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   BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13   

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BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13 (https://dejure.org/2015,7858)
BAG, Entscheidung vom 25.02.2015 - 5 AZR 849/13 (https://dejure.org/2015,7858)
BAG, Entscheidung vom 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 (https://dejure.org/2015,7858)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift

  • IWW

    § 66 Abs. 1, § ... 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 519 Abs. 1 ZPO, § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO, § 295 Abs. 1 ZPO, § 295 Abs. 2 ZPO, § 519 Abs. 4 ZPO, § 11 Abs. 4 Satz 1, 2 und 4 ArbGG, § 130 ZPO, § 224 Abs. 1 ZPO, § 233 Satz 1 ZPO, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 253 Abs. 1, § 261 Abs. 1 ZPO, § 166 Abs. 1 ZPO, § 166 Abs. 2 ZPO, § 170 ZPO, § 210 ZPO, § 169 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsschrift; Zustellung der Klageschrift; Beglaubigungsvermerk

  • Bundesarbeitsgericht

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130 Nr 6 ZPO, § 166 Abs 1 ZPO, § 166 Abs 2 ZPO, § 169 Abs 2 S 1 ZPO, § 295 Abs 1 ZPO
    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - Zustellung der Klageschrift - Beglaubigungsvermerk

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes; Wirksamkeit der Zustellung der Klage im Original

  • hensche.de

    Berufung, Schriftform

  • bag-urteil.com

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift

  • Betriebs-Berater

    Individueller Schriftzug bei Unterschrift

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes

  • datenbank.nwb.de

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - Zustellung der Klageschrift - Beglaubigungsvermerk

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Querstrich als Unterschrift unter der Berufungsschrift

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Keine Berufung ohne Unterschrift

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - ordnungsgemäße Zustellung der Klageschrift

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Berufung im Arbeitsrecht nur mit Unterschrift

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 151, 66
  • NJW 2015, 3533
  • ZIP 2015, 1704 (Ls.)
  • MDR 2015, 715
  • NZA 2015, 701
  • BB 2015, 1460
  • JR 2017, 94
 
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Wird zitiert von ... (86)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15

    Beweisverwertungsverbot bei Kündigung wegen exzessiver Nutzung des dienstlichen

    Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter, von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichneter Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein (BAG v. 25.02.2015 - 5 AZR 849/13, Rz. 19).
  • BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 143/16

    Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K

    Ist die Berufung unzulässig, hat das Revisionsgericht eine Sachentscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben und die Berufung als unzulässig zu verwerfen (BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 519/15 - Rn. 9; 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 14, BAGE 151, 66) .
  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 79/15

    Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer

    Im Übrigen können Abweichungen einer zugestellten Abschrift oder Ausfertigung von der Urschrift nicht zu Lasten des Zustellungsempfängers gehen (Hahn, Mat. II, S. 231, zu §§ 166-168; vgl. auch Senat, Urteil vom 26. Oktober 1976 - VI ZR 249/75, BGHZ 67, 284, 288, zur Zustellung einer Urteilsausfertigung; BAG, NZA 2015, 701 Rn. 39; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 169 Rn. 15).
  • BAG, 30.07.2020 - 2 AZR 43/20

    Verhaltensbedingte Kündigung - Nachträgliche Klagezulassung

    Es kann dahinstehen, ob bei rügeloser Einlassung eine Heilung hätte eintreten können (vgl. zum Fehlen der ordnungsgemäßen Unterzeichnung einer Kündigungsschutzklage: BAG 6. August 1987 - 2 AZR 553/86 - zu II 2 d und e der Gründe; 26. Juni 1986 - 2 AZR 358/85 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 52, 263; offengelassen von BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 80; 18. Januar 2012 - 7 AZR 211/09 - Rn. 15, 20; aA für die Berufungsschrift BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 24 ff., BAGE 151, 66) .

    Sie soll wie die eigenhändige Unterschrift die Identifizierung des Urhebers der Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (zur Unterzeichnung vgl. BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 22, BAGE 151, 66) .

  • BAG, 14.09.2020 - 5 AZB 23/20

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - einfache Signatur

    Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz von einem beim Landesarbeitsgericht nach § 11 Abs. 4 Sätze 1, 2 und 4 ArbGG vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und grundsätzlich eigenhändig unterschrieben sein, § 130 Nr. 6 ZPO (vgl. BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 17, BAGE 151, 66) .

    aa) Die einfache Signatur soll - ebenso wie die eigenhändige Unterschrift oder die qualifizierte elektronische Signatur - die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (vgl. BT-Drs. 17/12634 S. 25; vgl. zur eigenhändigen Unterschrift BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 22, BAGE 151, 66) .

    Das Fehlen einer einfachen Signatur kann - ebenso wie einer Unterschrift - ausnahmsweise unschädlich sein, wenn - ohne Beweisaufnahme - aufgrund anderer Umstände zweifelsfrei feststeht, dass der Prozessbevollmächtigte die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernommen hat (vgl. zur Unterschrift BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 22, aaO; MüKoZPO/Fritsche 6. Aufl. § 129 Rn. 22) .

    Eine der einfachen Signatur vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft des Prozessbevollmächtigten der Beklagten und dessen Willen, die Berufungsschrift in den Rechtsverkehr zu bringen, bieten weder die Verwendung des Briefbogens seiner Kanzlei noch die maschinenschriftliche Wiedergabe seines Namens oben auf der ersten Seite des Schriftsatzes oder das Namenskürzel "SB" im Aktenzeichen der Kanzlei (vgl. zur fehlenden eigenhändigen Unterschrift BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 23, BAGE 151, 66) .

  • LAG Niedersachsen, 17.01.2019 - 7 Sa 490/18

    Kürzung von Sonderzahlungen bei Arbeitsunfähigkeit

    Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter, von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichneter Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein (vgl. BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 19 mwN) .
  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 278/17

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung -Fortführung

    Die Prüfung der für eine Unterschrift erforderlichen Merkmale kann vom Revisionsgericht selbständig vorgenommen werden (BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 17, BAGE 151, 66) .

    aa) Das Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift kann ausnahmsweise unschädlich sein, wenn - ohne Beweisaufnahme - aufgrund anderer Umstände zweifelsfrei feststeht, dass es sich bei dem Schriftsatz nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern der Prozessbevollmächtigte die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernimmt und diesen auch bei Gericht einreichen will (vgl. BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 22, BAGE 151, 66; BGH 26. März 2012 - II ZB 23/11 - Rn. 9) .

    Auch dessen Wille, am 9. Februar 2016 durch einen Telefaxdienst eine Berufungsbegründung in den Rechtsverkehr zu bringen, ist daher nicht zu erkennen (zu der Unterzeichnung mit einer unleserlichen "Linienführung" BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 23, BAGE 151, 66) .

    a) Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen dienen der Rechtssicherheit, dem öffentlichen Interesse an einer geordneten Rechtspflege und nicht zuletzt dem Schutz der anderen Partei (BVerfG 18. April 2007 - 1 BvR 110/07 - Rn. 22, BVerfGK 11, 48; für die Berufungsfrist BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 28, BAGE 151, 66) .

    Vielmehr hat er bei der im Jahr 2001 in Kraft getretenen Änderung des § 130 Nr. 6 ZPO in der Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Neufassung der Vorschrift das Unterschriftserfordernis für Schriftsätze beibehalte (BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 27 mwN, BAGE 151, 66) .

  • BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 499/17

    Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

    Er begründet Zweifel daran, ob es sich um eine ordnungsgemäße Unterschrift oder ein bloßes Handzeichen handelt (vgl. zu den Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Unterschrift BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 19 mwN, BAGE 151, 66) .

    Der verfassungsrechtlich gebotene Vertrauensschutz kann jedoch verletzt sein, wenn derselbe Spruchkörper die von ihm längere Zeit gebilligte Form einer Unterzeichnung ohne Vorwarnung nicht mehr hinnehmen will (BGH 11. April 2013 - VII ZB 43/12 - Rn. 11 mwN; vgl. ferner BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 30, BAGE 151, 66) .

  • BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 591/17

    Verzugspauschale - Beschwerdewert

    Fehlt sie, hat das Revisionsgericht eine Sachentscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben und die Berufung als unzulässig zu verwerfen (st. Rspr., vgl. nur BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 14 mwN, BAGE 151, 66) .
  • BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 458/16

    Benachteiligung iSd. AGG - Zulässigkeit der Berufung - Anforderungen an die

    Sie ist deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 14 mwN, BAGE 151, 66; 16. Mai 2012 - 4 AZR 245/10 - Rn. 9; BGH 13. September 2017 - IV ZR 26/16 - Rn. 9 mwN) .

    Ist die Berufung unzulässig, hat das Revisionsgericht entweder eine Sachentscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben und die Berufung als unzulässig zu verwerfen (vgl. etwa BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 14 mwN, aaO; 16. Mai 2012 - 4 AZR 245/10 - Rn. 9; 29. November 2001 - 4 AZR 729/00 - zu I der Gründe) oder die Revision zurückzuweisen (vgl. etwa BGH 25. Januar 2017 - IV ZR 206/15 - Rn. 10; zur Zurückweisung der Revision mit der ausdrücklichen Maßgabe, dass die Berufung als unzulässig verworfen wird vgl. etwa BAG 14. März 2017 - 9 AZR 54/16 - Rn. 8 mwN; 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 13 und 14 mwN, aaO) .

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 115/15

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 519/15

    Nachträgliche Entscheidung über Berufungszulassung durch das LAG

  • BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 71/19

    Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

  • BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 498/17

    Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft -

  • BSG, 06.10.2016 - B 5 R 45/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gewährung der

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 80/15

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 82/15

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem

  • BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 233/19

    Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1

  • LAG Niedersachsen, 06.08.2020 - 6 Sa 64/20

    Zahlungsklagen

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 131/15

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • LAG Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 17 Sa 12/19

    Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 117/15

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 129/15

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 118/15

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 121/15

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 125/15

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 109/15

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 119/15

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • LAG Hamm, 02.07.2015 - 18 Sa 517/15

    Begriff des wissenschaftlichen Personals i.S. von § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG

  • LAG Baden-Württemberg, 02.02.2018 - 4 Ta 13/17

    Sofortige Beschwerde - Unterschriftserfordernis

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 110/15

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • LAG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 10 Sa 59/14

    Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung eines insolventen Konzernunternehmens

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 99/15

    Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift);

  • BAG, 18.09.2019 - 5 AZB 20/19

    Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils -

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 88/15

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 111/15

    Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift);

  • LAG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - 1 Sa 12/16

    Anspruch auf eine Vorhandwerkerzulage nach § 15 Abs. 3 TV EntgO Bund

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 97/15

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • LAG Hessen, 18.10.2018 - 11 Sa 70/18

    § 130a Abs. 3 ZPO, § 4 Abs. 2 ERVV

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 120/15

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 102/15

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 84/15

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 116/15

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 101/15

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 112/15

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 114/15

    Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 105/15

    Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 103/15

    Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift);

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 106/15

    Schadensersatz wegen Prospektmängel i.R.e. Beitritts zu einem geschlossenen

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 98/15

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 100/15

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 81/15

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 95/15

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 92/15

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 87/15

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 91/15

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 96/15

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 123/15

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 107/15

    Erhebung der Klage durch Zustellung des Schriftsatzes (hier: Klageschrift);

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 104/15

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.e. Beitritts zu einem

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 108/15

    Schadensersatzanspruch wegen Prospektmängel i.R.d. Beitritts zu einem

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 94/15

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 86/15

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 83/15

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 85/15

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 89/15

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 124/15

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 128/15

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 130/15

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 126/15

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 113/15

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 90/15

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 93/15

    Schadenersatzbegehren wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit dem Beitritt zu

  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 152/19 B

    Feststellung einer Berufskrankheit

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 127/15

    Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im Zusammenhang mit dem Beitritt

  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 122/15

    Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen behaupteter Prospektmängel im

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2019 - 5 Sa 66/19

    Außerordentliche Kündigung - Nebentätigkeit während der Arbeitszeit

  • LAG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 22 Sa 61/14

    Nachteilsausgleich - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für

  • BGH, 30.01.2018 - II ZR 238/16

    Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der

  • LAG Hamm, 04.05.2016 - 11 Sa 1188/15

    Unterschrift Berufung; Berufungsbegründung

  • LAG Nürnberg, 07.08.2013 - 4 Sa 37/12

    Vergütung - Leiharbeitnehmer - "Equal-Pay-Prinzip"

  • LAG Hessen, 14.02.2020 - 10 Sa 1031/19

    1. Wird ein bestimmender Schriftsatz auf elektronischem Weg über das EGVP nach

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2019 - 1 Sa 418/18

    Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigungen, hier: fehlendes

  • LAG Hessen, 20.03.2017 - 10 Ta 68/17

    Die Einlegung der sofortigen Beschwerde ist ein bestimmender Schriftsatz nach §

  • LAG Hessen, 06.03.2019 - 2 Sa 369/18

    Die Gerichte trifft auch unter Berücksichtigung ihrer verfassungsrechtlichen

  • LAG Hamm, 02.05.2016 - 11 Sa 1188/15

    Berufungsbegründung - Unterschrift

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