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   BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13   

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https://dejure.org/2015,7858
BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13 (https://dejure.org/2015,7858)
BAG, Entscheidung vom 25.02.2015 - 5 AZR 849/13 (https://dejure.org/2015,7858)
BAG, Entscheidung vom 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 (https://dejure.org/2015,7858)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift

  • openjur.de

    Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsschrift; Zustellung der Klageschrift; Beglaubigungsvermerk

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130 Nr 6 ZPO, § 166 Abs 1 ZPO, § 166 Abs 2 ZPO, § 169 Abs 2 S 1 ZPO, § 295 Abs 1 ZPO
    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - Zustellung der Klageschrift - Beglaubigungsvermerk

     
  • IWW

    § 66 Abs. 1, § ... 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 519 Abs. 1 ZPO, § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO, § 295 Abs. 1 ZPO, § 295 Abs. 2 ZPO, § 519 Abs. 4 ZPO, § 11 Abs. 4 Satz 1, 2 und 4 ArbGG, § 130 ZPO, § 224 Abs. 1 ZPO, § 233 Satz 1 ZPO, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 253 Abs. 1, § 261 Abs. 1 ZPO, § 166 Abs. 1 ZPO, § 166 Abs. 2 ZPO, § 170 ZPO, § 210 ZPO, § 169 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes; Wirksamkeit der Zustellung der Klage im Original

  • hensche.de

    Berufung, Schriftform

  • bag-urteil.com

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift

  • Betriebs-Berater

    Individueller Schriftzug bei Unterschrift

  • rewis.io

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - Zustellung der Klageschrift - Beglaubigungsvermerk

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - Zustellung der Klageschrift - Beglaubigungsvermerk)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes

  • datenbank.nwb.de

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - Zustellung der Klageschrift - Beglaubigungsvermerk

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Querstrich als Unterschrift unter der Berufungsschrift

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Keine Berufung ohne Unterschrift

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - ordnungsgemäße Zustellung der Klageschrift

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Wann liegt eine Unterschrift vor?

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Die Unterschrift, die keine war - Berufung unzulässig

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Berufung im Arbeitsrecht nur mit Unterschrift

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 151, 66
  • NJW 2015, 3533
  • ZIP 2015, 1704 (Ls.)
  • MDR 2015, 715
  • NZA 2015, 701
  • BB 2015, 1460
  • JR 2017, 94
 
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Wird zitiert von ... (97)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15

    Beweisverwertungsverbot bei Kündigung wegen exzessiver Nutzung des dienstlichen …

    Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter, von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichneter Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein (BAG v. 25.02.2015 - 5 AZR 849/13, Rz. 19).
  • BAG, 14.09.2020 - 5 AZB 23/20

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - einfache Signatur

    Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz von einem beim Landesarbeitsgericht nach § 11 Abs. 4 Sätze 1, 2 und 4 ArbGG vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und grundsätzlich eigenhändig unterschrieben sein, § 130 Nr. 6 ZPO (vgl. BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 17, BAGE 151, 66) .

    aa) Die einfache Signatur soll - ebenso wie die eigenhändige Unterschrift oder die qualifizierte elektronische Signatur - die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (vgl. BT-Drs. 17/12634 S. 25; vgl. zur eigenhändigen Unterschrift BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 22, BAGE 151, 66) .

    Das Fehlen einer einfachen Signatur kann - ebenso wie einer Unterschrift - ausnahmsweise unschädlich sein, wenn - ohne Beweisaufnahme - aufgrund anderer Umstände zweifelsfrei feststeht, dass der Prozessbevollmächtigte die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernommen hat (vgl. zur Unterschrift BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 22, aaO; MüKoZPO/Fritsche 6. Aufl. § 129 Rn. 22) .

    Eine der einfachen Signatur vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft des Prozessbevollmächtigten der Beklagten und dessen Willen, die Berufungsschrift in den Rechtsverkehr zu bringen, bieten weder die Verwendung des Briefbogens seiner Kanzlei noch die maschinenschriftliche Wiedergabe seines Namens oben auf der ersten Seite des Schriftsatzes oder das Namenskürzel "SB" im Aktenzeichen der Kanzlei (vgl. zur fehlenden eigenhändigen Unterschrift BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 23, BAGE 151, 66) .

  • BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 143/16

    Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K

    Ist die Berufung unzulässig, hat das Revisionsgericht eine Sachentscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben und die Berufung als unzulässig zu verwerfen (BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 519/15 - Rn. 9; 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 14, BAGE 151, 66) .
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