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Rechtsprechung
   BGH, 01.12.2020 - 4 StR 519/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,47380
BGH, 01.12.2020 - 4 StR 519/19 (https://dejure.org/2020,47380)
BGH, Entscheidung vom 01.12.2020 - 4 StR 519/19 (https://dejure.org/2020,47380)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2020 - 4 StR 519/19 (https://dejure.org/2020,47380)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 46 StGB; § 315b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 StGB; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
    Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Öffentlichkeit eines Verkehrsraumes: Feldweg, der durch Fußgänger und Radfahrer genutzt werden darf, tatsächlich auch durch Kradfahrer genutzt wird); Grundsätze der Strafmessung (grundsätzlich strafschärfende Wirkung der ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung: Abwesenheit des Verteidigers während der Hauptverhandlung bei Schwächeanfall

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 338 Nr 5 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
    Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung: Abwesenheit des Verteidigers während der Hauptverhandlung bei Schwächeanfall

  • verkehrslexikon.de

    Öffentlichkeit eines Feldwegs, der durch Fußgänger und Radfahrer genutzt werden darf, tatsächlich aber auch durch Kradfahrer genutzt wird

  • IWW

    § 354 Abs. 1 StPO, § ... 315b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 StGB, § 265 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 4 StPO, § 315b StGB, § 229 StGB, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 244 Abs. 3 StPO, § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 311 Abs. 2 StPO, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 473 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 473 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO

  • Wolters Kluwer

    Verletzung eines Motorradfahrers durch Bewegen der Schaufel des Traktors in die Wegbreite hinein als fahrlässiger gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 315b Abs. 1 Nr. 2 ; StGB § 315b Abs. 5
    Verletzung eines Motorradfahrers durch Bewegen der Schaufel des Traktors in die Wegbreite hinein als fahrlässiger gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verfahrensrüge: Ausreichende Begründung?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Bündel von Verfahrensrügen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verkehrsrecht: War der Feldweg öffentlich? - Trunkenheitsfahrt/Unfallflucht und "Zäsurwirkung”

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2021, 116
 
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Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (17)

  • BGH, 30.11.2005 - 2 StR 402/05

    Gerichtskosten im Revisionsrechtszug (Auferlegung; Nebenkläger; …

    Auszug aus BGH, 01.12.2020 - 4 StR 519/19
    Die durch die Revision der Staatsanwaltschaft und die Revision des Nebenklägers verursachten notwendigen Auslagen des Angeklagten hat allein die Staatskasse zu tragen (§ 473 Abs. 2 Satz 1 StPO); eine Auferlegung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf den Nebenkläger erfolgt nur dann, wenn dieser allein erfolglos Revision eingelegt hat, nicht dagegen, wenn auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittelführerin ist (BGH, Urteil vom 30. November 2005 - 2 StR 402/05 mwN).

    Da sowohl die Revision der Staatsanwaltschaft als auch die des Nebenklägers erfolglos geblieben ist, hat der Nebenkläger auch die Hälfte der gerichtlichen Auslagen zu tragen (BGH, Urteil vom 30. November 2005 - 2 StR 402/05 mwN).

    Zwar ist auch die Revision des Nebenklägers erfolglos geblieben, dies rechtfertigt es jedoch nicht, von einer Auslagenerstattung zu seinen Gunsten abzusehen (BGH, Urteil vom 30. November 2005 - 2 StR 402/05 mwN).

  • BGH, 04.03.2004 - 4 StR 377/03

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Begriff des Straßenverkehrs und …

    Auszug aus BGH, 01.12.2020 - 4 StR 519/19
    Nach st. Rspr. ist ein Verkehrsraum dann öffentlich, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird (BGH, Urteil vom 4. März 2004 - 4 StR 377/03, BGHSt 49, 128 mwN).
  • BGH, 08.08.2018 - 2 StR 131/18

    Revisionsbegründung (Darlegungsanforderungen bei der Aufklärungsrüge; Rüge eines …

    Auszug aus BGH, 01.12.2020 - 4 StR 519/19
    Für den Revisionsvortrag wesentliche Schriftstücke oder Aktenstellen sind im Einzelnen zu bezeichnen und zum Bestandteil der Revisionsbegründung zu machen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. September 2018 - 4 StR 135/18; vom 8. August 2018 - 2 StR 131/18, Rn. 8; vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, NStZ-RR 2014, 318, 319;… vgl. auch LR-StPO/Becker, 26. Aufl., § 244 Rn. 372;… KK-StPO/Krehl, 7. Aufl., § 244 Rn. 224).
  • BGH, 13.05.2020 - 4 StR 533/19

    Strafurteil des Landgerichts Dortmund zum Tod eines Säuglings rechtskräftig

    Auszug aus BGH, 01.12.2020 - 4 StR 519/19
    Es kann offenbleiben, ob sich das Landgericht zu Recht auf die von ihm genannten Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 StPO aF gestützt hat oder ob der Antrag schon deshalb nur im Rahmen der Aufklärungspflicht zu behandeln und abzulehnen war, weil es sich um einen Antrag auf wiederholte Beweiserhebung handelte (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 4 StR 533/19; BGH, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 3 StR 211/01; BGH…, Urteil vom 7. August 1990 - 1 StR 263/90, BGHR § 244 Abs. 6 Beweisantrag 16; BGH…, Urteil vom 21. Juni 1995 - 2 StR 67/95, BGHR § 244 Abs. 6 Beweisantrag 32).
  • BGH, 27.09.2018 - 4 StR 135/18

    Revisionsbegründung (Anforderungen an den Revisionsvortrag: Darlegung …

    Auszug aus BGH, 01.12.2020 - 4 StR 519/19
    Für den Revisionsvortrag wesentliche Schriftstücke oder Aktenstellen sind im Einzelnen zu bezeichnen und zum Bestandteil der Revisionsbegründung zu machen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. September 2018 - 4 StR 135/18;… vom 8. August 2018 - 2 StR 131/18, Rn. 8; vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, NStZ-RR 2014, 318, 319;… vgl. auch LR-StPO/Becker, 26. Aufl., § 244 Rn. 372;… KK-StPO/Krehl, 7. Aufl., § 244 Rn. 224).
  • BGH, 24.11.1999 - 3 StR 390/99

    Unterbrechung, Aussetzung der Verhandlung, wenn Verteidiger nicht genügend zeit …

    Auszug aus BGH, 01.12.2020 - 4 StR 519/19
    Nur in diesem Fall wäre der Verteidiger als abwesend anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1999 - 3 StR 390/99;… Franke in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 338 Rn. 83;… Knauer/Kudlich in MK-StPO, 1. Aufl., § 338 Rn. 107).
  • BGH, 10.07.2014 - 3 StR 140/14

    Verfahrensrüge wegen vermeintlich zu Unrecht abgelehnten Beweisantrags (Ablehnung …

    Auszug aus BGH, 01.12.2020 - 4 StR 519/19
    Für den Revisionsvortrag wesentliche Schriftstücke oder Aktenstellen sind im Einzelnen zu bezeichnen und zum Bestandteil der Revisionsbegründung zu machen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. September 2018 - 4 StR 135/18;… vom 8. August 2018 - 2 StR 131/18, Rn. 8; vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, NStZ-RR 2014, 318, 319;… vgl. auch LR-StPO/Becker, 26. Aufl., § 244 Rn. 372;… KK-StPO/Krehl, 7. Aufl., § 244 Rn. 224).
  • BGH, 26.02.2003 - 5 StR 27/03

    Körperverletzung mit Todesfolge (Fahrlässigkeit; Vorhersehbarkeit; objektive …

    Auszug aus BGH, 01.12.2020 - 4 StR 519/19
    Der allein zugunsten des Angeklagten bestehende Schutzzweck der Regelung des § 349 Abs. 4 StPO, wonach eine Urteilsaufhebung durch Beschluss zuungunsten des Angeklagten auf eine Revision der Staatsanwaltschaft oder eines Nebenklägers nicht vorgesehen ist, wird bei der hier vorliegenden bloßen Schuldspruchänderung daher nicht berührt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 StR 340/17; Beschluss vom 26. Februar 2003 - 5 StR 27/03, jeweils zu einer Revision der Nebenklage).
  • BGH, 21.06.1995 - 2 StR 67/95

    Beweisantrag - Zeugenanhörung - Gegenüberstellung - Beweisthema - …

    Auszug aus BGH, 01.12.2020 - 4 StR 519/19
    Es kann offenbleiben, ob sich das Landgericht zu Recht auf die von ihm genannten Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 StPO aF gestützt hat oder ob der Antrag schon deshalb nur im Rahmen der Aufklärungspflicht zu behandeln und abzulehnen war, weil es sich um einen Antrag auf wiederholte Beweiserhebung handelte (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 4 StR 533/19; BGH, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 3 StR 211/01; BGH…, Urteil vom 7. August 1990 - 1 StR 263/90, BGHR § 244 Abs. 6 Beweisantrag 16; BGH, Urteil vom 21. Juni 1995 - 2 StR 67/95, BGHR § 244 Abs. 6 Beweisantrag 32).
  • BGH, 14.01.1987 - 3 StR 546/86

    Verwerfung eines Ablehnungsantrags der Staatsanwaltschaft - Annahme einer …

    Auszug aus BGH, 01.12.2020 - 4 StR 519/19
    In einem solchen Fall dürfen die betreffenden Stellen des schriftlichen Gutachtens nicht nur summarisch und ohne den zugehörigen Kontext mitgeteilt werden (BGH, Urteil vom 14. Januar 1987 - 3 StR 546/86, BGHR StPO § 74 Abs. 1 Satz 1 Befangenheit 1).
  • BGH, 08.12.1972 - 2 StR 29/72

    Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung und Auslagenentscheidung - Einlegung einer …

  • BGH, 27.07.2010 - 4 StR 165/10

    Konkurrenzen bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; bewaffnetes …

  • BGH, 07.08.1990 - 1 StR 263/90

    Verweigerung der wiederholten Vernehmung als Verletzung der gerichtlich …

  • BGH, 18.07.2001 - 3 StR 211/01

    Aufklärungspflicht (keine Bindung an die Ablehnungsgründe des § 244 StPO); …

  • BGH, 28.11.2019 - 3 StR 482/19

    Änderung des Schuldspruchs wegen Vergewaltigung (hier: Verbinden der besonders …

  • BGH, 10.10.2017 - 1 StR 340/17

    Rechtsmittelbefugnis der Nebenklage

  • BGH, 12.03.1998 - 4 StR 618/97

    Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes - Hinreichend konkretisiertes …

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