Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 23.08.2005 - I-4 U 172/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- IWW
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 827 S. 1; VVG § 61
Beweislast für den Ausschluss der Verantwortlichkeit zur Vermeidung der Leistungsfreiheit gem. § 61 VVG - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung; Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes des § 61 Versicherungsvertragsgesetz (VVG); Bewertung eines eingeholten Sachverständigengutachtens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Versicherungsvertragsrecht - Beweislast für Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Eigenbrandstiftung
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 12.08.2004 - 7 O 29/02
- OLG Düsseldorf, 23.08.2005 - I-4 U 172/04
Papierfundstellen
- VersR 2006, 402
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.06.1990 - IV ZR 298/89
Beweislast für Zurechnungsunfähigkeit des Schädigers bei versätzlichem …
- OLG Hamm, 11.01.2019 - 20 W 25/18
Eintrittspflicht des privaten Haftpflichtversicherers bei Verletzungen eines …
Rn. 22 Beweisbelastet für den Vorsatz des Versicherungsnehmers ist der Versicherer, und zwar auch dann, wenn eine nicht zur Schuldunfähigkeit führende starke Alkoholisierung des Versicherungsnehmers im Raume steht (BGH, Urteil vom 17.06.1998 - IV ZR 163/97, VersR 1998, 1011; vgl. auch BGH, Urteil vom 29.10.2003 - IV ZR 16/03, VersR 2003, 1561; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2005 - 4 U 172/04, VersR 2006, 402, juris Rn. 17).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 11.05.2005 - 4 U 172/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
VOB/B § 4 Nr. 3; ; VOB/B § ... 13 Nr. 3; ; VOB/B § 13 Nr. 5; ; VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 1; ; VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2; ; VOB/B § 13 Nr. 5 Abs. 2; ; VOB/B § 13 Nr. 7; ; ZPO § 286; ; ZPO § 286 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 358 a; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1; ; HGB § 124; ; HGB § 128; ; HGB § 161; ; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1 n.F.; ; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 7 n.F.; ; BGB § 208 a.F.; ; BGB § 242; ; BGB § 254; ; BGB § 633 a.F.; ; BGB § 639 Abs. 2 a.F.; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Klage auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Beseitigung von Mängeln an Häusern sowie auf Feststellung der Einstandspflicht für künftige Schäden als Folge der Mangelhaftigkeit; Anspruchsgrundlagen für einen Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung; Wirkungen der Zustellung ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauherr muss sich Fehlverhalten zurechnen lassen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Lückenhafte Verwertung eines Sachverständigengutachtens (IBR 2005, 720)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kostenvorschuss: Bauherr muss sich Planungsfehler seines Architekten zurechnen lassen! (IBR 2006, 1007)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 01.09.2004 - 6 O 606/02
- OLG Brandenburg, 11.05.2005 - 4 U 172/04
Papierfundstellen
- BauR 2005, 1819 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BGH, 17.05.1984 - VII ZR 169/82
Begriff des Fehlers beim Werkvertrag; Vorteilsausgleich bei verzögerter …
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2005 - 4 U 172/04
Das in ihm verkörperte Gerechtigkeitsgebot kommt außerhalb des Schadensersatzrechts in zahlreichen anderen Vorschriften zum Ausdruck und ist deshalb auf Nachbesserungs- und Kostenerstattungsansprüche gemäß §§ 633 BGB a.F. und 13 Nr. 5 VOB/B (BGHZ 91, 206; BB 1993, 2182) sowie Kostenvorschussansprüche (OLG Karlsruhe NJW-RR 1999, 1694) entsprechend anzuwenden.Der Umstand, dass die Klägerin das - mangelhafte - Werk genutzt hat, rechtfertigt keinen Abzug nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung, weil es sich um eine unvermeidliche Nutzung handelt, die gerade nicht den vertraglich geschuldeten, unbeeinträchtigten Gebrauch ermöglichte (ebenso BGHZ 91, 206).
- BGH, 16.12.2004 - VII ZR 270/03
Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2005 - 4 U 172/04
b) Die Gesamtumstände rechtfertigen ausnahmsweise (vgl. Entscheidung des BGH vom 16.12.2004, VII ZR 270/03) eine Durchbrechung des Grundsatzes der Prozessbeschleunigung und eine Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. - BGH, 22.03.1984 - VII ZR 50/82
Rechte des Unternehmers bei einem Mängelbeseitigungsverlangen mit …
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2005 - 4 U 172/04
Der Auftraggeber, der von dem Unternehmer einen Kostenvorschuß für die Mängelbeseitigung verlangt, muß sich nach dem allgemeinen Rechtsgedanken des § 254 BGB, der nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch auf die werkvertragliche Nachbesserung anzuwenden ist, ein Fehlverhalten seines Architekten bei der Planung oder Koordinierung zurechnen lassen (BGHZ 90, 344; OLG Köln NJW-RR 2002, 15; OLG Hamburg IBR 2001, 255;… Werner/Pastor Der Bauprozess 11. Aufl. 2005 Rdnr. 1594).
- BGH, 08.07.1993 - VII ZR 176/91
"Sowieso-Kosten" bei vollständiger Neuherstellung
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2005 - 4 U 172/04
Das in ihm verkörperte Gerechtigkeitsgebot kommt außerhalb des Schadensersatzrechts in zahlreichen anderen Vorschriften zum Ausdruck und ist deshalb auf Nachbesserungs- und Kostenerstattungsansprüche gemäß §§ 633 BGB a.F. und 13 Nr. 5 VOB/B (BGHZ 91, 206; BB 1993, 2182) sowie Kostenvorschussansprüche (OLG Karlsruhe NJW-RR 1999, 1694) entsprechend anzuwenden. - OLG Köln, 27.04.2001 - 11 U 63/00
Hinweispflichten des Bauunternehmers
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2005 - 4 U 172/04
Der Auftraggeber, der von dem Unternehmer einen Kostenvorschuß für die Mängelbeseitigung verlangt, muß sich nach dem allgemeinen Rechtsgedanken des § 254 BGB, der nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch auf die werkvertragliche Nachbesserung anzuwenden ist, ein Fehlverhalten seines Architekten bei der Planung oder Koordinierung zurechnen lassen (BGHZ 90, 344; OLG Köln NJW-RR 2002, 15; OLG Hamburg IBR 2001, 255;… Werner/Pastor Der Bauprozess 11. Aufl. 2005 Rdnr. 1594). - BGH, 05.07.1990 - VII ZR 164/89
Schriftliche Aufforderung zur Mängelbeseitigung bei vertraglicher Vereinbarung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2005 - 4 U 172/04
(1) Es erscheint zwar zweifelhaft, ob die Mängelrügen vom 6.02.2001 (Bl. 42 d.A.) und 5.03.2001 (Bl. 43 d.A.) auf die Verjährung Einfluss hatten, denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (siehe nur BGH NJW-RR 1990, 1240), der auch der Senat folgt, hat der Auftraggeber nur einmal die Möglichkeit, durch eine schriftliche Aufforderung die zweijährige Verjährungsfrist des § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B in Gang zu setzen. - OLG Karlsruhe, 17.06.1998 - 14 W 83/97
Vorschußanspruch: Kürzung um Ohnehin-Kosten
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2005 - 4 U 172/04
Das in ihm verkörperte Gerechtigkeitsgebot kommt außerhalb des Schadensersatzrechts in zahlreichen anderen Vorschriften zum Ausdruck und ist deshalb auf Nachbesserungs- und Kostenerstattungsansprüche gemäß §§ 633 BGB a.F. und 13 Nr. 5 VOB/B (BGHZ 91, 206; BB 1993, 2182) sowie Kostenvorschussansprüche (OLG Karlsruhe NJW-RR 1999, 1694) entsprechend anzuwenden. - OLG Hamburg, 21.12.1999 - 8 U 102/98
Anspruch des Werkbestellers auf Vorschuss für Mängelbeseitigung sowie Erstattung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2005 - 4 U 172/04
Der Auftraggeber, der von dem Unternehmer einen Kostenvorschuß für die Mängelbeseitigung verlangt, muß sich nach dem allgemeinen Rechtsgedanken des § 254 BGB, der nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch auf die werkvertragliche Nachbesserung anzuwenden ist, ein Fehlverhalten seines Architekten bei der Planung oder Koordinierung zurechnen lassen (BGHZ 90, 344; OLG Köln NJW-RR 2002, 15; OLG Hamburg IBR 2001, 255;… Werner/Pastor Der Bauprozess 11. Aufl. 2005 Rdnr. 1594).
- OLG Karlsruhe, 29.11.2013 - 13 U 80/12
Bereits das Risiko eines späteren Schadens stellt einen Mangel dar!
Zutreffend weisen die Kläger darauf hin, dass der Luftdichtheit der Gebäudehülle bzw. der Dichtheit der hier im konkreten Fall eingesetzten Folie wegen der hohen Schadensträchtigkeit konvektiver Feuchtschäden ganz besondere Bedeutung zukommt (Celle, Urteil v. 13.10.2004 - 7 U 114/02; OLG Brandenburg, Urteil v. 11.05.2005 - 4 U 172/04). - OLG Koblenz, 02.10.2006 - 12 U 1056/05
Baumängel: Beweislast für das Vorliegen eines Mangels; Architekt als …
Ist das Sachverständigengutachten zudem zu den Schadensursachen im Bereich von Erdgeschoss- und Kellerwand in sich widersprüchlich oder jedenfalls unklar, was das erstinstanzliche Gericht nicht erkennt, weil es sich nicht hinreichend damit auseinandersetzt, so ist auch die Beweiswürdigung fehlerhaft und das Urteil deswegen aufzuheben (OLG Brandenburg Urt. vom 11. Mai 2005 - 4 U 172/04).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".