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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 29.02.2008 - 4 U 149/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,12967
OLG Schleswig, 29.02.2008 - 4 U 149/07 (https://dejure.org/2008,12967)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 29.02.2008 - 4 U 149/07 (https://dejure.org/2008,12967)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 29. Februar 2008 - 4 U 149/07 (https://dejure.org/2008,12967)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflegemehrbedarf und Fortkommensschaden eines jugendlichen Behinderten

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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (13)

  • OLG Schleswig, 28.09.2007 - 4 U 34/06

    Krankenhaushaftung: Bewertung des nächtlichen Pflegemehrbedarfs eines durch die …

    Auszug aus OLG Schleswig, 29.02.2008 - 4 U 149/07
    Während der arbeitsbedingten Abwesenheit des Klägers entfällt die angesichts der Behinderung des Klägers erforderliche Begleitung während des Mittagessens und die Betreuung bei ggf. mehreren Toilettengängen (vgl. die Erwägungen des Senats in OLGR 2007, 859, juris Rdnr. 15).

    Zu berücksichtigen wäre weiterhin, dass mit der Volljährigkeit des Klägers am 30. Juni 2006 ein vom Gesamtpflegebedarf abzusetzender (altersabhängiger) "Sowiesobedarf" wie er von der Rechtsprechung bei Minderjährigen bejaht wird, weggefallen ist (vom OLG Stuttgart 1 U 51/05 v. 13.12.2005 etwa mit 1, 5 Stunden täglich für das Alter von 14 - 18 Jahren angenommen; vgl. auch Senat OLGR 2007, 859, juris Rdnr. 16 - 19).

  • BGH, 04.10.1982 - GSZ 1/82

    Anpassung des in einem Prozeßvergleich vereinbarten Unterhalts

    Auszug aus OLG Schleswig, 29.02.2008 - 4 U 149/07
    Der Beklagte kann von dem Kläger nicht nach Maßgabe der materiellen Kriterien von § 313 Abs. 1 BGB (vgl. zu den insoweit materiellrechtlich maßgeblichen Kriterien der Störung der Geschäftsgrundlage: BGHZ 85, 64, 73;… Palandt-Grüneberg, BGB, Kommentar, 67. Aufl. 2008, § 313, Rdnr. 54) i. V. m. § 323 ZPO und Ziffer 2 Abs. 4 des Vergleichs vom 27./29. April 2004 die Herabsetzung des Unterhaltsmehrbedarfs im Zeitraum vom 1. September 2005 bis zum 31. August 2006 von monatlich EUR 1.110,00 auf EUR 900, 00 und für den Zeitraum nach dem 1. September 2006 auf EUR 600, 00 verlangen, weil eine schwerwiegende Änderung der für den Vergleichsschluss maßgeblichen Umstände nicht vorliegt.

    2) Die Voraussetzungen für eine Reduzierung der monatlichen Zahlung für den Unterhaltsmehrbedarf des Klägers wegen einer wesentlichen Veränderung der hierfür maßgebenden Umstände nach den §§ 323 ZPO i. V. m. 313 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu allg. BGHZ 85, 64, 73) liegen nicht vor.

  • OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 1 U 51/05

    Ermittlung des dem Geschädigten zu ersetzenden behinderungsbedingten …

    Auszug aus OLG Schleswig, 29.02.2008 - 4 U 149/07
    Zu berücksichtigen wäre weiterhin, dass mit der Volljährigkeit des Klägers am 30. Juni 2006 ein vom Gesamtpflegebedarf abzusetzender (altersabhängiger) "Sowiesobedarf" wie er von der Rechtsprechung bei Minderjährigen bejaht wird, weggefallen ist (vom OLG Stuttgart 1 U 51/05 v. 13.12.2005 etwa mit 1, 5 Stunden täglich für das Alter von 14 - 18 Jahren angenommen;… vgl. auch Senat OLGR 2007, 859, juris Rdnr. 16 - 19).
  • BGH, 05.10.2010 - VI ZR 186/08

    Erwerbsschaden bei Körperverletzung: Schadensermittlung für ein jüngeres Kind …

    Rn. 20 Zutreffend werden deshalb in solchen Fällen auch der Beruf, die Vor- und Weiterbildung der Eltern, ihre Qualifikation in der Berufstätigkeit, die beruflichen Pläne für das Kind sowie schulische und berufliche Entwicklungen von Geschwistern herangezogen (vgl. OLG Frankfurt, VersR 1989, 48; OLG Karlsruhe, VersR 1989, 1101, 1102; OLG Schleswig, OLGR 2009, 305, 308).
  • OLG Brandenburg, 27.04.2023 - 12 U 65/21

    Berechnung unfallbedingten Verdienstausfallschadens; Ausgleich von Erwerbsschäden …

    Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, können zudem bei der Prognose die Berufe sowie die Vor- und Weiterbildung der Eltern, ihre Qualifikationen bei der Berufstätigkeit, die beruflichen Pläne für das Kind sowie schulische und berufliche Entwicklungen von Geschwistern herangezogen werden (…BGH NJW 2011, S. 1148; OLG Schleswig OLGR 2009, S. 305;… OLG Frankfurt VersR 1989, S. 48;… OLG Karlsruhe VersR 1989, S. 1101;… Pardey in Geigel, Haftpflichtprozess, 28. Aufl., Kap. 4, Rn. 196).
  • OLG Dresden, 18.08.2020 - 4 U 1242/18

    Bemessung des Schmerzensgeldes bei Behandlungsfehler im Zusammenhang mit der …

    Der Senat schätzt im Einklang mit seiner bisherigen Rechtsprechung und vergleichbarer obergerichtlicher Rechtsprechung den Nettostundenlohn für den geltend gemachten Zeitraum von Januar 2006 bis 31.12.2009 auf einheitlich 9, 50 EUR netto und von 2010 bis zum 16.01.2014 auf 10, 50 EUR netto (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 29.02.2008 - 4 U 149/07 - "zwischen 9, 00 und 10, 00 EUR ab 2005"; Kammergericht Berlin, Urteil vom 11.12.2017 - 20 U 19/14 - "Tagespflegezeiten 12, 00 EUR brutto bis 2010 und 16.00 EUR brutto ab 2010"; und 20 U 34/14 - von 2003 bis 2013 "durchschnittlich 10, 00 EUR netto").
  • OLG München, 24.07.2015 - 10 U 3313/13

    Erhöhung des Schmerzensgeldanspruchs durch zögerliches Regulierungsverhalten des …

    Nur in solchen Fällen können der Beruf, die Vor- und Weiterbildung der Eltern, ihre Qualifikation in der Berufstätigkeit, die beruflichen Pläne für das Kind sowie schulische und berufliche Entwicklungen von Geschwistern die überragende Bedeutung gewinnen, die die Klägerin ihnen beimessen möchte (vgl. OLG Frankfurt, VersR 1989, 48; OLG Karlsruhe, VersR 1989, 1101, 1102; OLG Schleswig OLGR 2009, 305, 308).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 16.10.2007 - 4 U 149/07 - 50   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4042
OLG Saarbrücken, 16.10.2007 - 4 U 149/07 - 50 (https://dejure.org/2007,4042)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16.10.2007 - 4 U 149/07 - 50 (https://dejure.org/2007,4042)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16. Oktober 2007 - 4 U 149/07 - 50 (https://dejure.org/2007,4042)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Haftung des Steuerberaters: Unerlaubte Rechtsberatung durch Entwurf eines Unternehmenskaufvertrags

  • Judicialis

    RBerG Art. 1 § 1; ; BGB § 280

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    RBerG § 1
    Steuerberaterhaftung bei fehlerhaften, schon nach Rechtsberatungsgesetz unzulässig erstelltem Vertragsentwurf

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Schadenersatzanspruch gegen Steuerberater wegen fehlerhafter Beratungsleistung bei der Erstellung eines Unternehmenskaufvertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Schadensersatz gegen eine Steuerberatungsgesellschaft wegen eines Beratungsauftrags; Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aus abgetretenem Recht; Beweis der Passivlegitimation der beklagten Partei; Verbot der Rechtsbesorgung für Steuerberater

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Steuerberaterhaftung bei Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 12.02.2004 - IX ZR 246/02

    Beratungspflicht eines Steuerberaters im Rahmen der Lohnbuchführung; Beginn der …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.10.2007 - 4 U 149/07
    Hat es der Mandant dadurch versäumt, den Eintritt der kurzen Primärverjährung abzuwenden, so ist der Berater gegebenenfalls gehalten, den Mandanten so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Belehrung stünde, wobei regelmäßig nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises davon auszugehen ist, dass ein rechtzeitig und ordnungsgemäß belehrter Mandant den Eintritt der Primärverjährung verhindert hätte (BGH, Urt. v. 12.2.2004 - IX ZR 246/02, NJW-RR 2004, 1358; vgl. BGHZ 94, 380, 387;… BGH, Urt. v. 18.9.1986 - IX ZR 204/85, WM 1986, 1500, 1501;… MünchKomm(BGB)/Grothe, 4. Aufl., § 194 Rdnr. 12).
  • BGH, 25.06.1962 - VII ZR 120/61

    Rechtsanwälte-Ausführung und Rechtsfolgen verbotener Rechtsbesorgungen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.10.2007 - 4 U 149/07
    Denn Art. 1 § 1 RBerG ist ein Verbotsgesetz i.S. des § 134 BGB (…BGH, Urt. v. 16.12.1999 - IX ZR 117/99, NJW 2000, 1333, 1335; vgl. BGHZ 37, 258, 262;… Rennen/Caliebe, RBerG, 3. Aufl., Art. 1 Rdnr. 197).
  • BGH, 16.12.1999 - IX ZR 117/99

    Treuhänderische Mitverpflichtung von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern einer …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.10.2007 - 4 U 149/07
    Denn Art. 1 § 1 RBerG ist ein Verbotsgesetz i.S. des § 134 BGB (BGH, Urt. v. 16.12.1999 - IX ZR 117/99, NJW 2000, 1333, 1335; vgl. BGHZ 37, 258, 262;… Rennen/Caliebe, RBerG, 3. Aufl., Art. 1 Rdnr. 197).
  • BGH, 30.09.1999 - IX ZR 139/98

    Haftung des Steuerberaters für fehlerhafte Steuerberatung im Rahmen unerlaubter …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.10.2007 - 4 U 149/07
    Dem steht nicht entgegen, dass ein Steuerberater auch bei nichtigem Einzelauftrag nach vertragsrechtlichen Grundsätzen haften kann, wenn ihm in Erfüllung dieses Einzelauftrags ein steuerlicher Fehler unterlaufen ist und der Steuerberater darüber hinaus dem Mandanten im Rahmen eines steuerrechtlichen Dauermandats verpflichtet ist (BGH, Urt. v. 30.9.1999 - IX 139/98, NJW 2000, 69, 70).
  • BGH, 23.05.1985 - IX ZR 102/84

    Entstehen des sekundären Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt; …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.10.2007 - 4 U 149/07
    Hat es der Mandant dadurch versäumt, den Eintritt der kurzen Primärverjährung abzuwenden, so ist der Berater gegebenenfalls gehalten, den Mandanten so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Belehrung stünde, wobei regelmäßig nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises davon auszugehen ist, dass ein rechtzeitig und ordnungsgemäß belehrter Mandant den Eintritt der Primärverjährung verhindert hätte (…BGH, Urt. v. 12.2.2004 - IX ZR 246/02, NJW-RR 2004, 1358; vgl. BGHZ 94, 380, 387;… BGH, Urt. v. 18.9.1986 - IX ZR 204/85, WM 1986, 1500, 1501;… MünchKomm(BGB)/Grothe, 4. Aufl., § 194 Rdnr. 12).
  • BGH, 18.09.1986 - IX ZR 204/85

    Belehrungspflicht des Rechtsanwalts über Schadensersatzansprüche aus …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.10.2007 - 4 U 149/07
    Hat es der Mandant dadurch versäumt, den Eintritt der kurzen Primärverjährung abzuwenden, so ist der Berater gegebenenfalls gehalten, den Mandanten so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Belehrung stünde, wobei regelmäßig nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises davon auszugehen ist, dass ein rechtzeitig und ordnungsgemäß belehrter Mandant den Eintritt der Primärverjährung verhindert hätte (…BGH, Urt. v. 12.2.2004 - IX ZR 246/02, NJW-RR 2004, 1358; vgl. BGHZ 94, 380, 387; BGH, Urt. v. 18.9.1986 - IX ZR 204/85, WM 1986, 1500, 1501;… MünchKomm(BGB)/Grothe, 4. Aufl., § 194 Rdnr. 12).
  • OLG Düsseldorf, 28.11.2008 - 15 U 85/07

    Pflichten eines Anlageberaters

    Dabei ist nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises regelmäßig davon auszugehen, dass der Mandant bei ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Belehrung den Eintritt der Primärverjährung verhindert hätte (BGH…, Urteil vom 12. Februar 2004, IX ZR 246/02, juris Rn. 30; OLG Saarbrücken, Urteil vom 16. Oktober 2007, 4 U 149/07, juris Rn. 46).
  • OLG Hamm, 30.10.2008 - 21 U 56/08
    Fehlt es an einer Pflichtverletzung bezüglich eines solchen wirksamen Grundverhältnisses, so kommt ein vertraglicher Anspruch nicht in Betracht (vgl. OLG Saarbrücken OLGR 2008, 202).
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Rechtsprechung
   KG, 11.11.2008 - 4 U 149/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,23430
KG, 11.11.2008 - 4 U 149/07 (https://dejure.org/2008,23430)
KG, Entscheidung vom 11.11.2008 - 4 U 149/07 (https://dejure.org/2008,23430)
KG, Entscheidung vom 11. November 2008 - 4 U 149/07 (https://dejure.org/2008,23430)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Saarbrücken, 27.05.2015 - 1 U 89/14

    Unerlaubte Handlung: Haftung für Nichtabführen von Arbeitgeberanteilen zur …

    Rn. 46 Diesen Schaden hat die Klägerin unter Bezugnahme auf den Prüfbescheid der Deutschen Rentenversicherung vom 05.11.2010 (GA 13 ff.) schlüssig dargelegt (KG Berlin, Urteil vom 11.11.2008 - 4 U 149/07 - zit. nach juris Rn. 12).
  • OLG Düsseldorf, 20.03.2013 - 3 RVs 22/13
    Rn. 43 Maßgeblich zur Bestimmung der zuständigen Einzugsstelle bei nicht gemeldeten Arbeitnehmern war in den Jahren 2003 und 2004 die somit zugrunde zu legende Regelung gemäß Ziffer 5.3 der Gemeinsamen Verlautbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Krankenkassenwahlrecht vom 22. November 2001 in Verbindung mit den Gemeinsamen Rundschreiben vom 18. November 2002 und 30. Oktober 2003 betreffend die Zusammenarbeit der Einzugsstellen und Rentenversicherungsträger mit den Arbeitsämtern und den Behörden der Zollverwaltung bei Prüfungen gemäß § 107 SGB IV / § 304 SGB III (vgl. zur Anwendbarkeit dieser Zuständigkeitsregelung für den fraglichen Zeitraum auch: KG Berlin, Urt. v. 11.11.2008 - 4 U 149/07).
  • OLG Frankfurt, 05.05.2010 - 4 U 214/09

    Beschäftigung illegaler Arbeitnehmer - freie Beweiswürdigung

    Dementsprechend ist in den von der Klägerin benannten oder veröffentlichten Entscheidungen von Zivilsenaten der Oberlandesgerichte der Tatbestand einer Beschäftigung von nicht angemeldeten Arbeitnehmern entweder unstreitig geblieben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 2.11.2009 - 12 U 73/09, Bl. 248 ff. dA.) oder trotz vorangegangener strafrechtlicher Verurteilung, teilweise auf der Grundlage eines Geständnisses, nicht substantiiert bestritten worden (OLG Stuttgart OLGR 2004, 79; KG, Urteil vom 11.11.2008, 4 U 149/07, in: juris).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 02.10.2008 - 4 U 149/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,43774
OLG Karlsruhe, 02.10.2008 - 4 U 149/07 (https://dejure.org/2008,43774)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02.10.2008 - 4 U 149/07 (https://dejure.org/2008,43774)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02. Oktober 2008 - 4 U 149/07 (https://dejure.org/2008,43774)
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