Rechtsprechung
| BGH, 13.02.2024 - 4 StR 381/23 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 267 StGB; § 263 StGB; § 78 StGB
Urkundenfälschung (Verjährung: Unterbrechung); Betrug (Verjährung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 267 Abs. 1 StGB, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, § 78a Satz 1 StGB, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StGB, § 206a Abs. 1 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 263 Abs. 1 StGB, § 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 5 StGB
- Wolters Kluwer
Begründung eines Verfolgungshindernisses durch Eintritt der Verjährung; Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begründung eines Verfolgungshindernisses durch Eintritt der Verjährung; Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Bochum, 06.01.2023 - 2 KLs 12/22
- LG Bochum, 06.01.2023 - 35 Js 50/17
- LG Bochum, 30.01.2023 - 2 KLs 17/22
- LG Bochum, 30.01.2023 - 35 Js 50/17
- LG Bochum, 05.05.2023 - 2 KLs 17/23
- LG Bochum, 05.05.2023 - 35 Js 50/17
- BGH, 13.02.2024 - 4 StR 381/23
- BGH, 13.02.2024 - 4 StR 293/23
- BGH, 13.02.2024 - 4 StR 315/23
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BGH, 07.09.2005 - 2 StR 342/05
Urkundenfälschung; Betrug; Tateinheit (gemeinsame Beendigung zweier separat …
Auszug aus BGH, 13.02.2024 - 4 StR 381/23
Diese war hier spätestens mit der Vorlage der gefälschten Bestätigungen bei dem jeweiligen deutschen Versicherer eingetreten (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 2005 - 2 StR 342/05 Rn. 3). - BGH, 02.03.2016 - 1 StR 619/15
Steuerhinterziehung (Berechnungsdarstellung: Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 13.02.2024 - 4 StR 381/23
d) Der Eintritt der Verjährung begründet ein Verfolgungshindernis, das von Amts wegen zu beachten ist (BGH, Beschluss vom 2. März 2016 - 1 StR 619/15 Rn. 3). - BGH, 20.07.2021 - 4 StR 439/20
Verfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit der "Vermittlung" englischer …
Auszug aus BGH, 13.02.2024 - 4 StR 381/23
Der für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche Zeitpunkt der Beendigung ist beim vollendeten Betrug mit Erlangung des letzten vom Tatvorsatz umfassten Vermögensvorteils gegeben (BGH, Beschluss vom 20. Juli 2021 - 4 StR 439/20 Rn. 4).
- BGH, 12.11.2019 - 5 StR 423/19
Herstellen und Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften
Auszug aus BGH, 13.02.2024 - 4 StR 381/23
Darüber hinaus ist auch die strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten zulässig (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Mai 2023 - 4 StR 3/23 Rn. 4; Beschluss vom 12. November 2019 - 5 StR 423/19 Rn. 8;… Urteil vom 6. März 1992 - 2 StR 581/91, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 19). - BGH, 09.10.2007 - 4 StR 444/07
Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Verfahrenshindernis der Verjährung; …
Auszug aus BGH, 13.02.2024 - 4 StR 381/23
In dem Fall III.2.4., Tat-Nr. 63. der Urteilsgründe, in dem die Kammer eine Tatzeit nicht festzustellen vermochte ("storniert"), ist der Senat unter Anwendung des Zweifelsgrundsatzes (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2007 - 4 StR 444/07, NStZ-RR 2008, 42) von einer Tatbegehung noch vor dem 5. Dezember 2013 ausgegangen, so dass auch hinsichtlich dieser Tat Verfolgungsverjährung eingetreten ist. - BGH, 06.03.1992 - 2 StR 581/91
Beurteilung des Strafrahmens bei Sexualdelikten im familiären Bezugsrahmen
Auszug aus BGH, 13.02.2024 - 4 StR 381/23
Darüber hinaus ist auch die strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten zulässig (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Mai 2023 - 4 StR 3/23 Rn. 4;… Beschluss vom 12. November 2019 - 5 StR 423/19 Rn. 8; Urteil vom 6. März 1992 - 2 StR 581/91, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 19). - BGH, 09.05.2023 - 4 StR 3/23
Sachbeschädigung (Verjährung: Tateinheit mit Wohnungseinbruchdiebstahl)
Auszug aus BGH, 13.02.2024 - 4 StR 381/23
Darüber hinaus ist auch die strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2023 - 4 StR 3/23 Rn. 4;… Beschluss vom 12. November 2019 - 5 StR 423/19 Rn. 8;… Urteil vom 6. März 1992 - 2 StR 581/91, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 19).
- BGH, 29.06.2026 - 2 StR 120/26
Darstellen des gleichzeitigen Besitzes mehrerer kinderpornographischer und …
Der Senat schließt aus, dass die Strafkammer, die im Übrigen auf § 2 Abs. 3 StGB Bedacht genommen hat, auf geringere Strafen erkannt hätte, wenn sie den Eintritt der Verfolgungsverjährung erkannt hätte, zumal verjährte Taten - wenn auch mit geringerem Gewicht - straferschwerend berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGH…, Urteil vom 6. März 1992 - 2 StR 581/91, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 19;… Beschlüsse vom 19. September 2023 - 3 StR 268/23, Rn. 5; vom 13. Februar 2024 - 4 StR 381/23, Rn. 11, …und vom 7. Januar 2025 - 6 StR 651/24, Rn. 6). - BGH, 08.04.2025 - 5 StR 683/24
Verjährung und milderes Gesetz bei der Verurteilung wegen mehrerer Sexualdelikte
Der Senat schließt aus, dass die Strafkammer angesichts des Tatbildes zu niedrigeren Strafen gelangt wäre, zumal da bei der Strafzumessung auch verjährte Taten strafschärfend berücksichtigt werden dürfen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. September 2024 - 2 StR 119/24 Rn. 19; vom 13. Februar 2024 - 4 StR 381/23 Rn. 11;… vom 12. November 2019 - 5 StR 423/19 Rn. 8). - BGH, 19.01.2026 - 1 StR 276/25
Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines …
Auch bei Verjährungsfragen gilt der Zweifelsgrundsatz (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2024 - 4 StR 381/23 Rn. 7 …und vom 17. Oktober 2023 - 1 StR 184/23 Rn. 2; jeweils mwN), sodass bei nicht weiterer Aufklärbarkeit davon auszugehen wäre, dass der Angeklagte zumindest einen Teil der acht Fälle im verjährten Tatzeitraum beging. - BGH, 07.01.2025 - 6 StR 651/24
Verfolgungsverjährung: Verjährungsfrist, Ruhen; Verfolgungsverjährung bei …
Angesichts des jeweiligen gravierenden Tatbilds schließt der Senat aus, dass die Strafkammer auf geringere Strafen erkannt hätte, wenn sie den Eintritt der Verfolgungsverjährung bedacht hätte, zumal verjährte Taten - wenn auch mit geringerem Gewicht - straferschwerend berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2024 - 4 StR 381/23, Rn. 11;… vom 19. September 2023 - 3 StR 268/23, Rn. 5;… Urteil vom 6. März 1992 - 2 StR 581/91, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 19).
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