Volltextveröffentlichungen (7)

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  § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § ... 177 Abs. 1, Abs. 5 StGB, § 184h Nr. 1 StGB, § 240 StGB, § 241 Abs. 2 StGB, § 241 StGB, § 52 StGB, § 132 Abs. 3 GVG, § 132 Abs. 2 GVG, § 53 StGB, Abs. 5 Nr. 1, Abs. 6 Satz 2 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 1, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB, § 66 Abs. 2 StGB, § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB, § 66 Abs. 2, 3 Satz 2 StGB, § 67c Abs. 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO

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  Aufhebung des Urteils u.a. wegen mit zugehörigen Feststellungen auf Revision des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft; Uzulässiges Absehen von Sicherungsverwahrung mit Blick auf schwerer Vergewaltigung und versuchtem schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern; ...

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Papierfundstellen

• NStZ-RR 2026, 211

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (25)

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• BGH, 20.07.2022 - 4 StR 220/22

  Konkurrenzen (Tateinheit: gefährliche Körperverletzung, versuchte Nötigung, …

  Auszug aus BGH, 26.03.2026 - 4 StR 620/25

  An Letzterem hält die Rechtsprechung indes nach der Änderung des § 241 StGB durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 441) nicht fest, sondern sieht die versuchte Nötigung und die Bedrohung mit einem Verbrechen nun im Verhältnis der Tateinheit (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2025 - 3 StR 548/25;… Beschluss vom 12. November 2024 - 6 StR 572/24, juris Rn. 7; Beschluss vom 30. April 2024 - 1 StR 152/24, BeckRS 2024, 11400; Beschluss vom 28. Dezember 2023 - 5 StR 400/23, NStZ-RR 2024, 78; Beschluss vom 20. Juli 2022 - 4 StR 220/22, NStZ-RR 2022, 341).

  Die dafür vorgebrachten Argumente - die durch diese Gesetzesänderung erhöhte Strafrahmenobergrenze in § 241 Abs. 2 StGB sowie der Schutz unterschiedlicher Rechtsgüter durch § 240 StGB auf der einen und § 241 StGB auf der anderen Seite (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Dezember 2023 - 5 StR 400/23, aaO; Beschluss vom 20. Juli 2022 - 4 StR 220/22, aaO) - gelten in gleicher Weise für die hier vorliegende Fallkonstellation des Verhältnisses zwischen vollendeter Nötigung und Bedrohung gemäß § 241 Abs. 2 StGB, weshalb insoweit nunmehr ebenfalls Tateinheit (§ 52 StGB) anzunehmen ist.

• BGH, 08.12.2022 - 4 StR 75/22

  Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten: …

  Auszug aus BGH, 26.03.2026 - 4 StR 620/25

  Das Vorliegen eines Hangs im Sinne eines gegenwärtigen Zustands ist vom Tatgericht auf der Grundlage einer umfassenden Vergangenheitsbetrachtung in eigener Verantwortung unter sorgfältiger Gesamtwürdigung aller für die Beurteilung der Persönlichkeit des Täters und seiner Taten maßgebenden Umstände wertend festzustellen und in den Urteilsgründen darzulegen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 4 StR 75/22, juris Rn. 12;… Beschluss vom 28. Juli 2020 - 4 StR 108/20, aaO).

  In Anbetracht dieser Gemeinsamkeiten hätte das Landgericht berücksichtigen müssen, dass auch die konkreten Tatbilder der Anlasstaten auf einen Hang im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB hindeuten können (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 4 StR 75/22, juris Rn. 17).

• BGH, 28.12.2023 - 5 StR 400/23

  Konkurrenzen zwischen versuchter Nötigung und Bedrohung (Tateinheit; Konsumtion)

  Auszug aus BGH, 26.03.2026 - 4 StR 620/25

  An Letzterem hält die Rechtsprechung indes nach der Änderung des § 241 StGB durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 441) nicht fest, sondern sieht die versuchte Nötigung und die Bedrohung mit einem Verbrechen nun im Verhältnis der Tateinheit (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2025 - 3 StR 548/25;… Beschluss vom 12. November 2024 - 6 StR 572/24, juris Rn. 7; Beschluss vom 30. April 2024 - 1 StR 152/24, BeckRS 2024, 11400; Beschluss vom 28. Dezember 2023 - 5 StR 400/23, NStZ-RR 2024, 78; Beschluss vom 20. Juli 2022 - 4 StR 220/22, NStZ-RR 2022, 341).

  Die dafür vorgebrachten Argumente - die durch diese Gesetzesänderung erhöhte Strafrahmenobergrenze in § 241 Abs. 2 StGB sowie der Schutz unterschiedlicher Rechtsgüter durch § 240 StGB auf der einen und § 241 StGB auf der anderen Seite (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Dezember 2023 - 5 StR 400/23, aaO;… Beschluss vom 20. Juli 2022 - 4 StR 220/22, aaO) - gelten in gleicher Weise für die hier vorliegende Fallkonstellation des Verhältnisses zwischen vollendeter Nötigung und Bedrohung gemäß § 241 Abs. 2 StGB, weshalb insoweit nunmehr ebenfalls Tateinheit (§ 52 StGB) anzunehmen ist.

• BGH, 27.02.2025 - 5 StR 720/24

  Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen Erstserientäter (Hang; Fehlen von …

  Auszug aus BGH, 26.03.2026 - 4 StR 620/25

  Diese Würdigung bedarf in den Fällen von § 66 Abs. 2 und 3 Satz 2 StGB, bei denen Vortaten und Vorverbüßungen fehlen, besonderer Sorgfalt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2025 - 5 StR 720/24, juris Rn. 20 mwN).

  Zum einen können auch rasch aufeinanderfolgende Taten in ihrer Häufung Ausdruck eines eingeschliffenen Zustands des Täters sein (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Juli 2007 - 2 StR 209/07, juris Rn. 10) und zum anderen kann - wenn wie hier die formellen Voraussetzungen einer Anordnung der Maßregel gegen einen Ersttäter vorliegen - nach der Wertung des Gesetzgebers schon allein aus den abgeurteilten Taten ein Hang ableitbar sein (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2025 - 5 StR 720/24, juris Rn. 28, 30 mwN).

• BGH, 28.07.2020 - 4 StR 108/20

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Begriff des Hangs; Erwägung …

  Auszug aus BGH, 26.03.2026 - 4 StR 620/25

  Hangtäter ist auch derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 4. Juli 2024 - 5 StR 632/23, juris Rn. 14, 17 mwN; Beschluss vom 28. Juli 2020 - 4 StR 108/20, juris Rn. 4).

  Das Vorliegen eines Hangs im Sinne eines gegenwärtigen Zustands ist vom Tatgericht auf der Grundlage einer umfassenden Vergangenheitsbetrachtung in eigener Verantwortung unter sorgfältiger Gesamtwürdigung aller für die Beurteilung der Persönlichkeit des Täters und seiner Taten maßgebenden Umstände wertend festzustellen und in den Urteilsgründen darzulegen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 4 StR 75/22, juris Rn. 12; Beschluss vom 28. Juli 2020 - 4 StR 108/20, aaO).

• BGH, 12.08.2021 - 3 StR 474/20

  Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung

  Auszug aus BGH, 26.03.2026 - 4 StR 620/25

  Gleiches wurde für das konkurrenzrechtliche Verhältnis zwischen Bedrohung und versuchter Nötigung angenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 2021 - 3 StR 474/20, juris Rn. 4;… Beschluss vom 11. März 2014 - 5 StR 20/14, juris Rn. 4, jew. mwN).
• BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17

  Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit; …

  Auszug aus BGH, 26.03.2026 - 4 StR 620/25

  Für die Annahme eines einheitlichen Tatgeschehens fehlt es damit an einem verbindenden subjektiven Element (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn. 17 mwN).
• BGH, 10.03.2015 - 5 StR 521/14

  Vornahme sexueller Handlungen an widerstandsunfähiger Person (Entblößung des …

  Auszug aus BGH, 26.03.2026 - 4 StR 620/25

  Anders als der Generalbundesanwalt meint (unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 10. März 2015 - 5 StR 521/14), weist das erzwungene Entkleiden im konkreten Fall auch nicht bereits objektiv, also allein nach seinem äußeren Erscheinungsbild einen eindeutigen Sexualbezug auf.
• BGH, 16.06.2020 - 1 StR 502/19

  Verbreitung kinderpornographischer Schriften (Begriff der kinderpornographischen …

  Auszug aus BGH, 26.03.2026 - 4 StR 620/25

  Eine noch ungewisse Entwicklung bis zur Entlassung aus dem Strafvollzug hat bei der auf den Zeitpunkt der Aburteilung abstellenden Gefährlichkeitsprognose indes außer Betracht zu bleiben; ihr wird am Ende des Vollzugs im Rahmen der Prüfung gemäß § 67c Abs. 1 StGB Rechnung getragen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2020 - 1 StR 502/19, juris Rn. 30 mwN).
• BGH, 09.05.2019 - 4 StR 511/18

  Staufener Missbrauchsfall

  Auszug aus BGH, 26.03.2026 - 4 StR 620/25

  Anders ist dies nur dann, wenn das Tatgericht die Höhe der Strafe von der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung abhängig gemacht und damit Strafe und Maßregel in einen inneren, eine getrennte Prüfung beider Rechtsfolgen ausschließenden Zusammenhang gebracht hat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 9. Mai 2019 - 4 StR 511/18, juris Rn. 21 mwN).
• BGH, 10.05.2022 - 4 StR 99/22

  Strafzumessung (Sicherungsverwahrung: kein Strafzumessungsgrund, Zweck der …
• BGH, 04.08.2011 - 3 StR 175/11

  Sicherungsverwahrung (Hang; strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung)
• BGH, 11.03.2014 - 5 StR 20/14

  Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und versuchter Nötigung
• BGH, 04.07.2024 - 5 StR 632/23

  Hang zu erheblichen Straftaten als Voraussetzung der Anordnung von …
• BGH, 30.04.2024 - 1 StR 152/24

  Bedrohung (Konkurrenzverhältnis zur Nötigung durch Androhung eines Verbrechens)
• BGH, 14.12.2011 - 1 StR 582/11

  Konkurrenzen zwischen Bedrohung und Nötigung (Strafschärfung trotz Verdrängung …
• BGH, 19.08.2020 - 5 StR 616/19

  Anordnung der Sicherungsverwahrung (ausnahmsweise Berücksichtigung der zu …
• BGH, 24.05.2018 - 4 StR 643/17

  Revisionsbegründung (Beschränkung der Revision auf Nichtanordnung der …
• BGH, 12.11.2024 - 6 StR 572/24

  Bedrohung, Nötigung (konkurrenzrechtliche Bewertung)
• BGH, 08.08.2017 - 5 StR 99/17

  Unerlässlichkeit der Sicherungsverwahrung (Verminderung des vom Verurteilten …
• BGH, 13.03.2007 - 5 StR 499/06

  Unzureichender Vorbehalt der Sicherungsverwahrung (zeitlich maßgebliche …
• BGH, 25.07.2007 - 2 StR 209/07

  Sicherungsverwahrung; Hang zu erheblichen Straftaten (mehrere Straftaten; mehrere …
• BGH, 08.11.2016 - 5 StR 431/16

  Gewaltsames Entblößen der Kleidung für sich allein keine sexuelle Handlung am …
• BGH, 16.12.2025 - 3 StR 548/25

  Verwerfung der Revision
• BGH, 03.07.2025 - 4 StR 190/25

  Sexuelle Nötigung (gewaltsames Entkleiden ohne eigene sexuelle Motivation: …

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• BGH, 17.09.2026 - 3 StR 183/26
  Sofern man mit der jedenfalls bislang vorherrschenden Ansicht annimmt, dass eine vollendete Bedrohung (mit einer gefährlichen Körperverletzung) hinter eine Strafbarkeit wegen einer (versuchten) räuberischen Erpressung konkurrenzrechtlich zurücktritt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. August 2017 - 1 StR 364/17, juris Rn. 3;… vom 26. Mai 2011 - 4 StR 206/11, juris Rn. 2;… TK-StGB/Bosch, 31. Aufl., § 253 Rn. 30a;… Fischer/Fischer, StGB, 73. Aufl., § 253 Rn. 52;… MüKoStGB/Sander, 5. Aufl., § 255 Rn. 12;… MüKoStGB/Sinn, 5. Aufl., § 241 Rn. 23 mwN; s. aber auch BayObLG, Beschluss vom 29. August 2002 - 1 StRR 75/02, NJW 2003, 911, 912 sowie zum Verhältnis von Bedrohung zu [versuchter] Nötigung BGH, Urteil vom 26. März 2026 - 4 StR 620/25, juris Rn. 24; Beschluss vom 16. Dezember 2025 - 3 StR 548/25, NStZ 2026, 303), lebt sie jedenfalls angesichts des vom Landgericht festgestellten Rücktritts vom Erpressungsdelikt wieder auf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2019 - 4 StR 115/19, juris; vom 8. April 2014 - 1 StR 126/14, NStZ-RR 2014, 208, 209;… BeckOK StGB/Valerius, 70. Ed., § 241 Rn. 14).
• BGH, 01.07.2026 - 5 StR 96/26

  Sexueller Missbrauch Schutzbefohlener und Vergewaltigung der Stieftochter durch …

  Rn. 30 Die gegen eine Hangtäterschaft angeführten Aspekte, der unter keiner Störung der Sexualpräferenz leidende Angeklagte sei "kein Sexualstraftäter im eigentlichen Sinne", ihm sei es in erster Linie auf die Befriedigung wirtschaftlicher Interessen angekommen, für die er die Sexualstraftaten als Mittel zum Zweck eingesetzt habe, verkennt, dass es auf die Ursache für die fest eingewurzelte Neigung zu Straftaten nicht ankommt (vgl. BGH, Urteile vom 26. März 2026 - 4 StR 620/25 Rn. 39;… vom 26. April 2017 - 5 StR 572/16 Rn. 8; vom 28. Juni 2017 - 5 StR 8/17, NStZ 2017, 524, 525;… vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11 Rn. 12).