Rechtsprechung
| BGH, 07.11.2024 - 4 StR 470/23 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK; § 34 KCanG
Handeltreiben mit Cannabis; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Strafzumessungslösung; Berücksichtigung der täterbegünstigenden Gesetzesänderung zwischen Absetzung des angefochtenen Urteils und Revisionsentscheidung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO, § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § 27 StGB, § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 34 Abs. 1, Abs. 3 KCanG, § 29a Abs. 1 BtMG, § 353 Abs. 2 StPO
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Bochum, 23.09.2022 - 9 KLs 11/22
- BGH, 07.11.2024 - 4 StR 470/23
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07
Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …
Auszug aus BGH, 07.11.2024 - 4 StR 470/23
Das neue Tatgericht wird jedoch im Hinblick auf die Gesamtverfahrensdauer seit Absetzung des angefochtenen Urteils am 25. November 2022 die Frage der Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung zu prüfen haben (vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124). - BGH, 04.06.2024 - 4 StR 111/24
Handeltreiben mit Cannabis (bandenmäßiges Handeltreiben; nicht geringe Menge)
Auszug aus BGH, 07.11.2024 - 4 StR 470/23
Dass sich die Taten auf Cannabis in nicht geringer Menge beziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juni 2024 - 4 StR 111/24 Rn. 5 mwN), stellt lediglich ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall dar (§ 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG), das im Schuldspruch keinen Ausdruck findet (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. September 2024 - 4 StR 317/24 Rn. 4;… Beschluss vom 7. Mai 2024 - 5 StR 115/24 Rn. 10). - BGH, 17.06.2024 - 4 StR 187/24
Verbotener Anbau von Cannabispflanzen (Anbau: gärtnerische oder …
Auszug aus BGH, 07.11.2024 - 4 StR 470/23
Nach der Neuregelung unterfällt der Umgang mit Cannabis nicht mehr dem BtMG, sondern allein dem KCanG (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Juli 2024 - 4 StR 72/24 Rn. 2; Beschluss vom 17. Juni 2024 - 4 StR 187/24 Rn. 4;… Beschluss vom 21. Mai 2024 - 5 StR 481/23 Rn. 6).
- BGH, 21.05.2024 - 5 StR 481/23
Änderung des Schuldspruchs bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Cannabis
Auszug aus BGH, 07.11.2024 - 4 StR 470/23
Nach der Neuregelung unterfällt der Umgang mit Cannabis nicht mehr dem BtMG, sondern allein dem KCanG (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Juli 2024 - 4 StR 72/24 Rn. 2;… Beschluss vom 17. Juni 2024 - 4 StR 187/24 Rn. 4; Beschluss vom 21. Mai 2024 - 5 StR 481/23 Rn. 6). - BGH, 07.05.2024 - 5 StR 115/24
Schuldspruchänderung bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Cannabis
Auszug aus BGH, 07.11.2024 - 4 StR 470/23
Dass sich die Taten auf Cannabis in nicht geringer Menge beziehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. Juni 2024 - 4 StR 111/24 Rn. 5 mwN), stellt lediglich ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall dar (§ 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG), das im Schuldspruch keinen Ausdruck findet (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. September 2024 - 4 StR 317/24 Rn. 4; Beschluss vom 7. Mai 2024 - 5 StR 115/24 Rn. 10). - BGH, 30.07.2024 - 4 StR 72/24
Verwerfung der Revision als unbegründet
Auszug aus BGH, 07.11.2024 - 4 StR 470/23
Nach der Neuregelung unterfällt der Umgang mit Cannabis nicht mehr dem BtMG, sondern allein dem KCanG (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2024 - 4 StR 72/24 Rn. 2;… Beschluss vom 17. Juni 2024 - 4 StR 187/24 Rn. 4;… Beschluss vom 21. Mai 2024 - 5 StR 481/23 Rn. 6). - BGH, 11.09.2024 - 4 StR 317/24
Handeltreiben mit Cannabis (Konkurrenzen: Einfuhr von Cannabis)
Auszug aus BGH, 07.11.2024 - 4 StR 470/23
Dass sich die Taten auf Cannabis in nicht geringer Menge beziehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. Juni 2024 - 4 StR 111/24 Rn. 5 mwN), stellt lediglich ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall dar (§ 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG), das im Schuldspruch keinen Ausdruck findet (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2024 - 4 StR 317/24 Rn. 4;… Beschluss vom 7. Mai 2024 - 5 StR 115/24 Rn. 10).
- BGH, 14.01.2025 - 4 StR 351/24
Einfuhr von Cannabis (Formulierung des Schuldspruchs); Unterbringung in einer …
Dass sich die Tat auf Cannabis in nicht geringer Menge bezieht, stellt lediglich ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall dar (§ 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG), der im Schuldspruch nicht zum Ausdruck zu bringen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2024 - 4 StR 470/23 Rn. 5;… Beschluss vom 11. September 2024 - 4 StR 317/24 Rn. 4). - BGH, 21.05.2025 - 4 StR 63/25
Korrektur eines Schuldspruchs (Handeltreiben mit Cannabis; Verkündungsversehen); …
Dass der Angeklagte bei diesen Taten gewerbsmäßig handelte und sich die Taten D.17 - D.26 zugleich jeweils auf Cannabis in nicht geringer Menge beziehen, erfüllt - wie das Landgericht in den schriftlichen Urteilsgründen zutreffend ausführt - lediglich die Regelbeispiele für einen besonders schweren Fall nach § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 4 KCanG, der im Schuldspruch nicht zum Ausdruck zu bringen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2024 - 4 StR 470/23 Rn. 5;… Beschluss vom 11. September 2024 - 4 StR 317/24 Rn. 4). - BGH, 12.03.2026 - 2 StR 700/25
Aufhebung des Urteils des LG u.a. im Einziehungsauspruch gegenüber Angeklagten L …
Diese Auswirkung der Verfahrensverzögerung kam den Angeklagten zugute und konnte im Rahmen der Abwägung Berücksichtigung finden (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2024 - 4 StR 470/23, Rn. 8).
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