Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 4 U 77/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sittenwidrigkeit eines aufgrund eines mit erheblichen Mängeln behafteten Vergabeverfahrens abgeschlossenen Ingenieurvertrages
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sittenwidrigkeit eines aufgrund eines mit erheblichen Mängeln behafteten Vergabeverfahrens abgeschlossenen Ingenieurvertrages
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Subplaner berät öffentlichen Auftraggeber: Architekt erhält kein Honorar!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ra-dp.de (Kurzinformation)
Doppelagent Architekt
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Sittenwidrigkeit eines Vergabeverfahrens und eines daraufhin abgeschlossenen Ingenieurvertrages
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Sittenwidrigkeit eines Vergabeverfahrens und eines daraufhin abgeschlossenen Ingenieurvertrages
- bbgundpartner.de
(Kurzinformation)
Voreingenommenheit eines Beraters: Vertrag nichtig
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Subplaner berät öffentlichen Auftraggeber: Architekt erhält kein Honorar! (IBR 2016, 95)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 23.04.2014 - 2 O 43/12
- OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 4 U 77/14
Papierfundstellen
- NZBau 2016, 184
- BauR 2016, 554
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (14)
- LG Potsdam, 23.04.2014 - 2 O 43/12
Dienstvertragsrecht: Wirksamkeit eines Dienstvertrages bei Vertragsabschluss nach …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 4 U 77/14
Auf die Berufung der Klägerin sowie ihres Streithelfers wird das am 23. April 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az.: 2 O 43/12 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin - teilweise abgeändert und die Widerklage abgewiesen.Rn. 25 unter Abänderung des am 23. April 2014 verkündeten Urteils des Landgerichts Potsdam, Az 2 O 43/12, die Beklagte zu verurteilen, an sie 31.713,50 EUR nebst Zinsen in Hohe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 15.856,75 EUR vom 16. November bis 15. Dezember 2011 sowie aus 31.713,50 EUR seither, sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Hohe von 665, 81 EUR nebst Zinsen in Hohe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4. Februar 2012 zu zahlen sowie.
- BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13
Schwarzarbeit wird nicht bezahlt
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 4 U 77/14
Er soll an dem unrechtmäßigen Vertrag nicht (weiter) verdienen können und darf insoweit - entsprechend der Erwägungen des BGH in seiner jüngeren Entscheidung zum ausgeschlossenen "Wertersatz für Schwarzarbeit" (Urteil vom 10. April 2014, VII ZR 241/13 - Rdnr. 17ff - juris) - nicht sein "Honorar auf Umwegen" verlangen. - BGH, 09.10.1991 - VIII ZR 19/91
Keine Anspruchminderung wegen grober Fahrlässigkeit bei vorsätzlich …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 4 U 77/14
Beruht die Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäft auf einem verwerflichen Verhalten gegenüber Dritten oder der Allgemeinheit, wird die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis der den Sittenverstoß begründenden Tatsachen grundsätzlich bei allen am Geschäft Beteiligten erforderlich sein (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 10. Januar 2007 - XII ZR 72/04 -, Rn. 13, juris; BGH, Urteil vom 09. Oktober 1991 - VIII ZR 19/91 -, Rdnr. 7, juris).
- BGH, 01.02.2007 - III ZR 126/06
Rückerstattung ärztlicher Honorare wegen Verstoßes gegen die …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 4 U 77/14
Denn hier liegt auch kein nicht besonders gravierender (insbesondere beiderseitiger) Sittenverstoß vor (vgl. BGH, Urteil vom 01. Februar 2007 - III ZR 126/06 -, Rdnr.13 - juris), wenn auch die Beteiligten das anstößige Dauerschuldverhältnis durchaus geraume Zeit durchgeführt haben, bevor der eine Teil (auch) seine auf die Vergangenheit entfallende Gegenleistung für bereits endgültig genossene Leistungen unter Berufung auf die anfängliche (ex tunc) Nichtigkeit des Geschäfts zurückfordert (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 23. Januar 1981 - I ZR 40/79 -, Rdnr. 24, juris). - BGH, 28.04.1986 - II ZR 254/85
Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Übernahme einer Rechtsanwaltspraxis
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 4 U 77/14
Soweit in der Rechtsprechung in besonders gelagerten Ausnahmefällen der Einwand einer unzulässigen Rechtsausübung zugelassen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1986 - II ZR 254/85 -, Rdnr. 15, juris), liegen im Streitfall keine vergleichbaren Umstände vor. - BGH, 10.10.1997 - V ZR 74/96
Wirksamkeit einer unter Ausschaltung des Rechtsanwalts einer Vertragspartei …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 4 U 77/14
Die objektive Sittenwidrigkeit des Rahmenvertrages folgt insoweit aus dem Gesamtcharakter des Rahmenvertrages im Sinne einer zusammenfassenden Würdigung seines Inhalts, Beweggrundes und Zweckes, sowie insbesondere der äußeren Umstände, die zu seiner Vornahme geführt haben (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Oktober 1997 - V ZR 74/96 -, Rdnr. 12, juris). - BGH, 10.01.2007 - XII ZR 72/04
Aufklärungspflicht des Vermieters über die Erstattungsfähigkeit von …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 4 U 77/14
Beruht die Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäft auf einem verwerflichen Verhalten gegenüber Dritten oder der Allgemeinheit, wird die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis der den Sittenverstoß begründenden Tatsachen grundsätzlich bei allen am Geschäft Beteiligten erforderlich sein (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 10. Januar 2007 - XII ZR 72/04 -, Rn. 13, juris; BGH…, Urteil vom 09. Oktober 1991 - VIII ZR 19/91 -, Rdnr. 7, juris). - OLG Celle, 08.09.2011 - 13 Verg 4/11
Verpflichtung des Auftraggebers in einem öffentlichen Vergabeverfahren zur …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 4 U 77/14
Um eine unkontrollierbare Ausweitung des Anwendungsbereichs der Voreingenommenheitsvermutung zu verhindern, wird allerdings eine unmittelbar fördernde und konkret vergabebezogene Tätigkeit notwendig sein (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 8. September 2011 - 13 Verg 4/11 -, Rdnr. 67, juris;… für "sonst unterstützen" auch Byok/Jaeger, Vergaberecht, 3. Aufl., § 16 VgV, Rdnr. 34;… zum Ganzen auch: Beck'scher Vergaberechtskommentar, Dreher/Motzke, VgV § 16 Rdnr. 26 - 29, beck-online m.w.N.). - BGH, 23.01.1981 - I ZR 40/79
Wirksamkeit eines Verleihvertrages bezüglich eines pornographischen Films - …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 4 U 77/14
Denn hier liegt auch kein nicht besonders gravierender (insbesondere beiderseitiger) Sittenverstoß vor (vgl. BGH, Urteil vom 01. Februar 2007 - III ZR 126/06 -, Rdnr.13 - juris), wenn auch die Beteiligten das anstößige Dauerschuldverhältnis durchaus geraume Zeit durchgeführt haben, bevor der eine Teil (auch) seine auf die Vergangenheit entfallende Gegenleistung für bereits endgültig genossene Leistungen unter Berufung auf die anfängliche (ex tunc) Nichtigkeit des Geschäfts zurückfordert (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23. Januar 1981 - I ZR 40/79 -, Rdnr. 24, juris). - KG, 19.04.2012 - Verg 7/11
Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die …
Auszug aus OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 4 U 77/14
Ein in einem vergaberechtswidrigen Verfahren zustande gekommener Vertrag muss auch nicht gleichsam in jedem denkbaren Fall automatisch gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen (vgl. z.B. KG Berlin, Beschluss vom 19. April 2012 - Verg 7/11 -, Rn. 89, juris - m.w.N.). - BGH, 25.01.1973 - II ZR 139/71
Reines Konnossement gegen Revers
- BGH, 14.07.1993 - XII ZR 262/91
Beschränkung eines Bereicherungsanspruchs wegen überhöhter Gewinnausschüttungen …
- BGH, 28.04.1958 - II ZR 197/57
Akzeptaustausch
- BGH, 10.02.1972 - III ZR 208/70
Nichtigkeit eines Vergleichs - Vorliegen einer Sittenwidrigkeit - Rechtsgeschäft …
- OLG Saarbrücken, 17.08.2016 - 1 U 159/14
Kollusionsvergabe - Vertragsabschluss unter bewusster und gewollter …
Flankiert werden diese Regelungszwecke durch umfassende Transparenzanforderungen im Sinne von Informations-, Dokumentations- und Mitteilungspflichten (OLG Brandenburg, Urt. v. 16.12.2015 - 4 U 77/14 - NZBau 2016, 184, 188 Tz. 48 m. w. N.).Für diese Wertung stehen die Vorschriften der § 138 Absatz 1 BGB i.V.m. §§ 97 ff. GWB denjenigen des § 134 BGB i.V.m. z.B. § 1 Absatz 2 Nr. 2 SchwarzArbG gleich (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 4 U 77/14 - NZBau 2016, 184 ff., juris Rn. 59 f.).
Um hierfür keinen Anreiz zu setzen, ist es geboten, entsprechend der Rechtsprechung des BGH zu den "Schwarzarbeitsfällen" auch in diesem Fall unter generalpräventiven Gesichtspunkten § 817 Satz 2 BGB anzuwenden (so auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 4 U 77/14 - a.a.O., juris Rn. 59 f.).
- OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 11 U 16/18
Vergütungsansprüche aufgrund der Beauftragung als Sicherheits- und …
Abgesehen davon, dass für die Beantwortung der Frage eines sittenwidrigen Vertragsschlusses die vorgenannten Wertungen des Vergaberechts, die bereits zur Verneinung einer Nichtigkeit nach § 134 BGB herangezogen wurden, auch insoweit gelten, sind die vom Landgericht herangezogenen Entscheidungen des OLG Saarbrücken und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16.12.2016 (4 U 77/14, juris) nicht einschlägig.aaa) In der vom Landgericht angeführten Entscheidung des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts wies ein Vergabeverfahren mehrere Verstöße gegen Grundwerte und -prinzipien des einschlägigen Vergaberechts auf, die mit ihren Auswirkungen auf Dritte sowie die Allgemeinheit zur Sittenwidrigkeit des daraufhin abgeschlossenen Vertrages führten, weil sie ein solches Gewicht erreichten, das für den zugeschlagenen Vertrag die Nichtigkeitsfolge im Einzelfall zeitigte (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. v. 16.12.2015 - 4 U 77/14, Rn. 39, juris).
- OLG Celle, 24.10.2019 - 13 Verg 9/19
Wirksamkeit des Zuschlags; Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens
Weitergehend hat das Oberlandesgericht Brandenburg in einem von der Antragstellerin in Bezug genommenen Urteil die Nichtigkeit eines Vertrages aus dem Vorliegen gravierender Verstöße gegen Grundwertungen des Vergaberechts gefolgert, ohne ein solches Bewusstsein der Vergaberechtswidrigkeit vorauszusetzen (OLG Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 4 U 77/14, juris Rn. 52).
- OLG Schleswig, 28.06.2016 - 54 Verg 2/16
Referenz zu (nur) einem Leistungsbereich vorlegt: Bieter für anderen …
Wenn diese Personen (gar) an Entscheidungen beteiligt sind, kommt es auf eine weitergehend kausale Wirkung einer konkreten Einflussnahme durch die Person sogar auf die konkrete Vergabeentscheidung nicht an (OLG Brandenburg, Urt. v. 16.12.2015, 4 U 77/14, NZBau 2016, 184; vgl. § 6 Abs. 3 b VgV 2016; vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.1999, 6 Verg 1/99, NVwZ 1999, 1142 ["Doppelmandate"] sowie Beschl. des Senats vom 16.04.2002, 6 Verg 1/02, VergabeR 2002, 649). - OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 1/22
Vergabe eines Auftrags im Rahmen der Beschaffung von mobilen …
Rn. 75 Es kann vorliegend dahinstehen, ob auch jenseits eines kollusiven Zusammenwirkens eine Vertragsnichtigkeit anzunehmen ist, wenn die Vergabe mehrere Verstöße gegen Grundwerte und -prinzipien des Vergaberechts von erheblichem Gewicht mit Auswirkungen auf Dritte sowie die Allgemeinheit aufweist (so OLG Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember 2015, NZBau 2016, 184 Rn. 34), da vorliegend weder ein kollusives Zusammenwirken der Beigeladenen mit der Antragsgegnerin noch eine Mehrzahl gewichtiger Verstöße gegen Grundwerte und -prinzipien des Vergaberechts festzustellen ist. - OLG Brandenburg, 27.12.2022 - 6 U 154/19
Einhaltung der Berufungsfrist bezüglich des erstinstanzlichen Widerklageantrags …
Zudem ist der Anwendungsbereich von § 817 Satz 2 BGB nicht auf Verstöße gegen Verbotsgesetze beschränkt, es können auch Sittenverstöße zugrunde liegen, denn Zweck des § 817 Satz 2 BGB ist auch diesbezüglich, die Interessen streitender Vertragsparteien, die sich beide außerhalb der Rechtsordnung bewegen, nicht durch die Rechtsordnung zu schützen (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 129/04, juris Rn. 13; OLG Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 4 U 77/14, juris Rn. 59 mwN).Die Nichtigkeitsrechtsfolge aus § 138 Abs. 1 BGB dient nach dessen Schutzzweck nicht vor allem dem Schutz des Leistenden (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 4 U 77/14, juris Rn. 60).
- VK Niedersachsen, 12.06.2019 - VgK-20/19
Abschluss eines Vertrags über eine Brandwache und Brandbekämpfungsleistungen
Die Entscheidungen des OLG Brandenburg ( OLG Brandenburg, Urteil vom 16.12.2015, 4 U 77/14) und des Landgerichtes Saarbrücken (Urteil vom 06.11.2014, 3 0 260/11) ergingen als Urteile in Zivilrechtsstreitigkeiten, nicht im Beschwerdeverfahren gegen einen Beschluss der Vergabekammer. - OLG Brandenburg, 27.12.2022 - 6 U 154/19O Zudem ist der Anwendungsbereich von § 817 Satz 2 BGB nicht auf Verstöße gegen Verbotsgesetze beschränkt, es können auch Sittenverstöße zugrunde liegen, denn Zweck des § 817 Satz 2 BGB ist auch diesbezüglich, die interessen streitender Vertragsparteien, die sich beide außerhalb der Rechtsordnung bewegen, nicht durch die Rechtsordnung zu schützen (…vgl. BGH v. 23.2.2005 - VIII ZR 129/04, juris Rz. 13; OLG Brandenburg v. 16.12.2015 - 4 U 77/14, juris Rz. 59 m.w.N.).
Die Nichtigkeitsrechtsfolge aus § 138 Abs. 1 BGB dient nach dessen Schutzzweck nicht vor allem dem Schutz des Leistenden (vgl. OLG Brandenburg v. 16.12.2015 - 4 U 77/14, juris Rz. 60).
- VK Südbayern, 10.04.2025 - 3194.Z3-3_01-25-10
Vergabeverfahren, Antragsgegner, Entscheidungen der Vergabekammer, Verfahren vor …
Rn. 39 Das OLG Celle hatte zudem auf das Urteil des OLG Brandenburg vom 16.12.2015 mit dem Aktenzeichen 4 U 77/14 verwiesen, wonach die Nichtigkeit eines Vertrages aus dem Vorliegen gravierender Verstöße gegen Grundwertungen des Vergaberechts gefolgert wurde, ohne ein solches Bewusstsein der Vergaberechtswidrigkeit vorauszusetzen. - LG Cottbus, 13.12.2017 - 4 O 167/14 Flankiert werden diese Regelungszwecke durch umfassende Transparenzanforderungen im Sinne von Informations-, Dokumentations- und Mitteilungspflichten (OLG Brandenburg, Urteil vom 16.12.2015, 4 U 77/14).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.09.2014 - 4 U 77/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Keine dauerhafte Kennzeichnung nach § 7 S. 1 ElektroG, wenn Zeichen mit der Schere einfach abgeschnitten werden kann
- ra.de
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kopfhörern ohne Registrierung gem. § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kopfhörern ohne Registrierung gem. § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG
Verfahrensgang
- LG Essen, 21.03.2014 - 42 O 21/14
- LG Essen, 04.06.2014 - 42 O 21/14
- OLG Hamm, 04.09.2014 - 4 U 77/14
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- OLG Hamm, 24.07.2014 - 4 U 142/13
Anforderungen an die Kennzeichnung von Leuchtmitteln; Begriff des Mitbewerbers …
Auszug aus OLG Hamm, 04.09.2014 - 4 U 77/14
Rn. 61 (a) § 6 Abs. 2 Satz 5 ElektroG stellt eine Marktverhaltensregelung iSd § 4 Nr. 11 UWG dar (Senat, MMR 2013, 95; Senat, Urteil vom 24.07.2014 - 4 U 142/13 - [bislang nicht veröffentlicht];… Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 32. Aufl. [2014], § 4 Rdnr. 11.155b).Wer dagegen verstößt, beeinträchtigt den Wettbewerb (Senat, Urteil vom 24.07.2014 - 4 U 142/13 -).
Hieraus folgt, dass die Registrierungspflicht für jeden Hersteller nicht nur einmal persönlich begründet wird, sondern marken- und geräteartbezogen ist und damit jeweils neu entsteht, wenn eine weitere Marke oder Geräteart in den Verkehr gebracht wird (BVerwG, Urteil vom 15.04.2010 - 7 C 9/09 - ; Senat, Urteil vom 24.07.2014 - 4 U 142/13 -).
Es liegt im Wesen eines Vertriebsverbotes, das gleiche Bedingungen im Wettbewerb sicherstellen soll, dass ein Verstoß dagegen zwangsläufig den Wettbewerb spürbar beeinträchtigt (Senat, Urteil vom 24.07.2014 - 4 U 142/13 -).
Im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm ist ein Verstoß auch dann wettbewerbsrechtlich relevant, wenn er dem Verletzenden keinen nachweisbaren Wettbewerbsvorteil bringt (Senat, Urteil vom 24.07.2014 - 4 U 142/13 -).
- OLG Celle, 21.11.2013 - 13 U 84/13
Anforderungen an die Herstellerindentifizierung von Elektronikartikeln; …
Auszug aus OLG Hamm, 04.09.2014 - 4 U 77/14
Rn. 75 (a) Auch § 7 Satz 1 ElektroG stellt eine Marktverhaltensregelung iSd § 4 Nr. 11 UWG dar (Senat, Urteil vom 03.04.2014 - 4 U 25/14 - ; OLG Celle, BeckRS 2013, 21103).Die erforderliche Dauerhaftigkeit einer Kennzeichnung ist nur dann gegeben, wenn die Kennzeichnung ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit besitzt, was jedenfalls dann nicht der Fall ist, wenn die Kennzeichnung - wie im vorliegenden Falle - ohne nennenswerte Schwierigkeiten, insbesondere ohne die Gefahr einer Beschädigung des Produktes selbst, durch einen einfachen Schnitt mit einer Schere vom Produkt entfernt werden kann (Senat, Urteil vom 14.08.2014 - 4 U 46/14 - [bislang nicht veröffentlicht]; OLG Celle, BeckRS 2013, 21103).
Die Regelung in § 7 Satz 1 ElektroG soll Marktteilnehmer davor schützen, dass andere Marktteilnehmer die Regelungen des ElektroG über die Belastung mit Entsorgungskosten zu umgehen versuchen (Senat, Urteil vom 03.04.2014 - 4 U 25/14 - ; OLG Celle, BeckRS 2013, 21103).
- OLG Hamm, 03.04.2014 - 4 U 25/14
Wettbewerbswidrigkeit des Vertreibens von nicht nach dem ElektroG …
Auszug aus OLG Hamm, 04.09.2014 - 4 U 77/14
Rn. 75 (a) Auch § 7 Satz 1 ElektroG stellt eine Marktverhaltensregelung iSd § 4 Nr. 11 UWG dar (Senat, Urteil vom 03.04.2014 - 4 U 25/14 - ; OLG Celle, BeckRS 2013, 21103).Die Regelung in § 7 Satz 1 ElektroG soll Marktteilnehmer davor schützen, dass andere Marktteilnehmer die Regelungen des ElektroG über die Belastung mit Entsorgungskosten zu umgehen versuchen (Senat, Urteil vom 03.04.2014 - 4 U 25/14 - ; OLG Celle, BeckRS 2013, 21103).
- BVerwG, 15.04.2010 - 7 C 9.09
Elektro- und Elektronikgeräte; Hersteller; Vertreiber; Produktverantwortung; …
Auszug aus OLG Hamm, 04.09.2014 - 4 U 77/14
Hieraus folgt, dass die Registrierungspflicht für jeden Hersteller nicht nur einmal persönlich begründet wird, sondern marken- und geräteartbezogen ist und damit jeweils neu entsteht, wenn eine weitere Marke oder Geräteart in den Verkehr gebracht wird (BVerwG, Urteil vom 15.04.2010 - 7 C 9/09 - ; Senat, Urteil vom 24.07.2014 - 4 U 142/13 -). - OLG Hamm, 30.08.2012 - 4 U 59/12
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines Staubsaugers ohne Registrierung des …
Auszug aus OLG Hamm, 04.09.2014 - 4 U 77/14
Rn. 61 (a) § 6 Abs. 2 Satz 5 ElektroG stellt eine Marktverhaltensregelung iSd § 4 Nr. 11 UWG dar (Senat, MMR 2013, 95; Senat, Urteil vom 24.07.2014 - 4 U 142/13 - [bislang nicht veröffentlicht];… Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 32. Aufl. [2014], § 4 Rdnr. 11.155b). - OLG Hamm, 14.08.2014 - 4 U 46/14
Anforderungen an die Kennzeichnung von Stereo-Kopfhörern
Auszug aus OLG Hamm, 04.09.2014 - 4 U 77/14
Die erforderliche Dauerhaftigkeit einer Kennzeichnung ist nur dann gegeben, wenn die Kennzeichnung ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit besitzt, was jedenfalls dann nicht der Fall ist, wenn die Kennzeichnung - wie im vorliegenden Falle - ohne nennenswerte Schwierigkeiten, insbesondere ohne die Gefahr einer Beschädigung des Produktes selbst, durch einen einfachen Schnitt mit einer Schere vom Produkt entfernt werden kann (Senat, Urteil vom 14.08.2014 - 4 U 46/14 - [bislang nicht veröffentlicht]; OLG Celle, BeckRS 2013, 21103).
- KG, 09.12.2016 - 5 U 163/15
vorgeschobene Marktbereinigung II - Wettbewerbsrechtliches …
OLG Hamm 4 U 77/14 = LG Essen 42 O 21/14. - OLG Hamm, 20.07.2021 - 4 U 72/20
Marktverhaltensregel; DIN EN 50419; Spürbarkeit; Bestimmtheit des Klageantrags; …
Rn. 122 Nach anderer Auffassung stellt § 9 Abs. 2 ElektroG hingegen eine Marktverhaltensregel dar (vgl. bspw. OLG Frankfurt im vorangegangenen Verfügungsverfahren, Urteil vom 25.07.2019 - 6 U 51/19, WRP 2019, 1351, Rn. 21 ff.; Senatsurteil vom 04.09.2014 - 4 U 77/14, NJOZ 2015, 933, Rn. 80 ff. mwN. - LG Bonn, 17.12.2014 - 16 O 14/14
Ausreichende Kennzeichnung eines Produkts (hier: Kopfhörer) zur Ermöglichung …
Soweit eine sekundäre wettbewerbsrechtliche Relevanz in der Rechtsprechung bisher überweigend bejaht wurde (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 04.09.2014 - 4 U 77/14, BeckRS 2014, 22054, Rn. 59; OLG Hamm…, Urteil vom 14.08.2014 - 4 U 46/14, BeckRS 2014, 19387, Rn. 33; OLG Hamm, Urteil vom 03.04.2014 - 4 U 25/14, BeckRS 2014, 11992; OLG Celle GRUR-RR 2014, 152; LG Bonn, Urteil vom 03.07.2014 - 14 O 7/14 - offengelassen in OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.08.2014 - I-2 U 33/14, BeckRS 2014, 19271, Rn. 49), wird dies darauf gestützt, dass mit der Regelung vermieden werden soll, dass die Herstellergemeinschaft bei fehlender Kennzeichnung der Geräte in gleicher Weise wie bei fehlender Registrierung des Herstellers mit Entsorgungskosten belastet wird.Rn. 55 Es ist allerdings zweifelhaft, ob es sich bei der Vorschrift des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ProdSG eine Marktverhaltensregelung darstellt (bejahend: OLG Hamm, Urteil vom 04.09.2014 - 4 U 77/14, BeckRS 2014, 22054, Rn 74) und ob für die Pflicht, die Identifizierung des Herstellers zu ermöglichen, nicht § 7 S. 1 ElektroG die speziellere Regelung ist (vgl. LG Bonn, Urteil vom 03.07.2014 - 14 O 7/14).
- LG Dortmund, 27.04.2020 - 10 O 16/19
Kennzeichnungspflicht für Lampen nach dem ElektroG
Rn. 59 Nach einer anderen Auffassung liegt eine Marktverhaltensregelung vor (OLG Frankfurt in dem vorangegangenen Verfügungsverfahren, Urteil vom 25.07.2019, Az. 6 U 51/19 = BeckRS 2019, 18523; OLG Hamm, Urteil vom 04.09.2014, Az. 4 U 77/14 = NJOZ 2015, 933 zu dem inhaltsgleichen § 7 S. 2 ElektroG a.F. und unter Verweis auf nicht veröffentlichte Entscheidungen des OLG Nürnberg, Az. 346/14 und des OLG Karlsruhe, Az. 6 U 45/14; LG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2019, Az.34 O 87/19 = BeckRS 2019, 29815;… Köhler/Bornkamm, UWG, 38. Aufl., § 3a, Rn. 1.198 wie aus dem Kontext folgt mit offenbarem Redaktionsversehen ("keine"), abweichend zur Vorauflage). - OLG Karlsruhe, 20.09.2017 - 9 U 21/16
Haftung des Installateurs bei Einbau eines mangelhaften Bauteils
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 10.06.2014 - 4 U 77/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Wiedereinsetzung: Prüfungspflicht des Anwalts hinsichtlich des Ablaufs der Berufungsfrist
- Justiz Baden-Württemberg
§ 85 Abs 2 ZPO, § 233 S 1 ZPO
Wiedereinsetzung: Prüfungspflicht des Anwalts hinsichtlich des Ablaufs der Berufungsfrist - rechtsportal.de
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 27.03.2014 - 2 O 241/13
- OLG Stuttgart, 10.06.2014 - 4 U 77/14
- BGH, 13.01.2015 - VI ZB 46/14
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- BGH, 23.11.2000 - IX ZB 83/00
Einzelanweisung an eine erfahrene Bürokraft; Büroorganisation hinsichtlich …
Auszug aus OLG Stuttgart, 10.06.2014 - 4 U 77/14
Eine solche Pflicht ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn dem Rechtsanwalt die Akte im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zur Bearbeitung vorgelegt wird und dieser eine fristgebundene Prozesshandlung vorzubereiten bzw. vorzunehmen hat (BGH NJW 1964, 106; BGH NJW 1976, 627, 628; BGH VersR 1985, 552; BGH VersR 1987, 463; BGH NJW 1992, 1632), mithin nicht nur dann, wenn er die Berufungsbegründung zu fertigen hat, sondern auch bei anderen fristgebundenen Prozesshandlungen wie der Einlegung der Berufung (BGH NJW 1964, 106;… BGH VersR 1974, 385 Rn. 9 in Juris; BGH NJW 2001, 1578, 1579; BGH NJW-RR 2005, 76, 77), des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil (BGH, Beschl. v. 14.10.1987, VIII ZB 16/87) oder der sofortigen Beschwerde (BGH VersR 1991, 119).Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger angeführten Entscheidung BGH NJW 2001, 1578.
- BGH, 13.07.2004 - XI ZB 33/03
Beginn der Wiedereinsetzungwfrist
Auszug aus OLG Stuttgart, 10.06.2014 - 4 U 77/14
Rn. 20 Eine Hindernisbehebung i. S. v. § 234 Abs. 2 ZPO liegt ab dem Zeitpunkt vor, in dem die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt die Versäumung der Frist hätte erkennen können, wenn also Anlass bestand zu prüfen, ob das Fristende richtig festgehalten war (BGH NJW-RR 2005, 76, 77 und Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 35. Aufl., § 234 Rn. 5, jeweils m.w.N.; BGH VersR 1987, 463).Eine solche Pflicht ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn dem Rechtsanwalt die Akte im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zur Bearbeitung vorgelegt wird und dieser eine fristgebundene Prozesshandlung vorzubereiten bzw. vorzunehmen hat (BGH NJW 1964, 106; BGH NJW 1976, 627, 628; BGH VersR 1985, 552; BGH VersR 1987, 463; BGH NJW 1992, 1632), mithin nicht nur dann, wenn er die Berufungsbegründung zu fertigen hat, sondern auch bei anderen fristgebundenen Prozesshandlungen wie der Einlegung der Berufung (BGH NJW 1964, 106;… BGH VersR 1974, 385 Rn. 9 in Juris; BGH NJW 2001, 1578, 1579; BGH NJW-RR 2005, 76, 77), des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil (BGH, Beschl. v. 14.10.1987, VIII ZB 16/87) oder der sofortigen Beschwerde (BGH VersR 1991, 119).
- BGH, 11.02.1992 - VI ZB 2/92
Zu den Sorgfaltsanforderungen an den Rechtsanwalt bei der Fristenkontrolle - …
Auszug aus OLG Stuttgart, 10.06.2014 - 4 U 77/14
Eine solche Pflicht ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn dem Rechtsanwalt die Akte im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zur Bearbeitung vorgelegt wird und dieser eine fristgebundene Prozesshandlung vorzubereiten bzw. vorzunehmen hat (BGH NJW 1964, 106; BGH NJW 1976, 627, 628; BGH VersR 1985, 552; BGH VersR 1987, 463; BGH NJW 1992, 1632), mithin nicht nur dann, wenn er die Berufungsbegründung zu fertigen hat, sondern auch bei anderen fristgebundenen Prozesshandlungen wie der Einlegung der Berufung (BGH NJW 1964, 106;… BGH VersR 1974, 385 Rn. 9 in Juris; BGH NJW 2001, 1578, 1579; BGH NJW-RR 2005, 76, 77), des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil (BGH, Beschl. v. 14.10.1987, VIII ZB 16/87) oder der sofortigen Beschwerde (BGH VersR 1991, 119).Von dieser Pflicht zur eigenverantwortlichen Nachprüfung der Frist kann sich der Rechtsanwalt nicht durch Anweisungen an sein Büropersonal betreffend die Fristwahrung befreien (BGH NJW 1992, 841 und NJW 1992, 1632).
- BGH, 14.07.1994 - VII ZB 7/94
Zurechnung eines Fehlers einer Auszubildenden im 2. Lehrjahr
Auszug aus OLG Stuttgart, 10.06.2014 - 4 U 77/14
Rn. 22 Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der verantwortliche Rechtsanwalt dann, wenn ihm die Sache anlässlich eines bevorstehenden Fristablaufs vorgelegt wird, eigenverantwortlich prüfen, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist (…BGH, Beschl. v. 29.09.1998, VI TB 16/98 Rn. 5 in Juris m.w.N.; BGH VersR 1995, 238 - dort als st. Rspr. bezeichnet).Darauf, ob zu diesem Zeitpunkt (also dem der Hindernisbehebung) die Frist für die vorzunehmende Prozesshandlung bereits abgelaufen war, kommt es nicht an (BGH VersR 1995, 238; BGH VersR 1990, 543).
- BGH, 11.12.1991 - VIII ZB 38/91
Eigenveranrwortung des Rechtsanwalts bei der Fristenprüfung
Auszug aus OLG Stuttgart, 10.06.2014 - 4 U 77/14
Von dieser Pflicht zur eigenverantwortlichen Nachprüfung der Frist kann sich der Rechtsanwalt nicht durch Anweisungen an sein Büropersonal betreffend die Fristwahrung befreien (BGH NJW 1992, 841 und NJW 1992, 1632). - BGH, 13.11.1975 - III ZB 18/75
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer …
Auszug aus OLG Stuttgart, 10.06.2014 - 4 U 77/14
Eine solche Pflicht ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn dem Rechtsanwalt die Akte im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zur Bearbeitung vorgelegt wird und dieser eine fristgebundene Prozesshandlung vorzubereiten bzw. vorzunehmen hat (BGH NJW 1964, 106; BGH NJW 1976, 627, 628; BGH VersR 1985, 552; BGH VersR 1987, 463; BGH NJW 1992, 1632), mithin nicht nur dann, wenn er die Berufungsbegründung zu fertigen hat, sondern auch bei anderen fristgebundenen Prozesshandlungen wie der Einlegung der Berufung (BGH NJW 1964, 106;… BGH VersR 1974, 385 Rn. 9 in Juris; BGH NJW 2001, 1578, 1579; BGH NJW-RR 2005, 76, 77), des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil (BGH, Beschl. v. 14.10.1987, VIII ZB 16/87) oder der sofortigen Beschwerde (BGH VersR 1991, 119). - BGH, 21.03.1990 - XII ZB 131/89
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Fristversäumung aufgrund …
Auszug aus OLG Stuttgart, 10.06.2014 - 4 U 77/14
Eine solche Pflicht ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn dem Rechtsanwalt die Akte im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zur Bearbeitung vorgelegt wird und dieser eine fristgebundene Prozesshandlung vorzubereiten bzw. vorzunehmen hat (BGH NJW 1964, 106; BGH NJW 1976, 627, 628; BGH VersR 1985, 552; BGH VersR 1987, 463; BGH NJW 1992, 1632), mithin nicht nur dann, wenn er die Berufungsbegründung zu fertigen hat, sondern auch bei anderen fristgebundenen Prozesshandlungen wie der Einlegung der Berufung (BGH NJW 1964, 106;… BGH VersR 1974, 385 Rn. 9 in Juris; BGH NJW 2001, 1578, 1579; BGH NJW-RR 2005, 76, 77), des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil (BGH, Beschl. v. 14.10.1987, VIII ZB 16/87) oder der sofortigen Beschwerde (BGH VersR 1991, 119). - BGH, 14.10.1987 - VIII ZB 16/87
Anforderungen an die Ausfertigung eines Versäumnisurteils - Notwendigkeit der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 10.06.2014 - 4 U 77/14
Eine solche Pflicht ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn dem Rechtsanwalt die Akte im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zur Bearbeitung vorgelegt wird und dieser eine fristgebundene Prozesshandlung vorzubereiten bzw. vorzunehmen hat (BGH NJW 1964, 106; BGH NJW 1976, 627, 628; BGH VersR 1985, 552; BGH VersR 1987, 463; BGH NJW 1992, 1632), mithin nicht nur dann, wenn er die Berufungsbegründung zu fertigen hat, sondern auch bei anderen fristgebundenen Prozesshandlungen wie der Einlegung der Berufung (BGH NJW 1964, 106;… BGH VersR 1974, 385 Rn. 9 in Juris; BGH NJW 2001, 1578, 1579; BGH NJW-RR 2005, 76, 77), des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil (BGH, Beschl. v. 14.10.1987, VIII ZB 16/87) oder der sofortigen Beschwerde (BGH VersR 1991, 119). - BGH, 25.03.1985 - II ZB 2/85
Wiedereinsetzungsantrag wegen Fristversäumnis der Kanzleiangestellten - Eigene …
Auszug aus OLG Stuttgart, 10.06.2014 - 4 U 77/14
Eine solche Pflicht ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn dem Rechtsanwalt die Akte im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zur Bearbeitung vorgelegt wird und dieser eine fristgebundene Prozesshandlung vorzubereiten bzw. vorzunehmen hat (BGH NJW 1964, 106; BGH NJW 1976, 627, 628; BGH VersR 1985, 552; BGH VersR 1987, 463; BGH NJW 1992, 1632), mithin nicht nur dann, wenn er die Berufungsbegründung zu fertigen hat, sondern auch bei anderen fristgebundenen Prozesshandlungen wie der Einlegung der Berufung (BGH NJW 1964, 106;… BGH VersR 1974, 385 Rn. 9 in Juris; BGH NJW 2001, 1578, 1579; BGH NJW-RR 2005, 76, 77), des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil (BGH, Beschl. v. 14.10.1987, VIII ZB 16/87) oder der sofortigen Beschwerde (BGH VersR 1991, 119). - BGH, 06.12.1973 - III ZB 18/73
Fristablauf - Berufung - Prozeßhandlung - Rechtsanwaltspflicht
Auszug aus OLG Stuttgart, 10.06.2014 - 4 U 77/14
Eine solche Pflicht ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn dem Rechtsanwalt die Akte im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zur Bearbeitung vorgelegt wird und dieser eine fristgebundene Prozesshandlung vorzubereiten bzw. vorzunehmen hat (BGH NJW 1964, 106; BGH NJW 1976, 627, 628; BGH VersR 1985, 552; BGH VersR 1987, 463; BGH NJW 1992, 1632), mithin nicht nur dann, wenn er die Berufungsbegründung zu fertigen hat, sondern auch bei anderen fristgebundenen Prozesshandlungen wie der Einlegung der Berufung (BGH NJW 1964, 106; BGH VersR 1974, 385 Rn. 9 in Juris; BGH NJW 2001, 1578, 1579; BGH NJW-RR 2005, 76, 77), des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil (BGH, Beschl. v. 14.10.1987, VIII ZB 16/87) oder der sofortigen Beschwerde (BGH VersR 1991, 119). - BGH, 30.09.1963 - VIII ZB 16/63
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