Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen
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• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 2 ; BGB § 826
  Streit um Ansprüche wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Voraussetzungen für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; Anforderungen an die Darlegung eines unvermeidbaren Verbotsirrtums

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Fahrzeugherstellers bei einer nicht als unzulässig vorgenommene Einstufung einer Abschalteinrichtung durch das KBA

Verfahrensgang

• LG Chemnitz - 2 O 374/22
• OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 1919/22
• OLG Dresden, 18.04.2024 - 4 U 1919/22

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (30)

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• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.04.2024 - 4 U 1919/22

  Mit Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 hat der BGH unter Rn. 53 klargestellt, dass das bedeutet, dass der Käufer das Vorhandensein der Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 als solcher darlegen muss.

  Dem Kläger steht ein Anspruch auf "großen" Schadensersatz" auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV (Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung), vgl. hierzu allgemein BGH Urteil vom 26.6.2023 - VIa ZR 335/21, Rn 23 ff) zu.

  Aus der - unterstellten - Verletzung der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV kann ein Anspruch auf "großen" Schadensersatz nicht hergeleitet werden (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 40).

  a) Eine Schadensersatzhaftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV setzt ein Verschulden des in Anspruch genommenen Fahrzeugherstellers voraus, wobei ein fahrlässiger Verstoß genügt (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 36ff).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind an das Vorliegen eines solchen unvermeidbaren Rechtsirrtums strenge Maßstäbe anzulegen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 64).

  Die EG-Typgenehmigung muss sich dann auf die Abschalteinrichtung in ihrer konkreten Ausführung und auch unter Berücksichtigung festgestellter Kombinationen von Abschalteinrichtungen erstrecken (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 64).

  Soweit sich der Schuldner nicht auf eine tatsächlich oder hypothetisch erteilte behördliche Genehmigung stützt (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 64ff), muss er die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung (sofern vorhanden) sorgfältig beachten (vgl. BGH…, Urteil vom 12.07.2006 - X ZR 157/05, juris Rn. 19; BGH…, Urteil vom 25.09.2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 14;… OLG Stuttgart Urt. v. 7.12.2023 - 24 U 73/22, a.a.O. m.w.N.).

  Eine Entlastung auf dieser Grundlage setzt dann voraus, dass der Fahrzeughersteller nicht nur allgemein darlegt, dass die Behörde Abschalteinrichtungen der verwendeten Art genehmigt hätte, sondern dass ihm dies auch unter Berücksichtigung der konkret verwendeten Abschalteinrichtung in allen für die Beurteilung nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 maßgebenden Einzelheiten gelingt (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 65).

  Denn der Senat ist mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit mit Blick auf die ständige Verwaltungspraxis des KBA, die sich erst nach den Entscheidungen des EuGH vom 14.07.2022 (C-128/20, C-134/20, C.145/20), mithin erst nach dem streitgegenständlichen Erwerbszeitpunkt geändert hat, davon überzeugt, dass das KBA das streitgegenständliche Thermofenster auch bei einer die konkrete technische Ausgestaltung umfassend offenlegenden Nachfrage zum Erwerbszeitpunkt genehmigt hätte (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 66).

• OLG Dresden, 26.03.2024 - 4 U 2739/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.04.2024 - 4 U 1919/22

  Die KSR arbeitet auf dem Prüfstand und im Realbetrieb gleich und die festgestellten Aktivierungsparameter sind nicht ausschließlich auf dem Prüfstand festzustellen (…vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 14. März 2022 - VIa ZR 51/21, Rn. 27;… OLG Stuttgart, a.a.O. …und Urteil vom 29. November 2023 - 22 U 261/21, Rn. 33) sondern, wie das KBA ausführt, an die Randbedingungen des NEFZ angelehnt (vgl. Senat, Urt. vom 26.03.2024, 4 U 2739/21).

  Vielmehr ist ein Verbotsirrtum bereits dann schlüssig dargelegt, wenn der Hersteller behauptet, dass sämtliche mit der Emissionskontrolle befassten Mitarbeiter von der Zulässigkeit etwaiger Abschalteinrichtungen ausgegangen sind (vgl. Senat, Urt. vom 28.03.2024, 4 U 2739/21, m.w.N., juris).

  Das den Prozessbevollmächtigten des Klägers aus anderen Mandaten bekannte Verhalten der Beklagten legte für sie den Schluss nahe, die Ansprüche des Klägers nur mittels Erhebung einer Klage realisieren zu können (vgl. Senat, Urt. v. 26.03.2024 a.a.O., m.w.N.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22. August 2023 - 8 U 86/21, Rn. 178).

• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.04.2024 - 4 U 1919/22

  Denn der Senat ist mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit mit Blick auf die ständige Verwaltungspraxis des KBA, die sich erst nach den Entscheidungen des EuGH vom 14.07.2022 (C-128/20, C-134/20, C.145/20), mithin erst nach dem streitgegenständlichen Erwerbszeitpunkt geändert hat, davon überzeugt, dass das KBA das streitgegenständliche Thermofenster auch bei einer die konkrete technische Ausgestaltung umfassend offenlegenden Nachfrage zum Erwerbszeitpunkt genehmigt hätte (BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 66).

  Diese Genehmigungspraxis des KBA hat sich erst nach entsprechenden Rechtsäußerungen durch den Generalanwalt und den EuGH in den Jahren 2021 und 2022 bzw. den Entscheidungen des EuGH vom 14.07.2022 (C-128/20, C-134/20, C-145/20) geändert.

• BGH, 10.07.2018 - VI ZR 263/17

  Ankauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern: Deliktshaftung aus …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.04.2024 - 4 U 1919/22

  Dabei darf sich die Beklagte allerdings auf die Auskunft der zuständigen Fachbehörde grundsätzlich verlassen (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, Rn. 28, 32).

  Steht danach fest, dass eine ausreichende Erkundigung des Irrenden dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, so scheidet Fahrlässigkeit auch dann aus, wenn der Schuldner die entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (BGH…, Urteil vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, Rn. 16, 17; BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, Rn. 31).

• OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2504/22

  Dieselskandal: Unvermeidbarer Verbotsirrtum über Unzulässigkeit von …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.04.2024 - 4 U 1919/22

  Rechnet der Schädiger dagegen mit der Möglichkeit, Unrecht zu tun und nimmt er diese Möglichkeit in derselben Weise wie beim bedingten Vorsatz in seinen Willen auf, so kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihm die Einsicht gefehlt habe, Unerlaubtes zu tun (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22 -, Rn. 44, m.w.N.,- juris).

  Dies genügt nach Auffassung des Senats für die schlüssige Darlegung eines Verbotsirrtums "der Beklagten", weil dann, wenn alle handelnden Personen von der Zulässigkeit der eingesetzten Technik ausgehen, der für den Vorwurf der Sittenwidrigkeit erforderliche Vorsatz in Bezug auf die - hier unterstellte - Unzulässigkeit des Thermofensters fehlt, ohne dass es auf die Vermeidbarkeit dieses Rechtsirrtums ankommt (vgl. BGH…, Urteil vom 20.07.2021 - VI ZR 1154/20, VersR 2021, 1575 Rn. 14; vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 28.09.2023, a.a.O., Rn. 42, juris).

• OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 22 U 261/21

  Differenzschadensersatzbemessung bei Verwendung von …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.04.2024 - 4 U 1919/22

  Die KSR arbeitet auf dem Prüfstand und im Realbetrieb gleich und die festgestellten Aktivierungsparameter sind nicht ausschließlich auf dem Prüfstand festzustellen (…vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 14. März 2022 - VIa ZR 51/21, Rn. 27;… OLG Stuttgart, a.a.O. und Urteil vom 29. November 2023 - 22 U 261/21, Rn. 33) sondern, wie das KBA ausführt, an die Randbedingungen des NEFZ angelehnt (vgl. Senat…, Urt. vom 26.03.2024, 4 U 2739/21).

  Der Senat ist vielmehr bereits vor dem Hintergrund der nachfolgenden Umstände - die zum Teil allgemein bekannt und zum Teil aus anderen Verfahren gerichtsbekannt sind, mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, juris Rn. 72) davon überzeugt, dass die für die Beklagte handelnden Personen hinsichtlich der Zulässigkeit des Thermofensters einem Verbotsirrtum unterlagen (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 11.01.2024 - 24 U 241/22, Rn. 29 ff; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.11.2023 - 22 U 261/21, Rn. 68 ff; OLG Stuttgart, Urteil vom 9.11.2023 - 24 U 14/21, Rn 91 ff.):.

• OLG Stuttgart, 07.12.2023 - 24 U 73/22

  Haftung im Dieselskandal: Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.04.2024 - 4 U 1919/22

  Hinsichtlich der zu den weiteren von der Klagepartei vorgetragenen Indizien für eine angebliche Prüfstandsbezogenheit der KSR wird auf die diesbezüglichen Ausführungen des OLG Stuttgart zu einem gleichfalls nicht von einem Rückruf betroffenen Fahrzeug der Beklagten mit identischen Motortyp der EUR 6-Norm zur Vermeidung von Wiederholungen ergänzend Bezug genommen, denen sich der Senat in vollem Umfang anschließt (OLG Stuttgart, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 24 U 73/22 -, Rn. 47ff - Rn. 67, juris).

  Soweit sich der Schuldner nicht auf eine tatsächlich oder hypothetisch erteilte behördliche Genehmigung stützt (vgl. BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 64ff), muss er die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung (sofern vorhanden) sorgfältig beachten (vgl. BGH…, Urteil vom 12.07.2006 - X ZR 157/05, juris Rn. 19; BGH…, Urteil vom 25.09.2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 14; OLG Stuttgart Urt. v. 7.12.2023 - 24 U 73/22, a.a.O. m.w.N.).

• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Dresden, 18.04.2024 - 4 U 1919/22

  Bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit setzt mithin voraus, dass die für die Beklagte handelnden Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung dieser Applikationen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (BGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 179/21, Rn. 13 und Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, Rn. 13).

  Hat eine Partei keine unmittelbare Kenntnis von den ihrer Behauptung zugrunde liegenden Vorgängen, darf sie auch von ihr nur vermutete Tatsachen als Behauptungen in den Rechtsstreit einführen, wenn sie mangels entsprechender Erkenntnisquellen oder Sachkunde keine sichere Kenntnis von den Einzeltatsachen hat (BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, Rn. 13).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Dresden, 18.04.2024 - 4 U 1919/22

  Das Gericht muss jedoch in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, Rn. 21).

  Unbeachtlich ist der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei jedoch, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann oder wenn sie zwar in das Gewand einer bestimmt aufgestellten Behauptung gekleidet, aber aufs Geratewohl, gleichsam ins Blaue hinein aufgestellt oder aus der Luft gegriffen sind und sich deshalb als Rechtsmissbrauch darstellen (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, Rn. 21).

• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  Auszug aus OLG Dresden, 18.04.2024 - 4 U 1919/22

  Der Senat ist vielmehr bereits vor dem Hintergrund der nachfolgenden Umstände - die zum Teil allgemein bekannt und zum Teil aus anderen Verfahren gerichtsbekannt sind, mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, juris Rn. 72) davon überzeugt, dass die für die Beklagte handelnden Personen hinsichtlich der Zulässigkeit des Thermofensters einem Verbotsirrtum unterlagen (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 11.01.2024 - 24 U 241/22, Rn. 29 ff; OLG Stuttgart…, Urteil vom 29.11.2023 - 22 U 261/21, Rn. 68 ff; OLG Stuttgart, Urteil vom 9.11.2023 - 24 U 14/21, Rn 91 ff.):.
• BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

  Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei …
• BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16

  Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss …
• BGH, 11.01.1984 - VIII ZR 255/82

  Ersatzpflicht bei unberechtigter Kündigung eines Mietverhältnisses
• BGH, 12.05.1992 - VI ZR 257/91

  Deliktische Ansprüche bei Vollstreckung in Sicherungseigentum eines Dritten
• BGH, 25.11.2021 - III ZR 202/20

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …
• BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1/23

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 86/21

  Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster; …
• OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21

  Dieselskandal: Kühlmittelsolltemperaturregelung als unzulässige …
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 1154/20

  Vertragliche und deliktische Haftung eines Automobilherstellers und -verkäufers …
• OLG Stuttgart, 11.01.2024 - 24 U 241/22

  Anspruch auf Differenzschadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal …
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
• BGH, 12.10.2023 - VII ZR 412/21

  "Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung"
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …
• BGH, 11.03.2021 - VII ZR 196/18

  Schiedswesen: Klageerhebung vor Einholung eines als Anspruchsvoraussetzung …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 179/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 435/20

  Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines …
• BGH, 14.03.2022 - VIa ZR 51/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG Stuttgart, 29.10.2021 - 23 U 165/21

  Dieselskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung bei zurückgenommener Rückrufaktion
• OLG Koblenz, 07.04.2022 - 15 U 9/22

  Diesel-Abgasskandal: Ansprüche eines Fahrzeugkäufers bei einem nicht …

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• OLG Stuttgart, 03.07.2025 - 16a U 216/25
  Rn. 55 Das KBA sah die Verwendung von Thermofenstern noch lange nach dem allgemeinen Bekanntwerden des "Dieselskandals" im September 2015 nicht als kritisch an (OLG Stuttgart…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 24 U 73/22, juris Rn. 88; OLG Dresden, Beschluss vom 19. April 2024 - 4 U 1919/22, juris Rn. 31; OLG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22, juris Rn. 68).

  Auch anlässlich des vom KBA mit Bescheid vom 25.02.2021 freigegebenen - mithin rund ein Jahr nach dem Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs - freiwilligen Softwareupdates, beanstandete das KBA das als solches weiterhin vorhandene Thermofenster nicht (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. September 2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 48 i.V.m. Rn. 62; OLG Stuttgart…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 24 U 73/22, juris Rn. 89; OLG Dresden…, Urteil vom 26. März 2024 - 4 U 27/39/21, juris Rn. 66; OLG Dresden, Beschluss vom 19. April 2024 - 4 U 1919/22, juris Rn. 26 f.; vgl. auch: OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21, juris Rn. 103 f.).

  Rn. 61 Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags über das streitgegenständliche Fahrzeug konnten die Mitarbeiter der Beklagten daher auf eine Verwaltungspraxis zurückblicken, nach der Thermofenster vom KBA als der für sie maßgeblichen Genehmigungsbehörde nicht als kritisch angesehen wurden (ebenso OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. September 2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 49 i.V.m. Rn. 62; OLG Stuttgart…, Urteil vom 7. Dezember 2023, juris Rn. 90; OLG Dresden…, Urteil vom 26. März 2024 - 4 U 27/39/21, juris Rn. 66; OLG Dresden, Beschluss vom 19. April 2024 - 4 U 1919/22, juris Rn. 32).

  Das Thermofenster ist hierbei vom KBA nicht beanstandet worden (vgl. auch zu Fahrzeugen des Herstellers Mercedes-Benz: OLG Dresden, Beschluss vom 19. April 2024 - 4 U 1919/22, juris Rn. 26 f.).

  Rn. 65 Der Senat ist mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit davon überzeugt (§ 286 ZPO), dass das KBA das streitgegenständliche Thermofenster zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags über das streitgegenständliche Fahrzeug durch die Klägerseite (auch bei einer auf Nachfrage der konkreten technischen Ausgestaltung umfassend offenlegenden Darstellung) genehmigt hätte (ebenso zu Fahrzeugen des Herstellers Mercedes-Benz, wobei die anzulegenden Prüfungsmaßstäbe identisch sind: OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. September 2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 63; OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21, juris Rn. 115; OLG Stuttgart…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 24 U 73/22, juris Rn. 94; OLG Dresden, Beschluss vom 19. April 2024 - 4 U 1919/22, juris Rn. 30; OLG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22, juris Rn. 70; OLG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 14. November 2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 23).

• OLG Saarbrücken, 12.07.2024 - 3 U 8/22

  Differenzschadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

  Rn. 18 b) Auch die Verwendung der KSR löst keinen Anspruch nach §§ 826, 31 BGB aus (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 18.4.2024 - 4 U 1919/22, Rn. 16, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 2.2.2024 - 4 U 62/20, Rn. 47 ff., juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 7.12.2023 - 24 U 73/22, Rn. 44 ff., juris; OLG Hamm…, Urteil vom 13.9.2023 - 30 U 81/21, Rn. 72 ff., juris).