Volltextveröffentlichungen (7)

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• HRR Strafrecht

  § 73c StGB; § 73a StGB
  Einziehung des Wertes von Taterträgen (außergerichtliche Einziehung); erweiterte Einziehung

• bundesgerichtshof.de

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 30a Abs. 1 BtMG, § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 33 BtMG, § 73c StGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 73a StGB, § 473 Abs. 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Ergänzung des Tatvorwurfs des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln um den Zusatz m den Zusatz "in nicht geringer Menge"; Revision wegen der Einziehung des Wertes der Taterträge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 ; StGB § 73
  Ergänzung des Tatvorwurfs des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln um den Zusatz m den Zusatz "in nicht geringer Menge"; Revision wegen der Einziehung des Wertes der Taterträge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 16.03.2021 - 4 StR 22/21

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (keine Hinderung der …

  Auszug aus BGH, 24.11.2021 - 4 StR 358/21

  c) Soweit es sich um Geldbeträge handelte, die aus den abgeurteilten Taten erlangt wurden, unterlägen diese der Einziehung nach § 73 Abs. 1 StGB mit der Folge, dass insoweit eine Wertersatzeinziehung tatbestandlich ausscheidet (Senat, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 4 StR 539/19) und sich der staatliche Zahlungsanspruch nach § 73c StGB in entsprechender Höhe verringert (Senat, Beschluss vom 16. März 2021 - 4 StR 22/21).

  Der erklärte Verzicht hindert die Einziehungsanordnung nach § 73 Abs. 1 StGB zwar nicht (Senat, Beschlüsse vom 16. März 2021 - 4 StR 22/21; vom 20. Mai 2020 - 4 StR 539/19; jew. mwN), es bedarf einer solchen indes nicht (BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, BGHSt 63, 116;… Beschluss vom 10. Februar 2021 - 3 StR 486/20, juris Rn. 12 mwN).

• BGH, 20.05.2020 - 4 StR 539/19

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Verhältnis zwischen …

  Auszug aus BGH, 24.11.2021 - 4 StR 358/21

  c) Soweit es sich um Geldbeträge handelte, die aus den abgeurteilten Taten erlangt wurden, unterlägen diese der Einziehung nach § 73 Abs. 1 StGB mit der Folge, dass insoweit eine Wertersatzeinziehung tatbestandlich ausscheidet (Senat, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 4 StR 539/19) und sich der staatliche Zahlungsanspruch nach § 73c StGB in entsprechender Höhe verringert (Senat, Beschluss vom 16. März 2021 - 4 StR 22/21).

  Der erklärte Verzicht hindert die Einziehungsanordnung nach § 73 Abs. 1 StGB zwar nicht (Senat, Beschlüsse vom 16. März 2021 - 4 StR 22/21; vom 20. Mai 2020 - 4 StR 539/19; jew. mwN), es bedarf einer solchen indes nicht (BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, BGHSt 63, 116;… Beschluss vom 10. Februar 2021 - 3 StR 486/20, juris Rn. 12 mwN).

• BGH, 11.12.2018 - 5 StR 198/18

  Voraussetzungen und Folgen eines Verzichts auf die Rückgabe von Gegenständen bei …

  Auszug aus BGH, 24.11.2021 - 4 StR 358/21

  b) Durch den in diesen Erklärungen liegenden wirksamen Verzicht ist nach den in der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs entwickelten Grundsätzen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18, BGHSt 63, 305) der staatliche Zahlungsanspruch nach § 73c StGB erloschen und wäre - auch wenn es sich vorliegend um legale Gelder handelte - um die genannten Beträge zu mindern.

• BGH, 10.04.2018 - 5 StR 611/17

  Fortbestehende Möglichkeit zum Verzicht auf eine Einziehungsanordnung bei …

  Auszug aus BGH, 24.11.2021 - 4 StR 358/21

  Der erklärte Verzicht hindert die Einziehungsanordnung nach § 73 Abs. 1 StGB zwar nicht (Senat, Beschlüsse vom 16. März 2021 - 4 StR 22/21; vom 20. Mai 2020 - 4 StR 539/19; jew. mwN), es bedarf einer solchen indes nicht (BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, BGHSt 63, 116;… Beschluss vom 10. Februar 2021 - 3 StR 486/20, juris Rn. 12 mwN).
• BGH, 19.08.2020 - 3 StR 219/20

  Einziehung von Taterträgen (erweiterte Einziehung)

  Auszug aus BGH, 24.11.2021 - 4 StR 358/21

  Der gleiche Vermögensvorteil darf aber nur einmal eingezogen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2020 - 3 StR 219/20 - juris Rn. 8 mwN).
• BGH, 23.03.2021 - 3 StR 19/21

  Abgabe von Betäubungsmitteln (Abgrenzung zum Überlassen zum unmittelbaren …

  Auszug aus BGH, 24.11.2021 - 4 StR 358/21

  Der Kennzeichnung als "unerlaubt" bedarf es bei Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz hingegen nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2021 ? 3 StR 19/21, juris).
• BGH, 17.11.2020 - 4 StR 373/20

  Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

  Auszug aus BGH, 24.11.2021 - 4 StR 358/21

  Das Unterbleiben der Einziehungsanordnung ist dann vorrangig vor einer etwaigen Verrechnung (Senat, Beschluss vom 17. November 2020 - 4 StR 373/20).
• BGH, 10.02.2021 - 3 StR 486/20

  Rechtsfehlerhafte Einziehungsentscheidung

  Auszug aus BGH, 24.11.2021 - 4 StR 358/21

  Der erklärte Verzicht hindert die Einziehungsanordnung nach § 73 Abs. 1 StGB zwar nicht (Senat, Beschlüsse vom 16. März 2021 - 4 StR 22/21; vom 20. Mai 2020 - 4 StR 539/19; jew. mwN), es bedarf einer solchen indes nicht (BGH, Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17, BGHSt 63, 116; Beschluss vom 10. Februar 2021 - 3 StR 486/20, juris Rn. 12 mwN).

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• BGH, 17.06.2026 - 4 StR 100/26

  Änderung des Einziehungsausspruchs gegen den Angeklagten durch Anordnung der …

  Unter diesen Umständen ist von einem Erlöschen des staatlichen Zahlungsanspruchs gegenüber dem Mitangeklagten R. in dieser Höhe auszugehen (vgl. Senat, Beschluss vom 24. November 2021 - 4 StR 358/21 Rn. 4 f.; vgl. zur Wirkung von Verzichtserklärungen auch BGH…, Urteil vom 8. Oktober 2025 - 5 StR 235/25 Rn. 12-16).
• BGH, 08.10.2025 - 5 StR 235/25

  Unzulässigkeit der Verständigung über den Verzicht des Angeklagten auf …

  Einer Anordnung der gegenständlichen Einziehung nach § 73 Abs. 1 oder § 73a StGB bedarf es dann ebenfalls nicht, auch wenn dem Tatgericht eine solche unbenommen bleibt (BGH, Beschlüsse vom 24. November 2021 - 4 StR 358/21 Rn. 4;… vom 10. Februar 2021 - 3 StR 486/20 Rn. 12; vom 12. September 2019 - 5 ARs 21/19).
• BGH, 25.01.2023 - 1 StR 406/22

  Einziehung (Wertersatzeinziehung nach Vermischung deliktisch erlangtem mit …

  c) Die Strafkammer lässt ferner außer Acht, dass durch den Verzicht des Angeklagten auf sichergestelltes Bargeld im Wert von 15.580 Euro der staatliche Zahlungsanspruch nach § 73c StGB erloschen und die Einziehung des Wertes des Tatertrags insoweit ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2021 - 4 StR 358/21 -, Rn. 4;… Beschluss vom 17. November 2020 - 4 StR 373/20 -, Rn. 3;… Beschluss vom 12. September 2019 - 5 ARs 21/19 -, Rn. 2;… Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18 -, Rn. 33).

  Soweit das Geld - was das Urteil offen lässt - zum Teil aus den Taten des Angeklagten stammen könnte, würde der Verzicht die Einziehung gemäß § 73 Abs. 1 StGB zwar grundsätzlich nicht hindern (BGH, Beschluss vom 24. November 2021 - 4 StR 358/21 -, Rn. 4;… Beschluss vom 16. März 2021 - 4 StR 22/21 -, Rn. 4;… Beschluss vom 20. Mai 2020 - 4 StR 539/19 -, Rn. 2 f.; Beschluss vom 12. September 2019 - 5 ARs 21/19 - Beschluss vom 20. März 2019 - 3 StR 67/19 -).

• BGH, 15.05.2025 - 6 StR 546/24

  Amtsanmaßung; Mittäterschaft; Einziehung von Taterträgen bei Tätern und …

  Rn. 19 2. Bei der den Angeklagten J. betreffenden Einziehungsentscheidung hat die Strafkammer nicht erkennbar in den Blick genommen, dass der Angeklagte sich in der Hauptverhandlung mit der außergerichtlichen Einziehung des bei ihm sichergestellten Bargeldbetrags von 800 Euro, der nicht aus den verfahrensgegenständlichen Taten stammte, einverstanden erklärt hat, so dass dieser Betrag von dem errechneten Wertersatzbetrag abzuziehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2021 - 4 StR 358/21, Rn. 4).
• BGH, 17.12.2024 - 1 StR 332/24

  Wertersatzeinziehung (Erlöschen des Einziehungsanspruchs bei Einverständnis des …

  Durch den in dieser Erklärung liegenden wirksamen Verzicht ist der staatliche Zahlungsanspruch erloschen, so dass sich der Betrag der zu erstattenden Taterträge entsprechend vermindert (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 2024 - 4 StR 93/24 Rn. 13;… vom 27. Februar 2024 - 5 StR 569/23 Rn. 4;… vom 20. September 2022 - 1 StR 279/22 Rn. 3; vom 24. November 2021 - 4 StR 358/21 Rn. 4;… vom 26. September 2019 - 5 StR 456/19 Rn. 3 f. …und vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18 Rn. 33; jeweils mwN).
• BGH, 31.08.2022 - 4 StR 153/22

  Einziehung des Wertes von Taterträgen

  (2) Weiter rechtsfehlerhaft hat das Landgericht es versäumt, bei der Ermittlung der Höhe der Wertersatzeinziehung (§ 73c StGB) die bei beiden Angeklagten sichergestellten Bargeldbeträge in Höhe von insgesamt 8.730 Euro, die nach den Urteilsfeststellungen aus den verfahrensgegenständlichen Taten stammten und der gegenständlichen Einziehung bei dem jeweiligen Angeklagten unterliegen, von dem Betrag der Wertersatzeinziehung gegen den Angeklagten B. abzuziehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Mai 2022 - 2 StR 51/22, juris Rn. 5; Beschluss vom 24. November 2021 - 4 StR 358/21, juris Rn. 4 mwN).
• BGH, 18.12.2024 - 1 StR 405/24

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Cannabis (milderes Gesetz nach Inkrafttreten des …

  Durch den in dieser Erklärung liegenden wirksamen Verzicht ist der staatliche Zahlungsanspruch erloschen, so dass sich der Betrag der zu erstattenden Taterträge entsprechend vermindert (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 2024 - 4 StR 93/24 Rn. 13;… vom 27. Februar 2024 - 5 StR 569/23 Rn. 4;… vom 20. September 2022 - 1 StR 279/22 Rn. 3; vom 24. November 2021 - 4 StR 358/21 Rn. 4;… vom 26. September 2019 - 5 StR 456/19 Rn. 3 f. …und vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18 Rn. 33; jeweils mwN).
• BGH, 30.05.2023 - 6 StR 193/23

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (wirksame Verzichtserklärung des …

  Eine Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c Satz 1 StGB ist insoweit ausgeschlossen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2023 - 1 StR 406/22, Rn. 3 f.; vom 24. November 2021 - 4 StR 358/21, Rn. 4 f.;… vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18, Rn. 33).
• BGH, 20.06.2023 - 2 StR 31/23

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Abzug sichergestellten Bargelds …

  Die Einziehung des Wertes von Taterträgen ist insoweit ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18, BGHSt 63, 305, 311;… vom 4. Juli 2019 - 4 StR 590/18, juris Rn. 18;… vom 11. November 2020 - 1 StR 415/20, juris Rn. 2; vom 24. November 2021 - 4 StR 358/21, juris Rn. 4).
• BGH, 28.03.2023 - 4 StR 457/22

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: physische Abhängigkeit, …

  Durch den in dieser Erklärung liegenden Verzicht ist der staatliche Zahlungsanspruch nach § 73c StGB erloschen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2021 - 4 StR 358/21; Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18, BGHSt 63, 305).
• BGH, 30.01.2024 - 4 StR 237/23

  Revision gegen die Einziehung des Wertes von Taterträgen in einem Verfahre wegen …
• BGH, 18.12.2024 - 1 StR 433/24

  Einziehung (Erlöschen des Wertersatzeinziehungsanspruch bei Zustimmung des …