Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 261 StGB; § 263 StGB; § 27 StGB; § 25 Abs. 2 StGB
  Geldwäsche (Herrühren: Beruhen der Existenz auf Leistung Dritter, Schmuck, kriminell erwirtschaftetes Bargeld, Verfügungsgewalt über eine Girokarte; Dritter: Vortäter; Vorsatz: neue Fassung, illegale Herkunft; Beteiligung an der Vortat: Vorsatz); Betrug (Beihilfe: ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Abgrenzung von Unterschlagung zu Geldwäsche und Betrug bei Erwerb von Vermögensgegenständen mit kriminell erlangter EC-Karte

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 25 Abs 2 StGB, § 27 StGB, § 261 Abs 1 S 1 Nr 3 StGB, § 261 Abs 7 StGB, § 263 StGB
  Abgrenzung von Unterschlagung zu Geldwäsche und Betrug bei Erwerb von Vermögensgegenständen mit kriminell erlangter EC-Karte

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 929 Satz 1 BGB, § 261 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB, § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 261 Abs. 10 Satz 3 StGB, § 261 StGB, § 261 Abs. 7 StGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, §§ 73, 73c StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schuldspruch wegen Geldwäsche und wegen Beihilfe zum versuchten Betrug

• datenbank.nwb.de

  Abgrenzung von Unterschlagung zu Geldwäsche und Betrug bei Erwerb von Vermögensgegenständen mit kriminell erlangter EC-Karte

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 22, 23, 27, 246, 261, 263 StGB

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 378

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (23)

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• BGH, 16.05.2024 - 3 StR 379/23

  Anwendung von Jugendstrafrecht (mehrere Straftaten in verschiedenen Alters- und …

  Auszug aus BGH, 14.08.2024 - 4 StR 260/24

  Ein solcher wird - wie bereits § 261 Abs. 10 Satz 3 StGB zeigt - von § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB erfasst (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2024 - 3 StR 379/23 Rn. 19;… Krause in LK-StGB, 13. Aufl., § 261 Rn. 11 mwN;… s. auch noch den RegE in BT-Drucks. 19/24180, S. 7, 28 ff.).

  Seine Rechtsgrundlage besteht unverändert in §§ 73, 73c StGB, denn diese Normen sind gemäß § 261 Abs. 10 Satz 3 StGB anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2024 - 3 StR 379/23 Rn. 19;… Krause in LK-StGB, 13. Aufl., § 261 Rn. 40).

• BGH, 16.04.2024 - 3 StR 474/23

  Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (modus operandi falsche Polizeibeamte); Geldwäsche …

  Auszug aus BGH, 14.08.2024 - 4 StR 260/24

  Insbesondere sind sie aufgrund seiner fehlenden Einbindung in das Tatgeschehen bis zur Vollendung, der örtlichen Distanz zum getäuschten Tatopfer, des Zeitablaufs ab Vollendung der Tat, der bereits eingetretenen Schadensnähe und seines vergleichsweise geringen Entdeckungsrisikos nicht mit denjenigen eines "Abholers" wie des Mitangeklagten vergleichbar (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 16. April 2024 - 3 StR 474/23 Rn. 6 mwN).

  Nach den festgestellten Gesamtumständen ist das Landgericht auch zu Recht davon ausgegangen, dass der Angeklagte über einen bloß "transitorischen" Besitz hinaus faktische Verfügungsmacht über den Schmuck hatte (vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. April 2024 - 3 StR 474/23 Rn. 9).

• BGH, 11.08.2021 - 3 StR 63/21

  Abhebung von Bargeld durch abredewidrige Verwendung von Karte und PIN …

  Auszug aus BGH, 14.08.2024 - 4 StR 260/24

  Der Besitz einer Bankkarte und der zugehörigen Geheimzahl ermöglicht es den Tätern, jederzeit Abhebungen vorzunehmen, so dass bereits ein Gefährdungsschaden eintrat (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 1. März 2022 - 4 StR 357/21 Rn. 6 mwN; Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 63/21 Rn. 30;… Beschluss vom 9. August 2016 - 3 StR 109/16 Rn. 8 f.).

  Spätere Transaktionen mithilfe der Girokarte und der Geheimzahl führen zu einer Vertiefung und Verfestigung des Betrugsschadens zu Lasten der kontoführenden Bank (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 63/21 Rn. 30;… Beschluss vom 30. Januar 2001 - 1 StR 512/00 Rn. 6 f.).

• BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22

  Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 14.08.2024 - 4 StR 260/24

  Für eine mögliche sukzessive Beihilfe zum Betrug (oder Mittäterschaft) fehlte es ihm daher an der notwendigen Kenntnis zumindest der wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere ihrer Angriffs- und Unrechtsrichtung, die er im Sinne eines bedingten Vorsatzes zumindest für möglich gehalten und gebilligt haben müsste (vgl. allgemein dazu BGH, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22 Rn. 100;… Beschluss vom 28. Februar 2012 - 3 StR 435/11 Rn. 4).

  Der Angeklagte kannte zudem aufgrund der Unterrichtung durch den Mitangeklagten über das Vorgehen der Bande nunmehr wie erforderlich jedenfalls alle wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere deren Angriffs- und Unrechtsrichtung (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Februar 2012 - 3 StR 435/11 Rn. 4; Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22 Rn. 100), und billigte das Gesamtgeschehen.

• BGH, 28.02.2012 - 3 StR 435/11

  Betrug durch "Phishing" (Abgrenzung zur Begünstigung; Beendigung) …

  Auszug aus BGH, 14.08.2024 - 4 StR 260/24

  Für eine mögliche sukzessive Beihilfe zum Betrug (oder Mittäterschaft) fehlte es ihm daher an der notwendigen Kenntnis zumindest der wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere ihrer Angriffs- und Unrechtsrichtung, die er im Sinne eines bedingten Vorsatzes zumindest für möglich gehalten und gebilligt haben müsste (vgl. allgemein dazu BGH…, Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22 Rn. 100; Beschluss vom 28. Februar 2012 - 3 StR 435/11 Rn. 4).

  Der Angeklagte kannte zudem aufgrund der Unterrichtung durch den Mitangeklagten über das Vorgehen der Bande nunmehr wie erforderlich jedenfalls alle wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere deren Angriffs- und Unrechtsrichtung (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2012 - 3 StR 435/11 Rn. 4;… Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22 Rn. 100), und billigte das Gesamtgeschehen.

• BGH, 01.03.2022 - 4 StR 357/21

  Einziehung von Taterträgen (durch die Tat erlangt: Vorliegen); Betrug …

  Auszug aus BGH, 14.08.2024 - 4 StR 260/24

  Der Besitz einer Bankkarte und der zugehörigen Geheimzahl ermöglicht es den Tätern, jederzeit Abhebungen vorzunehmen, so dass bereits ein Gefährdungsschaden eintrat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2022 - 4 StR 357/21 Rn. 6 mwN;… Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 63/21 Rn. 30;… Beschluss vom 9. August 2016 - 3 StR 109/16 Rn. 8 f.).

  Beendet ist der Betrug erst, wenn der (letzte) vom Tatplan erfasste Vermögensvorteil beim Täter endgültig eingetreten ist und die Tat im Ganzen ihren Abschluss gefunden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2022 - 4 StR 357/21 Rn. 6 mwN;… Beschluss vom 22. Januar 2004 - 5 StR 415/03 Rn. 3;… Tiedemann in LK-StGB, 13. Aufl., § 263 Rn. 273).

• BGH, 13.11.2019 - 5 StR 343/19

  Einziehung von Taterträgen (Erlangen eines Vermögenswertes bei mehreren …

  Auszug aus BGH, 14.08.2024 - 4 StR 260/24

  Deren spätere Aufgabe steht der Einziehung nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2019 - 5 StR 343/19 Rn. 13 mwN).
• BGH, 09.08.2016 - 3 StR 109/16

  Amtsanmaßung (ausdrücklicher oder konkludenter Hinweis auf allgemein gehaltene …

  Auszug aus BGH, 14.08.2024 - 4 StR 260/24

  Der Besitz einer Bankkarte und der zugehörigen Geheimzahl ermöglicht es den Tätern, jederzeit Abhebungen vorzunehmen, so dass bereits ein Gefährdungsschaden eintrat (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 1. März 2022 - 4 StR 357/21 Rn. 6 mwN;… Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 63/21 Rn. 30; Beschluss vom 9. August 2016 - 3 StR 109/16 Rn. 8 f.).
• BGH, 04.02.2010 - 1 StR 95/09

  Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des …

  Auszug aus BGH, 14.08.2024 - 4 StR 260/24

  Der Angeklagte, der insoweit aufgrund seiner festgestellten Tatherrschaft täterschaftlich handelte, hatte den Schmuck wie erforderlich durch einen abgeleiteten Erwerb vom Vorbesitzer erhalten (…vgl. dazu Altenhain in NK-StGB, 6. Aufl., § 261 Rn. 59 f.;… Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 261 Rn. 18; s. zur Unbeachtlichkeit etwaiger Willensmängel BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - 1 StR 95/09, BGHSt 55, 36 Rn. 52).
• BGH, 30.01.2001 - 1 StR 512/00

  Diebstahl einer Scheckkarte; Computerbetrug; Tatmehrheit; Gesetzeseinheit; …

  Auszug aus BGH, 14.08.2024 - 4 StR 260/24

  Spätere Transaktionen mithilfe der Girokarte und der Geheimzahl führen zu einer Vertiefung und Verfestigung des Betrugsschadens zu Lasten der kontoführenden Bank (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 63/21 Rn. 30; Beschluss vom 30. Januar 2001 - 1 StR 512/00 Rn. 6 f.).
• BGH, 13.01.2022 - 1 StR 292/21

  Unterschlagung (Begriff der Zueignung; Strafbarkeit der wiederholten Zueignung …
• BGH, 18.02.2009 - 1 StR 4/09

  Geldwäsche (Vortat der Bestechung: Herrühren des Bestechungsgeldes; …
• BGH, 10.11.2021 - 2 StR 185/20

  Einziehung von Tatobjekten (Bemakelungsquote: Verkehrswert zum Zeitpunkt der …
• BGH, 25.11.2021 - 4 StR 103/21

  Hehlerei (Täter: Teilnehmer der Vortat; Absatzhilfe); Beihilfe (keine Beihilfe …
• BGH, 10.09.2020 - 4 StR 14/20

  Mittäterschaft (sukzessive Mittäterschaft: Voraussetzungen); Raub (Konkurrenzen …
• BGH, 22.01.2004 - 5 StR 415/03

  Betrug (Beendigung und Verjährung; Vorsatz); Verletzung der Buchführungspflichten …
• BGH, 23.01.2019 - 5 StR 479/18

  Betrug (Vermögensschaden; keine Kompensation der Kaufpreiszahlung durch faktische …
• BGH, 06.06.2018 - 2 ARs 163/18

  Geldwäsche im Ausland: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
• BGH, 29.04.2021 - 5 StR 339/20

  Vorsatz bei der Geldwäsche (Herrühren aus einer Katalogtat; konkreter Vortäter; …
• BGH, 14.11.2001 - 3 StR 379/01

  Mittäterschaft beim Betrug; Beihilfe; Anstiftung (Vorsatzanforderungen); …
• BGH, 25.04.2022 - 5 StR 100/22

  Geldwäschetatbestand: "Herrühren" eines Gegenstandes aus einer rechtswidrigen …
• BGH, 25.10.2017 - 2 ARs 470/17

  Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH (zuständiges Ermittlungsgericht bei einer …
• BGH, 17.07.2024 - 2 ARs 220/24

  Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen (Geldwäsche: abstraktes …

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• BGH, 09.07.2026 - 3 StR 202/25

  Gelder aus Russland - Als Tatobjekte der Vortaten nicht geldwäschetauglich

  Rn. 21 dd) Die von der Rechtsprechung vorgenommene Konkretisierung, Gegenstände seien dann als bemakelt anzusehen, wenn sie sich im Sinne eines Kausalzusammenhangs auf die Vortat zurückführen lassen, mithin ihre Ursache in der rechtswidrigen Tat haben (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 14. August 2024 - 4 StR 260/24, BGHR StGB § 261 Abs. 1 Herrühren 2 Rn. 11;… vom 13. Februar 2025 - 2 StR 419/23, wistra 2025, 385 Rn. 16;… vom 3. Dezember 2025 - 5 StR 702/24, juris Rn. 19), spricht ebenfalls nicht für eine generelle Einbeziehung von Tatobjekten und Tatmitteln.