Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 04.04.2006 - I-4 U 111/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
VGB 62 § 7 Nr. 1 b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 1 Abs. 1 S. 1; VGB 62 § 7 Nr. 1 b
Gebäudeversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf komplette Neuverfliesung des Badezimmers bei beschädigtem Fußboden - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Ersatz der Kosten für die komplette Neuverfliesung eines einheitlich gefliesten Badezimmers bei teilweiser Beschädigung; Umfang der Reparaturkosten bei teilweiser Beschädigung versicherter Gegenstände
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Hausratversicherung: Versicherer muss Neuverfliesung bezahlen
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 539
- VersR 2007, 943
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 25.01.2005 - 9 U 85/04
Eintrittspflicht der Wohngebäudeversicherung für einen Rohrbruchschaden in der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.04.2006 - 4 U 111/05
Deshalb kann der Versicherungsnehmer nach der Rechtsprechung nicht die Kosten für die komplette Neuverfliesung eines einheitlich gefliesten Badezimmers verlangen, wenn dies außer Verhältnis zu der optischen Beeinträchtigung steht, die verbleibt, wenn z.B. nur der beschädigte Fußboden neu verfliest wird (Senat VersR 1994, 670; OLG Köln r+s 2005, 422 m. ablehn. - OLG Düsseldorf, 03.08.1993 - 4 U 243/92
Neuverfliesung; Badezimmer; Badewanne; Optische Beeinträchtigung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.04.2006 - 4 U 111/05
Deshalb kann der Versicherungsnehmer nach der Rechtsprechung nicht die Kosten für die komplette Neuverfliesung eines einheitlich gefliesten Badezimmers verlangen, wenn dies außer Verhältnis zu der optischen Beeinträchtigung steht, die verbleibt, wenn z.B. nur der beschädigte Fußboden neu verfliest wird (Senat VersR 1994, 670; OLG Köln r+s 2005, 422 m. ablehn. - AG Amberg, 29.06.2000 - 4 C 1426/99
Anspruch gegen eine Gebäudeversicherung auf Erstattung der Kosten für die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.04.2006 - 4 U 111/05
Anm. d. Schriftleitung; AG Amberg NVersZ 2001, 91; Kollhosser in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 7 VGB 62 Rn. 1).
- OLG Hamm, 04.11.2015 - 20 U 51/15
Höhe der Entschädigung in der Gebäudeversicherung
Rn. 29 Hierbei kommt es auch darauf an, ob der Versicherungsnehmer bei Abwägung aller Einzelfallumstände auch als nicht versicherter Gebäudeeigentümer bei verständiger Würdigung eine Reparatur vornehmen würde oder ob es sich um einen von ihm betriebenen Luxusaufwand handelte, dessen Ersatz der Versicherer nicht schuldet (…vgl. insoweit OLG Saarbrücken, Urt. v. 07.07.2010, 5 U 613/09, juris, Rn. 51, VersR 2011, 489 = r+s 2011, 477; OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.04.2006, 4 U 111/05, juris, Rn. 6, VersR 2007, 943 = r+s 2007, 200;… LG Dortmund, Urt. v. 14.03.2012, 2 O 62/10, juris, Rn. 16;… Gierscheck, a.a.O., Rn. 49). - OLG Hamm, 15.01.2016 - 20 U 222/15
Hausratversicherung muss nur notwendige Reparaturkosten zahlen und keine …
Rn. 30 Hierbei kommt es auch darauf an, ob der Versicherungsnehmer bei Abwägung aller Einzelfallumstände auch als nicht versicherter Gebäudeeigentümer bei verständiger Würdigung eine Reparatur vornehmen würde oder ob es sich um einen von ihm betriebenen Luxusaufwand handelte, dessen Ersatz der Versicherer nicht schuldet (…vgl. insoweit OLG Saarbrücken, Urt. v. 07.07.2010, 5 U 613/09, juris, Rn. 51, VersR 2011, 489 = r+s 2011, 477; OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.04.2006, 4 U 111/05, juris, Rn. 6, VersR 2007, 943 = r+s 2007, 200;… LG Dortmund, Urt. v. 14.03.2012, 2 O 62/10, juris, Rn. 16;… Gierscheck, a.a.O., Rn. 49). - LG Münster, 19.09.2019 - 15 S 23/15
Wohngebäudeversicherung - Badezimmerverfliesung - Beschädigung einzelner Fliesen
Auch der bisherige Zustand der betroffenen Sache ist zu berücksichtigen (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 07. Juli 2010 - 5 U 613/09 - 124 -, juris mzwN; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04. April 2006 - I-4 U 111/05;… von Rinteln in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2012, A § 7 Nr. 2 AMB/ABMG/ABE - Teilschaden, Rn. 30 ff.).Rn. 66 Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 04. April 2006 (I-4 U 111/05 -, juris), auf die sich der Kläger beruft, betraf einen anders gelagerten Sachverhalt.
- LG Nürnberg-Fürth, 13.08.2020 - 2 O 1644/11
Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers in der Wohngebäudeversicherung
Rn. 35 Nach § 15 Nr. 1b VGB bestimmt sich der Umfang der zu entschädigenden "notwendigen Reparaturkosten" nach den Geboten der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit (…Johannsen in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. Band 7 § 13 VGB Rn. 7;… Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 13 VGB Rn. 2; s. auch OLG Düsseldorf r+s 2007, 200;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 07.07.2010 - 5 U 613/09, juris).Rn. 61 Nach § 15 Nr. 1b VGB bestimmt sich der Umfang der zu entschädigenden "notwendigen Reparaturkosten" nach den Geboten der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit (…Johannsen in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. Band 7 § 13 VGB Rn. 7;… Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 13 VGB Rn. 2; s. auch OLG Düsseldorf r+s 2007, 200; OLG Saarbrücken, 07. Juli 2010 - 5 U 613/09, juris).
Der hiermit zwingend verbundene optisch abweichende Gesamteindruck der Wände ist nicht zumutbar (vgl. auch OLG Düsseldorf r+s 2007, 200).
- OLG Saarbrücken, 07.07.2010 - 5 U 613/09
Hausratversicherung: Wirksamkeit einer bedingungsgemäßen Entschädigungsgrenze für …
Dies ist entsprechend dem in § 251 BGB zum Ausdruck gekommenen Rechtsgedanken dann der Fall, wenn die Wiederherstellung des früheren Zustandes nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist und die in den Versicherungsbedingungen vorgesehene Wertminderung neben oder anstatt einer Reparatur dem Versicherungsnehmer zuzumuten ist (…Senat, Urt. v. 12.04.2006 - 5 U 496/05-53 zu § 15 Nr. 1 b) VGB 88; OLG Düsseldorf, zfs 2007, 279). - LG Dortmund, 14.03.2012 - 2 O 62/10
Entschädigung für optische Mängel eines Sandwich-Daches; Umfang der zu …
Entscheidend ist, ob der Versicherungsnehmer bei Abwägung aller Einzelfallumstände auch als nicht versicherter Gebäudeeigentümer bei verständiger Würdigung eine Reparatur vornehmen würde oder ob es sich um einen von ihm betriebenen Luxusaufwand handeln würde, dessen Ersatz der Versicherer nicht schuldet (OLG Saarbrücken NJOZ 2011, 964; OLG Düsseldorf VersR 1994, 670; OLG Düsseldorf OLGR 2007, 516 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 27.07.2006 - 4 U 111/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
BNotO § 19; ; BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1; ; BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2; ; BNotO § 23; ; WEG § 12 Abs. 1; ; InsO § 82; ; BeurkG § 17 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 255
- Deutsches Notarinstitut
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1; BeurkG § 17 Abs. 1 Satz 1
Prüfpflicht des Notars bei Auszahlung von Anderkonto - rechtsportal.de
- Wolters Kluwer
Pflichtwidrige Verletzung von Verwahrungspflichten als Mittelverwendungstreuhänder im Rahmen der Amtstreuhandschaft; Verletzung von notariellen Amtspflichten nach der Funktionstheorie und Zwecktheorie; Sachverhaltsaufklärungspflicht des Notars bei konkret vorliegenden ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Notarrecht - Amtspflichten des Notars bei Auszahlungen vom Notaranderkonto
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 12.07.2005 - 4 O 70/05
- OLG Zweibrücken, 27.07.2006 - 4 U 111/05
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.12.2005 - IX ZR 227/04
Wirksamkeit einer Verfügung über ein Bankguthaben bei Anordnung der vorläufigen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.07.2006 - 4 U 111/05
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15. Dezember 2005 (veröffentlicht in ZIP 2006 S. 138 ff.) im Hinblick auf ein Freiwerden einer Bank von ihren Verpflichtungen aus dem Giroverhältnis bei Überweisungen von Geldern vom Konto eines Gemeinschuldners auf die Wertung des § 82 InsO verwiesen. - OLG Schleswig, 13.01.2000 - 11 U 7/98
Amtspflichten des Notars gegenüber dem Verkäufer bei Zahlungsbestimmungen in …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.07.2006 - 4 U 111/05
Soweit das Erstgericht auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 13. Oktober 2000 (OLGR Schleswig 2000, S. 187 - 189) verweist, ist der dortige Sachverhalt mit dem hiesigen nicht vergleichbar.
- LG Berlin, 13.08.2013 - 22 O 427/12
Rechtsanwaltshaftung: Pflicht eines Rechtsanwalts zur Überprüfung der Eröffnung …
So hat das OLG Zweibrücken mit Urteil vom 27.07.2006 - 4 U 111/05 - entschieden, dass bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte der Notar verpflichtet ist, vor Auszahlung des Kaufpreises vom Anderkonto zu prüfen, ob ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des anweisenden Verkäufers eröffnet ist.Dabei müsse sich der Notar jedenfalls bei Vorliegen von entsprechenden Indizien auch auf der Internetseite "www.insolvenzbekanntmachungen.de" nach einer möglichen Insolvenz des Verkäufers erkundigen (OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.07.2006 - 4 U 111/05 -).
- FG Sachsen-Anhalt, 22.09.2014 - 3 K 640/12
Unwirksamkeit einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilten …
Zwar ist die Recherche nicht im selben Masse frei von Barrieren wie das "Aufschlagen einer Tageszeitung" (…anders BRDrs. 1082/01, S. 6), der zusätzliche Aufwand ist aber derart gering, dass er kaum ins Gewicht fällt (vgl. LG Berlin Urteil vom 13. August 2013 22 O 427/12, Juris; OLG Zweibrücken Urteil vom 27. Juli 2006 4 U 111/05, MittBayNot 2007, 240; Jansen/Hung, Insolvenzbekanntmachungen.de - Eine neue Haftungsfalle für den Rechtsanwalt, NJW 2004, 3379).
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