Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  DS-GVO Art. 4 Nr. 1, Art. 12 Abs. 5, Art. 15 Abs. 1, Abs. 3; GRCh Art. 8 Abs. 1; ZPO § 3, § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 519 Abs. 2, § 888; BGB § 362 Abs. 1; GKG § 48, § 52
  Auskunftsanspruch betreffend personenbezogene Daten gegen Arbeitgeber

• IWW

  Art. 4 Nr. 1 DSGVO; Art. 15 Abs. 1 DSGVO; Art. 15 Abs. 3 DSGVO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auskunftsansprüche und Herausgabeansprüche eines ehemaligen Vorstandsmitglieds gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber über alle gespeicherten personenbezogenen Daten; Auslegung des Begriffs der personenbezogenen Daten

Kurzfassungen/Presse (2)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Keine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO wenn dies aus datenschutzfremden Motiven erfolgt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch betreffend personenbezogene Daten gegen Arbeitgeber

Besprechungen u.ä. (2)

• heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)

  Auskunftsanspruch nach DSGVO über personenbezogene Daten gegen den Arbeitgeber

• delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zum Auskunftsanspruch eines Vorstandsmitglieds - langjährige Unternehmenszugehörigkeit und großer Aufwand für den Arbeitgeber steht der Geltendmachung nicht entgegen

Papierfundstellen

• ZIP 2024, 1122
• NZG 2024, 605

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (12)

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• OLG Köln, 10.08.2023 - 15 U 184/22

  Vollständige Datenauskunft zu den übermittelten personenbezogenen Daten …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 29.11.2023 - 4 U 347/21

  Art. 15 Abs. 1 DSGVO genügt es grundsätzlich, wenn der Klageantrag dem Wortlaut der Vorschrift entsprechend auf Erteilung einer vollständigen Auskunft über die von der Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Daten des Klägers gerichtet ist; eine Spezifizierung dieser Daten ist grundsätzlich nicht erforderlich (so zuletzt OLG Köln, NZA-RR 2023, 515 Rn. 16, beck-online).

  Denn es kann - wie auch sonst bei noch teilweise "unerledigten" im Sinne von noch nicht vollständig erfüllten - Auskunftsansprüchen einfach offen zur geschuldeten Auskunft (als geschuldetem "Enderfolg") verurteilt werden (OLG Köln, NZA-RR 2023, 515 Rn. 17, beck-online).

  Die Beschränkung im ursprünglichen Antrag bzw. der Verweis auf Teilerledigungen berücksichtigt lediglich die Tatsache, dass die Beklagte bereits gewisse Auskünfte erteilt hat; mit der Beschränkung ist nur klargestellt, dass die Beklagte die bereits erteilten Auskünfte nach Auffassung des Klägers nicht mehr wiederholen muss, dieser die Auskunft ansonsten aber (zu Recht) als unvollständig ansieht und deswegen eine "vollständige" Auskunft im Übrigen auch weiterhin einklagt (so auch OLG Köln, NZA-RR 2023, 515 Rn. 17, beck-online).

  Rn. 16 Wie das OLG Köln weiter ausgeführt hat, ,,ist eine Beschränkung durch Verweis auf bereits erteilte Teilauskünfte vor bzw. während des Verfahrens und/oder sonstige Klarstellungen prozessual nicht zwingend in Antrag und Tenor aufzunehmen, weil man mit dem oben Gesagten einfach einen weit gefassten Antrag in Anlehnung an den Gesetzeswortlaut stellen kann und alles andere dann nur - wie auch sonst - eine Frage des Erfüllungseinwands (§ 362 Abs. 1 BGB) im gerichtlichen Verfahren bzw. bei entsprechender Titulierung später im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO ist" (OLG Köln, NZA-RR 2023, 515 Rn. 17, beck-online).

  Art. 15 DSGVO enthält vielmehr nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH einen einheitlichen Auskunftsanspruch (OLG Köln, NZA-RR 2023, 515 Rn. 18, beck-online).

  Dieser einheitliche Anspruch muss grundsätzlich ohne eine Spezifizierung der personenbezogenen Daten - wie hier - einheitlich geltend gemacht werden können (OLG Köln, NZA-RR 2023, 515 Rn. 18, beck-online).

  Daraus möglicherweise resultierende Schwierigkeiten sind keine datenschutzrechtliche Besonderheit, sondern können in ähnlicher Form auch bei anderen Auskunftsansprüchen auftreten (OLG Köln, NZA-RR 2023, 515 Rn. 18, beck-online).

• EuGH, 04.05.2023 - C-487/21

  DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 29.11.2023 - 4 U 347/21

  Nach der Entscheidung des EuGH vom 04.05.2023 (C-487/21, NJW 2023, 2253 Rn. 45) ist Art. 15 Abs. 3 DSGVO dahin auszulegen, "dass das Recht, vom für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird.

  Art. 15 DSGVO kann deshalb gerade nicht so ausgelegt werden, dass er in seinem Abs. 3 S. 1 ein anderes Recht als das in Abs. 1 vorgesehene gewährt" (vgl. EuGH, Urteil vom 04.05.2023 - C-487/21, NJW 2023, 2253 Rn. 31 f.).

• BGH, 06.02.1985 - I ZR 235/83

  Bezeichnung der Parteien bei Einlegung der Berufung; Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 29.11.2023 - 4 U 347/21

  Nach der Rechtsprechung genügt es, wenn bei der Einlegung des Rechtsmittels aus der Rechtsmittelschrift oder in Verbindung mit sonstigen Unterlagen oder Umständen sowohl der Rechtsmittelkläger als auch der Rechtsmittelbeklagte erkennbar sind oder doch jedenfalls bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist erkennbar werden (BGH, NJW 1985, 2651 zu § 518 II ZPO a.F.).

  Die Einhaltung dieser an den Inhalt der Berufungsschrift zu stellenden Anforderungen dient einem geregelten Ablauf des Verfahrens, der Rechtssicherheit und den schutzwürdigen Belangen des Rechtsmittelbeklagten an alsbaldiger Zustellung der Rechtsmittelschrift (BGH, NJW 1985, 2651).

• EuGH, 26.10.2023 - C-307/22

  Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 29.11.2023 - 4 U 347/21

  Der EuGH (Urteil vom 26.10.2023 - C-307/22, BeckRS 2023, 29132, beck-online) hat hierzu im ersten Leitsatz ausgeführt, dass Art. 12 Abs. 5 sowie Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO dahin auszulegen sind, dass die Verpflichtung des Verantwortlichen, der betroffenen Person unentgeltlich eine erste Kopie ihrer personenbezogenen Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen, auch dann gilt, wenn der betreffende Antrag mit einem anderen als den in Satz 1 des 63. Erwägungsgrundes der Verordnung genannten Zwecken begründet wird.
• BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 342/20

  Erteilung einer "Datenkopie" nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

  Auszug aus OLG Nürnberg, 29.11.2023 - 4 U 347/21

  Ein Anspruchsteller, der zu einer genaueren Bezeichnung außerstande ist, ist deswegen auch nicht gehalten, im Wege der Stufenklage zunächst eine Auskunft darüber zu verlangen, welche personenbezogenen Daten der Anspruchsgegner verarbeitet, um auf dieser Grundlage sodann einen Antrag auf Überlassung einer Kopie der sich aus der Auskunft ergebenden Daten stellen zu können (so noch vor der Entscheidung des EuGH das Bundesarbeitsgericht, vgl. BAG…, Urteil vom 16.12.2021 - 2 AZR 235/21, NZA 2022, 362 Rn. 33; Urteil vom 27.04.2021 - 2 AZR 342/20, BAGE 174, 351 Rn. 20 f. = NZA 2021, 1053; kritisch dazu bereits Lembke/Fischels, NZA 2022, 513 (519 f.)).
• EuGH, 20.12.2017 - C-434/16

  Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 29.11.2023 - 4 U 347/21

  Die letztgenannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Information aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person verknüpft ist" (EuGH BeckRS 2017, 136145).
• BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 235/21

  Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags

  Auszug aus OLG Nürnberg, 29.11.2023 - 4 U 347/21

  Ein Anspruchsteller, der zu einer genaueren Bezeichnung außerstande ist, ist deswegen auch nicht gehalten, im Wege der Stufenklage zunächst eine Auskunft darüber zu verlangen, welche personenbezogenen Daten der Anspruchsgegner verarbeitet, um auf dieser Grundlage sodann einen Antrag auf Überlassung einer Kopie der sich aus der Auskunft ergebenden Daten stellen zu können (so noch vor der Entscheidung des EuGH das Bundesarbeitsgericht, vgl. BAG, Urteil vom 16.12.2021 - 2 AZR 235/21, NZA 2022, 362 Rn. 33;… Urteil vom 27.04.2021 - 2 AZR 342/20, BAGE 174, 351 Rn. 20 f. = NZA 2021, 1053; kritisch dazu bereits Lembke/Fischels, NZA 2022, 513 (519 f.)).
• BGH, 24.07.2013 - XII ZB 56/13

  Zulässigkeit der Berufung trotz Falschbezeichnung des Berufungsbeklagten

  Auszug aus OLG Nürnberg, 29.11.2023 - 4 U 347/21

  Es ist daher ausreichend, wenn jedenfalls mit Hilfe weiterer Unterlagen, wie etwa dem beigefügten erstinstanzlichen Urteil, bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen ist, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll (BGH, NJW-RR 2013, 1278 Rn. 7, 8, beck-online).
• OLG Köln, 28.04.2021 - 5 U 151/18

  Aufklärungsfehler; echte Behandlungsalternative; Fingergrundgelenksprothese; …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 29.11.2023 - 4 U 347/21

  Rn. 32 Ausgangspunkt für die Streitwertbestimmung ist das wirtschaftliche Interesse des Klägers ohne Wertbegrenzung nach oben (§ 48 Abs. 2 S. 1 GKG mit teleologischer Reduktion des S. 2 sowie § 52 Abs. 1 GKG); im Zweifel beträgt der Streitwert 5.000 EUR nach § 52 Abs. 2 GKG analog (…BeckOK DatenschutzR/Schmidt-Wudy, 45. Ed. 1.8.2023, DS-GVO Art. 15 Rn. 31.1; OLG Dresden, Urteil vom 26.07.2022 - 18 U 24/22 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 28.04.2021 - I-5 U 151/18 -, juris;… Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 3 Rn. 16.28).
• OLG Dresden, 26.07.2022 - 18 U 24/22

  Wirksamkeit eines Vergleichs; Rechtsnatur eines Prozessvergleichs als …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 29.11.2023 - 4 U 347/21

  Rn. 32 Ausgangspunkt für die Streitwertbestimmung ist das wirtschaftliche Interesse des Klägers ohne Wertbegrenzung nach oben (§ 48 Abs. 2 S. 1 GKG mit teleologischer Reduktion des S. 2 sowie § 52 Abs. 1 GKG); im Zweifel beträgt der Streitwert 5.000 EUR nach § 52 Abs. 2 GKG analog (…BeckOK DatenschutzR/Schmidt-Wudy, 45. Ed. 1.8.2023, DS-GVO Art. 15 Rn. 31.1; OLG Dresden, Urteil vom 26.07.2022 - 18 U 24/22 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 28.04.2021 - I-5 U 151/18 -, juris;… Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 3 Rn. 16.28).
• BGH, 29.06.1956 - V ZB 20/56

  Einlegung der Berufung oder Revision
• BGH, 29.06.1956 - V ZR 20/56

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• LG Ellwangen/Jagst, 03.09.2024 - 6 O 65/24

  Auskunftserteilung nach der DS-GVO - Stufenklage auf Auskunfterteilung zur …

  Sowohl der Bundesgerichtshof (vgl. BGH…, Urteil vom 05. März 2024 - VI ZR 330/21, Rn. 20, zit. nach juris) als auch hieran anschließend die verschiedenen Obergerichte (…vgl. OLG Koblenz, Teilurteil vom 20. Juli 2023 - 10 U 1633/22, Rn. 61; OLG Köln…, Urteil vom 10. August 2023 - I-15 U 184/22, Rn. 32; OLG Nürnberg, Urteil vom 29. November 2023 - 4 U 347/21, Rn. 83; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 12. Januar 2024 - 2 U 106/22, Rn. 14, jew. zit. nach juris) machen sich diese Auslegung des geltenden Unionsrechts seither in ständiger Rechtsprechung zu eigen.

  Nachdem der Auskunftsanspruch auch nicht begründet werden muss und auch datenschutzfremde Zwecke legitimerweise verfolgen kann (vgl. erneut vgl. EuGH…, Urteil vom 26. Oktober 2023, FT/BW, C-307/22, ECLI:EU:C:2023:811, Rn. 38, 51; BGH…, Urteil vom 05. März 2024 - VI ZR 330/21, Rn. 20;… OLG Koblenz, Teilurteil vom 20. Juli 2023 - 10 U 1633/22, Rn. 61; OLG Köln…, Urteil vom 10. August 2023 - I-15 U 184/22, Rn. 32; OLG Nürnberg, Urteil vom 29. November 2023 - 4 U 347/21, Rn. 83; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 12. Januar 2024 - 2 U 106/22, Rn. 14, jew. zit. nach juris), kann nach Überzeugung des erkennenden Gerichts auch eine bloße etwaige eigene Arbeitserleichterung, die die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs gegenüber der Beklagten im Vergleich zu einer eigenen Zusammenstellung der erforderlichen Informationen mit sich bringt, als legitimes Ziel angesehen werden.

• LG Freiburg, 29.05.2026 - 8 O 203/24

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch als Wegbereiter für zivilrechtliche …

  Sowohl der Bundesgerichtshof (vgl. BGH…, Urteil vom 05. März 2024 - VI ZR 330/21, Rn. 20, zit. nach juris) als auch hieran anschließend die verschiedenen Obergerichte (…vgl. OLG Koblenz, Teilurteil vom 20. Juli 2023 - 10 U 1633/22, Rn. 61; OLG Köln…, Urteil vom 10. August 2023 - I-15 U 184/22, Rn. 32; OLG Nürnberg, Urteil vom 29. November 2023 - 4 U 347/21, Rn. 83; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 12. Januar 2024 - 2 U 106/22, Rn. 14, jew. zit. nach juris) machen sich diese Auslegung des geltenden Unionsrechts seither in ständiger Rechtsprechung zu eigen.
• OLG Dresden, 18.11.2025 - 4 U 543/25
  Sowohl der Bundesgerichtshof (vgl. BGH…, Urteil vom 05.03.2024 - VI ZR 330/21, Rn. 20, juris) als auch hieran anschließend verschiedene Obergerichte (…vgl. OLG Koblenz, Teilurteil vom 20.07.2023 - 10 U 1633/22, Rn. 61; OLG Köln…, Urteil vom 10.08.2023 - I-15 U 184/22, Rn. 32; OLG Nürnberg, Urteil vom 29.11.2023 - 4 U 347/21, Rn. 83; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 12.01.2024 - 2 U 106/22, Rn. 14, jeweils nach juris) machen sich diese Auslegung des geltenden Unionsrechts seither in ständiger Rechtsprechung zu eigen.

• OLG Dresden, 16.06.2025 - 4 U 1664/24

  Erlöschen des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs durch Erfüllung

  Dem folgt der Senat mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (…s. nur OLG Schleswig, Hinweisbeschluss v. 16.10.2024 - 5 U 56/24, GRUR-RS 2024, 38496 Rn. 62;… KG, Urt. v. 04.06.2024 - 21 U 3/24, GRUR-RS 2024, 17906 Rn. 26; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 03.05.2024 - 5 U 72/23 -, Rn. 40, juris; OLG München…, Urteil vom 24.04.2024 - 34 U 2306/23 e -, Rn. 44, juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 29.11.2023 - 4 U 347/21 -, Rn. 79, juris; OLG Köln…, Urteil vom 10.08.2023 - I-15 U 149/22 -, Rn. 25, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.05.2023 - 10 U 24/22, MMR 2023, 962; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 09.03.2023 - I-16 U 154/21 -, Rn. 29, juris; LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16.03.2022 - 23 Sa 1133/21 -, Rn. 55, juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2026 - 4 SLa 196/24

  Keine allgemeine DSGVO-Auskunft mit Schadensersatz mehr nach diesbezüglich …

  Die am 11.03.2024 dann vorliegend anhängig gemachte Antragsfassung wich von den Vorwendungen angesichts der bundesarbeitsgerichtlichen Vorbehalte zur Entscheidung LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.12.2018 - 17 Sa 11/18 - wieder ab (vgl. BAG, Urteils vom 16.12.2021 - 2 AZR 235/21 -) und orientierte sich nunmehr an einem Urteil des Hessischen LAG vom 10.06.2021 - 9 Sa 1431/19 -, wobei letztlich hilfsweise im Zuge der Berufung noch eine Antragsfassung nach dem - in der Berufungsbegründung mehrfach auch zitierten - Urteil des OLG Nürnberg vom 29.11.2023 - 4 U 347/21 - aufgegriffen wurde.
• LG Köln, 10.10.2025 - 10 O 336/24
  Sowohl der Bundesgerichtshof (vgl. BGH…, Urteil vom 05. März 2024 - VI ZR 330/21, Rn. 20, zit. nach juris) als auch hieran anschließend die verschiedenen Obergerichte (…vgl. OLG Koblenz, Teilurteil vom 20. Juli 2023 - 10 U 1633/22, Rn. 61; OLG Köln…, Urteil vom 10. August 2023 - I-15 U 184/22, Rn. 32; OLG Nürnberg, Urteil vom 29. November 2023 - 4 U 347/21, Rn. 83; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 12. Januar 2024 - 2 U 106/22, Rn. 14, jew. zit. nach juris) machen sich diese Auslegung des geltenden Unionsrechts seither in ständiger Rechtsprechung zu eigen.