; § 46 StGB; § 46a StGB
  Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Gutachten eines Sachverständigen: Darstellung in den Urteilsgründen; Steuerungsfähigkeit); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Alkoholintoxikation: vorübergehende Störung); Unterbringung in einer ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Unterbringung des Angeklagten in psychiatrischem Krankenhaus; Alkoholintoxikation als nur vorübergehende Störung; Täter-Opfer-Ausgleich

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46a Nr 1 StGB, § 49 Abs 1 StGB, § 63 StGB, § 64 StGB, § 69 StGB
  Unterbringung des Angeklagten in psychiatrischem Krankenhaus; Alkoholintoxikation als nur vorübergehende Störung; Täter-Opfer-Ausgleich

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 63
  Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Alkoholintoxikation als nur vorübergehende Störung

• datenbank.nwb.de

  Unterbringung des Angeklagten in psychiatrischem Krankenhaus; Alkoholintoxikation als nur vorübergehende Störung; Täter-Opfer-Ausgleich

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Sachverständige im Strafprozess

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2025, 23
• NZV 2025, 186

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (19)

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• BGH, 27.02.2024 - 4 StR 248/23

  Totschlag (bedingter Tötungsvorsatz: Selbsttötungsabsicht, fahrlässige Tötung, …

  Auszug aus BGH, 10.10.2024 - 4 StR 173/24

  Umstände, die geeignet sind, die gerichtliche Entscheidung wesentlich zu beeinflussen, dürfen nicht stillschweigend übergangen werden, sondern müssen in eine umfassende Gesamtwürdigung einbezogen werden (vgl. BGH, Urteile vom 27. Februar 2024 - 4 StR 248/23 Rn. 9;… vom 26. April 2017 - 5 StR 445/16 Rn. 11;… Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 StR 524/09, NStZ-RR 2010, 152, 153 Rn. 6 ff. mwN).

  Stützt sich das Tatgericht bei seiner Überzeugungsbildung auf das Gutachten eines Sachverständigen, hat es daher dessen wesentliche Anknüpfungstatsachen und Ausführungen so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2024 - 4 StR 248/23 Rn. 9;… Beschluss vom 22. Februar 2022 - 6 StR 553/21 Rn. 12 mwN).

  Ebenso wenig musste sich das Landgericht unter den hier gegebenen Umständen gedrängt sehen, eine mögliche Suizidabsicht als alternatives Tatmotiv zu erörtern und auszuschließen (vgl. zu einem anders gelagerten Sachverhalt hingegen BGH, Urteil vom 27. Februar 2024 - 4 StR 248/23).

• BGH, 04.01.2024 - 5 StR 540/23

  Vergewaltigung (Gewalt; schutzlose Lage); Täter-Opfer-Ausgleich …

  Auszug aus BGH, 10.10.2024 - 4 StR 173/24

  Vorrangig ist vielmehr zu prüfen, ob die konkret erbrachten oder ernsthaft angebotenen Leistungen des Täters nach einem objektivierenden Maßstab als so erheblich anzusehen sind, dass damit das Unrecht der Tat oder deren materielle und immaterielle Folgen als "ausgeglichen" erachtet werden können (vgl. BGH, Urteile vom 4. Januar 2024 - 5 StR 540/23 Rn. 13 f.; vom 22. Mai 2019 - 2 StR 203/18, NStZ-RR 2019, 369, 370).

  Dies folgt schon daraus, dass überhaupt nur angemessene und nachhaltige Leistungen die erlittenen Schädigungen ausgleichen und zu einer Genugtuung für das Opfer führen können (vgl. BGH, Urteile vom 4. Januar 2024 - 5 StR 540/23 Rn. 13 f.; vom 7. Dezember 2005 - 1 StR 287/05, NStZ 2006, 275, 276).

• BGH, 11.03.2020 - 2 StR 69/19

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Erklärungen des Verteidigers …

  Auszug aus BGH, 10.10.2024 - 4 StR 173/24

  Zwar ist diese in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht durch Verteidigererklärung erfolgt, was ihren Beweiswert mindert (…vgl. BGH, Urteile vom 28. Juni 2023 - 1 StR 421/22 Rn. 13; vom 11. März 2020 - 2 StR 69/19 Rn. 23).

• BGH, 23.07.2008 - 2 StR 150/08

  Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben

  Auszug aus BGH, 10.10.2024 - 4 StR 173/24

  Naheliegende Schlussfolgerungen sind zu erörtern (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08 Rn. 14 mwN).
• BGH, 20.07.2023 - 4 StR 32/23

  Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Aussage gegen Aussage: Darstellung in …

  Auszug aus BGH, 10.10.2024 - 4 StR 173/24

  Das Revisionsgericht hat die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich gewesen wäre oder sogar nähergelegen hätte (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - 4 StR 32/23 Rn. 26;… vom 16. Dezember 2021 ? 3 StR 302/21 Rn. 35;… vom 11. März 2021 ? 3 StR 183/20 Rn. 14).
• BGH, 17.02.2021 - 2 StR 294/20

  Urteilsgründe (Darstellung der Strafzumessungserwägungen: Beschränkung auf …

  Auszug aus BGH, 10.10.2024 - 4 StR 173/24

  Anhaltspunkte für eine Konstellation, in der ausnahmsweise dennoch eine Unterbringung nach § 63 StGB in Betracht kommen könnte, namentlich für eine - ihrerseits dauerhaft bestehende - krankhafte Alkoholüberempfindlichkeit des Angeklagten, ergeben die Urteilsgründe nicht (vgl. zu derartigen Ausnahmekonstellationen BGH, Urteil vom 17. Februar 2021 - 2 StR 294/20 Rn. 36 mwN).
• BGH, 11.03.2021 - 3 StR 183/20

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (naheliegende Schlussfolgerungen; Unterstellung …

  Auszug aus BGH, 10.10.2024 - 4 StR 173/24

  Das Revisionsgericht hat die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich gewesen wäre oder sogar nähergelegen hätte (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - 4 StR 32/23 Rn. 26;… vom 16. Dezember 2021 ? 3 StR 302/21 Rn. 35; vom 11. März 2021 ? 3 StR 183/20 Rn. 14).
• BGH, 16.12.2021 - 3 StR 302/21

  Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Tatrichterliche Sachkunde bezüglich der …

  Auszug aus BGH, 10.10.2024 - 4 StR 173/24

  Das Revisionsgericht hat die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich gewesen wäre oder sogar nähergelegen hätte (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - 4 StR 32/23 Rn. 26; vom 16. Dezember 2021 ? 3 StR 302/21 Rn. 35;… vom 11. März 2021 ? 3 StR 183/20 Rn. 14).
• BGH, 22.05.2019 - 2 StR 203/18

  Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung (Anforderungen an kommunikativen …

  Auszug aus BGH, 10.10.2024 - 4 StR 173/24

  Vorrangig ist vielmehr zu prüfen, ob die konkret erbrachten oder ernsthaft angebotenen Leistungen des Täters nach einem objektivierenden Maßstab als so erheblich anzusehen sind, dass damit das Unrecht der Tat oder deren materielle und immaterielle Folgen als "ausgeglichen" erachtet werden können (…vgl. BGH, Urteile vom 4. Januar 2024 - 5 StR 540/23 Rn. 13 f.; vom 22. Mai 2019 - 2 StR 203/18, NStZ-RR 2019, 369, 370).
• BGH, 07.12.2005 - 1 StR 287/05

  Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs (erforderlicher kommunikativer …

  Auszug aus BGH, 10.10.2024 - 4 StR 173/24

  Dies folgt schon daraus, dass überhaupt nur angemessene und nachhaltige Leistungen die erlittenen Schädigungen ausgleichen und zu einer Genugtuung für das Opfer führen können (…vgl. BGH, Urteile vom 4. Januar 2024 - 5 StR 540/23 Rn. 13 f.; vom 7. Dezember 2005 - 1 StR 287/05, NStZ 2006, 275, 276).
• BGH, 18.11.2020 - 2 StR 152/20

  Urteilsgründe (Darlegung der wesentlichen Beweiserwägungen in den Urteilsgründen: …
• BGH, 17.02.2004 - 4 StR 585/03

  Isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit zum Führen …
• BGH, 31.01.2024 - 4 StR 205/23

  Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (isolierte Sperre: Entziehung der …
• BGH, 19.06.2024 - 2 StR 2/24

  Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung); Kognitionspflicht (Handeltreiben mit Cannabis; …
• BGH, 13.09.2023 - 4 StR 208/23

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (länger andauernder Defekt: …
• BGH, 28.01.2010 - 5 StR 524/09

  Besonders kritische Beweiswürdigung; problematische Persönlichkeit des …
• BGH, 28.06.2023 - 1 StR 421/22

  Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
• BGH, 22.02.2022 - 6 StR 553/21

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Tateinheit: …
• BGH, 26.04.2017 - 5 StR 445/16

  Pflicht zur erschöpfenden Würdigung des Verfahrensstoffs (Ausschöpfungsgebot; …

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• LG München I, 14.04.2026 - 19 Ks 122 Js 214681/24

  Strafverfahren gegen Zhongyi J. (28 Jahre) wegen des Verdachts des versuchten …

  Es ist vorrangig nach einem objektivierenden Maßstab zu prüfen, ob erbrachte oder angebotene Leistungen des Täters als so erheblich zu bewerten sind, dass damit das Tatunrecht oder die materiellen und immateriellen Tatfolgen als ausgeglichen angesehen werden können (…MüKoStGB/Maier, 5. Aufl. 2025, StGB § 46a Rn. 9, beckonline; BGH 10.10.2024 - 4 StR 173/24, NStZ-RR 2025, 23 (25); 20.11.2024 - 2 StR 371/24, BeckRS 2024, 40032; 4.1.2024 - 5 StR 540/23, BeckRS 2024, 423).
• BGH, 05.02.2025 - 6 StR 245/24

  Besonders schwere Vergewaltigung (Strafzumessung: einverständliche Intimitäten …

  Der vom Angeklagten gezahlte Betrag erweist sich bei Anwendung des gebotenen objektiven Maßstabs, aber auch angesichts der festgestellten Verletzungsfolgen sowie der berücksichtigten Einkommensverhältnisse nach den hier gegebenen Umständen als ausreichend, um darin jedenfalls ein ernsthaftes Bemühen um Wiedergutmachung zu erkennen (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 2024 - 4 StR 173/24, Rn. 28;… vom 1. August 2024 - 4 StR 409/23, Rn. 16;… vom 4. Januar 2024 - 5 StR 540/23, Rn. 13).
• BGH, 13.11.2025 - 3 StR 233/25

  Aufhebung der Gesamtstrafe wegen mangelhafter Beweiswürdigung

  Rn. 11 3. Für ihre Feststellung, dass der Angeklagte die Machete nicht zur Verletzung von Personen bestimmt hatte, sondern bloß als Werkzeug zur Portionierung von Marihuana vorrätig hielt, hätte die Strafkammer daher nicht lediglich auf die Einlassung des Angeklagten abstellen dürfen, zumal diese sich in einer vom Angeklagten als richtig bestätigten Verteidigerklärung erschöpfte (vgl. zum beschränkten Beweiswert solcher Erklärungen BGH, Urteile vom 10. Oktober 2024 - 4 StR 173/24, NStZ-RR 2025, 23 Rn. 17;… vom 28. Juni 2023 - 1 StR 421/22, juris Rn. 13…, vom 7. September 2022 - 6 StR 225/22, juris Rn. 13;… Beschlüsse vom 21. Dezember 2021 - 3 StR 380/21, NStZ 2022, 761 Rn. 10;… vom 23. März 2021 - 3 StR 68/21, StV 2021, 477 Rn. 8;… MüKoStPO/Bartel, 2. Aufl., § 261 Rn. 177;… KK-StPO/Schneider, 9. Aufl., § 243 Rn. 92).

• BGH, 30.06.2025 - 2 StR 124/25

  Beweiswürdigung (fehlende Wertung einer Zeugenaussage); Konkurrenzen …

  Umstände, die geeignet sind, die gerichtliche Entscheidung wesentlich zu beeinflussen, dürfen nicht stillschweigend übergangen werden, sondern müssen in eine umfassende Gesamtwürdigung einbezogen werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. Oktober 2024 - 4 StR 173/24, NStZ-RR 2025, 23, 24 Rn. 15 mwN).
• BGH, 20.11.2024 - 2 StR 371/24

  Revisionsbeschränkung (Maßregeln; Anordnung des Vorwegvollzugs); Strafzumessung …

  Erforderlich ist vielmehr vorrangig die Prüfung, ob die konkret erfolgten oder ernsthaft angebotenen Leistungen des Täters nach einem objektivierenden Maßstab als so erheblich anzusehen sind, dass damit das Unrecht der Tat oder deren materielle und immaterielle Folgen als "ausgeglichen" erachtet werden können (vgl. BGH, Urteile vom 22. Mai 2019 - 2 StR 203/18, NStZ-RR 2019, 369, 370;… vom 15. Januar 2020 - 2 StR 412/19, BGHR StGB § 46a Abs. 1 Ausgleich 13, und vom 10. Oktober 2024 - 4 StR 173/24, Rn. 28).
• BGH, 22.05.2025 - 4 StR 261/24

  Konkurrenzen (Sachbeschädigung: Steinwurf von Autobahnbrücke, Tateinheit bei …

  Erforderlich ist vielmehr vorrangig eine Prüfung, ob die konkret erfolgten oder angebotenen Leistungen des Täters nach einem objektivierenden Maßstab als so erheblich anzusehen sind, dass damit das Unrecht der Tat als ausgeglichen erachtet werden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 20. November 2024 - 2 StR 371/24 Rn. 20; Urteil vom 10. Oktober 2024 - 4 StR 173/24 Rn. 28;… Urteil vom 22. Mai 2019 - 2 StR 203/18 Rn. 23).
• BayObLG, 03.02.2025 - 201 ObOWi 22/25

  Prozessuale Tat bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Berechnung des Toleranzwerts …

  Rn. 11 b) Wenn sich ein Tatrichter auf sachverständige Angaben stützt und ihnen Beweisbedeutung beimisst, muss er auch dann, wenn er sich dem Gutachten des Sachverständigen, von dessen Sachkunde er überzeugt ist, anschließt, in der Regel die Ausführungen des Sachverständigen in einer (wenn auch nur gedrängten) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen im Urteil wiedergeben, um dem Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen (st. Rspr. vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 10.10.2024 - 4 StR 173/24; v. 02.04.2020 - 1 StR 28/20; BayObLG, Beschluss vom 21.11.2022 - 201 ObOWi 1291/22 jew. bei juris m.w.N.).