Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 22 StGB; § ... 74 StGB; § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 211 Abs. 2 Var. 5 StGB; § 244 Abs. 3 StPO; § 244 Abs. 4 StPO; § 244 Abs. 6 StPO; § 261 StPO; § 337 Abs. 1 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 42a Abs. 1 Nr. 2 WaffG; § 54 Abs. 2 WaffG
  Heimtücke (Arg- und Wehrlosigkeit: Beweiswürdigung, offen feindseliger Angriff, kurze Zeitspanne zwischen Erkennen der Gefahr und unmittelbarem Angriff, Eindringen in eine Wohnung, Versuchsbeginn, aggressiv geführte Kommunikation zwischen Geschädigtem und Angeklagtem, ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 244 Abs. 3, 4 StPO, §... 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, 4, 6 StPO, § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 74 StGB, § 54 Abs. 2 WaffG, § 337 Abs. 1 StPO, § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 42a Abs. 1 Nr. 2 WaffG, § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 211 StGB, § 261 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schuldspruch wegen Totschlags; Beweisantrag im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ 2026, 325

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 03.12.2024 - 2 StR 381/24

  Kosten- und Auslagenentscheidung (Adhäsionsverfahren)

  Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 4 StR 576/24

  Arglos ist das Tatopfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs, also beim Eintritt der Tat in das Versuchsstadium (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2024 - 2 StR 381/24, NStZ-RR 2025, 112, 113 mwN), nicht mit einem gegen sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit gerichteten schweren oder doch erheblichen Angriff rechnet.

  Rn. 30 Der Versuch begann auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen daher erst, als die Täter gegen den Widerstand des Wohnungsinhabers in die Wohnung eindringen konnten und der Angeklagte sich zu dem Geschädigten in das Wohnzimmer begab, denn die Überwindung der geschlossenen Wohnungstür und des Zeugen, der sie zuzudrücken und die Täter aufzuhalten versuchte, waren wesentliche Zwischenschritte für den anschließenden Angriff auf den Geschädigten (vgl. zu einem ähnlichen Sachverhalt ebenso BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2024 - 2 StR 381/24, NStZ-RR 2025, 112, 113).

• BGH, 09.08.2011 - 1 StR 194/11

  Beweiswürdigung beim Tötungsvorsatz (gefährliche Gewalthandlungen gegen eine …

  Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 4 StR 576/24

  Rn. 29 (1) Nicht zu beanstanden ist, dass sie für die Frage der Arglosigkeit auf den Angriff im Wohnzimmer abgestellt hat, nachdem sie sich nicht davon zu überzeugen vermochte, dass der Geschädigte tatsächlich bereits an der Eingangstür durch Messerstiche überrascht wurde, und auch nicht feststellen konnte, dass die in die Wohnung eindringenden Täter damit rechneten, sofort nach dem Öffnen der Tür auf den - arglosen - Geschädigten zu treffen, so dass der Angeklagte unmittelbar zu dessen Tötung übergehen könnte (vgl. zu einer solchen Konstellation BGH, Urteil vom 9. August 2011 - 1 StR 194/11, NStZ 2012, 85).
• BGH, 09.01.2025 - 3 StR 111/24

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland …

  Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 4 StR 576/24

  Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung liegen ferner vor, wenn die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn das Tatgericht überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 19. Februar 2025 - 6 StR 685/24 Rn. 7; Urteil vom 9. Januar 2025 - 3 StR 111/24 Rn. 50, jew. mwN).

• BGH, 08.01.2025 - 6 StR 495/24

  Versuchter Mord (Heimtücke: Arg- und Wehrlosigkeit, Ausnutzen der Arg- und …

  Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 4 StR 576/24

  Rn. 33 (3) Schließlich ist revisionsrechtlich auch dagegen nichts zu erinnern, dass die Schwurgerichtskammer das Ausnutzungsbewusstsein des Angeklagten und damit die subjektive Seite eines Heimtückemordes (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2025 - 6 StR 495/24 Rn. 10 mwN) nicht festgestellt hat.
• BGH, 19.02.2025 - 6 StR 685/24

  Aussage-gegen-Aussage-Konstellation, schwierige Beweislage (Urteilsgründe; …

  Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 4 StR 576/24

  Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung liegen ferner vor, wenn die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn das Tatgericht überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. Februar 2025 - 6 StR 685/24 Rn. 7;… Urteil vom 9. Januar 2025 - 3 StR 111/24 Rn. 50, jew. mwN).
• BGH, 20.06.2024 - 4 StR 15/24

  Mord (Heimtücke: Arglosigkeit, Wehrlosigkeit, bewusstes Ausnutzen); unerlaubtes …

  Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 4 StR 576/24

  Das Opfer kann auch dann arglos sein, wenn der Täter ihm offen feindselig entgegentritt, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz ist, dass keine Möglichkeit bleibt, dem Angriff irgendwie zu begegnen (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 20. Juni 2024 - 4 StR 15/24 Rn. 8 mwN).
• BGH, 24.04.2025 - 5 StR 729/24

  Beweisverwertungsverbot (Vernehmungsbegriff; Spontanäußerungen; …

  Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 4 StR 576/24

  Rn. 21 Die bei dieser Sachlage gebotene Auslegung (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2025 - 5 StR 729/24 Rn. 9 mwN) ergibt, dass der Schuldspruch mit den Feststellungen angegriffen wird; auch ein Beschränkungswillen dahingehend, dass die Feststellungen zum äußeren Geschehen vom Rechtsmittelangriff ausgenommen sein sollen, kommt nicht in Betracht, weil es sich bei der Wehrlosigkeit des Geschädigten, deren Verneinung die Revision rügt, um ein Element des objektiven Sachverhalts handelt.
• BGH, 21.04.2022 - 3 StR 81/22

  Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines Rauschmittels …

  Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 4 StR 576/24

  Denn angesichts des geringen Wertes des (bei der Tatausführung verbogenen) Schlagstocks, der, sollte er nicht im Eigentum des Angeklagten gestanden haben, der Sicherungseinziehung nach § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB unterläge und dessen Führen gemäß § 42a Abs. 1 Nr. 2 WaffG verboten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2022 - 3 StR 81/22 Rn. 5), einerseits und seiner Verwendung zur absichtlichen Tötung des Geschädigten andererseits war das Ermessen des Landgerichts hier auf Null reduziert.
• BGH, 10.01.2024 - 6 StR 276/23

  BGHR; Beweisanträge (Frist zur Anbringung: kein Begründungserfordernis; Abschluss …

  Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 4 StR 576/24

  Dies gilt insbesondere für einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens; denn insoweit ist der Antragsteller vielfach nicht in der Lage, die seinem Beweisziel zugrundeliegenden Vorgänge oder Zustände exakt zu bezeichnen (vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2024 - 1 StR 338/24; vom 10. Januar 2024 - 6 StR 276/23 Rn. 13 mwN).
• BGH, 09.07.2015 - 3 StR 516/14

  Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Behauptung eines bestimmten Verfahrensmangels; …

  Auszug aus BGH, 22.05.2025 - 4 StR 576/24

  Derartige Anknüpfungstatsachen sind auch nicht in der Begründung des Beweisantrags benannt, die sich vielmehr in der Behauptung erschöpft, dass der Angeklagte Rechtshänder sei und eine Zeugin ausgesagt habe, dass der Täter mit der linken Hand zugestochen habe (vgl. zur Konkretisierung eines Beweisantrags anhand seiner Begründung BGH, Beschluss vom 27. März 2024 - 4 StR 433/23, NStZ 2024, 628, 629; Urteil vom 9. Juli 2015 - 3 StR 516/14, NStZ 2016, 116 f.).
• BGH, 02.03.2023 - 4 StR 298/22

  Ablehnung von Beweisanträgen (unterlassene Bescheidung eines Beweisantrages: …
• BGH, 24.10.2024 - 4 StR 249/24

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Handeltreiben mit Cannabis; Einziehung …
• BGH, 27.09.2022 - 5 StR 223/22

  Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beweisantrag auf Einholung eines …
• BGH, 27.03.2024 - 4 StR 433/23

  Ablehnung von Beweisanträgen (Sachverständigenbeweis; Beweisantrag: Beweisziel, …
• BGH, 30.10.2024 - 1 StR 338/24

  Anforderungen an einen Beweisantrag (ausreichende Benennung eines Beweisziels bei …
• BGH, 06.03.2025 - 3 StR 514/24

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil; fahrlässige …

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• BGH, 19.08.2026 - 6 StR 40/25

  Änderung des Schuldspruchs auf Revision des angeklagten Privatarztes durch …

  Rn. 31 c) Diese Beweiswürdigung weist - auch eingedenk des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfungsmaßstabes (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 22. Mai 2025 - 4 StR 576/24, Rn. 25 f.;… vom 23. April 2025 - 2 StR 576/24, Rn. 16;… vom 29. Oktober 2024 - 1 StR 276/24, Rn. 19 mwN) - durchgreifende Rechtsfehler auf.
• BGH, 14.07.2026 - KRB 22/26

  Aluminiumschmieden

  Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2018 - KRB 51/16, NZKart 2019, 146 Rn. 34 - Flüssiggas I;… vom 21. Juni 2019 - KRB 10/18, WuW 2019, 473 Rn. 15 - Süßwarenkartell;… vom 21. Dezember 2022 - KRB 54/22, BGHSt 67, 208 Rn. 30 - Beweiswürdigung bei kartellrechtlichem Haftungsrisiko;… vgl. auch BGH, Urteile vom 24. Oktober 2024 - 4 StR 249/24, juris Rn. 24;… vom 6. März 2025 - 3 StR 514/24, juris Rn. 8; vom 22. Mai 2025 - 4 StR 576/24, juris Rn. 25, jeweils mwN).
• BGH, 13.01.2026 - 1 StR 216/25

  Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen wegen Totschlags an einem tunesischen …

  Denn hiermit macht sie nicht nur eine andere Bewertung der getroffenen Feststellungen geltend, sondern wendet sich gegen diese selbst (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2025 - 4 StR 576/24 Rn. 20).
• BGH, 10.06.2026 - 6 StR 395/25

  Beweiswürdigende Erwägungen zur Vorstellung der Angeklagten von der fehlenden …

  Rn. 7 1. Die vom Landgericht zur inneren Tatseite getroffenen Feststellungen beruhen - auch eingedenk des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 22. Mai 2025 - 4 StR 576/24, Rn. 25 f.;… vom 23. April 2025 - 2 StR 576/24, Rn. 16;… vom 29. Oktober 2024 - 1 StR 276/24, Rn. 19; vom 18. Mai 2022 - 6 StR 441/21, NStZ-RR 2022, 252) - auf einer rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung.