Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 55 StGB
  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsur: Vorverurteilung, vollständige Erledigung der Geldstrafe, Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Wegfall der mit der Vorverurteilung verbundenen Zäsur bei vollständiger Erledigung einer Geldstrafe

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 55 Abs 1 StGB
  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Wegfall der mit der Vorverurteilung verbundenen Zäsur bei vollständiger Erledigung einer Geldstrafe

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 46 Abs. 1 StPO, § 206a Abs. 1 StPO, § 194 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 55 Abs. 1 StGB, § 354 Abs. 3 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 54 StGB, § 58 StGB, 462 StPO

• Wolters Kluwer

  Maßgeblichkeit des Vollstreckungsstands der Geldstrafe für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Maßgeblichkeit des Vollstreckungsstands der Geldstrafe für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung

• rechtsportal.de

  Maßgeblichkeit des Vollstreckungsstands der Geldstrafe für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• StV 2023, 527

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 10.06.2020 - 3 StR 135/20

  Verhängung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten; nachträgliche …

  Auszug aus BGH, 01.09.2022 - 4 StR 227/22

  Hierbei wird es zu beachten haben, dass für die Frage der (nachträglichen) Gesamtstrafenbildung der Vollstreckungsstand dieser Geldstrafe zum Zeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Urteils maßgebend ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Februar 2021 - 4 StR 625/19 Rn. 10; Beschluss vom 10. Juni 2020 - 3 StR 135/20 Rn. 13).
• BGH, 29.09.2011 - 3 StR 295/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zuständigkeit); Ergänzung der …

  Auszug aus BGH, 01.09.2022 - 4 StR 227/22

  Obgleich das Landgericht für diese Entscheidung gemäß § 46 Abs. 1 StPO nicht zuständig war, ist sie für das weitere Revisionsverfahren bindend (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2011 - 3 StR 295/11 Rn. 6;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 46 Rn. 7 mwN).
• BGH, 27.03.2019 - 2 StR 450/18

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung einer Vorverurteilung: …

  Auszug aus BGH, 01.09.2022 - 4 StR 227/22

  Denn bei einer vollständigen Erledigung der Geldstrafe entfiele die mit der Vorverurteilung verbundene Zäsur (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2019 - 2 StR 450/18 Rn. 2 mwN;… Beschluss vom 13. Oktober 2015 - 2 StR 495/14 Rn. 5).

• BGH, 13.10.2015 - 2 StR 495/14

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung: keine Zäsurwirkung einer …

  Auszug aus BGH, 01.09.2022 - 4 StR 227/22

  Denn bei einer vollständigen Erledigung der Geldstrafe entfiele die mit der Vorverurteilung verbundene Zäsur (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. März 2019 - 2 StR 450/18 Rn. 2 mwN; Beschluss vom 13. Oktober 2015 - 2 StR 495/14 Rn. 5).
• BGH, 16.01.2018 - 2 StR 160/17

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe; Verweisung des Tatrichters auf eine …

  Auszug aus BGH, 01.09.2022 - 4 StR 227/22

  Sollte danach die Gesamtstrafe aufgrund einer Erledigung der Geldstrafe nicht nach § 55 Abs. 1 StGB, sondern allein gemäß § 54 StGB unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe wegen Missbrauchs von Notrufen zu bilden sein, würde hierdurch die von der Teilaufhebung unberührte Entscheidung, dass die Vollstreckung dieser Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt ist, gegenstandslos (vgl. § 58 StGB; s. auch BGH, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 2 StR 160/17 Rn. 7 zu §§ 460, 462 StPO).
• BGH, 16.02.2021 - 4 StR 625/19

  Revision aufgrund nicht auszuschließender Wertungsfehler bei der Verhängung einer …

  Auszug aus BGH, 01.09.2022 - 4 StR 227/22

  Hierbei wird es zu beachten haben, dass für die Frage der (nachträglichen) Gesamtstrafenbildung der Vollstreckungsstand dieser Geldstrafe zum Zeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Urteils maßgebend ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2021 - 4 StR 625/19 Rn. 10;… Beschluss vom 10. Juni 2020 - 3 StR 135/20 Rn. 13).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 09.01.2023 - 1 StR 381/22

  Fälschung beweiserheblicher Daten (Anlegen eines online-Kundenkontos unter …

  Vorsorglich weist der Senat für den Fall, dass in dem früheren Verfahren tatsächlich aufgrund einer tatgerichtlichen Verhandlung zur Schuld- oder Straffrage nach dem 12. August 2021 entschieden wurde, darauf hin, dass sich die nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach dem Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils (31. Mai 2022) bestimmt (zuletzt BGH, Beschluss vom 1. September 2022 - 4 StR 227/22 Rn. 8 mwN).
• BGH, 21.05.2024 - 4 StR 170/24

  Verwerfung der Revision als unbegründet

  Wäre dieser Strafbefehl hingegen vor den weiteren Taten ergangen und vollständig vollstreckt, käme aufgrund des Entfallens seiner Zäsurwirkung (vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2022 - 4 StR 227/22 Rn. 5;… Beschluss vom 27. März 2019 - 2 StR 450/18 Rn. 2 mwN) eine Gesamtstrafenbildung allein mit (einer der) später verhängten Strafen in Betracht.
• BGH, 19.12.2024 - 2 StR 534/24

  Cannabis-Amnestie (Gesamtstrafenbildung: keine Zäsurwirkung des Strafbefehls bei …

  Bei einer Erledigung der Strafe entfällt die mit der Vorverurteilung verbundene Zäsur (vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2022 - 4 StR 227/22, Rn. 5 m. w. N.).