Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  BVerfSchG § 4 Abs. 1; BZRG § ... 3 Nr. 1, §§ 4, 45, 51 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 Nr. 1; EMRK Art. 6 Abs. 2; StAG § 10 Abs. 1, § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und 3; StPO § 153 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
  Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; Beschränkung; eindeutig; Anspruchseinbürgerung; Schutzklausel; verfassungsfeindlich; extremistisch; Bestrebungen; Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; innere Sicherheit; auswärtige Belange; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  BVerfSchG § 4 Abs. 1
  Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; Beschränkung; eindeutig; Anspruchseinbürgerung; Schutzklausel; verfassungsfeindlich; extremistisch; Bestrebungen; Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; innere Sicherheit; auswärtige Belange; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 10 Abs 1 RuStAG, § 11 S 1 Nr 1 Alt 1 RuStAG, § 11 S 1 Nr 1 Alt 3 RuStAG, § 51 Abs 1 BZRG, § 86 Abs 1 VwGO
  Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

 
• Wolters Kluwer

  Stützung des Antrags eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband grundsätzlich auf sämtliche denkbaren Anspruchsgrundlagen; Unterfallen von früheren Verfolgungshandlungen und Unterstützungshandlungen im Sinne des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG dem Vorhalteverbot ...

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, § 51 Abs. 1 BZRG
  Staatsangehörigkeitenrecht: Das Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz gilt auch für den Ausschluss der Einbürgerung wegen Sicherheitsbedenken | Ausschluss der Einbürgerung wegen Sicherheitsbedenken; Vorhalte- und Verwertungsverbot für getilgte und ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Stützung des Antrags eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband grundsätzlich auf sämtliche denkbaren Anspruchsgrundlagen; Unterfallen von früheren Verfolgungshandlungen und Unterstützungshandlungen im Sinne des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG dem Vorhalteverbot ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beschränkung der Anspruchsgrundlagen für die Einbürgerung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Frühere strafrechtliche Ermittlungsverfahren bei der Anspruchseinbürgerung

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Zur Einbürgerung - Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens im Einbürgerungsverfahren

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens - Einstellung eines Ermittlungsverfahrens hindert Verwertung zugrunde liegender Taten nicht

Papierfundstellen

• BVerwGE 142, 132
• NVwZ 2012, 1254
• DVBl 2012, 843
• DÖV 2012, 651

Wird zitiert von ... (70)

• BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11

  Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren

  Das Bekanntwerden eines Gesetzesverstoßes, der nicht durch eine strafrechtliche Verurteilung geahndet worden ist, ist nicht in gleicher Weise wie der aus einer Verurteilung herrührende Strafmakel geeignet, die soziale Stellung des Betroffenen zu gefährden (BVerfG 16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 - NJW 1991, 1530; BVerwG 20. März 2012 - 5 C 1.11 - Rn. 42, BVerwGE 142, 132; 28. April 1998 - 3 B 174.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 101; 26. März 1996 - 1 C 12.95 - BVerwGE 101, 24) .
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

  Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …

  Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt nur vor, wenn das Gericht eine Schlussfolgerung zieht, die aus Gründen der Logik schlechterdings nicht gezogen werden kann und deshalb willkürlich ist (stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 - BVerwGE 142, 132 Rn. 32 …und vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 Rn. 15).
• BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11

  Anspruch auf Einbürgerung; Ausschlussgrund, -tatbestand; Bagatellgrenze; …

  In zeitlicher Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass einem Einbürgerungsbewerber die im Bundeszentralregister erfassten Straftaten nur solange entgegengehalten werden dürfen, wie die Tilgungsfristen noch laufen und das Verwertungsverbot des § 51 BZRG nicht eingreift (vgl. Urteil vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 1.11 - UA S. 37 ff., zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Für eine solche Begrenzung des Begehrens, die eine Prüfung der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG ausnimmt, bedürfte es jedoch eindeutiger Hinweise (vgl. Urteil vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 1.11 - UA S. 13 f., zur Veröffentlichung vorgesehen).

 
• BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 10.12

  Rücknahme; Rücknahmetatbestand; Bewilligungsbescheid; rechtswidriger …

  Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt nur dann vor, wenn ein Schluss aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, nicht aber schon dann, wenn das Gericht andere Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung eines der Verfahrensbeteiligten hätten gezogen werden müssen, selbst wenn der vom Verfahrensbeteiligten favorisierte Schluss vielleicht sogar näher liegt als der vom Gericht gezogene (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 1.11 - BVerwGE 142, 132 Rn. 32 m.w.N.).
• VG Stuttgart, 19.07.2012 - 11 K 9/12

  Einbürgerungsverfahren; ausreichende Deutschkenntnisse; …

  Die kurdische PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und ihre Nachfolgeorganisationen KADEK (Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans), KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistans), KKK (Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans) oder KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) zählen zu den Organisationen, deren Wirken unter § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG (juris: RuStAG) fällt (wie BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1.11 -, ).

  33 In der Rechtsprechung unbestritten ist, dass die kurdische PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und ihre Nachfolgeorganisationen KADEK (Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans), KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistans), KKK (Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans) oder KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) - im Folgenden PKK - zu den Organisationen zählt, deren Wirken unter § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG fällt (zuletzt BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1.11 -, DVBl 2012, 843 ).

  Mit § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG wird der Sicherheitsschutz im Einbürgerungsrecht weit vorverlagert in Handlungsbereiche, die strafrechtlich noch nicht beachtlich sind und für sich betrachtet auch noch keine unmittelbare Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2012, a.a.O.;… VGH München, Urt. v. 27.05.2003 - 5 B 01.1805 - a.a.O.).

  Die Anforderungen sind in der Regel umso höher, je stärker das Gewicht des einbürgerungsschädlichen Verhaltens ist und je näher dieses Verhalten zeitlich an die Entscheidung über den Einbürgerungsantrag heranreicht (BVerwG, Urt. v. 20.03.2012, a.a.O.).

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass äußerlich feststellbare Umstände vorliegen, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Ausländer seine innere Einstellung verändert hat und daher künftig eine Verfolgung oder Unterstützung von - wie hier - sicherheitsgefährdenden Bestrebungen durch ihn auszuschließen ist (BVerwG, Urt. v. 20.03.2012, a.a.O.).

  Berücksichtigt man, dass die PKK gegenüber "Abweichlern" und "Abtrünnigen" durchaus zu "Bestrafungsaktionen" neigt (BVerwG, Urt. v. 20.03.2012, a.a.O.), spricht auch dieser Gesichtspunkt einer tatsächlichen Abwendung ebenso entgegen wie der Umstand, dass der Kläger keinerlei Gründe für seinen angeblichen Bewusstseinswandel vorgetragen hat.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - 19 A 2330/11

  Rücknahme der Einbürgerung eines Ausländers wegen Unterstützung einer …

  BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 -, BVerwGE 142, 132, juris, Rdn. 17; VG Stuttgart, a. a. O., Rdn. 29; Berlit, in: Fritz/Vormeier (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), Stand: Aktualisierungslieferung Nr. 33, November 2015, IV-2 § 11 StAG, Rdn. 130 f.

  BVerwG, Urteile vom 20. März 2012, a. a. O., Rdn. 19 f., vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 -, BVerwGE 135, 302, juris, Rdn. 16 und vom 22. Februar 2007 - 5 C 20.05 -, BVerwGE 128, 140, juris, Rdn. 18 m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 19 A 1491/05 -, NWVBl. 2011, 271, juris, Rdn. 47 m. w. N.; Berlit, a. a. O., § 11 StAG, Rdn. 96.

  BVerwG, Urteil vom 20. März 2012, a. a. O., Rdn. 20.

  BVerwG, Urteil vom 20. März 2012, a. a. O., Rdn. 47; OVG NRW, Urteil vom 14. Januar 2016 - 19 A 1214/11 -, juris, Rdn. 56.

• OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 1 A 10022/18

  Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten

  Mit der Verfahrensrüge kann eine Verletzung der Aufklärungspflicht durch Nichterhebung von Beweisen nur dann erfolgreich geltend gemacht werden, wenn im ersten Rechtszug ein entsprechender förmlicher Beweisantrag gestellt wurde oder sich dem Gericht eine bestimmte Sachverhaltsermittlung nach den Umständen des Falles auch ohne einen solchen Beweisantrag aufdrängen musste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2009 - 9 B 64/08 - NVwZ 2009, 329 ; Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 - juris, Rdn. 26; OVG RP, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 6 A 11207/10 - juris).
• VGH Hessen, 21.11.2017 - 5 A 2126/16

  Einbürgerung

  Des Weiteren hat der Kläger auch Unterstützungshandlungen im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, also Handlungen vorgenommen, die für Bestrebungen im Sinne dieser Vorschrift objektiv vorteilhaft sind, ohne dass es auf die Existenz oder den Nachweis eines messbaren Nutzens für das angestrebte Ziel ankommt (BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 1/11 -, BVerwGE 142, 132 = NVwZ 2012, 1254 [BVerwG 20.03.2012 - BVerwG 5 C 1.11] ).

  Denn ein solches Sich-Abwenden setzt eine Änderung der inneren Einstellung voraus, was wiederum voraussetzt, dass der Einbürgerungsbewerber jedenfalls einräumen muss oder zumindest nicht bestreiten darf, in der Vergangenheit Bestrebungen im vorgenannten Sinne unterstützt zu haben, und dass er derartige Unterstützungshandlungen, insbesondere deren Verfassungswidrigkeit nicht verharmlost oder bagatellisiert (BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 1/11 -, BVerwGE 142, 132 = NVwZ 2012, 1254 [BVerwG 20.03.2012 - BVerwG 5 C 1.11] ;… Berlit in: GK-StAR, Stand: April 2017, § 11 StAG Rn. 152.3).

• OVG Niedersachsen, 20.07.2016 - 13 LA 33/15

  Zum Einbürgerungsausschluss wegen des Verdachts der Unterstützung …

  Die Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), die ohnehin wegen einer für fehlerhaft gehaltenen Sachverhaltswürdigung nur auf einen Verstoß gegen Denk- oder Naturgesetze, gegen allgemeine Erfahrungssätze oder feste Beweisregeln gestützt werden könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. März 2012 - 5 C 1.11 -, BVerwGE 142, 132, juris Rdnrn. 32 ff.), wird vom Kläger gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung nicht erhoben.

  (1) Zum einen war die Frage nach einer innerlichen Bejahung verfassungsfeindlicher Bestrebungen der PKK, die insbesondere in dem Ziel einer gewaltsamen Durchsetzung ihrer politischen Ziele im Ausland (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. März 2012, a.a.O., Rdnr. 17 f.) bestehen, nicht entscheidungserheblich.

  Dies muss für den Ausländer erkennbar sein, und er muss zum Vorteil der genannten Bestrebung handeln wollen (vgl. BVerwG, Urteile v. 20. März 2012, a.a.O., Rdnr. 19, v. 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 -, BVerwGE 135, 302, juris Rdnr. 16, und v. 22. Februar 2007 - 5 C 20.05 -, BVerwGE 128, 140, juris Rdnr. 18).

  Die in § 11 Satz 1 Nr. 1, 2. Halbsatz StAG geforderte Glaubhaftmachung, sich von der früheren Unterstützung abgewendet zu haben, setzt (als notwendige Bedingung) voraus, dass der Einbürgerungsbewerber einräumt oder zumindest nicht bestreitet, früher durch § 11 Satz 1 Nr. 1, 1. Halbsatz StAG inkriminierte Bestrebungen unterstützt zu haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. März 2012, a.a.O., Rdnr. 47;… Hailbronner, a.a.O., § 11 Rdnr. 17).

  Allein der Umstand, dass die Unterstützungshandlungen schon mehrere Jahre zurückliegen, reicht für eine Abwendung nicht aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. März 2012, a.a.O., Rdnr. 47).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - 19 A 630/14

  Beschränkbarkeit der Einbürgerungsantrag auf die Einbürgerung nach einer …

  Der Einbürgerungsbewerber kann seinen Einbürgerungsantrag auf die Einbürgerung nach einer bestimmten Anspruchsgrundlage beschränken (wie BVerwGE 142, 132).

  BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 -, BVerwGE 142, 132, juris, Rdn. 13; Urteil vom 20. April 2004 - 1 C 16.03 -, BVerwGE 120, 305, juris, Rdn. 19.

• VGH Bayern, 27.01.2016 - 3 ZB 15.2401

  Rücknahme der Ernennung eines Beamten auf Probe wegen arglistiger Täuschung über …
• VG Würzburg, 09.02.2015 - W 7 K 13.1188

  Unterstützung von gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten …
• VG Würzburg, 24.11.2014 - W 7 K 13.1188

  Einbürgerung; Ausschlussgrund; PKK; (kein) Abwenden
• VG Köln, 16.07.2014 - 10 K 3646/13

  Bedenken gegen die Einbürgerung eines kurdischen PKK-Aktivisten
• VG Mainz, 09.02.2018 - 4 L 1411/17

  Einbürgerungsrecht, Staatsangehörigkeitsrecht
• VGH Bayern, 01.04.2019 - 5 ZB 18.1882

  Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - 19 A 2246/15

  Wuppertaler "Prediger" scheitert mit Einbürgerungsklage
• VG Mainz, 10.05.2019 - 4 K 756/18

  Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerungsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2016 - 19 A 1214/11

  Bewertung der Vorstandstätigkeit für einen Moscheeverein mit …
• BVerwG, 13.05.2016 - 1 B 55.16

  Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 RuStAG
• VGH Bayern, 15.05.2019 - 1 ZB 16.1771

  Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses
• BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18

  Zum Begriff des "erkennbaren und glaubhaften Abstandnehmens" im Sinne des § 54 …
• LAG Köln, 10.10.2012 - 5 Sa 389/12

  Umfang des Fragerechts des Arbeitgebers für eine Tätigkeit als …
• BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18

  Bestimmung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch die Gemeinde für ein mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - 19 A 2132/12

  Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigten hinsichtlich des Irak; …
• VGH Bayern, 14.10.2015 - 5 ZB 15.804

  Antrag auf Einbürgerung
• VG Köln, 28.05.2014 - 10 K 6788/12

  Keine Einbürgerung wegen Verdachts der Unterstützung einer Terrororganisation
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - 19 A 1999/16

  Grenzen der Amtsermittlungspflichten von Behörde und Gericht bei der Ausstellung …
• VG Köln, 24.09.2014 - 10 K 7576/13

  Antrag einer türkischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung in den deutschen …
• VGH Bayern, 14.10.2015 - 5 ZB 15.808

  Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für die Annahme einer Unterstützung …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2019 - 13 LA 131/19

  Anforderungen an ein Sich-Abwenden von Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. …
• BVerwG, 20.02.2018 - 1 B 3.18

  Überzeugungsbildung bei Einbürgerungsausschluss nach § 11 Satz 1 StAG
• VG Stuttgart, 03.12.2012 - 11 K 1038/12

  Klage eines al-Qaida-Terrorhelfers gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung …
• VG Aachen, 04.06.2018 - 4 K 2167/15

  Anspruchseinbürgerung; schriftliche Sprachkenntnisse; Niveau B1; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - 19 A 416/14

  Einbürgerungsanspruch eines ukrainischen Staatsbürgers unter Hinnahme von …
• OVG Niedersachsen, 13.11.2013 - 13 LB 99/12

  Einbürgerungsanspruch; Unabhängigkeit von Sozialleistungen bei Fortbildung; …
• BVerwG, 30.01.2019 - 6 A 1.17

  Archivrechtlicher Anspruch auf Nutzung von Unterlagen gegen die aktenführende …
• BVerwG, 24.07.2018 - 6 B 75.17

  Berechtigung zur Führung eines ausländischen Professorentitels; freie …
• VG Stuttgart, 14.09.2012 - 11 K 410/12

  Kein Vertretenmüssen von Leistungsbezug seitens eines Einbürgerungsbewerbers bei …
• VG Berlin, 31.05.2018 - 2 K 476.16

  Versagung der Einbürgerung eines ägyptischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Münster, 09.10.2017 - 1 K 984/15
• BVerwG, 14.03.2018 - 4 B 5.18

  Nutzung von Stellplätzen in den Vorgärten der näheren Umgebung; …
• VG Köln, 24.08.2016 - 10 K 1142/15
• VG München, 14.01.2015 - M 25 K 13.3143

  Gefährdung auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland
• VGH Bayern, 24.04.2013 - 5 BV 11.3036

  Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung; …
• VG Stuttgart, 29.11.2012 - 11 K 849/12

  Einbürgerung und strafrechtliche Verurteilung in einem nicht rechtsstaatlichen …
• VG Köln, 17.11.2017 - 10 K 1106/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2017 - 19 A 1798/16

  Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwesung von Leichen innerhalb der Ruhefrist …
• VG München, 14.01.2015 - M 25 K 13.3303

  Ermessenseinbürgerung; Ausschluss der Einbürgerung; Gefährdung auswärtiger …
• VG München, 17.12.2014 - M 25 K 13.1577

  Anspruchseinbürgerung - Ausschlussgrund der Unterstützung verfassungsfeindlicher …
• VGH Bayern, 02.04.2019 - 9 ZB 16.597

  Baugenehmigung für Nutzung eines Gebäudes als Wohnhaus sowie Erweiterung des …
• VG Düsseldorf, 21.02.2019 - 6 L 3108/18

  Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, Widerruf, Erledigung, Sperrfrist
• OVG Saarland, 17.09.2018 - 2 A 582/17

  Einbürgerung: Unterstützung des Salafismus
• VG Cottbus, 04.08.2017 - 5 L 458/17
• VGH Bayern, 04.06.2014 - 8 ZB 12.2044

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Planfeststellung einer Umgehungsstraße …
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 S 846/17

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Streitwertfestsetzung; Anzahl der Waffen; …
• VG Düsseldorf, 17.11.2014 - 8 K 948/14

  Einbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Aufenthaltserlaubnis; Daueraufenthalt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2018 - 19 A 33/18

  Gewährleistung eines regelmäßigen Schulbesuchs des Kindes durch Einwirkung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2015 - 11 N 3.14

  Visum; Türkei; Kindesnachzug; besondere Härte; wesentliche Veränderung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2018 - 19 A 397/18

  Wertung des Verfassens eines E-Books über die islamische Geistheilung (Ruqia) mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2018 - 19 A 2859/17

  Anforderungen an das Beweismaß des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG
• VGH Bayern, 25.05.2018 - 13a ZB 16.160

  Rückforderung von Betriebsprämien
• VGH Bayern, 25.05.2018 - 13a ZB 16.192

  Landwirtschaftliche Betriebe - Direktzahlungen an Inhaber
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2019 - 1 M 23/19

  Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis
• VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 12.15

  Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
• VG München, 11.04.2018 - M 25 K 17.2045

  Rückname einer rechtswidrigen Einbürgerung - Unterstützung einer terroristischen …
• VG München, 28.02.2018 - M 25 K 16.5212

  Betätigung für En-Nahda
• VG München, 19.09.2012 - M 25 K 11.2768

  Anspruchseinbürgerung; Ausschluss der Einbürgerung; Unterstützung der …
• VG München, 24.02.2016 - M 25 K 16.260

  Kein Anspruch auf Einbürgerung
• VG München, 24.02.2016 - M 25 K 14.1988

  Ermessenseinbürgerung als Ehegatte einer deutschen Staatsangehörigen