Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 4 U 106/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wärmecontracting und Wirtschaftlichkeitsgebot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Zuschlag beendet nicht Forderungseinzug für vor Zuschlag begründete Ansprüche (IVR 2019, 17)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 09.06.2015 - 4 O 174/08
- OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 4 U 106/15
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (15)
- BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 243/06
Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der Wärmeversorgung
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 4 U 106/15
Rn. 110 Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verpflichtet auch den Vermieter von Gewerberäumen, bei der Bewirtschaftung seines Eigentums im Rahmen eines gewissen Ermessensspielraumes möglichst wirtschaftlich, vorzugehen; er ist aufgrund der vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen (BGH, Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06 - Leitsatz).Denn eine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme setzt das Bestehen eines Schuldverhältnisses voraus (BGH, Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06 Rdnr. 14); der Vermieter ist nicht verpflichtet, ungünstige Verträge aus Kulanz aufheben zu lassen, er kann das Ende des Liefervertrages abwarten, muss dann aber die Möglichkeit, günstiger zu kontrahieren, wahrnehmen.
- BGH, 07.04.2004 - VIII ZR 167/03
Umlagefähigkeit der Kosten einer Dachrinnenreinigung und sonstiger Betriebskosten
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 4 U 106/15
Rn. 74 Indes wird nach einhelliger Ansicht allein durch die Bezugnahme auf einen Betriebskostenkatalog die Umlagefähigkeit von "sonstigen Betriebskosten" i.S.v. Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. BV (i.d.F. vom 13. Juli 1992) nicht herbeigeführt; zur Umlage auf den Mieter bedarf es vielmehr grundsätzlich einer Benennung der (konkreten) Kostenart im Vertrag (siehe nur BGH, Urteil vom 7. April 2004 - VIII ZR 167/03;… K. Callsen/Lützenkirchen, Anwalts-Handbuch Mietrecht, 5. Aufl. 2015, L. Betriebskosten Rdnr. 187). - BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 279/06
Geltendmachung von Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 4 U 106/15
Für die Annahme einer solchen (stillschweigenden) Zustimmung genügt aber nicht, dass der Mieter Betriebskostenabrechnungen unter Einbeziehung bisher nicht vereinbarter Betriebskosten lediglich nicht beanstandet (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06 - Rdnr. 18).
- BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 57/07
Anforderungen an die Vorerfassung des Verbrauchs bei zwei Benutzergruppen
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 4 U 106/15
Dies stellt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe nur BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 57/07 - Rdnr. 23 ff) keine Vorerfassung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 HeizkV dar. - OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 10 U 29/15
Umfang der Umlage von Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 4 U 106/15
Dies gilt - auch nach Auffassung des Senats - auch für den gewerblichen Mieter (…Langenberg/Zehelein Betriebskosten- und Heizkostenrecht 8. Aufl. 2016 B VI. Rdnr. 91, OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Mai 2015 - 10 U 29/15 - Rdnr. 15). - BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 78/06
Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot …
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 4 U 106/15
Mit dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 78/06 - Rdnr. 14) lässt sich dem Wirtschaftlichkeitsgebot auch nicht die Verpflichtung entnehmen, dass der Vermieter schon bei der Auswahl unter den örtlich angebotenen Versorgungsarten und nicht erst innerhalb der von ihm gewählten Versorgungsart stets die wirtschaftlich vorteilhafteste Versorgungsalternative zu wählen hat. - BGH, 26.05.2004 - VIII ZR 169/03
Vereinbarung eines Umlegungsmaßstabes für die Grundsteuer
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 4 U 106/15
Rn. 85 Mangels Vereinbarung eines vertraglichen Änderungsvorbehaltes ist der Vermieter nicht berechtigt, den (stillschweigend) vereinbarten Umlagemaßstab einseitig zu ändern (BGH, Urteil vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 169/03 - Rdnr. 16;… Staudinger-Weitemeyer, 2014, § 556a BGB Rdnr. 12 m.w.N.). - BGH, 09.04.2008 - VIII ZR 84/07
Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch …
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 4 U 106/15
Rn. 59 Das Ziel einer nachprüfbaren, also rechnerisch und gedanklich nachvollziehbarer Abrechnung wird allerdings verfehlt, wenn die Abrechnung in Bezug auf den Verteilerschlüssel unverständlich ist; liegt ein solcher Mangel vor, ist die Abrechnung formell unwirksam (BGH, Urteil vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07 Rdnr. 16). - BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 295/07
Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit und inhaltliche Richtigkeit einer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 4 U 106/15
In die Abrechnung sind, soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, bei Gebäuden mit - wie hier - mehreren Mieteinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten, Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, Berechnung des Anteils des Mieters und Abzug der Vorauszahlungen (siehe nur BGH, Urteil vom 19.11.2008 - VIII ZR 295/07 -). - BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 322/12
Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Vorlage der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 4 U 106/15
Nach - zutreffender - Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 322/12 - Rdnr. 10) gilt in Fällen der Versorgung des Mieters mit Heizenergie durch einen Wärmecontractor nichts anderes als bei dem unmittelbaren Energiebezug durch den Vermieter ohne Einschaltung eines Contracting-Unternehmens. - BGH, 11.08.2010 - XII ZR 181/08
Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters: Herausgabeklage für in der Zeit vor …
- BGH, 26.03.2003 - VIII ZR 333/02
Pflicht des Zwangsverwalters zur Abrechnung der Nebenkosten
- BGH, 07.12.2011 - VIII ZR 118/11
Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einer gemischt …
- BGH, 19.05.2009 - IX ZR 89/08
Befugnis eines Zwangsverwalters zum Einklagen von Ansprüchen gegen den Ersteher …
- LG Cottbus, 09.06.2015 - 4 O 174/08
- OLG Brandenburg, 12.06.2024 - 4 U 183/22
Berechnung der Heizkostenabrechnungen betreffend die Wärmeversorgung der …
Die Abrechnung soll lediglich den rechnerischen Nachvollzug ermöglichen; auf die inhaltliche Richtigkeit kommt es zur Erfüllung des Anspruchs aus § 259 Abs. 1 BGB nicht an (vgl. Senatsurteil vom 29.08.2018, 4 U 106/15, Rn. 54, juris). - OLG Brandenburg, 15.05.2024 - 4 U 183/22
Anspruch der Sondereigentümer auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Abrechnung nach …
Die Abrechnung soll lediglich den rechnerischen Nachvollzug ermöglichen; auf die inhaltliche Richtigkeit kommt es zur Erfüllung des Anspruchs aus § 259 Abs. 1 BGB nicht an (vgl. Senatsurteil vom 29.08.2018, 4 U 106/15, Rn. 54, juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 106/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 7 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 3 Abs 3 Nr 1 StVO, § 286 Abs 1 ZPO
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung einer erheblichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - verkehrslexikon.de
Haftungsabwägung und Geschwindigkeitsüberschreitung
- verkehrslexikon.de
Haftungsabwägung und Geschwindigkeitsüberschreitung
- RA Kotz
Unfall- Haftung bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung
- rechtsportal.de
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug des fließenden Verkehrs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung einer erheblichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug des fließenden Verkehrs
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 24.07.2015 - 1 O 289/13
- OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 106/15
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (12)
- BGH, 27.06.2000 - VI ZR 126/99
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 106/15
Rn. 40 (1) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann die allgemeine Betriebsgefahr durch besondere Umstände erhöht sein, was bei der Schadensteilung mit zu berücksichtigen ist (BGHZ 12, 124, 128; BGH NZV 2000, 466, 468).Als ein die allgemeine Betriebsgefahr erhöhender Umstand kommt namentlich eine fehlerhafte oder verkehrswidrige Fahrweise der bei dem Betrieb tätigen Personen in Betracht (BGH NZV 2000, 466, 468).
Betriebsgefahrerhöhende Umstände können allerdings im Rahmen des § 17 StVG zu Lasten eines Unfallbeteiligten nur dann berücksichtigt werden, wenn sie feststehen, d. h. unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen sind, und wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben (BGH NZV 2000, 466, 468;… Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs 5. Aufl. § 22 Rn. 147).
- OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 4 U 145/13
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Überholen einer Kolonne und Linksabbiegen
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 106/15
Dies bedeutet, dass eine Gefährdung des fließenden Verkehrs ausgeschlossen sein muss und höchstmögliche Sorgfalt und größtmögliche Vorsicht anzuwenden sind (Senat NJW-RR 2015, 279, 280 Rn. 62).Zu Lasten des Linksabbiegers greift grundsätzlich ein Anscheinsbeweis ein, wenn es zum Zusammenstoß mit einem ihm unmittelbar nachfolgenden, ihn ordnungsgemäß Überholenden kommt (Senat NJW-RR 2015, 279, 280 Rn. 57).
- BGH, 13.01.2000 - VII ZB 16/99
Entfallen der Beschwer bei Leistungen an einen von zwei verurteilten …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 106/15
Leistet eine Partei, die mit der anderen Partei als Gesamtschuldner zur Zahlung verurteilt worden ist, den Urteilsbetrag, so entfällt selbst bei vorbehaltloser Zahlung auf den vorläufig vollstreckbaren Titel nicht ohne Weiteres die Beschwer der anderen Partei und tritt bei im Übrigen streitiger Gesamtschuld nicht auch für den anderen eine Erledigung ein (BGH NJW 2000, 1120;… Zöller/Vollkommer, ZPO 31. Aufl. § 91a Rn. 58 Stichwort "Erfüllungshandlungen;… jurisPK-BGB/Kerwer, 7. Aufl. § 362 Rn. 49).Die Leistung der Widerbeklagten zu 3 hätte demnach zu einer Erfüllung der von der Beklagten zu 2 behaupteten Forderung gegenüber der Klägerin und der Widerbeklagten zu 2 nur dann führen können, wenn diese ebenfalls Schuldner des Urteilsbetrags gewesen wären (§ 422 Abs. 1 BGB), was sie jedoch im ersten Rechtszug und in ihrer Berufungsbegründung in Abrede gestellt haben (vgl. dazu BGH NJW 2000, 1120).
- BGH, 13.02.1996 - VI ZR 126/95
Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 106/15
Nach allgemeinen Beweisgrundsätzen hat auch im Rahmen der nach § 17 StVG vorzunehmenden Abwägung jeweils der eine Halter die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen (BGH NJW 1996, 1405, 1406). - KG, 12.07.2010 - 12 U 177/09
Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines links in ein Grundstück einbiegenden …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 106/15
Rn. 38 aa) Wegen der besonderen Sorgfaltspflichten beim Abbiegen, die hier durch § 9 Abs. 5 StVO auf das Höchstmaß gesteigert sind, haftet derjenige, der, wie der Beklagte zu 1, verkehrswidrig nach links abbiegt und dabei mit einem ihn ordnungsgemäß überholenden Kraftfahrzeug zusammenstößt, für den entstandenen Schaden grundsätzlich allein, ohne dass dem Überholenden die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs angerechnet wird (KG MDR 2011, 97 f.; Senat MDR 2015, 647, 648 f.). - KG, 07.10.2002 - 12 U 41/01
Beweisführung und Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 106/15
Eine unklare Verkehrslage im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO ist gegeben, wenn nach allen Umständen mit ungefährdetem Überholen nicht gerechnet werden darf (KG MDR 2003, 507). - OLG Köln, 04.02.1986 - 22 U 159/85
Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 106/15
Allerdings ist der Anfahrvorgang erst dann abgeschlossen, wenn sich der Anfahrende endgültig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat und jede Einflussnahme des Anfahrvorgangs auf das weitere Verkehrsgeschehen ausgeschlossen ist (OLG Köln VersR 1986, 666; KG KGR 2007, 772, 773). - BGH, 20.01.1954 - VI ZR 118/52
Pflichten des Kraftfahrers bei Verschmutzung durch an den Rädern anhaftenden Lehm
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 106/15
Rn. 40 (1) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann die allgemeine Betriebsgefahr durch besondere Umstände erhöht sein, was bei der Schadensteilung mit zu berücksichtigen ist (BGHZ 12, 124, 128; BGH NZV 2000, 466, 468). - BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 106/15
Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (…BGH NJW 2007, 506, 507 Rn. 18; 2012, 1953, 1954 Rn. 5; Senat OLGR 2009, 394, 396). - BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05
Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 106/15
Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (BGH NJW 2007, 506, 507 Rn. 18;… 2012, 1953, 1954 Rn. 5; Senat OLGR 2009, 394, 396). - OLG Hamm, 27.05.1998 - 13 U 29/98
Schadensersatz wegen eines Sturzes als Fahrgast eines Linienbusses; Scharfes …
- OLG Saarbrücken, 03.02.2009 - 4 U 402/08
Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls; Pflichten des …
- LG Saarbrücken, 11.02.2022 - 13 S 135/21
1. Die Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen richten sich In einem …
Ein Geschwindigkeitsverstoß darf bei der Haftungsabwägung aber nur Berücksichtigung finden, wenn er sich unfallursächlich ausgewirkt hat (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 28. April 2016 - 4 U 106/15 -, juris). - OLG Saarbrücken, 20.10.2016 - 4 U 104/15
Verkehrsunfallhaftung bei Kollision eines Pkw mit einem Kraftrad: Notwendige …
Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (BGH NJW 2007, 506, 507; NJW 2012, 1953, 1954; Senatsurteil vom 28. April 2016 - 4 U 106/15, juris). - LG Saarbrücken, 06.09.2018 - 14 O 182/16
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Vertrauen auf die Beachtung des Vorrangs des …
Allerdings kommt als ein die allgemeine Betriebsgefahr erhöhender Umstand kommt namentlich eine fehlerhafte oder verkehrswidrige Fahrweise der bei dem Betrieb tätigen Personen in Betracht (OLG Saarbrücken, Urt. v. 28.04.2016, Az.: 4 U 106/15). - LG Saarbrücken, 13.09.2018 - 14 O 126/16
Verkehrsunfallhaftung: Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug während …
Allerdings kommt als ein die allgemeine Betriebsgefahr erhöhender Umstand kommt namentlich eine fehlerhafte oder verkehrswidrige Fahrweise der bei dem Betrieb tätigen Personen in Betracht (OLG Saarbrücken, Urt. v. 28.04.2016, Az.: 4 U 106/15). - LG Frankenthal, 12.01.2017 - 8 O 154/15 Im Rahmen des § 17 Abs. 1 StVG darf eine erhebliche Überschreitung der innerörtlich zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu Lasten eines Unfallbeteiligten auch als betriebsgefahrerhöhender Umstand nur berücksichtigt werden, wenn die Schadensursächlichkeit insoweit unstreitig oder erwiesen ist; andernfalls bewendet es bei der einfachen Betriebsgefahr (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28. April 2016 - 4 U 106/15 juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".