Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 8 Abs 1 S 2 VermAnlG, § 20 Abs 1 VermAnlG, § 20 Abs 3 VermAnlG, § 20 Abs 4 VermAnlG, Art 4 Abs 1 EGV 864/2007
  Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Prospekthaftung wegen irreführender Angaben im Verkaufsprospekt bei der Zeichnung von Genussrechten an einem in einem Übungsgebiet der Bundeswehr geplanten und nie behördlich genehmigten Offshore-Windpark

• rechtsportal.de

  Schadensersatzansprüche aus dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage Irreführende Angaben in einem Verkaufsprospekt Behördlich nie genehmigter Offshore-Windpark

Kurzfassungen/Presse (2)

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Internationale Zuständigkeit für Klagen wegen Haftung aufgrund eines fehlerhaften Prospekts zur Zeichnung von Genussrechten an einem Windpark; Prospektverantwortlichkeit

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  EuGVVO 1215/2012 Art. 4; EuGVVO 1215/2012 Art. 7; EuGVVO 1215/2012 Art. 17 ff.; EuGVVO 1215/2012 Art. 18; EUGVVO 44/2001 Art. 5; Rom II-VO 864/2007 Art. 4; VermAnlG § 20; VermVerkP... rospV § 7; ZPO § 513; ZPO § 529; ZPO § 546
  Zuständigkeit --> Besonderer Deliktsgerichtsstand; Zuständigkeit --> Versicherungs-, Verbraucher-, Arbeitsgerichtsstand; Außervertragliche Schuldverhältnisse --> Unerlaubte Handlungen, Gefährdungshaftung; Handels- und Transportrecht --> Wertpapierrecht

Verfahrensgang

• AG Meppen - 9 IN 213/15
• LG Saarbrücken, 23.06.2021 - 1 O 443/17
• OLG Saarbrücken, 28.04.2022 - 4 U 91/21

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 12.09.2018 - C-304/17

  Löber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.04.2022 - 4 U 91/21

  Der EuGH hat angenommen, dass die Gerichte am Wohnsitz des Klägers in Anknüpfung an die Verwirklichung des Schadenserfolgs für eine Klage, mit der der Emittent eines Zertifikats aus Prospekthaftung und wegen Verletzung sonstiger ihm obliegender Informationspflichten in Anspruch genommen wird, insbesondere dann zuständig sein können, wenn sich der behauptete Schaden unmittelbar auf einem Bankkonto des Klägers bei einer Bank im Zuständigkeitsbereich dieser Gerichte verwirklicht und die anderen spezifischen Gegebenheiten dieser Situation ebenfalls zur Zuweisung der Zuständigkeit an diese Gerichte beitragen (EuGH, Urteil vom 12.09.2018 - C-304/17 -, juris Rn. 28 und 36 m.w.N.;… Urteil vom 28.01.2015 - C-375/13, juris Rn. 57, jeweils zu Art. 5 Nr. 3 VO 44/2001).

  Denn der Prospektverantwortliche, der seinen gesetzlichen Pflichten in Bezug auf den Prospekt nicht nachkommt, wenn er beschließt, diesen in anderen Mitgliedstaaten notifizieren zu lassen, muss sich darauf einstellen, dass nicht hinreichend informierte Wirtschaftsteilnehmer, die in diesen Mitgliedstaaten ansässig sind, in die Vermögensanlage investieren und Schaden erleiden (EuGH, Urteil vom 12.09.2018 - C-304/17 -, juris Rn. 34 f.).

  Der EuGH hat mehrfach klargestellt, dass seine zur Art. 5 Nr. 3 Verordnung Nr. 44/2001 ergangene Rechtsprechung unverändert auch für Art. 7 Nr. 2 EuGVVO gilt (z.B. EuGH, Urteil vom 12.09.2018 - C-304/17 -, juris Rn. 19).

• BGH, 16.06.2016 - I ZB 58/15

  Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung: Schadenersatz gegen Abtretung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.04.2022 - 4 U 91/21

  Die Zug-um-Zug-Einschränkung muss daher so bestimmt sein, dass sie ihrerseits zum Gegenstand einer Leistungsklage gemacht werden könnte (BGH, Beschluss vom 16.07.2016 - I ZB 58/15, juris Rn. 20).

  Wie das Landgericht zutreffend und insoweit von der Berufung nicht angegriffen ausgeführt hat, kann die Forderung bereits anhand der persönlichen Angaben des Gläubigers identifiziert werden, ohne dass eine Verwechslungsgefahr besteht, wenn der Gläubiger Alleininhaber der dem Schuldner als Gegenleistung angebotenen Beteiligung und nicht Inhaber weiterer Beteiligungen ist (BGH, Beschluss vom 16.07.2016 - I ZB 58/15, juris Rn. 21).

• EuGH, 28.01.2015 - C-375/13

  Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.04.2022 - 4 U 91/21

  Auch wenn dieser nicht den Abschluss eines Vertrags verlangt, setzt er voraus, dass, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung bestimmt werden kann, auf die sich die betreffende Klage stützt (EuGH, Urteil vom 28.01.2015 - C-375/13, Tz. 39).

  Der EuGH hat angenommen, dass die Gerichte am Wohnsitz des Klägers in Anknüpfung an die Verwirklichung des Schadenserfolgs für eine Klage, mit der der Emittent eines Zertifikats aus Prospekthaftung und wegen Verletzung sonstiger ihm obliegender Informationspflichten in Anspruch genommen wird, insbesondere dann zuständig sein können, wenn sich der behauptete Schaden unmittelbar auf einem Bankkonto des Klägers bei einer Bank im Zuständigkeitsbereich dieser Gerichte verwirklicht und die anderen spezifischen Gegebenheiten dieser Situation ebenfalls zur Zuweisung der Zuständigkeit an diese Gerichte beitragen (EuGH…, Urteil vom 12.09.2018 - C-304/17 -, juris Rn. 28 und 36 m.w.N.; Urteil vom 28.01.2015 - C-375/13, juris Rn. 57, jeweils zu Art. 5 Nr. 3 VO 44/2001).

• EuGH, 12.05.2021 - C-709/19

  Vereniging van Effectenbezitters - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.04.2022 - 4 U 91/21

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die besondere Zuständigkeitsregel des Art. 7 Nr. 2 EuGVVO autonom und als Ausnahme zum allgemeinen Gerichtsstand des Art. 4 EuGVVO eng auszulegen (EuGH, Urteil vom 12.05.2021 - C-709/19 -, juris Rn. 24 m.w.N.).

  Die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" darf jedoch nicht so weit ausgelegt werden, dass sie jeden Ort erfasst, an dem die nachteiligen Folgen eines Umstands spürbar sind, der bereits einen tatsächlich an einem anderen Ort entstandenen Schaden verursacht hat (EuGH, Urteil vom 12.05.2021 - C-709/19 -, juris Rn. 26 f. m.w.N.).

• LG Saarbrücken, 23.06.2021 - 1 O 443/17

  Haftung für einen fehlerhaften Verkaufsprospekt über einen geplanten …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.04.2022 - 4 U 91/21

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.06.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 443/17) wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Ziffer 1 des Tenors des angefochtenen Urteils wie folgt gefasst wird:.

  Rn. 47 das am 23.06.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 443/17) abzuändern und die Klage abzuweisen.

• BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05

  Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.04.2022 - 4 U 91/21

  Hierbei hat das Landgericht richtig in den Blick genommen, dass es die Beklagte nicht allein deshalb als beweisfällig ansehen darf, sondern im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO versuchen muss, vor Erlass einer Entscheidung die beweiserheblichen Fragen in anderer Weise aufgrund des Parteivortrags und der verfügbaren Beweismittel zu klären (BGH, Urteil vom 20.3.2007 - VI ZR 254/05, juris Rn. 15 m.w.N.).
• BGH, 12.12.2005 - II ZB 30/04

  Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens im Beschwerderechtszug; Zulässigkeit …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.04.2022 - 4 U 91/21

  Sie scheidet dagegen aus, wenn die in dem anderen Prozess zu treffende Entscheidung auf das vorliegende Verfahren lediglich Einfluss ausüben kann (BGH, Beschluss vom 12.12.2005 - II ZB 30/04, juris Rn. 8).
• OLG Hamburg, 10.08.2018 - 1 U 63/18

  Prospekthaftung: Darlegungslast des Anlegers hinsichtlich der Haftung einer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.04.2022 - 4 U 91/21

  Dafür genügt es, dass die betreffende Person maßgeblichen Einfluss auf die Konzeption des konkreten Anlagemodells und des zugehörigen Prospekts genommen hat (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 10.08.2018 - 1 U 63/18 -, juris Rn. 25).
• BGH, 29.06.2010 - VI ZR 122/09

  Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.04.2022 - 4 U 91/21

  Es müssen daher (nur) konkrete Tatsachen vorgetragen werden, die - ihre Richtigkeit unterstellt - bei zutreffender rechtlicher Würdigung alle Tatbestandsmerkmale der Deliktsnorm erfüllen (BGH, Urteil vom 29.06.2010 - VI ZR 122/09 -, juris Rn. 8 m.w.N.;… strenger Geimer in: Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2020, Internationale Zuständigkeit Rn. 1824).
• EuGH, 20.01.2005 - C-27/02

  Engler

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.04.2022 - 4 U 91/21

  Vielmehr liegen bei autonomer Auslegung vertragliche Ansprüche (jedenfalls) dann vor, wenn eine Partei gegenüber einer anderen freiwillig eine Verpflichtung eingegangen ist (EuGH, Urteil vom 20.01.2005 - C-27/02 - Tz 51;… Geimer in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, Artikel 17 (Artikel 15 LugÜ) EUGVVO Rn. 15).

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• LG Ellwangen/Jagst, 03.09.2024 - 6 O 65/24

  Auskunftserteilung nach der DS-GVO - Stufenklage auf Auskunfterteilung zur …

  Dies gilt insbesondere auch, soweit die internationale Zuständigkeit betroffen ist (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 12. September 2012 - 9 U 36/11, Rn. 30; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28. April 2022 - 4 U 91/21, Rn. 55; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 12. Mai 2022 - 4 U 81/21, Rn. 46; auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 25. Juli 2011 - 5 U 60/11, Rn. 14, jew. zit. nach juris).

  Das tatsächliche Vorliegen einer Verletzung fordert bereits der Wortlaut des Art. 79 Abs. 1 DSGVO nicht und entspricht insofern der deutschen Rechtsprechung zur Wahrunterstellung doppelrelevanter Tatsachen im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit (vgl. hierzu erneut OLG Frankfurt…, Urteil vom 12. September 2012 - 9 U 36/11, Rn. 30; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28. April 2022 - 4 U 91/21, Rn. 55; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 12. Mai 2022 - 4 U 81/21, Rn. 46; auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 25. Juli 2011 - 5 U 60/11, Rn. 14, jew. zit. nach juris).

• LG Ellwangen/Jagst, 05.12.2025 - 6 O 80/25

  Nutzung von Tracking-Tools - Ansprüche auf Auskunft, Löschung, Unterlassung und …

  Rn. 49 Soweit die Beklagte bereits die Verarbeitung personenbezogener Daten in Abrede stellt, kommt es hierauf im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung nicht an, da der dahingehende Klägervortrag insofern eine doppelrelevante Tatsache darstellt (vgl. hierzu OLG Frankfurt…, Urteil vom 12. September 2012 - 9 U 36/11, Rn. 30; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28. April 2022 - 4 U 91/21, Rn. 55; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 12. Mai 2022 - 4 U 81/21, Rn. 46; auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 25. Juli 2011 - 5 U 60/11, Rn. 14, jew. zit. nach juris).

  Das tatsächliche Vorliegen einer Verletzung fordert bereits der Wortlaut des Art. 79 Abs. 1 DSGVO nicht und entspricht insofern wiederum der deutschen Rechtsprechung zur Wahrunterstellung doppelrelevanter Tatsachen im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit (vgl. hierzu erneut OLG Frankfurt…, Urteil vom 12. September 2012 - 9 U 36/11, Rn. 30; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28. April 2022 - 4 U 91/21, Rn. 55; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 12. Mai 2022 - 4 U 81/21, Rn. 46; auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 25. Juli 2011 - 5 U 60/11, Rn. 14, jew. zit. nach juris).

• LG Freiburg, 29.05.2026 - 8 O 203/24

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch als Wegbereiter für zivilrechtliche …

  Das tatsächliche Vorliegen einer Verletzung fordert bereits der Wortlaut des Art. 79 Abs. 1 DSGVO nicht und entspricht insofern der deutschen Rechtsprechung zur Wahrunterstellung doppelrelevanter Tatsachen im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit (vgl. hierzu erneut OLG Frankfurt…, Urteil vom 12. September 2012 - 9 U 36/11, Rn. 30; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28. April 2022 - 4 U 91/21, Rn. 55; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 12. Mai 2022 - 4 U 81/21, Rn. 46; auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 25. Juli 2011 - 5 U 60/11, Rn. 14, jew. zit. nach juris).