Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 323c StGB; § 224 StGB; § 56 Abs. 2 StGB
  Unglücksfall; Erforderlichkeit des Hilfeleistens; Unabwendbarkeit des Todeseintritts; Sozialprognose; Konkurrenzen; Subsidiarität

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 354 Abs. 3; ; StGB § 323 c; ; StGB § 56 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Unterlassene Hilfeleistung - Unglücksfall - Erforderlichkeit der Hilfeleistung - Verhältnis zur gefährlichen Körperverletzung - Strafrahmen - Zuständigkeit des Amtsgerichts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 28.06.1961 - 2 StR 83/61

  Auszug aus BGH, 20.01.2000 - 4 StR 365/99

  Nur von vorneherein offensichtlich nutzlose Hilfe braucht nicht geleistet Werden; dies ist der Fall, wenn der Tod des Opfers bereits eingetreten ist (ständ. Rechtspr.; vgl. BGHSt 14, 213, 216; 16, 200, 203; 32, 367, 381; BGH NStZ 1985, 409, 1985, 501 = StV 1986, 201).

  Dies gilt jedoch nicht, wenn dem Verletzten ein über den gewollten Verletzungserfolg hinausgehender, vom Vorsatz des Täters nicht umfaßter weiterer Schaden, nämlich die Gefahr des Todes, erwächst (BGHSt 14, 282, 285/286; 16, 200, 203;… vgl. auch Spendel in LK 11. Aufl. § 323 c Rdn. 204;… Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 323 c Rdn. 11).

  Da das Landgericht bei dieser Sachlage eine Strafbarkeit des Angeklagten nach §§ 212, 13 StGB verneint hat (…vgl. hierzu BGHR StGB § 13 Abs. 1, Garantenstellung 14 = NStZ 1998, 83), ist die tatmehrheitliche (vgl. BGHSt 16, 200, 203) Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung nicht zu beanstanden.

• BGH, 04.07.1984 - 3 StR 96/84

  Teilnahme am Suizid

  Auszug aus BGH, 20.01.2000 - 4 StR 365/99

  Nur von vorneherein offensichtlich nutzlose Hilfe braucht nicht geleistet Werden; dies ist der Fall, wenn der Tod des Opfers bereits eingetreten ist (ständ. Rechtspr.; vgl. BGHSt 14, 213, 216; 16, 200, 203; 32, 367, 381; BGH NStZ 1985, 409, 1985, 501 = StV 1986, 201).
• BGH, 08.04.1960 - 4 StR 2/60

  Opel Kapitän - § 323c StGB, "Unglückfall" / "Erforderlichkeit", maßgeblicher …

  Auszug aus BGH, 20.01.2000 - 4 StR 365/99

  Nur von vorneherein offensichtlich nutzlose Hilfe braucht nicht geleistet Werden; dies ist der Fall, wenn der Tod des Opfers bereits eingetreten ist (ständ. Rechtspr.; vgl. BGHSt 14, 213, 216; 16, 200, 203; 32, 367, 381; BGH NStZ 1985, 409, 1985, 501 = StV 1986, 201).

• BGH, 23.09.1997 - 1 StR 430/97

  gemeinsame Suche nach dem Auto - §§ 212, 13 StGB, Garantenstellung, …

  Auszug aus BGH, 20.01.2000 - 4 StR 365/99

  Da das Landgericht bei dieser Sachlage eine Strafbarkeit des Angeklagten nach §§ 212, 13 StGB verneint hat (vgl. hierzu BGHR StGB § 13 Abs. 1, Garantenstellung 14 = NStZ 1998, 83), ist die tatmehrheitliche (vgl. BGHSt 16, 200, 203) Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung nicht zu beanstanden.
• BGH, 23.03.1993 - 1 StR 21/93

  Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung, wenn eine Beteiligung an …

  Auszug aus BGH, 20.01.2000 - 4 StR 365/99

  Zwar ist es richtig, daß der Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung regelmäßig gegenüber der Beteiligung an der den Unglücksfall herbeiführenden Begehungstat als subsidiär zurücktritt (vgl. BGHSt 3, 65, 68; 39, 164, 166;… Cramer in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 323 c Rdn. 34).
• BGH, 03.04.1985 - 2 StR 63/85

  Unterlassene Hilfeleistung, begangen durch einen Arzt - Vorliegen eines …

  Auszug aus BGH, 20.01.2000 - 4 StR 365/99

  Nur von vorneherein offensichtlich nutzlose Hilfe braucht nicht geleistet Werden; dies ist der Fall, wenn der Tod des Opfers bereits eingetreten ist (ständ. Rechtspr.; vgl. BGHSt 14, 213, 216; 16, 200, 203; 32, 367, 381; BGH NStZ 1985, 409, 1985, 501 = StV 1986, 201).
• BGH, 06.05.1960 - 4 StR 117/60

  Auszug aus BGH, 20.01.2000 - 4 StR 365/99

  Dies gilt jedoch nicht, wenn dem Verletzten ein über den gewollten Verletzungserfolg hinausgehender, vom Vorsatz des Täters nicht umfaßter weiterer Schaden, nämlich die Gefahr des Todes, erwächst (BGHSt 14, 282, 285/286; 16, 200, 203;… vgl. auch Spendel in LK 11. Aufl. § 323 c Rdn. 204;… Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 323 c Rdn. 11).
• BGH, 10.06.1952 - 2 StR 180/52

  Auszug aus BGH, 20.01.2000 - 4 StR 365/99

  Zwar ist es richtig, daß der Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung regelmäßig gegenüber der Beteiligung an der den Unglücksfall herbeiführenden Begehungstat als subsidiär zurücktritt (vgl. BGHSt 3, 65, 68; 39, 164, 166;… Cramer in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 323 c Rdn. 34).
• BGH, 10.07.1985 - 3 StR 104/85

  Versuchte Aussetzung - Subjektive Voraussetzungen - Kennzeichen eines strafbaren …

  Auszug aus BGH, 20.01.2000 - 4 StR 365/99

  Nur von vorneherein offensichtlich nutzlose Hilfe braucht nicht geleistet Werden; dies ist der Fall, wenn der Tod des Opfers bereits eingetreten ist (ständ. Rechtspr.; vgl. BGHSt 14, 213, 216; 16, 200, 203; 32, 367, 381; BGH NStZ 1985, 409, 1985, 501 = StV 1986, 201).
• BGH, 28.04.1988 - 4 StR 33/88

  Zurückverweisung einer verbundenen Strafsache gegen Erwachsene und Jugendliche …

  Auszug aus BGH, 20.01.2000 - 4 StR 365/99

  Rn. 8 Der Senat verweist die Sache an den Strafrichter bei dem Amtsgericht Parchim zurück, da das weitere Verfahren sich nur noch gegen einen Erwachsenen richtet (BGHSt 35, 267) und die Strafgewalt des Amtsgerichts ausreicht (§ 354 Abs. 3 StPO).
• BGH, 09.04.1997 - 2 StR 44/97

  Erfordernis der Ermittlung der Sozialprognose bei der Prüfung, ob eine …

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• BGH, 13.01.2015 - 4 StR 445/14

  Rechtsfehlerhafte Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung (günstige …

  Denn nach ständiger Rechtsprechung kann die Frage einer günstigen Sozialprognose auch für die Beurteilung bedeutsam sein, ob Umstände von besonderem Gewicht im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB vorliegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 1994 - 2 StR 623/93, StV 1995, 20, vom 28. Juni 1995 - 2 StR 284/95, …und vom 9. April 1997, aaO; Urteil vom 20. Januar 2000 - 4 StR 365/99).
• BVerwG, 17.12.2024 - 2 WD 11.24

  Disziplinarmaßnahme bei fahrlässig herbeigeführten Verkehrsunfall mit Todesfolge

  Dabei umfasst der mit der Tötung eines Menschenlebens verbundene Tatvorwurf des § 222 StGB den Vorwurf, dieses Menschenleben durch unterlassene Hilfeleistung gefährdet zu haben, so dass die Strafbarkeit nach § 323c StGB als subsidiäres Delikt im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurücktritt (BGH, Urteile vom 10. Juni 1952 - 2 StR 180/52 - BGHSt 3, 65 , vom 23. März 1993 - 1 StR 21/93 - BGHSt 39, 164 und vom 20. Januar 2000 - 4 StR 365/99 - juris Rn. 5).
• BGH, 03.03.2000 - 2 StR 388/99

  Minder schwerer Fall und Vorhersehbarkeit bei der Körperverletzung mit …

  Rn. 16 Im übrigen hätte auch eine Strafbarkeit nach § 221 StGB (vgl. BGHSt 26, 35 ff.;… BGHR StGB § 221 - Konkurrenzen 1) oder § 323 c StGB erörtert werden müssen (vgl. BGH NStZ 1985, 501; BGH, Urt. v. 20. Januar 2000 - 4 StR 365/99).
• OLG Koblenz, 25.10.2006 - 1 Ss 197/06
  Einem Verunglückten muss selbst dann Hilfe geleistet werden, wenn sich aus der Rückschau die befürchtete Folge des Unglücks als von Anfang an unabwendbar, die Hilfe sich letztlich als vergeblich erweist (BGHSt 14, 213, 216, 16, 200, 205; 17, 166, 169; 32, 367, 381; BGH JR 1956, 347; NStZ 1985, 409; NStZ 1985, 501; NStZ 2000, 414; Urteil 4 StR 365/99 v. 20.01.2000).