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   BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13   

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https://dejure.org/2015,7858
BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13 (https://dejure.org/2015,7858)
BAG, Entscheidung vom 25.02.2015 - 5 AZR 849/13 (https://dejure.org/2015,7858)
BAG, Entscheidung vom 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 (https://dejure.org/2015,7858)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift

  • IWW

    § 66 Abs. 1, § ... 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 519 Abs. 1 ZPO, § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO, § 295 Abs. 1 ZPO, § 295 Abs. 2 ZPO, § 519 Abs. 4 ZPO, § 11 Abs. 4 Satz 1, 2 und 4 ArbGG, § 130 ZPO, § 224 Abs. 1 ZPO, § 233 Satz 1 ZPO, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 253 Abs. 1, § 261 Abs. 1 ZPO, § 166 Abs. 1 ZPO, § 166 Abs. 2 ZPO, § 170 ZPO, § 210 ZPO, § 169 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsschrift; Zustellung der Klageschrift; Beglaubigungsvermerk

  • Bundesarbeitsgericht

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130 Nr 6 ZPO, § 166 Abs 1 ZPO, § 166 Abs 2 ZPO, § 169 Abs 2 S 1 ZPO, § 295 Abs 1 ZPO
    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - Zustellung der Klageschrift - Beglaubigungsvermerk

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes; Wirksamkeit der Zustellung der Klage im Original

  • hensche.de

    Berufung, Schriftform

  • bag-urteil.com

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift

  • Betriebs-Berater

    Individueller Schriftzug bei Unterschrift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes

  • datenbank.nwb.de

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - Zustellung der Klageschrift - Beglaubigungsvermerk

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Querstrich als Unterschrift unter der Berufungsschrift

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Keine Berufung ohne Unterschrift

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - ordnungsgemäße Zustellung der Klageschrift

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Berufung im Arbeitsrecht nur mit Unterschrift

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 151, 66
  • NJW 2015, 3533
  • ZIP 2015, 1704 (Ls.)
  • MDR 2015, 715
  • NZA 2015, 701
  • BB 2015, 1460
  • JR 2017, 94
 
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Wird zitiert von ... (76)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15

    Beweisverwertungsverbot bei Kündigung wegen exzessiver Nutzung des dienstlichen

    Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter, von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichneter Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein (BAG v. 25.02.2015 - 5 AZR 849/13, Rz. 19).
  • BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 143/16

    Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K

    Ist die Berufung unzulässig, hat das Revisionsgericht eine Sachentscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben und die Berufung als unzulässig zu verwerfen (BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 519/15 - Rn. 9; 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 14, BAGE 151, 66) .
  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 79/15

    Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer

    Im Übrigen können Abweichungen einer zugestellten Abschrift oder Ausfertigung von der Urschrift nicht zu Lasten des Zustellungsempfängers gehen (Hahn, Mat. II, S. 231, zu §§ 166-168; vgl. auch Senat, Urteil vom 26. Oktober 1976 - VI ZR 249/75, BGHZ 67, 284, 288, zur Zustellung einer Urteilsausfertigung; BAG, NZA 2015, 701 Rn. 39; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 169 Rn. 15).
  • BAG, 18.09.2019 - 5 AZB 20/19

    Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils -

    (b) Die Unterschrift des ehrenamtlichen Richters F ist im Nachnamen ein individualisierbarer Schriftzug, der sich trotz leichter Abschleifung als Wiedergabe eines Namens darstellt und - mit etwas gutem Willen - sogar lesbar ist (vgl. auch - zu den Voraussetzungen einer Unterschrift bei Rechtsmitteln - BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 19, BAGE 151, 66) .
  • BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 499/17

    Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

    Er begründet Zweifel daran, ob es sich um eine ordnungsgemäße Unterschrift oder ein bloßes Handzeichen handelt (vgl. zu den Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Unterschrift BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 19 mwN, BAGE 151, 66) .

    Der verfassungsrechtlich gebotene Vertrauensschutz kann jedoch verletzt sein, wenn derselbe Spruchkörper die von ihm längere Zeit gebilligte Form einer Unterzeichnung ohne Vorwarnung nicht mehr hinnehmen will (BGH 11. April 2013 - VII ZB 43/12 - Rn. 11 mwN; vgl. ferner BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 30, BAGE 151, 66) .

  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 278/17

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung -Fortführung

    Die Prüfung der für eine Unterschrift erforderlichen Merkmale kann vom Revisionsgericht selbständig vorgenommen werden (BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 17, BAGE 151, 66) .

    aa) Das Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift kann ausnahmsweise unschädlich sein, wenn - ohne Beweisaufnahme - aufgrund anderer Umstände zweifelsfrei feststeht, dass es sich bei dem Schriftsatz nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern der Prozessbevollmächtigte die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernimmt und diesen auch bei Gericht einreichen will (vgl. BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 22, BAGE 151, 66; BGH 26. März 2012 - II ZB 23/11 - Rn. 9) .

    Auch dessen Wille, am 9. Februar 2016 durch einen Telefaxdienst eine Berufungsbegründung in den Rechtsverkehr zu bringen, ist daher nicht zu erkennen (zu der Unterzeichnung mit einer unleserlichen "Linienführung" BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 23, BAGE 151, 66) .

    a) Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen dienen der Rechtssicherheit, dem öffentlichen Interesse an einer geordneten Rechtspflege und nicht zuletzt dem Schutz der anderen Partei (BVerfG 18. April 2007 - 1 BvR 110/07 - Rn. 22, BVerfGK 11, 48; für die Berufungsfrist BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 28, BAGE 151, 66) .

    Vielmehr hat er bei der im Jahr 2001 in Kraft getretenen Änderung des § 130 Nr. 6 ZPO in der Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Neufassung der Vorschrift das Unterschriftserfordernis für Schriftsätze beibehalte (BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 27 mwN, BAGE 151, 66) .

  • BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 498/17

    Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft -

    Er begründet Zweifel daran, ob es sich um eine ordnungsgemäße Unterschrift oder ein bloßes Handzeichen handelt (vgl. zu den Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Unterschrift BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 19 mwN, BAGE 151, 66) .

    Der verfassungsrechtlich gebotene Vertrauensschutz kann jedoch verletzt sein, wenn derselbe Spruchkörper die von ihm längere Zeit gebilligte Form einer Unterzeichnung ohne Vorwarnung nicht mehr hinnehmen will (BGH 11. April 2013 - VII ZB 43/12 - Rn. 11 mwN; vgl. ferner BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 30, BAGE 151, 66) .

  • BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 458/16

    Benachteiligung iSd. AGG - Zulässigkeit der Berufung - Anforderungen an die

    Sie ist deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 14 mwN, BAGE 151, 66; 16. Mai 2012 - 4 AZR 245/10 - Rn. 9; BGH 13. September 2017 - IV ZR 26/16 - Rn. 9 mwN) .

    Ist die Berufung unzulässig, hat das Revisionsgericht entweder eine Sachentscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben und die Berufung als unzulässig zu verwerfen (vgl. etwa BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 14 mwN, aaO; 16. Mai 2012 - 4 AZR 245/10 - Rn. 9; 29. November 2001 - 4 AZR 729/00 - zu I der Gründe) oder die Revision zurückzuweisen (vgl. etwa BGH 25. Januar 2017 - IV ZR 206/15 - Rn. 10; zur Zurückweisung der Revision mit der ausdrücklichen Maßgabe, dass die Berufung als unzulässig verworfen wird vgl. etwa BAG 14. März 2017 - 9 AZR 54/16 - Rn. 8 mwN; 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 13 und 14 mwN, aaO) .

  • LAG Niedersachsen, 17.01.2019 - 7 Sa 490/18

    Kürzung von Sonderzahlungen bei Arbeitsunfähigkeit

    Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter, von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichneter Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein (vgl. BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 19 mwN) .
  • BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 519/15

    Nachträgliche Entscheidung über Berufungszulassung durch das LAG

    Ist die Berufung unzulässig, hat das Revisionsgericht eine Sachentscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben und die Berufung als unzulässig zu verwerfen (BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 14, BAGE 151, 66; vgl. auch 18. Mai 2011 - 4 AZR 552/09 - Rn. 12; 29. November 2001 - 4 AZR 729/00 - zu I 1 der Gründe) .
  • BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 591/17

    Verzugspauschale - Beschwerdewert

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 80/15

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BSG, 06.10.2016 - B 5 R 45/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gewährung der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2019 - 1 Sa 418/18

    Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigungen, hier: fehlendes

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 82/15

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 118/15

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 109/15

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • LAG Hamm, 02.07.2015 - 18 Sa 517/15

    Begriff des wissenschaftlichen Personals i.S. von § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 115/15

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • LAG Baden-Württemberg, 02.02.2018 - 4 Ta 13/17

    Sofortige Beschwerde - Unterschriftserfordernis

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 110/15

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • LAG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 10 Sa 59/14

    Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung eines insolventen Konzernunternehmens

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 88/15

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 99/15

    Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift);

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 111/15

    Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift);

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 97/15

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 120/15

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 116/15

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 84/15

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 131/15

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 103/15

    Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift);

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 101/15

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 112/15

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • LAG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - 1 Sa 12/16

    Anspruch auf eine Vorhandwerkerzulage nach § 15 Abs. 3 TV EntgO Bund

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 114/15

    Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 105/15

    Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 106/15

    Schadensersatz wegen Prospektmängel i.R.e. Beitritts zu einem geschlossenen

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 98/15

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 100/15

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 102/15

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 81/15

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 95/15

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 92/15

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 87/15

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 91/15

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 96/15

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 117/15

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 129/15

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 107/15

    Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift);

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 104/15

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.e. Beitritts zu einem

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 108/15

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 94/15

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 86/15

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 90/15

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 83/15

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 85/15

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 89/15

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • LAG Hessen, 18.10.2018 - 11 Sa 70/18

    § 130a Abs. 3 ZPO, § 4 Abs. 2 ERVV

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 121/15

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 125/15

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 127/15

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 124/15

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 128/15

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 130/15

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 122/15

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 126/15

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 113/15

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 93/15

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 119/15

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 123/15

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • LAG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 22 Sa 61/14

    Nachteilsausgleich - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für

  • BGH, 30.01.2018 - II ZR 238/16

    Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der

  • LAG Hamm, 04.05.2016 - 11 Sa 1188/15

    Unterschrift Berufung; Berufungsbegründung

  • LAG Nürnberg, 07.08.2013 - 4 Sa 37/12

    Vergütung - Leiharbeitnehmer - "Equal-Pay-Prinzip"

  • LAG Hessen, 20.03.2017 - 10 Ta 68/17

    Die Einlegung der sofortigen Beschwerde ist ein bestimmender Schriftsatz nach §

  • LAG Hamm, 02.05.2016 - 11 Sa 1188/15

    Berufungsbegründung - Unterschrift

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