Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 52 StGB; § 74 StGB; § 34 KCanG; § 29a BtMG; § 33 BtMG; § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO
  Korrektur eines Schuldspruchs (Handeltreiben mit Cannabis; Verkündungsversehen); Konkurrenzen (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: gleichzeitiger Besitz von Betäubungsmitteln teils zum Eigenkonsum und teils zu Handelszwecken, Tateinheit zwischen ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § ... 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 4 KCanG, § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 KCanG, § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG, § 265 StPO, § 74 Abs. 1 StGB, § 74 StGB, § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO, § 74 Abs. 2 StGB, § 33 BtMG, § 473 Abs. 4 StPO, § 421 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schuldspruch wegen Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, Handeltreibens mit Cannabis und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (10)

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• OLG Koblenz, 19.11.2014 - 2 OLG 3 Ss 156/14

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Betäubungsmitteleigenschaft eines …

  Auszug aus BGH, 21.05.2025 - 4 StR 63/25

  Insoweit ist das Fehlen von Ausführungen zur Ermessensausübung hingegen unschädlich, da nach den Umständen des konkreten Falles eine Ausübung des Ermessens dahin, dass die sichergestellten Betäubungsmittel wieder freigegeben werden, nicht ohne Rechtsfehler möglich ist (…vgl. BGHR BtMG § 33 Einziehung, unterbliebene 1; BGHSt 26, 258, 266 mwN; BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2018 - 3 StR 330/18, juris Rn. 5; OLG Koblenz, Beschluss vom 19. November 2014 - 2 OLG 3 Ss 156/14, BeckRS 2015, 1637 Rn. 13).
• BGH, 10.01.2024 - 6 StR 276/23

  BGHR; Beweisanträge (Frist zur Anbringung: kein Begründungserfordernis; Abschluss …

  Auszug aus BGH, 21.05.2025 - 4 StR 63/25

  Den Urteilsgründen muss grundsätzlich zu entnehmen sein, dass sich das Tatgericht bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen, und welche Gründe für die Ausübung des Ermessens gegeben waren (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2024 - 6 StR 276/23 Rn. 53 mwN).
• BGH, 25.02.2015 - 4 StR 516/14

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (Verhältnis zum unerlaubten …

  Auszug aus BGH, 21.05.2025 - 4 StR 63/25

  Allerdings hat es übersehen, dass zwischen dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und dem gleichzeitigen Besitz der davon nicht betroffenen Betäubungsmittelmenge Tateinheit besteht (…vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 3; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 516/14 Rn. 5, NStZ-RR 2015, 174, 175 mwN).

• BGH, 17.12.1975 - 3 StR 4/71

  Betätigung als Mitglied einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig …

  Auszug aus BGH, 21.05.2025 - 4 StR 63/25

  Insoweit ist das Fehlen von Ausführungen zur Ermessensausübung hingegen unschädlich, da nach den Umständen des konkreten Falles eine Ausübung des Ermessens dahin, dass die sichergestellten Betäubungsmittel wieder freigegeben werden, nicht ohne Rechtsfehler möglich ist (…vgl. BGHR BtMG § 33 Einziehung, unterbliebene 1; BGHSt 26, 258, 266 mwN; BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2018 - 3 StR 330/18, juris Rn. 5; OLG Koblenz…, Beschluss vom 19. November 2014 - 2 OLG 3 Ss 156/14, BeckRS 2015, 1637 Rn. 13).
• BGH, 18.10.2018 - 3 StR 330/18

  Beschränkung des Rechtsmittels auf die Nichtanordnung der Einziehung von …

  Auszug aus BGH, 21.05.2025 - 4 StR 63/25

  Insoweit ist das Fehlen von Ausführungen zur Ermessensausübung hingegen unschädlich, da nach den Umständen des konkreten Falles eine Ausübung des Ermessens dahin, dass die sichergestellten Betäubungsmittel wieder freigegeben werden, nicht ohne Rechtsfehler möglich ist (…vgl. BGHR BtMG § 33 Einziehung, unterbliebene 1; BGHSt 26, 258, 266 mwN; BGH, Urteil vom 18. Oktober 2018 - 3 StR 330/18, juris Rn. 5; OLG Koblenz…, Beschluss vom 19. November 2014 - 2 OLG 3 Ss 156/14, BeckRS 2015, 1637 Rn. 13).
• BGH, 09.04.2025 - 1 StR 83/24

  Einziehung (Erlöschen des Wertersatzeinziehungsanspruchs hinsichtlich ersparter …

  Auszug aus BGH, 21.05.2025 - 4 StR 63/25

  Eine gesonderte Entscheidung über die Auslagen und Kosten, die die Einziehung betreffen, kommt in der Konstellation des § 421 StPO nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2025 - 1 StR 83/24, juris Rn. 6 mwN).
• BGH, 11.09.2024 - 4 StR 317/24

  Handeltreiben mit Cannabis (Konkurrenzen: Einfuhr von Cannabis)

  Auszug aus BGH, 21.05.2025 - 4 StR 63/25

  Dass der Angeklagte bei diesen Taten gewerbsmäßig handelte und sich die Taten D.17 - D.26 zugleich jeweils auf Cannabis in nicht geringer Menge beziehen, erfüllt - wie das Landgericht in den schriftlichen Urteilsgründen zutreffend ausführt - lediglich die Regelbeispiele für einen besonders schweren Fall nach § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 4 KCanG, der im Schuldspruch nicht zum Ausdruck zu bringen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. November 2024 - 4 StR 470/23 Rn. 5; Beschluss vom 11. September 2024 - 4 StR 317/24 Rn. 4).
• BGH, 07.11.2024 - 4 StR 470/23

  Handeltreiben mit Cannabis; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung …

  Auszug aus BGH, 21.05.2025 - 4 StR 63/25

  Dass der Angeklagte bei diesen Taten gewerbsmäßig handelte und sich die Taten D.17 - D.26 zugleich jeweils auf Cannabis in nicht geringer Menge beziehen, erfüllt - wie das Landgericht in den schriftlichen Urteilsgründen zutreffend ausführt - lediglich die Regelbeispiele für einen besonders schweren Fall nach § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 4 KCanG, der im Schuldspruch nicht zum Ausdruck zu bringen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2024 - 4 StR 470/23 Rn. 5;… Beschluss vom 11. September 2024 - 4 StR 317/24 Rn. 4).
• BGH, 30.09.1986 - 1 StR 497/86

  Erforderlichkeit der Einziehung einer sichergestellten großen Menge Haschisch …

  Auszug aus BGH, 21.05.2025 - 4 StR 63/25

  Insoweit ist das Fehlen von Ausführungen zur Ermessensausübung hingegen unschädlich, da nach den Umständen des konkreten Falles eine Ausübung des Ermessens dahin, dass die sichergestellten Betäubungsmittel wieder freigegeben werden, nicht ohne Rechtsfehler möglich ist (vgl. BGHR BtMG § 33 Einziehung, unterbliebene 1; BGHSt 26, 258, 266 mwN; BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2018 - 3 StR 330/18, juris Rn. 5; OLG Koblenz…, Beschluss vom 19. November 2014 - 2 OLG 3 Ss 156/14, BeckRS 2015, 1637 Rn. 13).
• BGH, 06.09.1988 - 1 StR 466/88

  Auszug aus BGH, 21.05.2025 - 4 StR 63/25

  Allerdings hat es übersehen, dass zwischen dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und dem gleichzeitigen Besitz der davon nicht betroffenen Betäubungsmittelmenge Tateinheit besteht (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 3; BGH…, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 516/14 Rn. 5, NStZ-RR 2015, 174, 175 mwN).

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• BGH, 14.07.2026 - 4 StR 121/26

  Absehen von der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wegen …

  Die formelhaften Ausführungen der Strafkammer lassen schon nicht erkennen, dass sie das ihr in § 74 Abs. 1 StGB eingeräumte Ermessen ausgeübt hätte (vgl. hierzu nur BGH, Beschluss vom 21. Mai 2025 - 4 StR 63/25 Rn. 11 mwN).

  Rn. 11 Bei dieser Sachlage hebt der Senat den Einziehungsausspruch in Bezug auf die von der Strafkammer als Tatmittel benannten Gegenstände insgesamt auf und sieht davon ab, die Urteilsformel in Bezug auf die sichergestellten Betäubungsmittel, deren Einziehung - trotz der fehlerhaften Bezeichnung als "Tatmittel" - für sich rechtsfehlerfrei angeordnet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2025 - 4 StR 63/25 Rn. 12 mwN), gemäß § 354 Abs. 1 StPO entsprechend selbst klarzustellen.

• BGH, 16.10.2025 - 1 StR 314/24
  Rn. 4 3. Eine gesonderte Entscheidung über die Auslagen und Kosten, die die Einziehung betreffen, kommt in der Konstellation des § 421 StPO nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Mai 2025 - 4 StR 63/25 Rn. 13;… vom 9. April 2025 - 1 StR 83/24 Rn. 6 …und vom 26. Mai 2021 - 5 StR 458/20 Rn. 4 f.).
• BGH, 17.11.2025 - 4 StR 448/25

  Konkurrenzen (Fluchtfahrt: Tateinheit zwischen während der Fluchtfahrt …

  Die Strafkammer hat aber übersehen, dass der Besitz an den im Pkw verwahrten Betäubungsmitteln und der gleichzeitige Besitz von Betäubungsmitteln zu Handelszwecken in der Wohnung ebenfalls zueinander in Tateinheit stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2025 - 4 StR 63/25 Rn. 8 mwN; Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 516/14, NStZ-RR 2015, 174, 175 mwN).
• BGH, 10.04.2026 - 1 StR 462/25
  Rn. 5 3. Eine gesonderte Entscheidung über die Auslagen und Kosten, die die Einziehung betreffen, kommt in der Konstellation des § 421 StPO nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Mai 2025 - 4 StR 63/25 Rn. 13;… vom 9. April 2025 - 1 StR 83/24 Rn. 6 …und vom 26. Mai 2021 - 5 StR 458/20 Rn. 4 f.).
• BGH, 12.03.2026 - 4 StR 22/26
  In den Fällen II. 1. und 2. der Urteilsgründe hat die Strafkammer aus dem Blick verloren, dass die Abgabe von Cannabis an Minderjährige nur für den Fall einer - zumindest auch (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Oktober 2015 - 1 StR 317/15 Rn. 44) - gerade im Hinblick auf den Handel mit Minderjährigen gegebenen Gewerbsmäßigkeit als Qualifikationstatbestand geregelt ist (§ 34 Abs. 4 Nr. 1 KCanG), von deren Vorliegen sich die Strafkammer nicht zu überzeugen vermochte, während der Gesetzgeber im Übrigen sowohl das gewerbsmäßige Handeln in § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 KCanG wie die Abgabe an Minderjährige in § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 a) KCanG lediglich als Regelbeispiele normiert hat, die als bloße Strafzumessungsregeln nicht in die Urteilsformel aufzunehmen sind (für § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 KCanG vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2025 - 4 StR 63/25 Rn. 3; für § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 a) KCanG vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2024 - 3 StR 301/24 Rn. 11).