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   OLG Saarbrücken, 13.03.2013 - 5 U 342/12   

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OLG Saarbrücken, 13.03.2013 - 5 U 342/12 (https://dejure.org/2013,39627)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 13.03.2013 - 5 U 342/12 (https://dejure.org/2013,39627)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 13. März 2013 - 5 U 342/12 (https://dejure.org/2013,39627)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftung des Busunternehmers für fehlende Sicherung eines mitgeführten Musikinstrumentes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sorgfaltspflichten eines Busunternehmers hinsichtlich des Transports von Instrumenten eines Schülerorchesters

  • rewis.io
  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 242; BGB § 254; BGB § 280; BGB § 631
    Haftung für die Beschädigung eines in einem Busanhänger transportierten Musikinstruments

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1 S. 1; BGB § 631; BGB § 242
    Sorgfaltspflichten des Busunternehmers hinsichtlich des Transports der Instrumente eines Schülerorchesters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Haftung für Beschädigung von Musikinstrumenten beim Transport

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beschädigung eines Kontrabasses während einer Busfahrt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beschädigung eines Kontrabasses: Fehlende Ladungssicherung begründet einen Anscheinsbeweis für Beschädigung während Transports - Allgemeine Lebenserfahrung spricht für Möglichkeit der Beschädigung bei fehlender Sicherung durch Gurte oder Polster

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2014, 73
  • VersR 2014, 808
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 19.01.2010 - VI ZR 33/09

    Haftung für Brandschäden: Anscheinsbeweis bei Feststellung von Brandursachen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.03.2013 - 5 U 342/12
    Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist (vgl. BGH, Urt. v. 19.1.2010 - VI ZR 33/09 - NJW 2010, 1072).

    Das Landgericht hat ferner zu Recht angenommen, dass konkrete Anhaltspunkte tatsächlicher Art für eine andere Schadensursache fehlen (vgl. BGH, Urt. v. 19.1.2010 - VI ZR 33/09 - NJW 2010, 1072: dies ist bereits bei der Bestimmung des typischen Lebenssachverhalts zu berücksichtigten).

  • BGH, 02.07.1996 - X ZR 104/94

    Annahme eines Vertrages mit Schutzpflichten zugunsten Dritter bei gleichzeitigem

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.03.2013 - 5 U 342/12
    Dabei ist die ursprünglich auf Personenschäden bezogene Einbeziehung dritter Personen auf Vermögensschäden ausgedehnt worden (vgl. BGH, Urt. v. 22.1.1968 - VIII ZR 195/65 - NJW 1968, 885; Urt. v. 2.7.1996 - X ZR 104/94 - NJW 1996, 2927 zur Entwicklung der Rechtsprechung).

    Des Weiteren besteht auch ein Schutzbedürfnis der Klägerin, der keine eigenen vertraglichen Ansprüche - gleich gegen wen - zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die ihr über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des streitgegenständlichen Vertrages zukommen (vgl. zu den Anforderungen an die Begründung einer Schutzwirkung zugunsten Dritter BGH, Urt. v. 21.7.2010 - XII ZR 189/08 - NJW 2010, 3152; Urt. v. 2.7.1996 - X ZR 104/94 - NJW 1996, 2927; OLG Köln, OLGR Köln 2001, 252: Einbeziehung des Eigentümers in den Schutzbereich des Transportvertrages; OLG Stuttgart, NJW-RR 2010, 883: Einbeziehung des Räumungsschuldners in die Schutzwirkung des zwischen dem Gerichtsvollzieher und dem Frachtführer/Lagerhalter zum Zwecke der Zwangsräumung geschlossenen Umzugs- und Lagervertrags, Schinkels in jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 328 Rdn. 76 f.).

  • BGH, 21.07.2010 - XII ZR 189/08

    Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache,

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.03.2013 - 5 U 342/12
    Des Weiteren besteht auch ein Schutzbedürfnis der Klägerin, der keine eigenen vertraglichen Ansprüche - gleich gegen wen - zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die ihr über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des streitgegenständlichen Vertrages zukommen (vgl. zu den Anforderungen an die Begründung einer Schutzwirkung zugunsten Dritter BGH, Urt. v. 21.7.2010 - XII ZR 189/08 - NJW 2010, 3152; Urt. v. 2.7.1996 - X ZR 104/94 - NJW 1996, 2927; OLG Köln, OLGR Köln 2001, 252: Einbeziehung des Eigentümers in den Schutzbereich des Transportvertrages; OLG Stuttgart, NJW-RR 2010, 883: Einbeziehung des Räumungsschuldners in die Schutzwirkung des zwischen dem Gerichtsvollzieher und dem Frachtführer/Lagerhalter zum Zwecke der Zwangsräumung geschlossenen Umzugs- und Lagervertrags, Schinkels in jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 328 Rdn. 76 f.).

    Der Bundesgerichtshof hat auch in anderen Fällen angenommen, dass dem in die Schutzwirkungen des Vertrages einbezogenen Dritten unmittelbar Ansprüche aus speziellen gesetzlichen Haftungsregelungen zustehen können (vgl. BGH, Urt. v. 21.7.2010 - XII ZR 189/08 - NJW 2010, 3152 zu einem Anspruch des Dritten aus § 538 Abs. 1 1. Alt. BGB a.F., der eine verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters vorsah).

  • BGH, 06.11.2007 - VI ZR 220/06

    Kosten der Entsorgung von Transportgut nach einem Verkehrsunfall mit einem Lkw

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.03.2013 - 5 U 342/12
    Entgegen der Ansicht der Beklagten sind Schäden an der transportierten Sache selbst gemäß § 8 Nr. 3 StVG auch von der Haftung nach § 7 StVG, § 115 VVG ausgeschlossen (vgl. BGH, Urt. v. 6.11.2007 - VI ZR 220/06 - VersR 2008, 230 m.w.N. zu § 7 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG).
  • BGH, 10.01.2006 - VI ZR 43/05

    Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.03.2013 - 5 U 342/12
    Dass das vorgerichtliche Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 13.10.2011 (Bl. 7 d.A.) nicht offen legt, dass die Mutter der Klägerin nicht eigene Ansprüche geltend machte, sondern als deren gesetzliche Vertreterin handelte, ändert nichts an der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe, welche für die Erstattungsfähigkeit der entstandenen Kosten maßgeblich ist (vgl. Urt. v. 10.1.2006 - VI ZR 43/05 - NJW 2006, 1065 zur Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten).
  • BGH, 22.01.1968 - VIII ZR 195/65

    unverschlossene Rauchrohröffnung - §§ 538, 571 BGB <Fassung bis 31.8.01>,

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.03.2013 - 5 U 342/12
    Dabei ist die ursprünglich auf Personenschäden bezogene Einbeziehung dritter Personen auf Vermögensschäden ausgedehnt worden (vgl. BGH, Urt. v. 22.1.1968 - VIII ZR 195/65 - NJW 1968, 885; Urt. v. 2.7.1996 - X ZR 104/94 - NJW 1996, 2927 zur Entwicklung der Rechtsprechung).
  • BGH, 23.09.1982 - VII ZR 82/82

    Schadensersatzpflicht des Werkunternehmers wegen Beschädigung eines in Reparatur

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.03.2013 - 5 U 342/12
    Nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) waren hiermit ferner besondere Sorgfaltspflichten der Beklagten verbunden: Sie war gehalten, die Instrumente während der Beförderung gegen Verlust und Beschädigung zu schützen (vgl. BGH, Urt. v. 23.9.1982 - VII ZR 82/82 - NJW 1983, 113: allgemein zur Pflicht des Werkunternehmers, mit dem in seinen Gewahrsam gelangten Eigentum des Bestellers pfleglich umzugehen und es vor Schaden zu bewahren; LG Duisburg, NJW-RR 1995, 693: zu Sicherungspflichten in Bezug auf das Gepäck von Busreisenden).
  • RG, 07.06.1915 - VI 7/15

    Beförderungsvertrag. Zu §§ 17, 18 KraftfahrzG.

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.03.2013 - 5 U 342/12
    VI. 7/15 - RGZ 87, 64; Urt. v. 18.11.1915 - Rep.
  • LG Duisburg, 04.11.1994 - 4 S 160/94

    Anforderungen an das Vorliegen eines reiserechtlichen Schadensersatzanspruchs

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.03.2013 - 5 U 342/12
    Nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) waren hiermit ferner besondere Sorgfaltspflichten der Beklagten verbunden: Sie war gehalten, die Instrumente während der Beförderung gegen Verlust und Beschädigung zu schützen (vgl. BGH, Urt. v. 23.9.1982 - VII ZR 82/82 - NJW 1983, 113: allgemein zur Pflicht des Werkunternehmers, mit dem in seinen Gewahrsam gelangten Eigentum des Bestellers pfleglich umzugehen und es vor Schaden zu bewahren; LG Duisburg, NJW-RR 1995, 693: zu Sicherungspflichten in Bezug auf das Gepäck von Busreisenden).
  • BGH, 05.12.2006 - X ZR 165/03

    Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.03.2013 - 5 U 342/12
    Dies begründete neben der werkvertraglichen Pflicht zur Beförderung der Personen und deren Gepäck (vgl. BGH, Urt. v. 15.3.2011 - X ZR 99/10 - VersR 2011, 1289; Urt. v. 5.12.2006 - X ZR 165/03 - VersR 2007, 1392 jew. zum Luftbeförderungsvertrag im Anwendungsbereich des Montrealer Übereinkommens) eine weitere (Hauptleistungs-) Pflicht der Beklagten, die ihr anvertrauten Instrumente zu befördern.
  • OLG Rostock, 01.03.2010 - 5 U 223/09

    Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem

  • KG, 03.12.2007 - 12 U 198/07

    Zivilprozess: Verwertung des Protokolls über die polizeiliche Vernehmung eines

  • BGH, 15.03.2011 - X ZR 99/10

    Zur Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegepäck

  • BGH, 29.03.2001 - I ZR 312/98

    Beendigung der KVO -Haftung des Frachtführers durch Hinterlegung

  • BGH, 28.05.1957 - VI ZR 136/56

    Mitverschulden des Aufsichtspflichtigen

  • KG, 28.01.2008 - 12 U 50/07

    Berufungsverfahren: Grenzen des Prüfungsumfangs des Berufungsgerichts

  • BGH, 27.11.1959 - VI ZR 112/59

    Rechtsmittel

  • RG, 18.11.1915 - IV 178/15

    Versprechen der Leistung an einen Dritten. Schadensersatz

  • OLG Köln, 27.03.2001 - 3 U 183/00

    Deliktshaftung des Frachtführers gegenüber dem Absender

  • OLG Stuttgart, 17.11.2009 - 3 W 50/09

    Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags wegen fehlender Erfolgsaussicht:

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