Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV, § 31 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB
  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines Pkw Mercedes-Benz GLK 220 CDI mit einem Dieselmotor Typ OM 651 Euro 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 826 ; BGB § 823 Abs. 2
  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer automatischen Abgasabschalteinrichtung in einem erworbenen PKW (Dieselabgasskandal); Höhe des Schadensersatzes

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer automatischen Abgasabschalteinrichtung in einem erworbenen PKW (Dieselabgasskandal); Höhe des Schadensersatzes

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (69)

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• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 62/20

  Angesichts des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 (VIa ZR 335/21) hat sie sodann hilfsweise geltend gemacht, gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 EG-FGV könne sie - selbst wenn man einen Anspruch aus § 826 BGB verneine - zumindest den vom Bundesgerichtshof entwickelten Differenzschaden fordern, der vorliegend mit 15 % des Kaufpreises anzusetzen sei.

  Rn. 19 Die Beklagte hafte auch nicht nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 (VIa ZR 335/21) gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV für den sogenannten Differenzschaden.

  Rn. 82 a) Einer Haftung der Beklagten steht nicht die Tatbestandswirkung der EG-Typgenehmigung entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 10 ff.).

  Rn. 84 Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs fällt in den persönlichen Schutzbereich der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 21).

  Rn. 85 Der sachliche Schutzbereich der beiden Normen umfasst nach einem unionsrechtlich fundierten Verständnis den Differenzschaden, den der Käufer eines Kraftfahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags wegen eines Verstoßes des Fahrzeugherstellers gegen das europäische Abgasrecht erleidet (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 28 bis 32).

  Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung dieser Ermächtigung ist im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21 -, juris Rn. 85 und 91; ebenso BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 32) davon auszugehen, dass der Gesetzgeber eine vollständige Umsetzung der Richtlinie beabsichtigt und damit auch zum Erlass von Normen mit drittschützender Wirkung ermächtigt hat (s.a. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 -, juris Rn. 61; OLG Hamm…, Urteil vom 1. September 2023 - 30 U 78/21 -, juris Rn. 77).

  Die Übereinstimmungsbescheinigung verweist nach ihrem gesetzlichen Inhalt auch auf materielle Voraussetzungen, die im Falle einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 34).

  Für die Bewertung einer Vorrichtung als Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 können deshalb nicht nur die tatsächlichen Fahrbedingungen und darunter die Temperaturverhältnisse in einem Mitgliedstaat oder gar nur in bestimmten Regionen von Mitgliedstaaten von Bedeutung sein (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 50).

  Rn. 97 Der Beklagten als Anspruchsgegnerin obliegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine festgestellte Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. a bis c der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 54).

  Rn. 103 aa) Gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV genügt ein fahrlässiger Verstoß für die Haftung (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 38 m.w.N.).

  Dementsprechend muss der Fahrzeughersteller, wenn er eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegeben und dadurch §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt hat, Umstände darlegen und beweisen, die sein Verhalten ausnahmsweise nicht als fahrlässig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 59 m.w.N.).

  Denn die Rechtsabteilung bzw. ihr Leiter ist insoweit Repräsentant und "verantwortliche Person" gem. § 31 BGB (…vgl. z.B. MüKoBGB/Leuschner, 9. Aufl. 2021, BGB § 31 Rn. 16; OLG Köln…, Urteil vom 7. Februar 2013 - 18 U 30/12 -, juris Rn. 177 - 178), und der Fahrzeughersteller muss darlegen und beweisen, dass sich sämtliche seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB über die Rechtmäßigkeit der vom Käufer dargelegten und erforderlichenfalls nachgewiesenen Abschalteinrichtung mit allen für die Prüfung nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 bedeutsamen Einzelheiten im maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, a.a.O., Rn. 62) im Irrtum befanden (BGH…, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23 -, juris Rn. 14).

  Rn. 110 Ein solcher Irrtum scheidet nicht erst dann aus, wenn der Betreffende die Verbotenheit seines Verhaltens positiv kennt, sondern bereits dann, wenn er zumindest das Bewusstsein hat, sich in einem rechtlichen "Grenzbereich" zu bewegen (vgl. BGH…, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23 -, juris Rn. 14; Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 69).

  Denn bereits dann hat er Unrechtszweifel, die es nahelegen, eine abweichende rechtliche Beurteilung in Betracht zu ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 69 sowie bereits BGH…, Urteil vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06 -, juris Rn. 25) und vorsichtshalber von der Verwendung einer eventuell rechtswidrigen Abschalteinrichtung abzusehen.

  Zu Recht knüpft der Bundesgerichtshof bei der Frage des Verbotsirrtums an die Erkennbarkeit der Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung an (BGH, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23 -, juris Rn. 14, 15 sowie bereits Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 61 ff.).

  Sein Schaden liegt daher in dem Betrag, um den er den Kaufgegenstand mit Rücksicht auf die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken zu teuer erworben hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 40 m.w.N.).

  Die Schätzung des Differenzschadens unterliegt in den Fällen des Vertrauens eines Käufers auf die Richtigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung bei Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs unionsrechtlichen Vorgaben, die das Schätzungsermessen innerhalb einer Bandbreite zwischen 5 % und 15 % des gezahlten Kaufpreises rechtlich begrenzen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 72 f.).

  Bei der Schätzung ist nämlich insbesondere das Risiko behördlicher Anordnungen zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 76).

  Beruft sich der Fahrzeughersteller auf die nachträgliche Verbesserung des Fahrzeugs durch ein Software-Update, kann damit eine Schadensminderung indessen nur verbunden sein, wenn und soweit das Software-Update die Gefahr von Betriebsbeschränkungen signifikant reduziert (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 80).

  Auch ohne Kenntnisnahme der vom Fahrzeughersteller ausgegebenen Übereinstimmungsbescheinigung geht der Käufer typischerweise davon aus, dass der Hersteller für das erworbene Fahrzeug eine Übereinstimmungsbescheinigung ausgegeben hat und dass diese die gesetzlich vorgesehene Übereinstimmung mit allen maßgebenden Rechtsakten richtig ausweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 55 f.).

• OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21

  Dieselskandal: Kühlmittelsolltemperaturregelung als unzulässige …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 62/20

  Rn. 35 Soweit die Klagepartei geltend macht, die Bedingungen des Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) könnten von dem streitgegenständlichen Fahrzeug "ohne großen Aufwand erkannt werden" (durch Erkennung der Vorkonditionierungsphase bzw. anhand einer Fahrzykluserkennungssoftware), folgt daraus nicht, dass das Emissionsverhalten des Fahrzeugs auch tatsächlich über diese Vorrichtungen gesteuert wird ( OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 48 ).

  Der Umstand, dass die Emissionen im Realbetrieb über denen auf dem Prüfstand liegen, liegt auf der Hand und beruht auf dem besonderen Zuschnitt der NEFZ-Bedingungen, ohne dass daraus auf eine prüfstandsbezogene Abschalteinrichtung geschlossen werden kann (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 49 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20 -, juris 23).

  Rn. 48 Dabei kann zugunsten der Klagepartei in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterstellt werden, dass die KSR eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der Vorschrift Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Nr. 10 VO (EG) Nr. 715/2007 ist (so z.B. OLG Schleswig…, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/200 -, juris Rn. 72 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 89 ; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 103/22 -, juris Rn. 46 ; OLG Hamm…, Urteil vom 1. September 2023 - 30 U 78/21 -, juris Rn. 88 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 13. September 2023 - 30 U 81/21- juris Rn. 113; OLG Celle, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 7 U 794/21 -, juris 33 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 24 U 205/21 -, juris Rn. 29 ff.).

  Rn. 52 (1) Dass die KSR sich aufgrund der konkreten Bedatung im Straßenbetrieb oft nicht oder nicht besonders lang auswirken mag, genügt für die Annahme einer Prüfstandsbezogenheit nicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. September 2022 - VIa ZR 51/21 -, juris Rn. 8 bei einer Wirkung der Abschalteinrichtung in 11 % der Realfahrten; BGH…, Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21 -, juris Rn. 17; OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 47, 64; OLG Hamm…, Urteil vom 1. September 2023 - 30 U 78/21 -, juris Rn. 52).

  W. E. (Ruhr-Universität Bochum), die durch Urteilsveröffentlichung mittelbar allgemeinbekannt geworden ist, folgt nicht, dass die Beklagte die KSR an die Erkennung eines Abgastests gekoppelt habe ( OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 60 ).

  Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 53 , …sowie Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 193/21 -, juris Rn. 58 ) verweist insoweit zutreffend darauf, dass ein Presseartikel als tatsächlicher Anhaltspunkt nicht weiterreichen kann als die Erkenntnisse des KBA, auf die er sich stützt.

  Die Bewertung des KBA, die KSR sei an die Bedingungen des NEFZ "angelehnt", impliziert gerade nicht, dass diese Bedingungen im Realbetrieb praktisch nicht eintreten (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 46 ; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 193/21 -, juris Rn. 70 ).

  Dass die Emissionen im Realbetrieb über denjenigen auf dem Prüfstand liegen, ist geradezu zwingend (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 23; OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 49 ; OLG München…, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 20 U 5499/19 -, juris Rn. 42; OLG Stuttgart…, Urteil vom 10. Dezember 2021 - 23 U 229/21 -, juris Rn. 36).

  Der Realbetriebsmesswert bietet mithin keinen tatsächlichen Anhaltspunkt für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung und erst recht nicht für ein diesbezügliches vorsätzliches sittenwidriges Verhalten der verantwortlichen Personen auf Herstellerseite ( OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 50 ; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 193/21-, juris Rn. 55 f.).

  Rn. 64 Aufgrund dieser Erwägungen kommt auch dem Gutachten des Sachverständigen H. Lehnert vom 13.04.2021, welches einer veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart entnommen werden kann, kein Aussagewert für eine Prüfstandsbezogenheit des KSR zu (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 61 ).

  Allein aus der dabei ermittelten Grenzwertüberschreitung um den Faktor von 4, 84 schließt der Sachverständige Lehnert sodann auf das Vorliegen einer Prüfstandserkennung (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 61 ).

  Denn diese Umstände liegen - auch kumuliert - auch bei Fahrzeugen ohne unzulässige Abschalteinrichtungen vor (so OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 51 ).

  Vielmehr geht die applizierte Betriebsdauer der KSR nach dem von der Klagepartei nicht substantiiert angegriffenen Vortrag der Beklagten über die Zeitdauer des Prüfzyklus hinaus, so dass die KSR gerade nicht faktisch ausschließlich auf dem Prüfstand aktiv oder exakt auf diesen zugeschnitten ist (ebenso OLG Hamm…, Urteil vom 1. September 2023 - 30 U 78/21 -, juris Rn. 53 - 54; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 -, juris Rn. 35; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 46 ).

  Nach diesen Grundsätzen sind dem Klagevorbringen auch bezüglich der KSR keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass diese konkret so ausgestaltet war, dass deren Unzulässigkeit ohne weiteres von den sie entwickelnden Ingenieuren hätte erkannt werden müssen (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 43 ).

  Auch wenn die Regelung des § 142 ZPO nicht unmittelbar Beweiszwecken dient, sondern dem Gericht als Maßnahme der materiellen Prozessleitung ermöglichen soll, sich frühzeitig einen umfassenden Überblick über den Prozessstoff zu verschaffen, setzt eine solche Anordnung einen schlüssigen und zu berücksichtigenden Klagevortrag voraus und dient nicht dazu, einen solchen erst herbeizuführen ( OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 38 ).

• BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1/23

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 62/20

  Denn die Überprüfung der Vermeidbarkeit eines Irrtums setzt denknotwendig sein Vorliegen voraus (…so - im Anschluss an BGH, a.a.O., Rn. 63 - BGH, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23 -, juris Rn. 13; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 58 ; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. September 2023 - 24 U 2616/22 -, juris Rn. 39 ).

  Erst im Anschluss an die Darlegung und den Nachweis dieser Umstände kann es darauf ankommen, wie das KBA sich verhalten hat bzw. bei Offenlegung aller Details verhalten hätte (BGH, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23 -, juris Rn. 15).

  Rn. 106 (1) In personeller bzw. organisatorischer Hinsicht wäre hierfür zunächst darzulegen und nachzuweisen, dass sämtliche verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB über die Rechtmäßigkeit der Abschalteinrichtung irrten oder im Falle einer Ressortaufteilung den damit verbundenen Pflichten genügten (BGH, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23 -, juris Rn. 14).

  Denn die Rechtsabteilung bzw. ihr Leiter ist insoweit Repräsentant und "verantwortliche Person" gem. § 31 BGB (…vgl. z.B. MüKoBGB/Leuschner, 9. Aufl. 2021, BGB § 31 Rn. 16; OLG Köln…, Urteil vom 7. Februar 2013 - 18 U 30/12 -, juris Rn. 177 - 178), und der Fahrzeughersteller muss darlegen und beweisen, dass sich sämtliche seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB über die Rechtmäßigkeit der vom Käufer dargelegten und erforderlichenfalls nachgewiesenen Abschalteinrichtung mit allen für die Prüfung nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 bedeutsamen Einzelheiten im maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023, a.a.O., Rn. 62) im Irrtum befanden (BGH, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23 -, juris Rn. 14).

  Rn. 110 Ein solcher Irrtum scheidet nicht erst dann aus, wenn der Betreffende die Verbotenheit seines Verhaltens positiv kennt, sondern bereits dann, wenn er zumindest das Bewusstsein hat, sich in einem rechtlichen "Grenzbereich" zu bewegen (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23 -, juris Rn. 14;… Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 69).

  Rn. 120 Darauf, dass die Umstrittenheit der Rechtslage ein gegen einen Verbotsirrtum sprechender Umstand ist, hat der Bundesgerichtshof jüngst nochmals hingewiesen (BGH, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23 -, juris Rn. 14, 15).

  Er sieht den entscheidenden Gesichtspunkt darin, dass bereits die Umstrittenheit und fehlende höchstrichterliche Klärung der Rechtslage ein bedingtes Unrechtsbewusstsein nahelegt (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23 -, juris Rn. 14, 15 und OLG Celle…, Urteil vom 22. November 2023 - 7 U 40/23 -, juris Rn. 56).

  Zu Recht knüpft der Bundesgerichtshof bei der Frage des Verbotsirrtums an die Erkennbarkeit der Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung an (BGH, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23 -, juris Rn. 14, 15 sowie bereits Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 61 ff.).

  Rn. 126 (4) Soweit die Beklagte sich im Zusammenhang mit dem Verbotsirrtum auf eine "tatsächliche Typgenehmigung" des KBA - durch Billigung eines Software-Updates - beruft, ersetzt der Vortrag, das KBA habe in späteren, umfangreichen Untersuchungen keine unzulässigen Abschalteinrichtungen festgestellt, nicht den Nachweis eines Verbotsirrtums im maßgeblichen Zeitpunkt der Pflichtverletzung; der Hersteller kann sich auf diese Weise nicht ohne weiteres entlasten (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23 -, juris Rn. 14).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 62/20

  Rn. 30 Wenn dagegen die Steuerung des Emissionskontrollsystems nicht danach unterscheidet, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand oder im normalen Fahrbetrieb befindet, sondern in beiden Fahrsituationen im Grundsatz in gleicher Weise arbeitet, d. h. unter den für den Prüfzyklus maßgebenden Bedingungen (etwa bezüglich Umgebungstemperatur, Geschwindigkeit, Fahrzeuglast etc.) auch im normalen Fahrbetrieb das gleiche Emissionsverhalten erzielt, ist der Vorwurf der Sittenwidrigkeit nur gerechtfertigt, wenn zu einem - unterstellten - Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten der für die Beklagten handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen ließen (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Februar 2021 - VII ZR 602/21 -, juris Rn. 15; BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, juris Rn. 30; BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 -, juris Rn. 16 ff.; BGH…, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 -, juris Rn. 27 f.).

  Konkrete und überprüfbare Quellen werden nicht genannt, so dass es sich um eine nicht ausreichend substantiierte bloße Behauptung handelt, aus der sich keine greifbaren Anhaltspunkte für einen exakten Zuschnitt auf die Prüfbedingungen des NEFZ ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, juris Rn. 24).

  Wie ein solcher zu würdigen wäre, kann der Senat daher offenlassen (offenlassend auch BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, juris Rn. 20; BGH…, Urteil vom 24. März 2022 - III ZR 270/20 -, juris Rn. 21; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 7. September 2023 - 10 U 89/22 -, juris Rn. 57; für eine Beschränkung des § 826 BGB auf echte Umschaltlogik-Fälle wohl BGH…, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 -, juris Rn. 14; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 -, juris Rn. 43).

  Es genügt nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen oder sie sich ihm sogar hätten aufdrängen müssen; in einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (st. Rspr., z.B. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, juris Rn. 32; BGH…, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 25).

  Rn. 76 aa) Von einer Abschalteinrichtung, die exakt auf die Prüfbedingungen im NEFZ abgestimmt ist, kann hier bereits deshalb keine Rede sein, weil die Temperatur des Prüfraums während der gesamten NEFZ-Prüfung zwischen 20 ° und 30 °C liegen muss (dies ist unstreitig und folgt im Übrigen aus Anhang III der Richtlinie 70/220/EWG Ziffer 4.3.1.) und dieser Temperaturbereich gerade nicht mit demjenigen der von der Klagepartei gerügten Abschaltvorrichtung übereinstimmt (s.a. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, juris Rn. 24).

  Rn. 77 bb) Im Übrigen ist der Vortrag der Klagepartei auch deshalb unbeachtlich, weil die entsprechende Behauptung "ins Blaue hinein" aufgestellt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 -, juris Rn. 23).

• OLG Karlsruhe, 15.09.2023 - 8 U 383/21

  Unzulässigkeit eines Thermofensters; Ersatz des Differenzschadens

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 62/20

  Sie sind eine regelmäßige Folge des ganz gewöhnlichen Betriebs des Fahrzeugs (auch) ohne Abschalteinrichtung (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 53 ; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 103/22 -, juris Rn. 35 m.w.N.).

  Denn die Überprüfung der Vermeidbarkeit eines Irrtums setzt denknotwendig sein Vorliegen voraus (…so - im Anschluss an BGH, a.a.O., Rn. 63 - BGH…, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23 -, juris Rn. 13; OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 58 ; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. September 2023 - 24 U 2616/22 -, juris Rn. 39 ).

  Rn. 122 Nach alledem ist - zumindest nach Beweislastgrundsätzen (OLG Celle…, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 7 U 794/21 -, juris Rn. 57) - bereits nicht davon auszugehen, dass die Beklagte sich in einem Verbotsirrtum befand (ebenso im Ergebnis OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 60 , Urteil vom 22. August 2023 - 8 U 271/21 -, juris Rn. 63 …und Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20 -, juris Rn. 179 ; OLG Celle…, Urteil vom 22. November 2023 - 7 U 40/23 -, juris Rn. 50 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 20. November 2023 - 18 U 225/22 -, juris Rn. 167 - 169), ohne dass es auf die Vermeidbarkeit eines etwaigen Irrtums und in diesem Zusammenhang auf die tatsächliche oder hypothetische Genehmigungspraxis des KBA noch ankäme.

  Rn. 134 Unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände rechtfertigen das Gewicht des Rechtsverstoßes der Beklagten und dessen mögliche Folgen den Ansatz des Mittelwertes (s.a. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 74 ).

  Wie bereits ausgeführt, vertritt die Beklagte im Gegenteil weiterhin die Auffassung, dass es sich bei dem Thermofenster nicht um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt (ebenso vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2023 - 8 U 383/21 -, juris Rn. 71 ).

• OLG Hamm, 01.09.2023 - 30 U 78/21

  Abgase; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; Emissionen; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 62/20

  Rn. 48 Dabei kann zugunsten der Klagepartei in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterstellt werden, dass die KSR eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der Vorschrift Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Nr. 10 VO (EG) Nr. 715/2007 ist (so z.B. OLG Schleswig…, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/200 -, juris Rn. 72 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 89 ; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 103/22 -, juris Rn. 46 ; OLG Hamm, Urteil vom 1. September 2023 - 30 U 78/21 -, juris Rn. 88 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 13. September 2023 - 30 U 81/21- juris Rn. 113; OLG Celle, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 7 U 794/21 -, juris 33 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 24 U 205/21 -, juris Rn. 29 ff.).

  Rn. 52 (1) Dass die KSR sich aufgrund der konkreten Bedatung im Straßenbetrieb oft nicht oder nicht besonders lang auswirken mag, genügt für die Annahme einer Prüfstandsbezogenheit nicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. September 2022 - VIa ZR 51/21 -, juris Rn. 8 bei einer Wirkung der Abschalteinrichtung in 11 % der Realfahrten; BGH…, Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21 -, juris Rn. 17; OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 47, 64; OLG Hamm, Urteil vom 1. September 2023 - 30 U 78/21 -, juris Rn. 52).

  Vielmehr geht die applizierte Betriebsdauer der KSR nach dem von der Klagepartei nicht substantiiert angegriffenen Vortrag der Beklagten über die Zeitdauer des Prüfzyklus hinaus, so dass die KSR gerade nicht faktisch ausschließlich auf dem Prüfstand aktiv oder exakt auf diesen zugeschnitten ist (ebenso OLG Hamm, Urteil vom 1. September 2023 - 30 U 78/21 -, juris Rn. 53 - 54; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 -, juris Rn. 35; vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 46 ).

  Anhaltspunkte für wissentlich unterbliebene oder unrichtige Angaben der Beklagten im Typgenehmigungsverfahren, die noch dazu auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen oder eine Überlistung des KBA und damit auf einen bewussten Gesetzesverstoß hindeuten würden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 1. September 2023 - 30 U 78/21 -, juris Rn. 57), ergeben sich aus dem Vortrag der Klagepartei nicht.

  Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung dieser Ermächtigung ist im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21 -, juris Rn. 85 und 91; ebenso BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 32) davon auszugehen, dass der Gesetzgeber eine vollständige Umsetzung der Richtlinie beabsichtigt und damit auch zum Erlass von Normen mit drittschützender Wirkung ermächtigt hat (s.a. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 -, juris Rn. 61; OLG Hamm, Urteil vom 1. September 2023 - 30 U 78/21 -, juris Rn. 77).

• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 62/20

  Bei der Subsumtion unter Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf die Verwendung des Fahrzeugs unter Fahrbedingungen abzustellen, wie sie im gesamten Unionsgebiet üblich sind (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20 -, juris Rn. 40 m.w.N.).

  Von diesem Verbot gibt es jedoch drei Ausnahmen, darunter die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a, nämlich wenn "die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten" (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20 -, juris Rn. 49 und 61).

  Die Verschmutzung und der Verschleiß des Motors infolge von Ablagerungen können nicht als "Beschädigung" oder "Unfall" in diesem Sinne angesehen werden, denn sie sind im Prinzip vorhersehbar und der normalen Funktionsweise des Fahrzeugs inhärent (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20 -, juris Rn. 54).

  Rn. 100 Außerdem hat die Beklagte nicht dargelegt, dass das Thermofenster im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausschließlich notwendig ist, um die durch eine Fehlfunktion eines Bauteils des Abgasrückführungssystems verursachten "unmittelbaren" Risiken für den Motor in Form von Beschädigung oder Unfall zu vermeiden (EuGH…, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21 -, juris Rn. 64; EuGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20 -, juris Rn. 62).

• OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 193/21

  Schadensersatzberechnung in Dieselskandal-Fällen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 62/20

  Das Oberlandesgericht Stuttgart (…Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 53 , sowie Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 193/21 -, juris Rn. 58 ) verweist insoweit zutreffend darauf, dass ein Presseartikel als tatsächlicher Anhaltspunkt nicht weiterreichen kann als die Erkenntnisse des KBA, auf die er sich stützt.

  Die Bewertung des KBA, die KSR sei an die Bedingungen des NEFZ "angelehnt", impliziert gerade nicht, dass diese Bedingungen im Realbetrieb praktisch nicht eintreten (so auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 46 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 193/21 -, juris Rn. 70 ).

  Dies zeigt sich schon durch die umfangreichen Vorkonditionierungen des Fahrzeugs und die durch das Fahrprofil geschaffenen Optimierungsmöglichkeiten (u.a. Erhöhung des Reifenluftdrucks, Fahrzeug mit der leichtesten Ausstattungsvariante ohne Beladung), die im Realbetrieb nicht vorliegen, und die zu geringeren Emissionen führen, als dies im Realbetrieb zu erwarten ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 193/21 -, juris Rn. 55 ).

  Der Realbetriebsmesswert bietet mithin keinen tatsächlichen Anhaltspunkt für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung und erst recht nicht für ein diesbezügliches vorsätzliches sittenwidriges Verhalten der verantwortlichen Personen auf Herstellerseite ( OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 50 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 193/21-, juris Rn. 55 f.).

• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 62/20

  Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung dieser Ermächtigung ist im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21 -, juris Rn. 85 und 91; ebenso BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 32) davon auszugehen, dass der Gesetzgeber eine vollständige Umsetzung der Richtlinie beabsichtigt und damit auch zum Erlass von Normen mit drittschützender Wirkung ermächtigt hat (s.a. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 -, juris Rn. 61; OLG Hamm…, Urteil vom 1. September 2023 - 30 U 78/21 -, juris Rn. 77).

  So geht der EuGH davon aus, dass, wenn ein individueller Käufer ein Fahrzeug erwirbt, das zur Serie eines genehmigten Fahrzeugtyps gehört und somit mit einer Übereinstimmungsbescheinigung versehen ist, er vernünftigerweise erwarten kann, dass die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und insbesondere deren Art. 5 bei diesem Fahrzeug eingehalten wird (vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21 -, juris Rn. 81).

  Rn. 100 Außerdem hat die Beklagte nicht dargelegt, dass das Thermofenster im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausschließlich notwendig ist, um die durch eine Fehlfunktion eines Bauteils des Abgasrückführungssystems verursachten "unmittelbaren" Risiken für den Motor in Form von Beschädigung oder Unfall zu vermeiden (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21 -, juris Rn. 64; EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2022 - C-128/20 -, juris Rn. 62).

• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 424/21

  Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 62/20

  Anhaltspunkte für wissentlich unterbliebene oder unrichtige Angaben der Beklagten im Typgenehmigungsverfahren, die noch dazu auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen oder eine Überlistung des KBA und damit auf einen bewussten Gesetzesverstoß hindeuten würden (vgl. zu diesen Anforderungen BGH, Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 424/21 -, juris Rn. 28), sind vorliegend nicht erkennbar.

  Eine möglicherweise nur fahrlässige Verkennung der Rechtslage genügt für die Feststellung der besonderen Verwerflichkeit des Verhaltens der Beklagten nicht (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 424/21 -, juris Rn. 30).

  Zu diesem Ergebnis gelangt nicht nur die Rechtsprechung (so etwa BGH, Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 424/21 -, juris Rn. 30; OLG Koblenz, Urteil vom 8. Februar 2021 - 12 U 471/20 -, juris Rn 54 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 9. April 2021 - 11 U 56/20 -, BeckRS 2021, 29944 Rn. 79 ff.), sondern auch die vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur eingesetzte Untersuchungskommission "Volkswagen" (vgl. BMVI, Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen, Stand April 2016, dort S. 123: Die motorenschutzorientierte Lesart der Hersteller sei möglicherweise nicht verordnungswidrig).

• OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten …
• OLG Koblenz, 08.02.2021 - 12 U 471/20
• OLG Celle, 22.11.2023 - 7 U 40/23

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Begriff …
• OLG Celle, 11.10.2023 - 7 U 794/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Begriff …
• BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 857/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• OLG Stuttgart, 02.03.2022 - 23 U 532/21

  Deliktische Schadensersatzforderung beim Kauf eines Fahrzeugs Mercedes-Benz C 220 …
• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 602/21

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• BGH, 24.03.2022 - III ZR 270/20

  Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche …
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
• OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich "Thermofenster" und …
• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20

  Differenzschadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20

  Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige …
• OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2616/22

  Verbotsirrtum hinsichtlich Unzulässigkeit von "Thermofenster"
• BGH, 05.09.2022 - VIa ZR 51/21

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin und -verkäuferin wegen der …
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
• BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 102/06

  Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein
• BGH, 08.12.2020 - VI ZR 244/20

  VW haftet nicht bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Aufdeckung des Dieselskandals
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …
• LG Saarbrücken, 09.04.2021 - 12 O 320/19

  Schadensersatzhaftung der Daimler AG für einen Diesel-Pkw mit einer unzulässigen …
• BGH, 25.11.2021 - III ZR 202/20

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …
• BGH, 29.05.2002 - V ZB 11/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Sicherung …
• BGH, 10.01.2023 - VIII ZR 9/21

  Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Darlegung einer Arglist des …
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 14/22

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des …
• OLG Stuttgart, 28.06.2022 - 24 U 115/22

  Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz E 220 T CDI mit …
• BGH, 04.05.2022 - VII ZR 733/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …
• BGH, 02.06.2022 - III ZR 216/20

  Beweiskraft des Tabestands bei nachgelassenem Schriftsatz
• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 252/20

  Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Dieselabgasskandal: Pflicht …
• OLG Nürnberg, 27.07.2020 - 5 U 4765/19

  Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes im Zivilprozess ("Thermofenster")
• BGH, 21.09.2022 - VII ZR 767/21

  Gehörsverletzung im Dieselabgasskandal: Substanziierungsanforderungen im Hinblick …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 101/21

  Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …
• OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 271/21

  Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster; …
• OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2504/22

  Dieselskandal: Unvermeidbarer Verbotsirrtum über Unzulässigkeit von …
• OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21

  Dieselabgasskandal: Haftung des Verkäufers wegen Sachmangels; Haftung des …
• OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 25/21

  Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Kfz: Darlegungs- und …
• OLG Stuttgart, 20.12.2022 - 16a U 300/19

  Rechte des Käufers eines vom so genannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Hamm, 13.09.2023 - 30 U 81/21

  Abgase; Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; …
• OLG Hamm, 24.06.2022 - 30 U 90/21

  Fahrlässigkeit; fehlender Rückruf; Schutzzweck; unvermeidbarer Rechtsirrtum; …
• OLG Karlsruhe, 03.11.2023 - 8 U 104/21

  Dieselskandal: Voraussetzungen von Thermofenster und Verbotsirrtum
• OLG Köln, 26.10.2023 - 24 U 205/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW der Marke …
• OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 142/20

  Darlegung vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Dieselkauf
• OLG München, 27.10.2021 - 20 U 5499/19

  Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
• OLG Hamm, 20.11.2023 - 18 U 225/22

  Differenzschaden
• BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1277/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1249/22

  Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung auf Schadensersatz wegen …
• OLG Köln, 11.06.2021 - 19 U 111/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Seat Leon mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Brandenburg, 07.09.2023 - 10 U 89/22

  Unzulässige Abschalteinrichtung an Kfz-Motor Haftung des Fahrzeugherstellers …
• OLG Köln, 07.02.2013 - 18 U 30/12

  Voraussetzungen der Haftung wegen eines existenzvernichtenden Eingriffes ; …
• OLG Stuttgart, 02.08.2022 - 24 U 372/22

  Das Endurteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 24. Zivilsenat - vom 02.08.2022 …
• OLG Stuttgart, 10.12.2021 - 23 U 229/21
• KG, 02.08.2022 - 4 U 27/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw BMW X1 xDrive mit …
• OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 24 U 377/21

  Vorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtung bei Kfz Unzulässiges Thermofenster …
• OLG Stuttgart, 15.10.2021 - 23 U 506/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …
• OLG Brandenburg, 22.02.2023 - 4 U 164/21

  Klage gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger …
• BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75

  Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter …
• BGH, 04.11.2015 - XII ZB 12/14

  Berufungsverfahren: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung

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• OLG Hamm, 20.07.2021 - 4 U 72/20

  Marktverhaltensregel; DIN EN 50419; Spürbarkeit; Bestimmtheit des Klageantrags; …

  Die hiergegen gerichtete Berufung der hiesigen Klägerin ist vor dem Senat (Az. 4 U 62/20) erfolglos geblieben.

  Rn. 49 Bemerkenswert sei - wie die Beklagte mit Schriftsatz vom 12.07.2021 geltend macht - ferner, dass sie, die hiesige Beklagte, im parallelen Aufhebungsverfahren (Senat, Az. 4 U 62/20) trotz erstinstanzlichen Obsiegens nun als Zweitschuldnerin für die Gerichtskosten in Anspruch genommen werde, weil die hiesige Klägerin und dortige Aufhebungsbeklagte unter ihrer bisherigen Anschrift nicht zu ermitteln sei.

  Rn. 92 Gemessen an diesen Grundsätzen fehlt es auch unter Berücksichtigung des gem. § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO zuzulassenden Vorbringens der Beklagten aus dem Schriftsatz vom 12.07.2021 betreffend ihre Inanspruchnahme als Zweitschuldnerin im parallelen Aufhebungsverfahren (Senat - 4 U 62/20) nicht an einer konkreten Ausübung des Gewerbes der Klägerin.

  Für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs reicht diese Motivation ebenso wenig aus wie der Umstand, dass die Parteien - wie dem Senat aufgrund der bei ihm anhängigen drei Berufungsverfahren (neben dem vorliegenden Verfahren noch die Berufungsverfahren mit den Az. 4 U 57/20 und 4 U 62/20) bekannt ist - in einer Vielzahl von Konstellationen aufgrund wechselseitig ausgesprochener Abmahnungen streiten (vgl. BGH…, Urteil vom 21.01.2021 - I ZR 17/18, WRP 2021, 746, Rn. 44, zit. nach juris - Berechtigte Gegenabmahnung).

  Rn. 150 Der Umstand, dass das Landgericht Dortmund die vom Oberlandesgericht Frankfurt/Main im dortigen Berufungsverfahren 6 U 51/19 mit Urteil vom 25.07.2019 erlassene einstweilige Verfügung mit Urteil vom 27.04.2020 (Az. 10 O 49/19) mangels Vollziehung binnen der Frist der §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO zu Recht wegen veränderter Umstände aufgehoben hat und die hiergegen gerichtete Berufung der hiesigen Klägerin vor dem Senat (Az. 4 U 62/20) erfolglos geblieben ist, führt entgegen der Ansicht der Beklagten nicht dazu, dass die Hemmungswirkung ex tunc entfallen ist.

• OLG Schleswig, 27.05.2024 - 16 U 225/23

  Diesel-Abgasskandal: Deckungsschutz in einer Rechtsschutzversicherung für eine …

  Rn. 60 Das wird indessen auch anders beurteilt, so etwa vom OLG Karlsruhe (Urteil vom 2. Februar 2024, 4 U 62/20, juris, zu einem Mercedes-Benz GLK 220 CDI mit einem OM 561-Motor, Euro 5, Erstzulassung Juni 2012;… Urteil vom 24. Januar 2024, 6 U 10/21, Rn. 175ff. bei juris zu einem Mercedes-Benz GLC 220 d 4Matic, Erstzulassung September 2015).

  Insoweit hat sich unterdes, namentlich mit dem Argument, dass die Wahrscheinlichkeit des Eintritts behördlicher Beschränkungen ex ante als äußerst gering einzuschätzen gewesen sei, eine Quote von 10% etabliert (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 2. Februar 2024, 4 U 62/20, Rn. 131ff. bei juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 11. Januar 2024, 24 U 241/22, Rn. 50 bei juris; OLG Schleswig…, Urteil vom 23. Januar 2024, 7 U 22/23 Rn. 63 bei juris; HansOLG…, Urteil vom 6. Oktober 2023, 3 U 183/21, Rn. 53 bei juris).

  Eifler oder Dr. Heitz ergäbe (vgl. zu letzterem jüngst [und mit dem vorstehenden Ergebnis] OLG Karlsruhe, 4 U 62/20, Rn. 54ff. m.w.N.).

• LG Freiburg, 02.07.2025 - 8 O 114/25

  Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens aufgrund des Kaufs eines Diesel-Pkws …

  Ein solches Thermofenster genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen (vgl. zu den weiteren Einzelheiten: Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 16. April 2025 - 4 U 112/24 -, Rn. 17, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 16. Juli 2024 - 19 U 102/24 -, Rn. 14 , juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 2. Februar 2024 - 4 U 62/20 -, Rn. 94 , juris, mwN).

  Erst im Anschluss an die Darlegung und den Nachweis dieser Umstände kann es darauf ankommen, wie das KBA sich verhalten hat bzw. bei Offenlegung aller Details verhalten hätte (BGH…, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23 -, juris Rn. 15; OLG Karlsruhe, Urteil vom 2. Februar 2024 - 4 U 62/20 -, Rn. 103 -105, juris).

  Rn. 37 d) Der Verstoß der Beklagten gegen die §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV ist auch kausal für den Schaden der Klagepartei (dazu eingehend OLG Karlsruhe, Urteil vom 2. Februar 2024 - 4 U 62/20 -, juris Rn. 141 ff.).

• OLG Karlsruhe, 24.07.2024 - 4 U 98/22

  Haftung eines Automobilherstellers bei Installation einer Abschalteinrichtung in …

  Rn. 26 Weshalb die der Beklagten im Zusammenhang mit den Euronorm-5-Motoren vorgeworfenen Abschalteinrichtungen nicht den obenstehenden Anforderungen an eine Haftungsbegründung genügen, hat der Senat bereits an anderer Stelle ausgeführt (vgl. die veröffentlichte Entscheidung OLG Karlsruhe, Urteil vom 2. Februar 2024 - 4 U 62/20 -, juris, auf die Bezug genommen wird).

  Dies ist durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Juli 2016 - I ZR 252/15 -, juris Rn. 22 höchstrichterlich geklärt (vgl. die zutreffende Rechtsprechung des OLG Stuttgart - z.B. Urteil vom 7. März 2024 - 24 U 755/22 -, juris Rn. 171 - der sich der Senat bereits mit Urteil vom 2. Februar 2024 - 4 U 62/20 -, juris Rn. 148 ff. angeschlossen hat).

• LG Freiburg, 02.07.2025 - 8 O 112/25
  Ein solches Thermofenster genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen (vgl. zu den weiteren Einzelheiten: Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 16. April 2025 - 4 U 112/24 -, Rn. 17, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 16. Juli 2024 - 19 U 102/24 -, Rn. 14 , juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 2. Februar 2024 - 4 U 62/20 -, Rn. 94 , juris, mwN).

  Erst im Anschluss an die Darlegung und den Nachweis dieser Umstände kann es darauf ankommen, wie das KBA sich verhalten hat bzw. bei Offenlegung aller Details verhalten hätte (BGH…, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23 -, juris Rn. 15; OLG Karlsruhe, Urteil vom 2. Februar 2024 - 4 U 62/20 -, Rn. 103 - 105, juris).

  Rn. 34 d) Der Verstoß der Beklagten gegen die §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV ist auch kausal für den Schaden der Klagepartei (dazu eingehend OLG Karlsruhe, Urteil vom 2. Februar 2024 - 4 U 62/20 -, juris Rn. 141 ff.).

• OLG Karlsruhe, 12.03.2025 - 6 U 165/21

  Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Differenzschadensersatz für …

  Im Übrigen ergibt sich schon aus dem Klagevorbringen wie auch aus veröffentlichter Rechtsprechung, dass der letztgenannte Gutachter auf eine Prüfstandserkennung allein aus dem - dazu indes untauglichen - Umstand geschlossen hat, dass er eine Grenzwertüberschreitung um ein Mehrfaches bei einem Vergleich der Emissionsmessungen auf dem Rollenprüfstand und im Realbetrieb festgestellt hatte (vgl. Senat…, Urteil vom 12. Februar 2025 - 6 U 42/22 , juris Rn. 61 ; siehe OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 , juris Rn. 61 ; OLG Karlsruhe, Urteil vom 2. Februar 2024 - 4 U 62/20 , juris Rn. 64 ; OLG Rostock…, Urteil vom 31. Mai 2024 - 8 U 27/22, juris Rn. 39).
• OLG Karlsruhe, 12.02.2025 - 6 U 42/22
  Im Übrigen ergibt sich aus veröffentlichter Rechtsprechung, dass der letztgenannte Gutachter auf eine Prüfstandserkennung allein aus dem - dazu indes untauglichen - Umstand geschlossen hat, dass er eine Grenzwertüberschreitung um den Faktor von 4, 84 bei einem Vergleich der Emissionsmessungen auf dem Rollenprüfstand und im Realbetrieb festgestellt hatte (siehe OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 , juris Rn. 61 ; OLG Karlsruhe, Urteil vom 2. Februar 2024 - 4 U 62/20 , juris Rn. 64 ; OLG Rostock…, Urteil vom 31. Mai 2024 - 8 U 27/22, juris Rn. 39).
• OLG Karlsruhe, 03.12.2024 - 14 U 488/22

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines mit dem Dieselmotor Fiat …

  Dieses Risiko besteht bereits aufgrund der Thermofensterfunktion und wird im Streitfall durch eine weitere unzulässige Abschalteinrichtung nicht quantifizierbar erhöht (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.02.2024 - 4 U 62/20 , Rn. 136 , juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 04.07.2024 - 24 U 2868/22 , Rn. 131 , juris).
• OLG Saarbrücken, 18.07.2024 - 4 U 102/23

  Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

  Rn. 29 Auch aus dem Rückruf lässt sich nicht auf ein verwerfliches Handeln der Beklagten schließen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 2. Februar 2024 - 4 U 62/20 -, juris, Rn. 40).

  Dass die konkreten Bedingungen, die den Betrieb der KSR auslösen, im Prüfstand im Verhältnis deutlich häufiger eintreten als im Realbetrieb, ist insoweit unschädlich (OLG Karlsruhe, Urteil vom 2. Februar 2024 - 4 U 62/20 -, juris, Rn. 61; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 193/21 -, juris, Rn. 70).

• OLG Saarbrücken, 11.07.2024 - 4 U 105/23

  Differenzschaden aufgrund des Kaufs eines Pkw Mercedes-Benz GLK 2002 CDI mit …

  Rn. 34 Auch aus dem Rückruf lässt sich nicht auf ein verwerfliches Handeln der Beklagten schließen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 2. Februar 2024 - 4 U 62/20 -, juris, Rn. 40).

  Dass die konkreten Bedingungen, die den Betrieb der KSR auslösen, im Prüfstand im Verhältnis deutlich häufiger eintreten als im Realbetrieb, ist insoweit unschädlich (OLG Karlsruhe, Urteil vom 2. Februar 2024 - 4 U 62/20 -, juris, Rn. 61; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 193/21 -, juris, Rn. 70).

• OLG Saarbrücken, 12.07.2024 - 3 U 8/22

  Differenzschadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen
• OLG Karlsruhe, 10.12.2025 - 13 U 69/23
• OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 25 U 35/22

  Differenzschaden bei Weiterverkauf von Audi Diesel 3.0 L
• OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 25 U 377/21

  Audi 4.2 Liter V8-TDI Dieselmotor - Zum Differenzschaden trotz NFD-Update
• OLG Nürnberg, 27.03.2024 - 16 U 4051/21

  Sittenwidrige Schädigung, Berufungsrücknahme, substantiierter Sachvortrag, …
• OLG Karlsruhe, 16.07.2024 - 19 U 102/24

  Dieselabgasskandal: Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens bei Verwendung …