Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 312c Abs 1 BGB, § 312g Abs 2 Nr 8 BGB, § 355 Abs 1 BGB, § 355 Abs 2 BGB, § 128 Abs 2 S 1 ZPO
  Virtuelle Gerichtsverhandlung nur per Tonübertragung - Widerrufsrecht bei Erwerb einer Inhaberschuldverschreibung

• IWW

  § 312c Abs. 1, § 312g Abs. 2 Nr. 8, § 355 BGB, § 128a, § 295 ZPO
  Verfahrensrecht

• JurPC

  Eilung eines Verstoßes bei der Videokonferenz

• RA Kotz

  Gerichtsverhandlung per Videokonferenz - Tonübertragung und keine Bildübertragung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Der Schutzbereich der Bereichsausnahme des § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB ist nach deren Sinn und Zweck dann nicht eröffnet, wenn der Erwerber einer Inhaberschuldverschreibung mangels im Vertrag vorgesehener Informationen nicht ermitteln kann, wie sich der Wert seiner ...

• rechtsportal.de

  Rückabwicklung eines Vertrags über den Erwerb von Inhaberschuldverschreibungen aufgrund eines Widerrufs Unzureichende Informationen über eine Wertentwicklung Mündliche Verhandlung im Wege einer Videokonferenz Fehlende Bildübertragung wegen technischer Probleme

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Virtuelle Gerichtsverhandlung: Was passiert bei technischen Störungen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gestörte Risikoverteilung führt zu keinem Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312 Abs. 2 Nr. 8 BGB

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  EuGVVO 1215/2012 Art. 26
  Zuständigkeit --> Gerichtsstandsvereinbarung, rügelose Einlassung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wenn die Technik bei der virtuellen Gerichtsverhandlung versagt (IMR 2022, 126)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• LG Offenburg, 26.02.2021 - 2 O 193/19

  Annahme eines fingierten Verkehrsunfalls

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 48/20

  Rn. 70 In mehreren vor den Landgerichten Berlin und Neuruppin geführten Parallelverfahren ist eine Bereichsausnahme mit dem Argument verneint worden, dass der Basiswert eine Referenzgesellschaft sei, die ihrerseits am Markt agiere (LG Berlin, Urteil vom 5.11.2019 - 3O 442/18 (Blatt 597); Urteil vom 15.1.2020 - 2O 320/18 (Blatt 675); siehe auch die weiteren drei, als Anlage zum Schriftsatz vom 4.5.2020 des Beklagtenvertreters zu 1 übersandten Urteile des Landgerichts Berlin, 2 O 440/18, 3 O 122/19; 2 O 193/19, im Anlagenband B1; LG Neuruppin, Urteil vom 2.4.2020 - 5 O 193/18, Anlage B 8, im Anlagenband B2).

  Dieser Gesichtspunkt wird in der oben zitierten Rechtsprechung der Landgerichte Berlin und Neuruppin (LG Berlin, Urteil vom 5.11.2019 - 3O 442/18 (Blatt 597); Urteil vom 15.1.2020 - 2O 320/18 (Blatt 675); Urteile des Landgerichts Berlin, 2 O 440/18, 3 O 122/19; 2 O 193/19, im Anlagenband B1; LG Neuruppin, Urteil vom 2.4.2020 - 5 O 193/18, Anlage B 8, im Anlagenband B 2) nicht hinreichend berücksichtigt.

• LG Wuppertal, 22.11.2018 - 5 O 193/18

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 48/20

  Rn. 70 In mehreren vor den Landgerichten Berlin und Neuruppin geführten Parallelverfahren ist eine Bereichsausnahme mit dem Argument verneint worden, dass der Basiswert eine Referenzgesellschaft sei, die ihrerseits am Markt agiere (LG Berlin, Urteil vom 5.11.2019 - 3O 442/18 (Blatt 597); Urteil vom 15.1.2020 - 2O 320/18 (Blatt 675); siehe auch die weiteren drei, als Anlage zum Schriftsatz vom 4.5.2020 des Beklagtenvertreters zu 1 übersandten Urteile des Landgerichts Berlin, 2 O 440/18, 3 O 122/19; 2 O 193/19, im Anlagenband B1; LG Neuruppin, Urteil vom 2.4.2020 - 5 O 193/18, Anlage B 8, im Anlagenband B2).

  Dieser Gesichtspunkt wird in der oben zitierten Rechtsprechung der Landgerichte Berlin und Neuruppin (LG Berlin, Urteil vom 5.11.2019 - 3O 442/18 (Blatt 597); Urteil vom 15.1.2020 - 2O 320/18 (Blatt 675); Urteile des Landgerichts Berlin, 2 O 440/18, 3 O 122/19; 2 O 193/19, im Anlagenband B1; LG Neuruppin, Urteil vom 2.4.2020 - 5 O 193/18, Anlage B 8, im Anlagenband B 2) nicht hinreichend berücksichtigt.

• BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 249/14

  Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Heizöl: Widerrufsrecht des Verbrauchers

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 48/20

  Zugleich handelt es sich nach dem Sinn und Zweck der Regelung um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift (BGH, Urteil vom 17.6.2015 - VIII ZR 249/14, juris Rn. 23).

  Für dieses Ergebnis spricht zudem, dass die Bereichsausnahme als Ausnahmevorschrift vom allgemeinen Verbraucherschutz eng auszulegen ist; maßgebend ist, ob das Geschäft einen spekulativen Kern aufweist (BGH, Urteil vom 17.6.2015 - VIII ZR 249/14, juris Rn. 23; so auch LG Chemnitz, Urteil vom 21.5.2021 - 6 O 1266/20, Anlage BR 5, Blatt 941).

• BGH, 27.11.2012 - XI ZR 384/11

  Zur Widerruflichkeit des Erwerbs von "Lehman-Zertifikaten" im Fernabsatz

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 48/20

  Das Tatbestandsmerkmal "Preis" ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes weit zu verstehen und umfasst nicht nur einen unmittelbar auf dem Finanzmarkt gebildeten Börsenpreis des Wertpapiers selbst, sondern auch einen den Marktpreis nur mittelbar beeinflussenden Basiswert, der seinerseits Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, die außerhalb der Herrschaftssphäre des Unternehmers liegen und innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können (BGH, Urteil vom 27.11.2012 - XI ZR 384/11, juris Rn. 22).

  Er hat zugleich darauf hingewiesen, dass der Sinn und Zweck der Bereichsausnahme darin bestehe, das Risiko eines wenigstens mittelbar finanzmarktbezogenen spekulativen Geschäfts mit seinem Abschluss in gleicher Weise auf beide Parteien zu verteilen, und bei einem engeren Verständnis des "Preises" sich das Risiko einer negativen Wertentwicklung einseitig zu Lasten des Unternehmers verschöbe, da der Verbraucher einen drohenden Verlust auf Grund fallender Basiswerte innerhalb der Widerrufsfrist durch Ausübung des Widerrufsrechts auf den Unternehmer abwälzen könne (BGH NJW 2013, 1223).

• OLG Hamburg, 11.06.2014 - 13 U 17/13

  Fernabsatzgeschäft: Widerruf einer telefonisch erteilten Wertpapierorder

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 48/20

  Anerkanntermaßen fallen unter die Vorschrift Edelmetalle, an Börsen gehandelte Rohstoffe und andere Waren, Aktien, handelbare Wertpapiere, Devisen, Derivate, Hedgefonds aus und finanzmarktabhängige Zertifikate, letztere auch dann, wenn deren Börseneinführung noch bevorsteht (Hamburgisches OLG WM 2014, 1538).

  Auch in dem vom OLG Hamburg entschiedenen Fall (WM 2014, 1538, juris Rn. 19 f.) hatte der Anleger die Möglichkeit, die Kursentwicklung der dem Zertifikat unterlegten Aktien oder der Indices zu beobachten und seine Entscheidung über eine "Rückgabe" im Wege des Widerrufs hiervon abhängig zu machen.

• BGH, 06.12.2011 - XI ZR 401/10

  Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 48/20

  Rn. 91 Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 6.12.2011 - XI ZR 401/10 - dieser Annahme im Streitfall nicht entgegensteht: Der Bundesgerichtshof hatte in dieser Entscheidung Bedenken geäußert, ob immer dann, wenn ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, aus der bloßen Erteilung einer Widerrufsbelehrung auf die Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts geschlossen werden kann.
• BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15

  Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 48/20

  Der Ausnahmetatbestand ist eng auszulegen (BGH NJW 2017, 1024; NJW 2019, 303;… Busch in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, beckOK Großkommentar BGB, § 312c (Stand: 1.6.2021) Rn. 25;… Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl. 2021, § 312c Rn. 6).
• BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 94/17

  Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 48/20

  Der Ausnahmetatbestand ist eng auszulegen (BGH NJW 2017, 1024; NJW 2019, 303;… Busch in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, beckOK Großkommentar BGB, § 312c (Stand: 1.6.2021) Rn. 25;… Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl. 2021, § 312c Rn. 6).
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14

  Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 48/20

  Wird ein Vertrag unter ausschließlicher Verwendung der Fernkommunikationsmittel abgeschlossen, was der Verbraucher, der sich hierauf beruft, zu beweisen hat (BGH ZIP 2016, 1640), ist vom Vorliegen eines Vertriebs- und Dienstleistungssystems auszugehen und hat der Unternehmer andernfalls das Gegenteil zu beweisen (…Koch in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 312c Rn. 8 f.).
• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 48/20

  Die Bejahung seiner örtlichen Zuständigkeit durch das Landgericht ist der Prüfung im Berufungsverfahren entzogen (§ 513 Abs. 2 ZPO), wogegen die internationale Zuständigkeit jederzeit von Amts wegen zu prüfen ist (BGH MDR 2003, 348).
• BGH, 27.11.2012 - XI ZR 439/11

  Zur Widerruflichkeit des Erwerbs von "Lehman-Zertifikaten" im Fernabsatz
• BGH, 27.06.2007 - X ZR 15/05

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei rügeloser Einlassung bei …
• OLG Saarbrücken, 13.02.2020 - 4 U 64/17

  Schadensersatzanspruch wegen nicht erfolgten Rückbaus von sog. Entspannungsgräben …

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Köln, 19.01.2024 - 6 U 80/23

  Unterlassung der Verwendung der Cookie-Banner wegen Irreführung und Intransparenz …

  In dem Verhandeln zur Hauptsache liegt damit eine rügelose Einlassung bzw. ein Verzicht auf die Befolgung der Vorschrift im Sinne des § 295 Abs. 1 ZPO (vgl. insoweit auch Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 15. Juli 2021 - 4 U 48/20 -, Rn. 53, juris).

  Können die Parteien gemäß § 128 Abs. 2 ZPO vollständig auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten, muss a maiore ad minus - jedenfalls wenn, wie hier, die Identität der zugeschalteten Personen unzweifelhaft ist - auch ein teilweiser Verzicht auf die Bildübertragung zulässig sein (vgl. Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 15. Juli 2021 - 4 U 48/20 -, Rn. 53, juris;… Windau, NJW 2020, 2753 Rn. 7;… Klasen in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 2, 2. Aufl., § 128a ZPO (Stand: 19.12.2023), Rn. 30).

• BFH, 30.06.2023 - V B 13/22

  "Videokonferenz" und gesetzlicher Richter

  Dementsprechend kommt es auch nicht auf die instanzgerichtliche Rechtsprechung und auf Beiträge im Schrifttum an, die sich nur zu verzichtbaren Verfahrensmängeln äußern (vgl. z.B. zum Verstoß gegen die Grundsätze der Mündlichkeit oder der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts --OLG-- vom 15.07.2021 - 4 U 48/20, Recht Digital 2022, 185, Rz 53 f.; Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 21.02.2022 - S 13 KR 200/18, juris, Rz 14; zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Hessisches FG, Urteil vom 24.07.2014 - 8 K 1324/10, Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 2061, Rz 10; vgl. auch Brandis in Tipke/Kruse, § 91a FGO Rz 11 mit Bezugnahme auf den vorstehenden BSG-Beschluss;… zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 91a Rz 18;… Anders/Gehle, Zivilprozessordnung, 81. Aufl., § 128a Rz 17 mit Bezugnahme auf das vorstehende Urteil des Saarländischen OLG;… zur Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit und des Anspruchs auf rechtliches Gehör Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 20. Aufl., § 128a Rz 3a; Ulrich in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 102a VwGO Rz 41 mit Bezugnahme auf das vorstehende Urteil des Hessischen FG; zum vorstehenden BSG-Beschluss vgl. Müller, Neue Zeitschrift für Sozialrecht 2022, 277;… zum Verstoß gegen die Grundsätze der Mündlichkeit oder der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Klasen in Ory/Weth, juris PraxisKommentar Elektronischer Rechtsverkehr, Bd. 2, 2. Aufl., § 128a ZPO [Stand: 12.05.2023] Rz 30; zur Vergleichbarkeit des § 91a Abs. 1 FGO mit der Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung nach § 91 Abs. 2 FGO Schumann, Deutsches Steuerrecht 2022, 1359; vgl. auch ohne Äußerung zur vorschriftsmäßigen Gerichtsbesetzung Windau, NJW 2020, 2753, 2754).
• OLG Stuttgart, 12.05.2021 - 4 U 168/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 mit einem Motor der Baureihe …

  Auch ansonsten ist es bei zulässigen Feststellungsklagen nicht ungewöhnlich, dass in der Folge bei der Regulierung des bezifferten Anspruchs Streit entsteht (vgl. auch Senatsurteile vom 4.11.2020 und vom 11.11.2020 in den Sachen 4 U 48/20 und 4 U 231/19).

• OLG Stuttgart, 16.06.2021 - 4 U 168/20
  Auch ansonsten ist es bei zulässigen Feststellungsklagen nicht ungewöhnlich, dass in der Folge bei der Regulierung des bezifferten Anspruchs Streit entsteht (vgl. auch Senatsurteile vom 4.11.2020 und vom 11.11.2020 in den Sachen 4 U 48/20 und 4 U 231/19).
• OLG Koblenz, 07.10.2024 - 3 U 708/24

  Kein Deutsch, keine Vergütung?

  Vielmehr folgt der Senat ausdrücklich der vom Oberlandesgericht Köln in dem Urteil vom 19.01.2024, I-6 U 80/23, und dem Saarländischen Oberlandesgericht in dem Urteil vom 15.07.2021, 4 U 48/20, vertretenen Rechtsansicht.
• OLG Koblenz, 11.09.2024 - 3 U 708/24

  Kein Deutsch, keine Vergütung?

  In dem Verhandeln zur Hauptsache liegt damit eine rügelose Einlassung bzw. ein Verzicht auf die Befolgung der Vorschrift im Sinne des § 295 Abs. 1 ZPO (OLG Köln, Urteil vom 19.01.2024, I-6 U 80/23; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 15.07.2021, 4 U 48/20; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.01.2024, 1 BvR 1615/23).