Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 823 Abs 1 BGB, § 839 Abs 1 BGB, Art 34 GG, § 13 GVG, § 17 Abs 2 S 1 GVG
  Rechtswegeröffnung: Schadensersatzanspruch eines Kirchenbeamten gegen seinen Dienstherrn wegen Mobbing

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässiger Rechtsweg für Schadensersatzansprüche eines Kirchenbeamten gegen seinen Dienstherrn wegen sog. Mobbing

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (25)

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• OLG Stuttgart, 27.11.2013 - 4 U 105/13

  Suizid von Crailsheimer Ordnungsamtsleiter: Gericht lehnt Schmerzensgeld für …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.11.2014 - 4 W 83/14

  Vielmehr ist gerade dann, wenn Vorgesetzte ihre hervorgehobene Amtsstellung missbrauchen, um einen Untergebenen zu schikanieren oder zu diskriminieren, ein Handeln in Ausübung des Amtes gegeben (BGH NJW 2002, 3172, 3173 f.; Senat, NVwZ-RR 2003, 715, 716 sowie Urteil vom 27.11.2013, 4 U 105/13, unter II. 1. a) der Entscheidungsgründe, bislang n. v.).

  Rn. 20 Schließlich ist - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat (S. 3 unter b)) - auch allgemein anerkannt, dass die Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht durch den Dienstherrn Amtshaftungsansprüche des Beamten auslösen kann, also die Erfüllung der Fürsorgepflicht zu den drittschützenden Amtspflichten zählt (neben den vom Landgericht angeführten Entscheidungen etwa BGH NJW 1957, 298;… BGH VersR 1972, 368 Rn. 54 in Juris - dort als st. Rspr. bezeichnet;… BayObLG BayVBl 2000, 442 Rn. 6 in Juris; Senat, Urteil vom 27.11.2013, 4 U 105/13, ebenda;… Staudinger-Wöstmann, a.a.O., Rnrn.

  Rn. 21 Es ist zwar richtig, dass bei rechtswidriger und schuldhafter Verletzung der Fürsorgepflicht, soweit durch diese adäquat kausal dem Beamten ein Schaden entstanden ist, auch ein Schadenersatzanspruch unmittelbar aus dem zwischen dem Beamten und dem Dienstherrn bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gegeben ist (so schon BVerwGE 25, 138; ferner etwa BVerwG NVwZ 1999, 542 - zur Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; BVerwG NJW 2001, 1878, 1881; BayObLG, ebenda; Senat, Urteil vom 27.11.2013, 4 U 105/13, unter II. 1. b) aa) der Entscheidungsgründe; Battis, Bundesbeamtengesetz, 4. Aufl., § 78 Rn. 21 m. w. N. aus der Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts - § 78 BBG entspricht inhaltlich § 45 Beamtenstatusgesetz - mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; Reich, Beamtenstatusgesetz, 2. Aufl., § 45 Rn. 2 m.w.N.), dies schließt aber nicht aus, dass dasselbe Verhalten der Bediensteten der Anspruch genommenen Körperschaft einen Amtshaftungsanspruch begründet (siehe nur BGH NJW-RR 1994, 213, 215 und MDR 2000, 333, 334).

  Rn. 23 Wird jedoch wie vorliegend auch ein Amtshaftungsanspruch geltend gemacht wird, hat gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG das Zivilgericht auch über den unmittelbar aus dem beamtenrechtlichen Verhältnis der Fürsorgepflichtverletzung folgenden Schadensersatzanspruch zu befinden, da es genügt, wenn der beschrittene Rechtsweg für einen Klagegrund zulässig ist (…allgemein Zöller-Lückemann, a.a.O., § 17 GVG Rn. 5; konkret zum Amtshaftungsanspruch und zum beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch aus Verletzung der Fürsorgepflicht OLG Schleswig NVwZ-RR 2001, 494, 496; Senat, Urteil vom 27.11.2013, 4 U 105/13, unter II. 1. b) bb) der Entscheidungsgründe).

• BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01

  Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.11.2014 - 4 W 83/14

  Rn. 13 Im Ansatz zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass ihre Inanspruchnahme aus § 839 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 34 Grundgesetz unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung - wie auch sonst - aber voraussetzt, dass der Kirchenbedienstete "in Ausübung eines öffentlichen Amtes hoheitlich" gehandelt hat (siehe nur BGH NJW-RR 1989, 921 und NJW 2003, 1308; vgl. aus der Lit. etwa Eicholt, NJOZ 2010, 1859, 1862 unter III. 1. a)) - wobei, wenn dies der Fall ist, § 839 BGB i. V. m. Art. 34 Grundgesetz wie auch sonst auch dann gälten, wenn der die Pflichtverletzung begehende Bedienstete kein Beamter im statusrechtlichen Sinne wäre -, und sich das Landgericht zu dieser Voraussetzung nicht geäußert hat.

  Vielmehr werden Bedienstete einer Kirche bzw. deren (Unter-) Gliederung, welche eine Körperschaft des öffentlichen Rechts darstellt, immer dann in Ausübung eines öffentlichen Amtes" i. S. v. Art. 34 Grundgesetz tätig, wenn nicht der rein fiskalische Tätigkeitsbereich der Kirche betroffen ist (BGH VersR 1961, 437; BGH, NJW-RR 1989, 921; BGH NJW 2003, 1308).

  Die Ausübung eines öffentlichen Amtes i. S. v. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 Grundgesetz ist gerade nicht auf die Ausübung staatlicher oder vom Staat verliehener Gewalt beschränkt (BGH NJW 2003, 1308; Staudinger-Wöstmann, BGB, Neubearbeitung 2013, § 839 Rnrn. 751, 753).

  Der gegenteiligen Ansicht des OLG Düsseldorf, das in seinem von der Beklagten angeführten Urteil vom 26.10.2000 (18 U 48/00, NVwZ 2001, 1449) im Ergebnis die für die Amtsträgereigenschaft i. S. v. § 11 Abs. 1 Nr. 2 c) StGB maßgeblichen Kriterien in das Amtshaftungsrecht übernehmen wollte, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 20.02.2003 (III ZR 224/01, NJW 2003, 1308) explizit eine Absage erteilt (…a.a.O. unter I. 1. der Gründe;… siehe auch Staudinger-Wöstmann, a.a.O., § 839 Rn. 751).

• BGH, 04.04.1989 - VI ZR 269/87

  Verkehrssicherungspflicht eines in kirchlichen Diensten stehenden Bauingenieurs

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.11.2014 - 4 W 83/14

  Nach ständiger Rechtsprechung ist auf Kirchenbeamte die Bestimmung des § 839 BGB grundsätzlich zumindest entsprechend anwendbar (…BGHZ 22, 383 Rn. 13in Juris = NJW 1957, 542; BGH VersR 1961, 437; BGH NJW-RR 1989, 921), sie sind mithin als Beamte im statusrechtlichen Sinne anzusehen.

  Rn. 13 Im Ansatz zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass ihre Inanspruchnahme aus § 839 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 34 Grundgesetz unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung - wie auch sonst - aber voraussetzt, dass der Kirchenbedienstete "in Ausübung eines öffentlichen Amtes hoheitlich" gehandelt hat (siehe nur BGH NJW-RR 1989, 921 und NJW 2003, 1308; vgl. aus der Lit. etwa Eicholt, NJOZ 2010, 1859, 1862 unter III. 1. a)) - wobei, wenn dies der Fall ist, § 839 BGB i. V. m. Art. 34 Grundgesetz wie auch sonst auch dann gälten, wenn der die Pflichtverletzung begehende Bedienstete kein Beamter im statusrechtlichen Sinne wäre -, und sich das Landgericht zu dieser Voraussetzung nicht geäußert hat.

  Vielmehr werden Bedienstete einer Kirche bzw. deren (Unter-) Gliederung, welche eine Körperschaft des öffentlichen Rechts darstellt, immer dann in Ausübung eines öffentlichen Amtes" i. S. v. Art. 34 Grundgesetz tätig, wenn nicht der rein fiskalische Tätigkeitsbereich der Kirche betroffen ist (BGH VersR 1961, 437; BGH, NJW-RR 1989, 921; BGH NJW 2003, 1308).

  Rn. 19 Schließlich hat der Bundesgerichtshof für die Abgrenzung öffentlich-rechtlicher zu privatrechtlicher (fiskalischer) Tätigkeit die Grundsätze, wie sie für entsprechende Tätigkeiten im staatlichen Bereich herausgebildet worden sind, auf den kirchlichen Bereich übertragen (…BGH VersR 1961, 437 Rn. 10 in Juris; ferner BGH, NJW-RR 1989, 921 unter II. 1.a)).

• BGH, 30.01.1961 - III ZR 227/59

  Schadensersatzansprüche (Unterhaltsschaden) einer Witwe für ihren in einem …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.11.2014 - 4 W 83/14

  Nach ständiger Rechtsprechung ist auf Kirchenbeamte die Bestimmung des § 839 BGB grundsätzlich zumindest entsprechend anwendbar (…BGHZ 22, 383 Rn. 13in Juris = NJW 1957, 542; BGH VersR 1961, 437; BGH NJW-RR 1989, 921), sie sind mithin als Beamte im statusrechtlichen Sinne anzusehen.

  Vielmehr werden Bedienstete einer Kirche bzw. deren (Unter-) Gliederung, welche eine Körperschaft des öffentlichen Rechts darstellt, immer dann in Ausübung eines öffentlichen Amtes" i. S. v. Art. 34 Grundgesetz tätig, wenn nicht der rein fiskalische Tätigkeitsbereich der Kirche betroffen ist (BGH VersR 1961, 437; BGH, NJW-RR 1989, 921; BGH NJW 2003, 1308).

  So hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung VersR 1961, 437 die Kfz-Fahrt eines kirchlichen Bediensteten als "Ausübung eines öffentlichen Amtes" erfolgend angesehen, wenn diese von oder zu einer Vorführung des evangelischen Filmdienstes stattfindet.

  Rn. 19 Schließlich hat der Bundesgerichtshof für die Abgrenzung öffentlich-rechtlicher zu privatrechtlicher (fiskalischer) Tätigkeit die Grundsätze, wie sie für entsprechende Tätigkeiten im staatlichen Bereich herausgebildet worden sind, auf den kirchlichen Bereich übertragen (BGH VersR 1961, 437 Rn. 10 in Juris; ferner BGH, NJW-RR 1989, 921 unter II. 1.a)).

• BGH, 06.05.1993 - III ZR 126/92

  Subsidiarität des Aufopferungsanspruches bei Versicherung für Mitglieder der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.11.2014 - 4 W 83/14

  Rn. 21 Es ist zwar richtig, dass bei rechtswidriger und schuldhafter Verletzung der Fürsorgepflicht, soweit durch diese adäquat kausal dem Beamten ein Schaden entstanden ist, auch ein Schadenersatzanspruch unmittelbar aus dem zwischen dem Beamten und dem Dienstherrn bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gegeben ist (so schon BVerwGE 25, 138; ferner etwa BVerwG NVwZ 1999, 542 - zur Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; BVerwG NJW 2001, 1878, 1881; BayObLG, ebenda; Senat, Urteil vom 27.11.2013, 4 U 105/13, unter II. 1. b) aa) der Entscheidungsgründe; Battis, Bundesbeamtengesetz, 4. Aufl., § 78 Rn. 21 m. w. N. aus der Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts - § 78 BBG entspricht inhaltlich § 45 Beamtenstatusgesetz - mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; Reich, Beamtenstatusgesetz, 2. Aufl., § 45 Rn. 2 m.w.N.), dies schließt aber nicht aus, dass dasselbe Verhalten der Bediensteten der Anspruch genommenen Körperschaft einen Amtshaftungsanspruch begründet (siehe nur BGH NJW-RR 1994, 213, 215 und MDR 2000, 333, 334).

  Rn. 22 Für den unmittelbar aus dem zwischen dem Beamten und dem Dienstherrn bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis abzuleitenden Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung der Fürsorgepflicht ist zwar an sich wie die Beklagte richtig erkennt gem. § 40 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 126 Abs. 1 BRRG der Verwaltungsrechtsweg gegeben (so auch BGH NJW-RR 1994, 213, 215).

• BGH, 01.08.2002 - III ZR 277/01

  Haftung des Dienstherrn für Schäden durch Mobbing durch den Vorgesetzten eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.11.2014 - 4 W 83/14

  Für die staatliche (öffentliche) Verwaltung ist jedoch - wie der Kläger mit Recht geltend macht - anerkannt, dass "Mobbing" durch einen Vorgesetzten "in Ausübung eines öffentlichen Amtes" erfolgt und Amtshaftungsansprüche auslösen kann, denn ein Missbrauch des Amtes zu eigennützigen, schikanösen oder gar strafbaren Zwecken, eine Pflichtwidrigkeit aus eigensüchtigen oder rein persönlichen Gründen, schließt den für das Handeln in Ausübung des Amtes maßgeblichen inneren Zusammenhang zwischen Amtsausübung und schädigendem Verhalten nicht von vornherein aus (BGH NJW 2002, 3172, 3173).

  Vielmehr ist gerade dann, wenn Vorgesetzte ihre hervorgehobene Amtsstellung missbrauchen, um einen Untergebenen zu schikanieren oder zu diskriminieren, ein Handeln in Ausübung des Amtes gegeben (BGH NJW 2002, 3172, 3173 f.; Senat, NVwZ-RR 2003, 715, 716 sowie Urteil vom 27.11.2013, 4 U 105/13, unter II. 1. a) der Entscheidungsgründe, bislang n. v.).

• BGH, 17.12.1956 - III ZR 89/55

  Amtshaftung für Kirchenbeamte

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.11.2014 - 4 W 83/14

  Nach ständiger Rechtsprechung ist auf Kirchenbeamte die Bestimmung des § 839 BGB grundsätzlich zumindest entsprechend anwendbar (BGHZ 22, 383 Rn. 13in Juris = NJW 1957, 542; BGH VersR 1961, 437; BGH NJW-RR 1989, 921), sie sind mithin als Beamte im statusrechtlichen Sinne anzusehen.

  Vielmehr liegt dann, wenn es wie vorliegend um Handlungen kirchlicher Bediensteter gegenüber kirchlichen Beamten im Rahmen von deren Dienstverhältnis geht, ein hoheitliches Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amts vor (so schon BGHZ 22, 383 Rnrn. 2 und 5 in Juris für die behauptete Anwendung unangemessener Mittel durch kirchliche Obere einer Landeskirche, um einen Pfarrer zu veranlassen, seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand zu beantragen; ähnlich BGHZ 46, 96 = NJW 1966, 2162;… siehe ferner Staudinger-Wöstmann, a.a.O., § 839 Rn. 754).

• BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

  Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.11.2014 - 4 W 83/14

  Rn. 21 Es ist zwar richtig, dass bei rechtswidriger und schuldhafter Verletzung der Fürsorgepflicht, soweit durch diese adäquat kausal dem Beamten ein Schaden entstanden ist, auch ein Schadenersatzanspruch unmittelbar aus dem zwischen dem Beamten und dem Dienstherrn bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gegeben ist (so schon BVerwGE 25, 138; ferner etwa BVerwG NVwZ 1999, 542 - zur Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; BVerwG NJW 2001, 1878, 1881; BayObLG, ebenda; Senat, Urteil vom 27.11.2013, 4 U 105/13, unter II. 1. b) aa) der Entscheidungsgründe; Battis, Bundesbeamtengesetz, 4. Aufl., § 78 Rn. 21 m. w. N. aus der Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts - § 78 BBG entspricht inhaltlich § 45 Beamtenstatusgesetz - mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; Reich, Beamtenstatusgesetz, 2. Aufl., § 45 Rn. 2 m.w.N.), dies schließt aber nicht aus, dass dasselbe Verhalten der Bediensteten der Anspruch genommenen Körperschaft einen Amtshaftungsanspruch begründet (siehe nur BGH NJW-RR 1994, 213, 215 und MDR 2000, 333, 334).
• BGH, 19.12.1996 - III ZB 105/96

  Rechtsweg für einen Rechtsstreit zwischen einer Stiftung und ihren …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.11.2014 - 4 W 83/14

  Rn. 27 Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren ist nach einem Bruchteil des Hauptsachewerts zu bemessen (BGH NJW 1998, 909, 910), wobei der Senat einen Bruchteil von 1/4 für angemessen hält.
• BGH, 17.06.1993 - V ZB 31/92

  Rechtsweg nach Vermögensgesetz - Rechtsmittelkosten

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.11.2014 - 4 W 83/14

  Rn. 25 Zwar bedarf ein Verweisungsbeschluss nach § 17a GVG wegen § 17b Abs. 2 GVG keiner Kostenentscheidung (…Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 35. Auflage, § 17a GVG Rn. 10;… Zöller-Lückemann, a.a.O., § 17b GVG Rn. 4), wird jedoch wie hier im Beschwerdeweg entschieden, so ist über die Kosten des Rechtsmittels nach den allgemein für die Beschwerde geltenden Grundsätzen zu entscheiden (…Zöller-Lückemann, a.a.O.; BGH NJW 1993, 2541, 2542).
• BGH, 09.12.1999 - III ZR 194/98

  Amtspflichtverletzung bei disziplinarrechtlichen Vorermittlungen
• BVerwG, 03.12.1998 - 2 C 22.97

  Beförderung, Schadenersatzanspruch eines Beamten wegen unterbliebener - bei …
• BVerwG, 18.10.1966 - VI C 39.64

  Ansprüche eines Lehrers aus Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in …
• BGH, 29.11.1956 - III ZR 70/55

  Amtspflichten bei Beamtenwiedereinstellung
• BGH, 10.01.1972 - III ZR 202/66

  Klage gegen die Bundesbahn auf Schadensersatz wegen Verdienstausfall und …
• VG Ansbach, 05.06.2013 - AN 11 K 13.00278

  Klage eines Beamten auf Schmerzensgeld wegen Verletzung der beamtenrechtlichen …
• BayObLG, 14.10.1999 - 2Z RR 5/99

  Schadensersatzpflicht wegen Fürsorgepflichtverletzung und Amtshaftung
• OLG Schleswig, 24.02.2000 - 11 U 135/98
• BGH, 24.07.2001 - VI ZB 12/01

  Rechtsweg für Abwehransprüche gegen Äußerungen des Sektenbeauftragten einer …
• BGH, 09.10.1990 - 1 StR 538/89

  Keine Amtsträgereigenschaft des landeskirchlichen Vermögensverwalters
• OLG Stuttgart, 28.07.2003 - 4 U 51/03

  Amtshaftungsanspruch eines Polizeibeamten gegen seinen Dienstherren: "Mobbing" …
• GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86

  Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
• GemSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88

  Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer AOK über …
• BGH, 19.09.1966 - III ZR 199/64

  Zuständigkeit für vermögensrechtliche Ansprüche von Pfarrern
• OLG Düsseldorf, 26.10.2000 - 18 U 48/00

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• OLG Hamm, 09.12.2022 - 11 U 207/21

  Begriff des Mobbings am Arbeitsplatz

  Wird aber - wie im vorliegenden Fall - auch ein Amtshaftungsanspruch geltend gemacht, hat das Zivilgericht gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 GVG auch über den unmittelbar aus dem beamtenrechtlichen Verhältnis folgenden Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht zu befinden, da es insoweit ausreichend ist, wenn der beschrittene Rechtsweg für einen Klagegrund zulässig ist (OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.11.2014 - 4 W 83/14, juris Rn. 23).
• LG Hagen, 05.11.2021 - 8 O 134/21
  Wird jedoch wie vorliegend auch ein Amtshaftungsanspruch geltend gemacht, hat gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 GVG das Zivilgericht auch über den unmittelbar aus dem beamtenrechtlichen Verhältnis der Fürsorgepflichtverletzung folgenden Schadensersatzanspruch zu befinden, da es genügt, wenn der beschrittene Rechtsweg für einen Klagegrund zulässig ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.11.2014 - Az. 4 W 83/14, Rn. 22, zit. n. juris).