Rechtsprechung
| BGH, 29.02.2024 - 4 StR 350/23 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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§ 211 StGB; § 315d StGB; § 15 StGB
Mord (bedingter Tötungsvorsatz: Gleichgültigkeit, Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit, Risikofreude, Empathiemangel, erkannte Eigengefährdung); verbotene Kraftfahrzeugrennen (bedingter Gefährdungsvorsatz: Beinaheunfall, Konkretheit der Vorstellung, Verhältnis zum ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Tatrichterliche Darlegungen zur Beweiswürdigung zum Tötungs- und Gefährdungsvorsatz bei Fahrzeugrennen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 211 StGB, § 212 StGB, § 315c Abs 1 StGB, § 315d Abs 1 Nr 3 StGB, § 315d Abs 2 StGB
Tatrichterliche Darlegungen zur Beweiswürdigung zum Tötungs- und Gefährdungsvorsatz bei Fahrzeugrennen - IWW
§ 69, § ... 69a StGB, § 69 Abs. 1 StGB, § 64 StGB, § 315d Abs. 2, § 315c StGB, §§ 211, 212 StGB, § 315d Abs. 2 StGB, § 301 StPO, § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 315d StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, §§ 315c, 315d Abs. 2 StGB, § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO, §§ 315c Abs. 1, § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 211 ; StGB § 315d Abs. 2
Beweiswürdigung zum bedingten Tötungsvorsatz i.R.d. konkludenten Verabredung zur Veranstaltung eines Kraftfahrzeugrennens; Beweiswürdigung zum bedingten Gefährdungsvorsatz - datenbank.nwb.de
Tatrichterliche Darlegungen zur Beweiswürdigung zum Tötungs- und Gefährdungsvorsatz bei Fahrzeugrennen
Kurzfassungen/Presse (3)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Urteil des Landgerichts Hannover wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge weitgehend aufgehoben
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Bedingter Tötungsvorsatz im Kontext von Straßenverkehrsdelikten
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Illegales Autorennen: BGH lässt Mordvorwurf neu prüfen
Verfahrensgang
- LG Hannover, 17.04.2023 - 2793 Js 22381/22
- LG Hannover, 17.04.2023 - 39 Ks 12/22
- BGH, 29.02.2024 - 4 StR 350/23
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2024, 186
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (21)
- BGH, 16.02.2023 - 4 StR 211/22
Tödlich endendes Kraftfahrzeugrennen durch die Innenstadt von Moers muss zum Teil …
Auszug aus BGH, 29.02.2024 - 4 StR 350/23
Die Beweiswürdigung des Landgerichts zur inneren Tatseite der Angeklagten P. hält - auch unter Berücksichtigung des beschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Februar 2023 - 4 StR 211/22 Rn. 18;… Urteil vom 17. August 2023 - 4 StR 29/23 Rn. 19; jew. mwN) - sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Februar 2023 - 4 StR 211/22 Rn. 19;… Beschluss vom 18. Februar 2021 ? 4 StR 266/20 Rn. 9;… Urteil vom 18. Juni 2020 ? 4 StR 482/19, NJW 2020, 2900 Rn. 22;… Urteil vom 1. März 2018 ? 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88 Rn. 17).
Ob der Täter nach diesen rechtlichen Maßstäben bedingt vorsätzlich gehandelt hat, ist in Bezug auf beide Elemente im Rahmen der Beweiswürdigung umfassend zu prüfen und durch tatsächliche Feststellungen zu belegen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2023 - 4 StR 211/22 Rn. 20;… Urteil vom 4. Februar 2021 ? 4 StR 403/20 Rn. 16;… Urteil vom 7. Juli 2016 ? 4 StR 558/15 Rn. 14 mwN).
Ein bedingter Gefährdungsvorsatz i.S.d. § 315d Abs. 2 StGB liegt vor, wenn der Täter über die allgemeine Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugrennens hinaus auch die Umstände kennt, die den in Rede stehenden Gefahrerfolg im Sinne eines Beinaheunfalls als naheliegende Möglichkeit erscheinen lassen, und er sich mit dem Eintritt einer solchen Gefahrenlage zumindest abfindet (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2023 - 4 StR 211/22, NStZ 2023, 546 Rn. 28 mwN).
- BGH, 01.03.2018 - 4 StR 399/17
Ku'Damm-Raser-Fall: Mordurteil aufgehoben
Auszug aus BGH, 29.02.2024 - 4 StR 350/23
Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 16. Februar 2023 - 4 StR 211/22 Rn. 19;… Beschluss vom 18. Februar 2021 ? 4 StR 266/20 Rn. 9;… Urteil vom 18. Juni 2020 ? 4 StR 482/19, NJW 2020, 2900 Rn. 22; Urteil vom 1. März 2018 ? 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88 Rn. 17). - BGH, 18.06.2020 - 4 StR 482/19
"Berliner Raser-Fall"
Auszug aus BGH, 29.02.2024 - 4 StR 350/23
Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 16. Februar 2023 - 4 StR 211/22 Rn. 19;… Beschluss vom 18. Februar 2021 ? 4 StR 266/20 Rn. 9; Urteil vom 18. Juni 2020 ? 4 StR 482/19, NJW 2020, 2900 Rn. 22;… Urteil vom 1. März 2018 ? 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88 Rn. 17).
- BGH, 21.09.2022 - 6 StR 47/22
Aussetzung mit Todesfolge (Obhuts- und Beistandspflicht: Heranziehung der …
Auszug aus BGH, 29.02.2024 - 4 StR 350/23
Der Tötungs- und der Gefährdungsvorsatz haben zwar unterschiedliche Bezugspunkte (BGH, Urteil vom 21. September 2022 - 6 StR 47/22 Rn. 39;… Urteil vom 31. Januar 2019 - 4 StR 432/18 Rn. 13; jew. mwN) mit der Folge, dass das Vorliegen des auf eine konkrete Gefahr bezogenen Vorsatzes nicht prinzipiell mit der Verneinung eines Schädigungsvorsatzes unvereinbar ist. - BGH, 25.04.2019 - 4 StR 442/18
Vorsatz (Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit; bedingter …
Auszug aus BGH, 29.02.2024 - 4 StR 350/23
Dabei kann schon eine Gleichgültigkeit gegenüber dem zwar nicht angestrebten, wohl aber hingenommenen Tod des Opfers die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2019 - 4 StR 442/18 Rn. 16 mwN). - BGH, 18.02.2021 - 4 StR 266/20
Illegales Autorennen mit Todesfolge: Verurteilung wegen Mordes aufgehoben
Auszug aus BGH, 29.02.2024 - 4 StR 350/23
Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 16. Februar 2023 - 4 StR 211/22 Rn. 19; Beschluss vom 18. Februar 2021 ? 4 StR 266/20 Rn. 9;… Urteil vom 18. Juni 2020 ? 4 StR 482/19, NJW 2020, 2900 Rn. 22;… Urteil vom 1. März 2018 ? 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88 Rn. 17). - BGH, 04.02.2021 - 4 StR 403/20
Vorsatz (Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit; …
Auszug aus BGH, 29.02.2024 - 4 StR 350/23
Ob der Täter nach diesen rechtlichen Maßstäben bedingt vorsätzlich gehandelt hat, ist in Bezug auf beide Elemente im Rahmen der Beweiswürdigung umfassend zu prüfen und durch tatsächliche Feststellungen zu belegen (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Februar 2023 - 4 StR 211/22 Rn. 20; Urteil vom 4. Februar 2021 ? 4 StR 403/20 Rn. 16;… Urteil vom 7. Juli 2016 ? 4 StR 558/15 Rn. 14 mwN). - BGH, 13.12.2005 - 1 StR 410/05
Fall Karolina: Urteil des Landgerichts Memmingen aufgehoben
Auszug aus BGH, 29.02.2024 - 4 StR 350/23
Dies gilt sowohl für ihre Risikofreude als auch für ihren Empathiemangel (vgl. zu Letzterem BGH…, Urteil vom 17. Juli 2007 - 5 StR 92/07 Rn. 19; Urteil vom 13. Dezember 2005 - 1 StR 410/05 Rn. 29). - BGH, 18.08.2022 - 4 StR 377/21
Tödlicher Unfall auf der A9 bei Ingolstadt muss zum Teil neu verhandelt werden
Auszug aus BGH, 29.02.2024 - 4 StR 350/23
Dabei können die Kenntnis des Täters von der Fahrtstrecke und den sich dabei ergebenden Gefahrenstellen, sein vorangegangenes Fahrverhalten, Erfahrungen des Täters aus dem bisherigen Fahrtverlauf, aber auch die Nähe des drohenden Unfalls Indizien für eine hinreichend konkrete Vorstellung des Täters von der drohenden Gefahr und deren Billigung sein (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 18. August 2022 - 4 StR 377/21, BGHR StGB § 315d Abs. 2 Vorsatz 1 Rn. 11 mwN). - BGH, 01.06.2023 - 4 StR 225/22
Betrug (Vermögensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Eingehungsbetrug, …
Auszug aus BGH, 29.02.2024 - 4 StR 350/23
Eine Nr. 156 Abs. 2 RiStBV berücksichtigende Auslegung des Rechtsmittelziels (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. Juni 2023 - 4 StR 225/22 Rn. 15 mwN) ergibt daher, dass sich die Staatsanwaltschaft nur gegen die Verurteilung der Angeklagten P. wendet, wobei sie die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen von ihrem Revisionsangriff ausnimmt. - BGH, 17.07.2007 - 5 StR 92/07
Versuchter Totschlag (Tötungsvorsatz bei systematischen gefährlichen …
- BGH, 31.01.2019 - 4 StR 432/18
Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz; Gefährdungs- und Tötungsvorsatz); besonders …
- BGH, 07.07.2016 - 4 StR 558/15
Bedingter Tötungsvorsatz (Voraussetzungen; Darstellung im Urteil: …
- BGH, 15.07.2020 - 6 StR 43/20
Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Versuchsbeginn bei Zurennen auf das …
- BGH, 17.08.2023 - 4 StR 29/23
Schwere Vergewaltigung (Bei-sich-Führen sonst eines Werkzeuges oder Mittels: …
- BGH, 15.03.2023 - 2 StR 462/21
Mord (Verdeckungsabsicht: zu verdeckende Vortat, bedingter Vorsatz, Unterlassen, …
- BGH, 13.04.2023 - 4 StR 429/22
Beweiswürdigung (Tötungsvorsatz; Körperverletzungsvorsatz); Mord (Versuch: …
- BGH, 08.02.2012 - 1 StR 427/11
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei der stundenlangen Peinigung eines …
- BGH, 11.04.2023 - 4 StR 497/22
Urteilsgründe (Beweisergebnis: strukturierte und verständnismäßig einsichtige …
- BGH, 13.01.2010 - 1 StR 247/09
Beweiswürdigung beim Vorwurf der Hehlerei (Unterschlagung; Ankaufen; Übernahme …
- BGH, 22.11.2023 - 4 StR 340/23
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung; überwiegender …
- BGH, 04.12.2024 - 4 StR 246/24
Vorsatz (Raserfall; bedingter Verletzungsvorsatz: Körperverletzung, …
Ob der Täter hiernach bedingt vorsätzlich gehandelt hat, ist in Bezug auf beide Elemente im Rahmen der Beweiswürdigung umfassend zu prüfen und durch tatsächliche Feststellungen zu belegen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Februar 2024 - 4 StR 350/23 Rn. 10;… Urteil vom 16. Februar 2023 - 4 StR 211/22 Rn. 20).Zudem hätte die Strafkammer die als ihrerseits gefährlich gewerteten früheren Verkehrsverstöße des Angeklagten auch vorsatzkritisch unter dem Blickwinkel zu bedenken gehabt, dass Schäden damals gerade ausgeblieben waren (vgl. auch zur Vorsatzprüfung bei risikoaffinen Tätern BGH, Urteil vom 29. Februar 2024 - 4 StR 350/23 Rn. 12, 21).
Ein bedingter Gefährdungsvorsatz liegt vor, wenn der Täter über die allgemeine Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugrennens hinaus auch die Umstände kennt, die den in Rede stehenden Gefahrerfolg im Sinne eines Beinaheunfalls als naheliegende Möglichkeit erscheinen lassen, und er sich mit dem Eintritt einer solchen Gefahrenlage zumindest abfindet (vgl. BGH, Urteil vom 29. Februar 2024 - 4 StR 350/23 Rn. 17;… Urteil vom 16. Februar 2023 - 4 StR 211/22 Rn. 28 mwN).
- BGH, 20.05.2026 - 2 StR 635/25
Revision der Nebenklage gegen die Verurteilung einer nicht als Ärztin …
Rn. 15 Ob der Täter nach diesen rechtlichen Maßstäben bedingt vorsätzlich gehandelt hat, ist in Bezug auf beide Elemente im Rahmen der Beweiswürdigung umfassend zu prüfen und durch tatsächliche Feststellungen zu belegen (…vgl. BGH, Urteile vom 4. Februar 2021 - 4 StR 403/20, NStZ 2023, 232, 233 Rn. 16;… vom 16. Februar 2023 - 4 StR 211/22, NStZ 2023, 546, 547 Rn. 20;… vom 20. Februar 2024 - 2 StR 468/22, NStZ 2024, 352, 354 Rn. 23, jew. mwN, und vom 29. Februar 2024 - 4 StR 350/23, NStZ-RR 2024, 186, 187 Rn. 10). - BGH, 11.02.2026 - 4 StR 441/25
Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bereits beim Ausscheren auf die …
Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Februar 2024 - 4 StR 350/23 Rn. 10;… Urteil vom 16. Februar 2023 - 4 StR 211/22 Rn. 19;… Beschluss vom 18. Februar 2021 - 4 StR 266/20 Rn. 9;… Urteil vom 18. Juni 2020 - 4 StR 482/19, NJW 2020, 2900 Rn. 22;… Urteil vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88 Rn. 17).Ob der Täter nach diesen rechtlichen Maßstäben bedingt vorsätzlich gehandelt hat, ist in Bezug auf beide Elemente im Rahmen der Beweiswürdigung umfassend zu prüfen und durch tatsächliche Feststellungen zu belegen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Februar 2024 - 4 StR 350/23 Rn. 10;… Urteil vom 16. Februar 2023 - 4 StR 211/22 Rn. 20;… Urteil vom 4. Februar 2021 - 4 StR 403/20 Rn. 16;… Urteil vom 7. Juli 2016 - 4 StR 558/15 Rn. 14 mwN).
- BGH, 26.03.2025 - 4 StR 487/24
Urteil des Landgerichts Hannover wegen Kraftfahrzeugrennens mit tödlichem Ausgang …
Mit Urteil vom 29. Februar 2024 (4 StR 350/23) hatte der Bundesgerichtshof das Urteil auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und beider Angeklagten weitgehend aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebungen zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. - BGH, 15.07.2025 - 4 StR 236/25
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge (bedingter Gefährdungsvorsatz: …
Rn. 9 a) Ein bedingter Gefährdungsvorsatz liegt vor, wenn der Täter über die allgemeine Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugrennens hinaus auch die Umstände kennt, die den in Rede stehenden Gefahrerfolg im Sinne eines Beinaheunfalls als naheliegende Möglichkeit erscheinen lassen, und er sich mit dem Eintritt einer solchen Gefahrenlage zumindest abfindet (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. Dezember 2024 - 4 StR 246/24 Rn. 13; Urteil vom 29. Februar 2024 - 4 StR 350/23 Rn. 17;… Urteil vom 16. Februar 2023 - 4 StR 211/22 Rn. 28 mwN).Dabei können die Kenntnis des Täters von der Fahrtstrecke und den sich dabei ergebenden Gefahrenstellen, sein vorangegangenes Fahrverhalten, Erfahrungen des Täters aus dem bisherigen Fahrtverlauf, aber auch die Nähe des drohenden Unfalls Indizien für eine hinreichend konkrete Vorstellung des Täters von der drohenden Gefahr und deren Billigung sein (vgl. zum Ganzen BGH…, Beschluss vom 4. Dezember 2024 - 4 StR 246/24 Rn. 13; Urteil vom 29. Februar 2024 - 4 StR 350/23 Rn. 17;… Urteil vom 18. August 2022 - 4 StR 377/21, BGHR StGB § 315d Abs. 2 Vorsatz 1 Rn. 11 mwN).
- BGH, 18.06.2025 - 4 StR 8/25
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge (konkrete Gefährdung: bedingter …
Vielmehr reicht es in den Fällen des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB in der Regel aus, dass sich der Täter auf Grund seiner Fahrweise und der gegebenen Verhältnisse eine kritische Verkehrssituation vorstellt, die in ihren wesentlichen gefahrbegründenden Umständen dem tatsächlich eingetretenen Beinaheunfall entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2024 - 4 StR 246/24, Blutalkohol 2025, 251, 252 f.; Urteil vom 29. Februar 2024 - 4 StR 350/23, NStZ-RR 2024, 186, 187;… Urteil vom 18. August 2022 - 4 StR 377/21, NZV 2022, 569 Rn. 9 f. mwN).
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