Volltextveröffentlichungen (8)

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• HRR Strafrecht

  § 64 StGB nF
  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung; Zurückgehen auf den Hang: Mitursächlichkeit, Erfolgsaussicht)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 354a StPO, § 64 StGB, § 2 Abs. 6 StGB, § 64 Satz 1 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 67 Abs. 2, 5 StGB

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 13.12.2023 - 3 StR 304/23

  Besonders schwere räuberische Erpressung (Waffe: Unterscheidung zwischen …

  Auszug aus BGH, 12.03.2024 - 4 StR 59/24

  Dem gegenwärtigen Maßstab für eine günstige Behandlungsprognose werden die Urteilsgründe schon deshalb nicht gerecht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2023 - 3 StR 304/23 Rn. 18).
• BGH, 25.10.2023 - 5 StR 246/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Mitursächlichkeit des …

  Auszug aus BGH, 12.03.2024 - 4 StR 59/24

  Das Vorliegen dieses Kausalzusammenhangs ist durch das Tatgericht - gegebenenfalls unter sachverständiger Beratung - positiv festzustellen (vgl. BT-Drucks. 20/5913 S. 69 f.; BGH…, Beschluss vom 30. Januar 2024 - 4 StR 397/23 Rn. 6; Beschluss vom 25. Oktober 2023 - 5 StR 246/23 Rn. 3).
• BGH, 22.11.2023 - 4 StR 347/23

  Revisionsbeschränkung (Wirksamkeit: nicht-angegriffener Teil der Vorentscheidung, …

  Auszug aus BGH, 12.03.2024 - 4 StR 59/24

  Sollte das neue Tatgericht abermals die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anordnen, wird es über einen Vorwegvollzug nach Maßgabe von § 67 Abs. 2 und 5 StGB nF zu entscheiden haben (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2023 - 4 StR 347/23 Rn. 14 mwN).

• BGH, 24.03.2020 - 4 StR 523/19

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, …

  Auszug aus BGH, 12.03.2024 - 4 StR 59/24

  Die Nachprüfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch - obgleich die Strafkammer nicht wie geboten zwischen den zum Eigenkonsum und den zum Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmittelmengen differenziert hat (vgl. hierzu etwa BGH, Beschluss vom 24. März 2020 - 4 StR 523/19 Rn. 5 mwN) - aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 16. Februar 2024 keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
• BGH, 30.01.2024 - 4 StR 397/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung; Hang; symptomatischer …

  Auszug aus BGH, 12.03.2024 - 4 StR 59/24

  Das Vorliegen dieses Kausalzusammenhangs ist durch das Tatgericht - gegebenenfalls unter sachverständiger Beratung - positiv festzustellen (vgl. BT-Drucks. 20/5913 S. 69 f.; BGH, Beschluss vom 30. Januar 2024 - 4 StR 397/23 Rn. 6;… Beschluss vom 25. Oktober 2023 - 5 StR 246/23 Rn. 3).
• BGH, 14.02.2023 - 4 StR 385/22

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (abzuurteilende Tat zwischen zwei …

  Auszug aus BGH, 12.03.2024 - 4 StR 59/24

  Dies gilt insbesondere für die langjährige polyvalente Suchterkrankung des Angeklagten und seine darüber hinaus festgestellten ungünstigen Lebensumstände (Berufslosigkeit, fehlende Tagesstruktur, erneute Straffälligkeit; vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 14. Februar 2023 - 4 StR 385/22 Rn. 12 mwN).
• BGH, 14.12.2023 - 6 StR 472/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht: …

  Auszug aus BGH, 12.03.2024 - 4 StR 59/24

  Im Übrigen bleibt es dabei, dass die Beurteilung der Erfolgsaussicht im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen maßgebenden Umstände vorzunehmen ist (…vgl. BT-Drucks. 20/5913, S. 70; BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2023 - 6 StR 472/23 Rn. 6).

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• BGH, 28.01.2026 - 4 StR 672/25

  Änderung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten I.; Kein Bestand der …

  Im Übrigen bleibt es dabei, dass die Beurteilung der Erfolgsaussicht im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen maßgebenden Umstände vorzunehmen ist (…vgl. BT-Drucks. 20/5913, S. 70; BGH, Beschluss vom 12. März 2024 - 4 StR 59/24 Rn. 6;… Beschluss vom 14. Dezember 2023 - 6 StR 472/23 Rn. 6).
• BGH, 07.08.2025 - 6 StR 196/25

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, Anlasstat: …

  Rn. 12 Soweit die Strafkammer die Erfolgswahrscheinlichkeit höheren Grades (vgl. BR-Drucks. 687/22 S.79;… BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2024 - 6 StR 266/24, Rn. 5; vom 12. März 2024 - 4 StR 59/24, Rn. 6) maßgeblich darauf gestützt hat, dass der Angeklagte auch in beruflicher Hinsicht in einen stabilen Empfangsraum entlassen werden könne, bleibt offen, worin dieser liegen soll, zumal der Angeklagte weder einen Schul- noch einen Berufsabschluss hat und er seine letzte Anstellung wegen des Konsums von Marihuana während der Arbeitszeit verlor.
• BGH, 05.02.2025 - 6 StR 406/24

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis (Akzessorietät der Teilnahme; …

  Die Anforderungen an eine günstige Behandlungsprognose sollten durch die Neufassung im Sinne einer hierfür bestehenden Wahrscheinlichkeit höheren Grades moderat angehoben werden (vgl. BR-Drucks. 687/22 S. 79; BGH, Beschlüsse vom 12. März 2024 - 4 StR 59/24, Rn. 6;… vom 16. Januar 2025 - 4 StR 47/24, Rn. 4).

• BGH, 28.05.2026 - 6 StR 66/26
  Rn. 3 a) Für einen Behandlungserfolg nach § 64 Satz 2 StGB wird eine "Wahrscheinlichkeit höheren Grades" vorausgesetzt, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt innerhalb der Frist des § 67d Abs. 1 Satz 1 oder 3 StGB zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen (…vgl. BR-Drucks. 687/22, S. 79;… BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2024 - 6 StR 266/24, Rn. 5; vom 12. März 2024 - 4 StR 59/24, Rn. 6).
• BGH, 28.08.2025 - 6 StR 239/25

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht, …

  Rn. 4 a) Die Strafkammer hat die von ihr angenommene Wahrscheinlichkeit höheren Grades für einen Behandlungserfolg (vgl. BR-Drucks. 687/22 S. 79;… BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2024 - 6 StR 266/24, Rn. 5; vom 12. März 2024 - 4 StR 59/24, Rn. 6) maßgeblich darauf gestützt, dass der Sachverständige im Rahmen der Exploration, zu der sich der Angeklagte im Verlauf der Hauptverhandlung bereiterklärte, eine Veränderung seiner Motivationslage und eine Nachreifung der Persönlichkeit habe feststellen können.
• BGH, 16.01.2025 - 4 StR 47/24

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Neufassung; Behandlungsprognose: …

  Durch die Neufassung sind die Anforderungen an eine günstige Behandlungsprognose "moderat angehoben" worden, indem jetzt eine "Wahrscheinlichkeit höheren Grades" vorausgesetzt ist (vgl. BR-Drucks. 687/22 S. 79; BGH, Beschluss vom 12. März 2024 - 4 StR 59/24 Rn. 6).
• BGH, 03.03.2026 - 6 StR 586/25

  Änderung des Schuldspruchs des Angeklagten; Fehlerhafte unterbliebene Aufnahme …

  Die Anforderungen an eine günstige Behandlungsprognose sollten durch die Neufassung im Sinne einer hierfür bestehenden Wahrscheinlichkeit höheren Grades moderat angehoben werden (vgl. BR-Drucks. 687/22 S. 79; BGH, Beschlüsse vom 12. März 2024 - 4 StR 59/24, Rn. 6;… vom 16. Januar 2025 - 4 StR 47/24, Rn. 4).