Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 64 StGB; § 73 StGB; § 73c StGB § 5 Abs. 3 JGG; § 17 Abs. 2 JGG; § 267 Abs. 6 StPO; § 341 StPO; § 344 Abs. 1 StPO
  Jugendstrafe (schädliche Neigungen; Trennbarkeit von Jugendstrafausspruch und Maßregelanordnung: isolierte Aufhebung der Maßregelanordnung); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Erörterungsmangel, dauernde und schwerwiegende Beeinträchtigung der ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  §§ 74, ... 109 Abs. 2 JGG, § 64 StGB, § 17 Abs. 2 JGG, § 64 Satz 1 StGB, § 64 Satz 1 2. Halbsatz StGB, § 64 Satz 1 1. Halbsatz StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 5 Abs. 3 JGG, § 63, § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 341 StPO, §§ 73, 73c StGB, § 354 Abs. 1 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Cannabis in nicht geringer Menge; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Zusammenhang zwischen Substanzkonsumstörung und Anlasstaten

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (27)

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• BGH, 16.01.2025 - 4 StR 97/24

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Zusammenhang zwischen Hang und …

  Auszug aus BGH, 18.06.2025 - 4 StR 545/24

  Rn. 7 2. Auf die - insoweit zugunsten des Angeklagten eingelegte - Revision der Staatsanwaltschaft unterliegt jedoch die ihn beschwerende Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2025 - 4 StR 97/24 Rn. 3;… Beschluss vom 9. Juli 2024 - 6 StR 266/24 Rn. 4) der Aufhebung.

  Erforderlich sind insoweit äußere, überprüfbare Veränderungen in mindestens einem der genannten Bereiche der Lebensführung (…vgl. BT-Drucks. 20/5913, S. 45 f.; BGH, Beschluss vom 16. Januar 2025 - 4 StR 97/24 Rn. 4;… Urteil vom 14. März 2024 - 4 StR 354/23 Rn. 43;… Urteil vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23 Rn. 12).

  Hierzu muss die bestehende Substanzkonsumstörung, was durch das Tatgericht positiv festzustellen ist, für das Tatgeschehen "mehr als andere Umstände ausschlaggebend" sein (…BT-Drucks. 20/5913, S. 69 f.; vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2025 - 4 StR 97/24 Rn. 8;… Beschluss vom 14. August 2024 - 5 StR 254/24 Rn. 17).

• BGH, 06.03.2019 - 5 StR 543/18

  Einziehung von Taterträgen (Erlangen eines Vermögenswertes; Ausübung …

  Auszug aus BGH, 18.06.2025 - 4 StR 545/24

  Unerheblich ist dagegen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Täter oder Teilnehmer eine unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit-)Verfügungsmacht später aufgegeben hat und der zunächst erzielte Vermögenszuwachs durch Mittelabflüsse etwa bei der Beuteteilung gemindert wurde (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2019 - 5 StR 543/18 Rn. 10).

  Vielmehr steht es der Annahme einer Verfügungsmacht grundsätzlich nicht entgegen, wenn ein weisungsabhängiger Tatbeteiligter die Tatbeute an einen Hintermann alsbald weiterzuleiten hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2019 - 5 StR 543/18 Rn. 12).

• BGH, 07.06.2018 - 4 StR 63/18

  Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Erfordernis einer …

  Auszug aus BGH, 18.06.2025 - 4 StR 545/24

  Rn. 25 Wie auch von der Kammer im rechtlichen Ansatz zutreffend erkannt, scheidet eine Verfügungsmacht in den Fällen eines lediglich kurzzeitigen Besitzes eines Boten, Verwahrers oder Verbindungsmannes aus (vgl. insofern BGH…, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 4 StR 531/19 Rn. 3; Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18 Rn. 14).

• BGH, 20.01.2016 - 2 StR 378/15

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (keine einheitliche Sanktionierung nach JGG …

  Auszug aus BGH, 18.06.2025 - 4 StR 545/24

  Die Rechtskraft des Schuldspruchs steht dem nicht entgegen (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 4 StR 232/17 Rn. 2; Urteil vom 20. Januar 2016 - 2 StR 378/15 Rn. 3; Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 1 StR 515/09).
• BGH, 09.10.2019 - 1 StR 170/19

  Einziehung (Begriff des durch die Tat Erlangten: Erlangung faktischer …

  Auszug aus BGH, 18.06.2025 - 4 StR 545/24

  Im Regelfall ist es unerheblich, ob das Erlangte beim Täter oder Teilnehmer verbleiben oder es von diesem absprachegemäß an einen anderen weitergegeben werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 170/19 Rn. 11).
• BGH, 27.10.2009 - 1 StR 515/09

  Rechtsfehlerhafte Bemessung des Vorwegvollzuges (maßgeblicher …

  Auszug aus BGH, 18.06.2025 - 4 StR 545/24

  Die Rechtskraft des Schuldspruchs steht dem nicht entgegen (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 4 StR 232/17 Rn. 2;… Urteil vom 20. Januar 2016 - 2 StR 378/15 Rn. 3; Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 1 StR 515/09).
• BGH, 22.10.2019 - 4 StR 531/19

  Verwerfung der Revision als unbegründet

  Auszug aus BGH, 18.06.2025 - 4 StR 545/24

  Rn. 25 Wie auch von der Kammer im rechtlichen Ansatz zutreffend erkannt, scheidet eine Verfügungsmacht in den Fällen eines lediglich kurzzeitigen Besitzes eines Boten, Verwahrers oder Verbindungsmannes aus (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 4 StR 531/19 Rn. 3;… Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18 Rn. 14).
• BGH, 05.07.2017 - 4 StR 232/17

  Verwerfung der Revision als unbegründet

  Auszug aus BGH, 18.06.2025 - 4 StR 545/24

  Die Rechtskraft des Schuldspruchs steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 4 StR 232/17 Rn. 2;… Urteil vom 20. Januar 2016 - 2 StR 378/15 Rn. 3; Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 1 StR 515/09).
• BGH, 14.03.2024 - 4 StR 354/23

  Diebstahl mit Waffen (gefährliches Werkzeug: objektive Beschaffenheit, objektive …

  Auszug aus BGH, 18.06.2025 - 4 StR 545/24

  Erforderlich sind insoweit äußere, überprüfbare Veränderungen in mindestens einem der genannten Bereiche der Lebensführung (…vgl. BT-Drucks. 20/5913, S. 45 f.; BGH…, Beschluss vom 16. Januar 2025 - 4 StR 97/24 Rn. 4; Urteil vom 14. März 2024 - 4 StR 354/23 Rn. 43;… Urteil vom 15. November 2023 - 6 StR 327/23 Rn. 12).
• BGH, 21.08.2018 - 2 StR 311/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erstreckung nur auf das …

  Auszug aus BGH, 18.06.2025 - 4 StR 545/24

  Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Dezember 2024 - 4 StR 343/24 Rn. 11; Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18 Rn. 8).
• BGH, 10.11.2015 - 1 StR 482/15

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …
• BGH, 27.10.1992 - 5 StR 517/92

  Möglichkeit der Erweiterung einer beschränkt eingelegten Revision; Einlegung …
• BGH, 25.10.2023 - 5 StR 246/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Mitursächlichkeit des …
• BGH, 23.05.2024 - 4 StR 234/23

  Gefährliche Körperverletzung (mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung: …
• BGH, 13.11.2013 - 2 StR 455/13

  Anstiftung zur versuchten gefährlichen Körperverletzung (Bedeutung der …
• BGH, 24.01.2024 - 1 StR 218/23

  Steuerhinterziehung bei Personengesellschaften (Verhältnis von Erklärung zur …
• BGH, 15.11.2023 - 6 StR 327/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: …
• BGH, 20.02.2024 - 1 StR 30/24

  Verhängung von Jugendstrafe (schädliche Neigungen des Angeklagten: erforderliche …
• BGH, 09.09.2015 - 4 StR 334/15

  Beschränkung der Revision (Zulässigkeit: selbstständige Anfechtung der Anordnung …
• BGH, 05.12.2024 - 4 StR 343/24

  Einziehung (Verfügungsgewalt: Mittäterschaft, Absprache über Beuteteilung; …
• BGH, 14.03.2019 - 4 StR 525/18

  Staufener Missbrauchsfall
• BGH, 08.04.2025 - 4 StR 502/24

  Jugendstrafe (schädliche Neigungen: Berücksichtigung früherer Strafverfahren, …
• BGH, 14.08.2024 - 5 StR 254/24

  Feststellung des milderen Gesetzes bei der Verurteilung wegen Handeltreiben mit …
• BGH, 06.02.2025 - 1 StR 5/25

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …
• BGH, 26.03.2025 - 4 StR 579/24

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang: …
• BGH, 09.07.2024 - 6 StR 266/24

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht: …
• BGH, 08.04.2025 - 4 StR 82/25

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: dauernde und schwerwiegende …

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• BGH, 30.07.2026 - 4 StR 391/25

  Rechtsfehlerhafte Einziehungsentscheidungen bei Verurteilung zum bandenmäßigen …

  Unerheblich ist dagegen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Täter oder Teilnehmer eine unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit-)Verfügungsmacht später aufgegeben hat und der zunächst erzielte Vermögenszuwachs durch Mittelabflüsse etwa bei der Beuteteilung gemindert wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2025 - 4 StR 545/24 Rn. 24 mwN).
• BGH, 20.08.2025 - 6 StR 68/25

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen, verminderte Schuldfähigkeit …

  Hierzu muss die bestehende Substanzkonsumstörung, was durch das Tatgericht positiv festzustellen ist, für das Tatgeschehen "mehr als andere Umstände ausschlaggebend" sein (…BT-Drucks. 20/5913, S. 69; vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2025 - 4 StR 545/24, Rn. 12;… vom 14. August 2024 - 5 StR 254/24, Rn. 17).

  Die bloße Mitursächlichkeit des Hangs für die Tat(en) ist nur dann ausreichend, wenn sie quantitativ andere Ursachen überwiegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2025 - 4 StR 545/24, Rn. 12;… vom 10. Januar 2024 - 6 StR 549/23, Rn. 4).

• BGH, 08.01.2026 - 3 StR 203/25

  Einziehung des Wertes von Taterträgen; Ausnahmefall des lediglich …

  Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2025 - 4 StR 545/24, NZWist 2025, 553 Rn. 24;… Urteil vom 19. Juli 2023 - 2 StR 369/22, NZWiSt 2023, 469 Rn. 19;… Beschlüsse vom 9. August 2023 - 3 StR 1/23, wistra 2023, 508 Rn. 3 f.;… vom 10. Januar 2023 - 3 StR 343/22, wistra 2023, 206 Rn. 5;… vom 9. Juni 2021 - 4 StR 503/20, juris Rn. 5;… vom 8. Januar 2019 - 2 StR 522/18, juris Rn. 3 f.;… Urteil vom 26. März 2009 - 3 StR 579/08, NStZ 2010, 86 Rn. 10; jeweils mwN).

  Rn. 9 Bei der gebotenen gegenständlichen Betrachtungsweise ist ferner unerheblich, ob das Erlangte beim Täter oder Teilnehmer verbleibt oder ob und gegebenenfalls in welchem Umfang er eine unmittelbar aus der Tat gewonnene Verfügungsgewalt später - etwa durch absprachegemäße Weitergabe an einen anderen - aufgegeben hat und der zunächst erzielte Vermögenszuwachs durch Mittelabflüsse - wie etwa bei Beuteteilung oder aufgrund einer neuen Tat - gemindert wurde (st. Rspr.; BGH…, Urteil vom 9. Juli 2025 - 1 StR 475/23, NZWist 2025, 543 Rn. 23; Beschlüsse vom 18. Juni 2025 - 4 StR 545/24; vom 9. August 2023 - 3 StR 1/23; vom 10. Januar 2023 - 3 StR 343/22;… jeweils aaO; jeweils mwN).

• BGH, 15.07.2025 - 2 StR 547/24

  Schuldfähigkeit (Sachverständigengutachten: Darstellungsanforderungen, fehlende …

  Rn. 21 cc) Die aufgezeigten Rechtsfehler bedingen die Aufhebung der Maßregelaussprüche und bei der Angeklagten Ge. der hieran anknüpfenden Anordnung eines Vorwegvollzugs (BGH, Beschluss vom 18. Juni 2025 - 4 StR 545/24, Rn. 15).
• BGH, 05.08.2025 - 1 StR 263/25

  Verurteilung wegen Überfalls auf Geldtransporter in Großkarolinenfeld …

  Aus den Feststellungen ergibt sich nicht, dass der Angeklagte in irgendeiner Phase des Tatablaufs tatsächliche Verfügungsgewalt über die Tatbeute (Bargeld im Nennwert von 475.000 Euro) innehatte, mithin "Etwas" im Sinne von § 73 Abs. 1 Alt. 1, § 73c StGB erlangte (st. Rspr.; vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 18. Juni 2025 - 4 StR 545/24 Rn. 24 mwN).