Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  BVerfSchG § 4 Abs. 1; BZRG § ... 3 Nr. 1, §§ 4, 45, 51 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 Nr. 1; EMRK Art. 6 Abs. 2; StAG § 10 Abs. 1, § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und 3; StPO § 153 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
  Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; Beschränkung; eindeutig; Anspruchseinbürgerung; Schutzklausel; verfassungsfeindlich; extremistisch; Bestrebungen; Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; innere Sicherheit; auswärtige Belange; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BVerfSchG § 4 Abs. 1
  Abwenden; Anspruchseinbürgerung; Anspruchsgrundlagen; Aufklärungsrüge; Beschränkung; Bestrebungen; Beweisanregung; Beweisantrag; Bundeszentralregister; Denkgesetze; Einbürgerung; Einbürgerungsantrag; Eingliederung; Einstellung; Glaubhaftmachung; Hinweispflicht; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 10 Abs 1 RuStAG, § 11 S 1 Nr 1 Alt 1 RuStAG, § 11 S 1 Nr 1 Alt 3 RuStAG, § 51 Abs 1 BZRG, § 86 Abs 1 VwGO
  Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

• Wolters Kluwer

  Stützung des Antrags eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband grundsätzlich auf sämtliche denkbaren Anspruchsgrundlagen; Unterfallen von früheren Verfolgungshandlungen und Unterstützungshandlungen im Sinne des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG dem Vorhalteverbot ...

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, § 51 Abs. 1 BZRG
  Staatsangehörigkeitenrecht: Das Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz gilt auch für den Ausschluss der Einbürgerung wegen Sicherheitsbedenken | Ausschluss der Einbürgerung wegen Sicherheitsbedenken; Vorhalte- und Verwertungsverbot für getilgte und ...

• rewis.io

  Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Stützung des Antrags eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband grundsätzlich auf sämtliche denkbaren Anspruchsgrundlagen; Unterfallen von früheren Verfolgungshandlungen und Unterstützungshandlungen im Sinne des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG dem Vorhalteverbot ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beschränkung der Anspruchsgrundlagen für die Einbürgerung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Frühere strafrechtliche Ermittlungsverfahren bei der Anspruchseinbürgerung

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Zur Einbürgerung - Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens im Einbürgerungsverfahren

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens - Einstellung eines Ermittlungsverfahrens hindert Verwertung zugrunde liegender Taten nicht

Papierfundstellen

• BVerwGE 142, 132
• NVwZ 2012, 1254
• DVBl 2012, 843
• DÖV 2012, 651

Wird zitiert von ... (114)

• BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11

  Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren

  Das Bekanntwerden eines Gesetzesverstoßes, der nicht durch eine strafrechtliche Verurteilung geahndet worden ist, ist nicht in gleicher Weise wie der aus einer Verurteilung herrührende Strafmakel geeignet, die soziale Stellung des Betroffenen zu gefährden (BVerfG 16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 - NJW 1991, 1530; BVerwG 20. März 2012 - 5 C 1.11 - Rn. 42, BVerwGE 142, 132; 28. April 1998 - 3 B 174.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 101; 26. März 1996 - 1 C 12.95 - BVerwGE 101, 24) .
• VGH Baden-Württemberg, 20.08.2020 - 12 S 629/19

  Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse als Einbürgerungsvoraussetzung - …

  Die Einbürgerungsbehörden bzw. die Gerichte haben bei Nichtvorliegen von Anspruchsvoraussetzungen nach § 10 StAG regelmäßig auch die Voraussetzungen der §§ 8, 9 StAG zu prüfen (BVerwG, Urteil vom 20.03.2012 - 5 C 1.11 -, juris Rn. 13; Berlit, jurisPR-BVerwG 18/2018 Anm. 2).

  Zwar wird eine Ausnahme für die Fälle angenommen, in denen ein Einbürgerungsbewerber seinen Antrag eindeutig auf eine bestimmte Anspruchsgrundlage begrenzt (BVerwG, Urteile vom 20.03.2012 - 5 C 1.11 -, juris Rn. 13, …und vom 20.04.2004 - 1 C 16.03 -, juris Rn. 19) oder in denen das Landesrecht unterschiedliche behördliche Zuständigkeiten für die Anspruchseinbürgerung einerseits, die Ermessenseinbürgerungstatbestände andererseits normiert und daher die Passivlegitimation für eine bestimmte Einbürgerungsanspruchsgrundlage nicht gegeben ist (Bayerischer VGH…, Urteil vom 17.02.2005 - 5 BV 04.1225 -, juris Rn. 23;… Berlit in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 2 Rn. 163).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - 19 A 2379/18

  Kein Einbürgerungsanspruch wegen unzureichender Deutschkenntnisse

  BVerwG, Urteile vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 -, BVerwGE 142, 132, juris, Rn. 13, und vom 20. April 2004 - 1 C 16.03 -, BVerwGE 120, 305, juris, Rn. 19; OVG NRW, Urteil vom 26. Juli 2016 - 19 A 630/14 -, juris, Rn. 24.

 
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

  Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …

  Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt nur vor, wenn das Gericht eine Schlussfolgerung zieht, die aus Gründen der Logik schlechterdings nicht gezogen werden kann und deshalb willkürlich ist (stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 - BVerwGE 142, 132 Rn. 32 …und vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 Rn. 15).
• BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11

  Anspruch auf Einbürgerung; Ausschlussgrund, -tatbestand; Bagatellgrenze; …

  In zeitlicher Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass einem Einbürgerungsbewerber die im Bundeszentralregister erfassten Straftaten nur solange entgegengehalten werden dürfen, wie die Tilgungsfristen noch laufen und das Verwertungsverbot des § 51 BZRG nicht eingreift (vgl. Urteil vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 1.11 - UA S. 37 ff., zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Für eine solche Begrenzung des Begehrens, die eine Prüfung der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG ausnimmt, bedürfte es jedoch eindeutiger Hinweise (vgl. Urteil vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 1.11 - UA S. 13 f., zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 10.12

  Rücknahme; Rücknahmetatbestand; Bewilligungsbescheid; rechtswidriger …

  Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt nur dann vor, wenn ein Schluss aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, nicht aber schon dann, wenn das Gericht andere Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung eines der Verfahrensbeteiligten hätten gezogen werden müssen, selbst wenn der vom Verfahrensbeteiligten favorisierte Schluss vielleicht sogar näher liegt als der vom Gericht gezogene (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 1.11 - BVerwGE 142, 132 Rn. 32 m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.01.2016 - 3 ZB 15.2401

  Rücknahme der Ernennung eines Beamten auf Probe wegen arglistiger Täuschung über …

  Soweit eine fehlerhafte Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt wird, liegt der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur dann vor, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder wenn deren Würdigung gegen Denk- und Naturgesetze verstoßen, wenn also ein Schluss aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, nicht jedoch schon dann, wenn das Gericht andere Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung eines Verfahrensbeteiligten hätten gezogen werden müssen (vgl. BVerwG, U. v. 20.3.2012 - 5 C 1.11 - juris Rn. 32 mit weiteren Nachweisen).
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 1 A 10022/18

  Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten

  Mit der Verfahrensrüge kann eine Verletzung der Aufklärungspflicht durch Nichterhebung von Beweisen nur dann erfolgreich geltend gemacht werden, wenn im ersten Rechtszug ein entsprechender förmlicher Beweisantrag gestellt wurde oder sich dem Gericht eine bestimmte Sachverhaltsermittlung nach den Umständen des Falles auch ohne einen solchen Beweisantrag aufdrängen musste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2009 - 9 B 64/08 - NVwZ 2009, 329 ; Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 - juris, Rdn. 26; OVG RP, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 6 A 11207/10 - juris).
• VGH Hessen, 21.11.2017 - 5 A 2126/16

  Einbürgerung

  Des Weiteren hat der Kläger auch Unterstützungshandlungen im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, also Handlungen vorgenommen, die für Bestrebungen im Sinne dieser Vorschrift objektiv vorteilhaft sind, ohne dass es auf die Existenz oder den Nachweis eines messbaren Nutzens für das angestrebte Ziel ankommt (BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 1/11 -, BVerwGE 142, 132 = NVwZ 2012, 1254 [BVerwG 20.03.2012 - BVerwG 5 C 1.11] ).

  Denn ein solches Sich-Abwenden setzt eine Änderung der inneren Einstellung voraus, was wiederum voraussetzt, dass der Einbürgerungsbewerber jedenfalls einräumen muss oder zumindest nicht bestreiten darf, in der Vergangenheit Bestrebungen im vorgenannten Sinne unterstützt zu haben, und dass er derartige Unterstützungshandlungen, insbesondere deren Verfassungswidrigkeit nicht verharmlost oder bagatellisiert (BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 1/11 -, BVerwGE 142, 132 = NVwZ 2012, 1254 [BVerwG 20.03.2012 - BVerwG 5 C 1.11] ;… Berlit in: GK-StAR, Stand: April 2017, § 11 StAG Rn. 152.3).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - 19 A 2330/11

  Rücknahme der Einbürgerung eines Ausländers wegen Unterstützung einer …

  BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 -, BVerwGE 142, 132, juris, Rdn. 17; VG Stuttgart, a. a. O., Rdn. 29; Berlit, in: Fritz/Vormeier (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), Stand: Aktualisierungslieferung Nr. 33, November 2015, IV-2 § 11 StAG, Rdn. 130 f.

  BVerwG, Urteile vom 20. März 2012, a. a. O., Rdn. 19 f., vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 -, BVerwGE 135, 302, juris, Rdn. 16 und vom 22. Februar 2007 - 5 C 20.05 -, BVerwGE 128, 140, juris, Rdn. 18 m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 19 A 1491/05 -, NWVBl. 2011, 271, juris, Rdn. 47 m. w. N.; Berlit, a. a. O., § 11 StAG, Rdn. 96.

  BVerwG, Urteil vom 20. März 2012, a. a. O., Rdn. 20.

  BVerwG, Urteil vom 20. März 2012, a. a. O., Rdn. 47; OVG NRW, Urteil vom 14. Januar 2016 - 19 A 1214/11 -, juris, Rdn. 56.

• VG Stuttgart, 19.07.2012 - 11 K 9/12

  Einbürgerungsverfahren; ausreichende Deutschkenntnisse; …
• BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18

  Beweiswürdigung hinsichtlich der Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - 19 A 630/14

  Beschränkbarkeit der Einbürgerungsantrag auf die Einbürgerung nach einer …
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 8 S 3419/20

  Mitglieder der sog. "Reichsbürgerbewegung" besitzen nicht die erforderliche …
• OVG Niedersachsen, 20.07.2016 - 13 LA 33/15

  Zum Einbürgerungsausschluss wegen des Verdachts der Unterstützung …
• OVG Bremen, 18.05.2022 - 2 LC 334/20

  Einbürgerungsausschluss; Facebook; PKK; PyD; Unterstützungshandlung; YPG
• VG Würzburg, 09.02.2015 - W 7 K 13.1188

  Unterstützung von gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten …
• BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18

  Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - 19 A 2132/12

  Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigten hinsichtlich des Irak; …
• VG Würzburg, 24.11.2014 - W 7 K 13.1188

  Einbürgerung; Ausschlussgrund; PKK; (kein) Abwenden
• VGH Bayern, 28.12.2021 - 3 ZB 19.1398

  Schadensersatzpflicht des Beamten wegen schuldhafter Dienstpflichtverletzung …
• VG Köln, 16.07.2014 - 10 K 3646/13

  Bedenken gegen die Einbürgerung eines kurdischen PKK-Aktivisten
• VGH Bayern, 21.09.2022 - 16a D 20.2411

  Disziplinarrecht, Realschullehrer (Studienrat), Verschicken eines Nacktbildes von …
• BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18

  Bestimmung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch die Gemeinde für ein mit …
• VG Mainz, 09.02.2018 - 4 L 1411/17

  Einbürgerungsrecht, Staatsangehörigkeitsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - 19 A 2246/15

  Wuppertaler "Prediger" scheitert mit Einbürgerungsklage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2016 - 19 A 1214/11

  Bewertung der Vorstandstätigkeit für einen Moscheeverein mit …
• VG Düsseldorf, 21.02.2019 - 6 L 3108/18

  Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, Widerruf, Erledigung, Sperrfrist
• BVerwG, 13.05.2016 - 1 B 55.16

  Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 RuStAG
• VGH Bayern, 01.04.2019 - 5 ZB 18.1882

  Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen
• OVG Niedersachsen, 18.10.2022 - 13 LA 40/22

  Ausschluss der Einbürgerung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG wegen aktiver …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - 19 A 1999/16

  Grenzen der Amtsermittlungspflichten von Behörde und Gericht bei der Ausstellung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2022 - 16 A 3385/19
• OVG Hamburg, 02.12.2021 - 5 Bf 294/19

  Einbürgerung eines Anhängers des politischen und jihadistischen Salafismus
• VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 ZB 18.547

  Widerruf eines wasserrechtlichen Altrechts für den Betrieb einer Stau- und …
• LAG Köln, 10.10.2012 - 5 Sa 389/12

  Umfang des Fragerechts des Arbeitgebers für eine Tätigkeit als …
• BVerwG, 30.01.2019 - 6 A 1.17

  Adolf Eichmann; Akten mit Personenbezug; Amtsermittlungspflicht; …
• BVerwG, 28.05.2021 - 7 C 8.20

  Oberverwaltungsgericht Schleswig muss erneut über den Luftreinhalteplan für Kiel …
• OVG Sachsen, 14.12.2022 - 6 A 176/21

  Zuwendungsrecht; subventionsrechtliche Zuverlässigkeit bei juristischen Personen; …
• VG Aachen, 16.05.2022 - 9 K 1741/17

  Keine Einbürgerung eines IS-Unterstützers
• OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 13 LA 226/21

  Zum Ausschluss der Einbürgerung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG
• BVerwG, 24.07.2018 - 6 B 75.17

  Berechtigung zur Führung eines ausländischen Professorentitels; freie …
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2022 - 12 S 2362/20

  Ausschluss der Einbürgerung von Ausländern wegen Unterstützung …
• BVerwG, 20.02.2018 - 1 B 3.18

  Beweiswürdigung hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Unterstützung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - 19 A 416/14

  Einbürgerungsanspruch eines ukrainischen Staatsbürgers unter Hinnahme von …
• VGH Bayern, 14.10.2015 - 5 ZB 15.804

  Antrag auf Einbürgerung
• OVG Niedersachsen, 13.11.2013 - 13 LB 99/12

  Einbürgerungsanspruch; Unabhängigkeit von Sozialleistungen bei Fortbildung; …
• VG Hamburg, 13.01.2022 - 5 K 6549/16

  Zum Ausschluss der Einbürgerung wegen Unterstützung der in Deutschland verbotenen …
• VG Mainz, 10.05.2019 - 4 K 756/18

  Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerungsrecht
• VGH Bayern, 14.10.2015 - 5 ZB 15.808

  Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für die Annahme einer Unterstützung …
• OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 ZKO 384/19

  Einbürgerung: Ausschluss wegen Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen …
• VG Aachen, 04.06.2018 - 4 K 2167/15

  Anspruchseinbürgerung; schriftliche Sprachkenntnisse; Niveau B1; …
• VG Köln, 28.05.2014 - 10 K 6788/12

  Keine Einbürgerung wegen Verdachts der Unterstützung einer Terrororganisation
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - A 2 S 873/19

  Rüge der objektiven Willkür der Beweiswürdigung im Asylgerichtsverfahren als …
• VG Stuttgart, 03.12.2012 - 11 K 1038/12

  Einbürgerung - Einbürgerung; Rücknahme; arglistige Täuschung; Unterlassen; …
• OVG Bremen, 16.09.2022 - 2 LA 398/21

  Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen in die deutsche …
• VG Köln, 24.09.2014 - 10 K 7576/13

  Antrag einer türkischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung in den deutschen …
• VG Köln, 30.03.2022 - 1 K 1272/21
• VG Stuttgart, 14.09.2012 - 11 K 410/12

  Kein Vertretenmüssen von Leistungsbezug seitens eines Einbürgerungsbewerbers bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2017 - 19 A 1798/16

  Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwesung von Leichen innerhalb der Ruhefrist …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2019 - 13 LA 131/19

  Anforderungen an ein Sich-Abwenden von Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. …
• VG Berlin, 31.05.2018 - 2 K 476.16

  Versagung der Einbürgerung eines ägyptischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Berlin, 08.01.2020 - 2 K 70.18
• OVG Sachsen, 18.02.2021 - 6 B 312/20

  Corona-Soforthilfe; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; …
• VG Münster, 09.10.2017 - 1 K 984/15
• OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 13 LA 476/21

  Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung u.a. wegen Mitgliedschaft in einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2020 - 19 A 450/20

  Ermittlung des Schutzstatus eines Flüchtlings in einem Mitgliedsstaat; …
• VGH Bayern, 24.04.2013 - 5 BV 11.3036

  Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung; …
• OVG Hamburg, 18.07.2022 - 5 Bf 85/22

  Berücksichtigung von Netzaktivitäten zugunsten einer verbotenen Partei im …
• BVerwG, 14.03.2018 - 4 B 5.18

  Nutzung von Stellplätzen in den Vorgärten der näheren Umgebung; …
• VG Köln, 24.08.2016 - 10 K 1142/15
• VG München, 14.01.2015 - M 25 K 13.3143

  Gefährdung auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland
• VG Düsseldorf, 17.11.2014 - 8 K 948/14

  Einbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Aufenthaltserlaubnis; Daueraufenthalt; …
• VG Berlin, 10.05.2021 - 4 K 380.20
• VG München, 17.12.2020 - M 30 K 18.5358

  Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2017, 2018 und 2019, Tatsächliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2020 - 19 A 4368/18

  Grundsätzlich kein Gehörsverstoß durch etwaigen Aufklärungsmangel; Ein etwaiger …
• VGH Bayern, 02.04.2019 - 9 ZB 16.597

  Nutzungsänderung Personalwohnung in allgemeine Wohnung im Außenbereich - …
• VG Köln, 17.11.2017 - 10 K 1106/15
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 S 846/17

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Streitwertfestsetzung; Anzahl der Waffen; …
• VG München, 14.01.2015 - M 25 K 13.3303

  Ermessenseinbürgerung; Ausschluss der Einbürgerung; Gefährdung auswärtiger …
• VG Stuttgart, 29.11.2012 - 11 K 849/12

  Einbürgerung und strafrechtliche Verurteilung in einem nicht rechtsstaatlichen …
• OVG Saarland, 17.09.2018 - 2 A 582/17

  Einbürgerung bei Unterstützung des Salafismus
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2018 - 19 A 33/18

  Gewährleistung eines regelmäßigen Schulbesuchs des Kindes durch Einwirkung der …
• VG Cottbus, 04.08.2017 - 5 L 458/17
• VG München, 17.12.2014 - M 25 K 13.1577

  Anspruchseinbürgerung - Ausschlussgrund der Unterstützung verfassungsfeindlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2022 - 19 A 1035/21

  Vertretenmüssen der ergänzenden Inanspruchnahme von Leistungen zur Grundsicherung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2020 - 19 A 2171/19
• VGH Bayern, 15.05.2019 - 1 ZB 16.1771

  Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses
• VGH Bayern, 25.05.2018 - 13a ZB 16.192

  Landwirtschaftliche Betriebe - Direktzahlungen an Inhaber
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2015 - 11 N 3.14

  Visum; Türkei; Kindesnachzug; besondere Härte; wesentliche Veränderung der …
• VGH Bayern, 04.06.2014 - 8 ZB 12.2044

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Planfeststellung einer Umgehungsstraße …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2021 - 3 N 57.19

  Berufungszulassungsantrag; ernstliche Richtigkeitszweifel; Verfahrensmangel; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2019 - 1 M 23/19

  Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2022 - 19 E 977/21

  Prüfung des Antrags eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2018 - 19 A 397/18

  Wertung des Verfassens eines E-Books über die islamische Geistheilung (Ruqia) mit …
• VGH Bayern, 25.05.2018 - 13a ZB 16.160

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
• OVG Hamburg, 08.12.2021 - 5 Bf 385/19

  Einbürgerung; Darlegungs- und Beweislast; Bedingung für die Entlassung aus der …
• VG Neustadt, 03.11.2021 - 5 K 612/21

  Staatsangehörigkeitsrecht, Verwaltungsprozessrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2020 - 19 A 2236/16
• VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 12.15

  Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
• VGH Bayern, 11.11.2021 - 10 ZB 21.1151

  Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens zum Familiennachzug eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2018 - 19 A 2859/17

  Anforderungen an das Beweismaß des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2020 - 19 A 3026/18

  Nachweis der Prüfungsunfähigkeit eines Prüflings für die Zweite Staatsprüfung …
• VG Schwerin, 20.10.2021 - 3 A 476/20

  Anspruch auf Löschung gespeicherter Daten, die im Rahmen einer sogenannten …
• VG München, 11.04.2018 - M 25 K 17.2045

  Rückname einer rechtswidrigen Einbürgerung - Unterstützung einer terroristischen …
• VG München, 24.02.2016 - M 25 K 16.260

  Anspruchseinbürgerung
• VG München, 19.09.2012 - M 25 K 11.2768

  Anspruchseinbürgerung; Ausschluss der Einbürgerung; Unterstützung der …
• VG München, 28.07.2021 - M 25 K 19.5486

  Kein Anspruch auf Einbürgerung bei Unterstützung der PKK
• VG München, 09.12.2020 - M 25 K 19.5485

  Klage einer türkischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung wegen Unterstützung der …
• VG München, 28.02.2018 - M 25 K 16.5212

  Einbürgerungsschädliche Betätigung für En-Nahda
• VG Weimar, 04.12.2018 - 1 K 1129/16

  Einbürgerung eines Anhängers des Salafismus
• VG München, 28.07.2021 - M 25 K 19.3159

  Keinen Anspruch auf Einbürgerung im Ermessenswege bei Unterstützung der PKK
• VG Würzburg, 25.03.2019 - W 7 K 18.968

  Wegen Ausschlussgründen erfolglose Klage gegen die Versagung der Einbürgerung
• VG München, 24.02.2016 - M 25 K 14.1988

  Ausschluss einer Einbürgerung wegen der Unterstützung verfassungsfeindlicher …