Weitere Entscheidung unten: KG, 21.10.2011

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.08.2010 - I-5 U 56/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,27743
OLG Hamm, 02.08.2010 - I-5 U 56/10 (https://dejure.org/2010,27743)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.08.2010 - I-5 U 56/10 (https://dejure.org/2010,27743)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. August 2010 - I-5 U 56/10 (https://dejure.org/2010,27743)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine analoge Anwendung des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB auf Unfallschäden wie etwa auf das Nachbargrundstückübergreifendes Feuer; Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers bei einem Brandschaden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 906 Abs. 2 S. 2
    Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers bei einem Brandschaden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 18.09.2009 - V ZR 75/08

    Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem

    Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2010 - 5 U 56/10
    Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (BGH NJW 2009, 3787, zitiert nach juris Rn 9 m.w.N.).
  • BGH, 30.05.2003 - V ZR 37/02

    Haftung des Versorgungsunternehmens für Schäden durch Bruch einer Wasserleitung

    Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2010 - 5 U 56/10
    Wird ein Grundstück von mehreren Personen zu unterschiedlichen Zwecken genutzt, dann richtet sich der Ausgleichsanspruch ebenso wie der Abwehranspruch, an dessen Stelle er tritt, gegen den für die beeinträchtigende Nutzungsart Verantwortlichen (vgl. BGHZ 155, 99, zitiert nach juris Rn 8).
  • BGH, 22.09.2000 - V ZR 443/99

    Beseitigungsanspruch gegen Eigentümer des Nachbargrundstücks

    Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2010 - 5 U 56/10
    Ein solcher kann zum einen durch einen gefahrenträchtigen Zustand des Grundstücks vermittelt werden (BGH NJW-RR 2001, 232).
  • BGH, 27.05.1987 - V ZR 59/86

    Beeinträchtigung von Grundstück: Verursachungsvermutung

    Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2010 - 5 U 56/10
    Voraussetzung dafür ist aber u.a., dass bei jedem Beteiligten ein anspruchsbegründendes Verhalten vorliegt (BGHZ 101, 106, zitiert nach juris Rn 31 ff, 18).
  • OLG Hamm, 18.04.2013 - 24 U 113/12

    Hauseigentümer schulden Ausgleich für einen nicht verschuldeten Brandschaden am

    Damit begegnet der Bundesgerichtshof den Bedenken, mit denen grundsätzlich zu Recht vor einer zu weitgehenden Haftung des Grundstückseigentümers gewarnt wird (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 02.08.2010, 5 U 56/10; Staudinger/Roth, BGB, § 906 Rn. 69).
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Rechtsprechung
   KG, 21.10.2011 - 5 U 56/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,45969
KG, 21.10.2011 - 5 U 56/10 (https://dejure.org/2011,45969)
KG, Entscheidung vom 21.10.2011 - 5 U 56/10 (https://dejure.org/2011,45969)
KG, Entscheidung vom 21. Oktober 2011 - 5 U 56/10 (https://dejure.org/2011,45969)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 24 EGV 44/2001, § 39 ZPO, § 256 ZPO, § 242 BGB
    Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Anspruchs auf Übertragung eines Domainnamens: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechts; Beweislast für das Bestehen des Anspruchs; Bedeutung der Bestimmungen der UDRP

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2012, 747
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 30.10.2008 - I ZR 12/06

    Eingreifen der Vorschrift des § 437 Handelsgesetzbuch ( HGB ) bei Anwendbarkeit

    Auszug aus KG, 21.10.2011 - 5 U 56/10
    Folgt man weder den oben dargestellten Auffassungen zur Anwendbarkeit des Art. 24 EuGVVO noch den überzeugenden Ausführungen des Landgerichts zum wirksamen Zustandekommen einer stillschweigenden Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 23 EuGVVO und greift gemäß Art. 4 Abs. 1 EuGVVO auf deutsches Prozessrecht zurück, ergibt sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte infolge rügeloser Einlassung der Beklagten aus § 39 ZPO (vgl. BGH NJW 2009, 1205).

    Auch eine konkludente Rechtswahl ist grundsätzlich zulässig (vgl. BGH NJW 2009, 1205, Rn 19; LAG Hamm, Urteil vom 21. September 2006, 16 Sa 86/06; OLG Brandenburg, Urteil vom 8. August 2006, 6 U 122/05; Hohloch/Jaeger JuS 2000, 1133; Wurmnest in: jurisPK-BGB, 5. Aufl., Art. 42 EGBGB, Rn 8; Junker in: Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., Art. 42 EGBGB, Rn 12).

    (vgl. BGH NJW 2009, 1205, Rn 19; LAG Hamm, Urteil vom 21. September 2006, 16 Sa 86/06; Hohloch/Jaeger JuS 2000, 1133; Wurmnest in: jurisPK-BGB, 5.Aufl., Art. 42 EGBGB, Rn 8; Junker in: Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., Art. 42 EGBGB, Rn 13).

    Der Umstand, dass es bei dieser Sachlage nicht den Interessen der Beklagten entsprach, sich auf die Anwendbarkeit deutschen Rechts einzulassen, ist bei der Beurteilung der Frage, ob sie sich stillschweigend mit einer Rechtswahl einverstanden erklärt hat, zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 2009, 1205, Rn 21).

  • BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

    TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das

    Auszug aus KG, 21.10.2011 - 5 U 56/10
    Stützt der Kläger etwa eine Unterlassungsklage auf mehrere Schutzrechte oder mehrere wettbewerbsrechtliche Ansprüche, die als verschiedene prozessuale Ansprüche (Streitgegenstände) anzusehen sind und nicht kumulativ verfolgt werden, muss der Kläger, um dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu genügen, die Reihenfolge bezeichnen, in der er die Streitgegenstände geltend machen will (BGH, GRUR 2011, 521 - TÜV, Rn 10).

    (vgl. BGH GRUR 2011, 521 - TÜV I, Rn 10).

    (vgl. BGH GRUR 2011, 521 - TÜV I, Rn 10).

  • BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06

    Streit um Domainnamen ahd.de

    Auszug aus KG, 21.10.2011 - 5 U 56/10
    Geht man davon aus, dass ein konkretes Wettbewerbsverhältnis durch die Konkurrenz um einen bestimmten Domainnamen entsteht (vgl. BGH GRUR 2009, 685 - ahd.de, Rn 40; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., nach § 15, B. Rn 170; Köhler in: Köhler/Bornkamm, WWG, 29. Aufl., § 4, Rn 10.94; Ohly in: Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl. § 4, Rn 10/85), ist ein Aufeinandertreffen der wettbewerbsrechtlichen Interessen der Konkurrenten zunächst nur gegenüber der für .com-Domains zuständigen Registrierungsstelle zu erkennen, deren Sitz jedoch nicht in Deutschland liegt.

    Die bloße Registrierung einer Domain oder das bloße Halten einer Domain stellen grundsätzlich keine markenrechtverletzende Benutzung dar (vgl. BGH GRUR 2009, 685 - ahd.de; BGH GRUR 2009, 687 - Metrobus, Rn 64; OLG Stuttgart GRUR-RR 2010, 12; Bettinger, Handbuch des Domainrechts, DE 161; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., nach § 15, B, Rn 112).

    Soweit die Registrierung oder Nutzung des Domainnamens keine Namens- oder Kennzeichenrechte Dritter verletzt, ist der Handel mit Domainnamen grundsätzlich zulässig und durch Art. 12 und 14 GG auch verfassungsrechtlich geschützt (BGH GRUR 2009, 685 - ahd.de, Rn 45).

  • BGH, 11.02.2010 - I ZR 85/08

    Ausschreibung in Bulgarien

    Auszug aus KG, 21.10.2011 - 5 U 56/10
    Die Rom II-Verordnung ist nach ihrem Art. 31 nur auf schadensbegründende Ereignisse anzuwenden, die nach ihrem Inkrafttreten (also ab 11. Januar 2009) eingetreten sind (vgl. BGH GRUR 2010, 847 - Ausschreibung in Bulgarien, Rn 10; Junker NJW 2007, 3675).

    67 Danach setzt die Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts grundsätzlich voraus, dass die wettbewerbsrechtlichen Interessen der Mitbewerber im Inland aufeinandertreffen (vgl. BGH GRUR 2007, 245 - Schulden Hulp, Rn 11; BGH GRUR 2010, 847 - Ausschreibung in Bulgarien, Rn 12).

    Die Ermittlung des anwendbaren, gegebenenfalls ausländischen Rechts obliegt nicht den Parteien, sondern gemäß § 293 ZPO dem Gericht von Amts wegen (vgl. BGH NJW 2003, 2685; BGH NJW-RR 2005, 1071; BGH GRUR 2010, 847 - Ausschreibung in Bulgarien, Rn 22).

  • BGH, 02.03.1993 - VI ZR 74/92

    Beweislast bei negativer Feststellungsklage

    Auszug aus KG, 21.10.2011 - 5 U 56/10
    Bleibt unklar, ob die streitige Forderung besteht, dann muss der auf Negation gerichteten Feststellungsklage ebenso stattgegeben werden wie wenn feststeht, dass der streitige Anspruch nicht besteht (BGH NJW 1993, 1716; Greger in: Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 256, Rn 18).

    Die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen des Anspruchs obliegt - worauf die Beklagte mit Verfügung des Senats vom 29. Juni 2011 hingewiesen worden ist - dem Feststellungsbeklagten (BGH NJW 1986, 2508; BGH NJW 1993, 1716; Foerste in: Musielak, ZPO, 8. Aufl., § 256, Rn 38; Greger in: Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 256, Rn 18).

  • LAG Hamm, 21.09.2006 - 16 Sa 86/06

    Kein Haftungsprivileg bei Schadensersatzansprüchen unter Arbeitskollegen

    Auszug aus KG, 21.10.2011 - 5 U 56/10
    Auch eine konkludente Rechtswahl ist grundsätzlich zulässig (vgl. BGH NJW 2009, 1205, Rn 19; LAG Hamm, Urteil vom 21. September 2006, 16 Sa 86/06; OLG Brandenburg, Urteil vom 8. August 2006, 6 U 122/05; Hohloch/Jaeger JuS 2000, 1133; Wurmnest in: jurisPK-BGB, 5. Aufl., Art. 42 EGBGB, Rn 8; Junker in: Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., Art. 42 EGBGB, Rn 12).

    (vgl. BGH NJW 2009, 1205, Rn 19; LAG Hamm, Urteil vom 21. September 2006, 16 Sa 86/06; Hohloch/Jaeger JuS 2000, 1133; Wurmnest in: jurisPK-BGB, 5.Aufl., Art. 42 EGBGB, Rn 8; Junker in: Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., Art. 42 EGBGB, Rn 13).

  • LG Berlin, 02.03.2010 - 15 O 79/09

    Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Durchführung eines UDRP-Verfahrens

    Auszug aus KG, 21.10.2011 - 5 U 56/10
    Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. März 2010 verkündete Teilurteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin - 15 O 79/09 - geändert:.

    das am 2. März 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin - 15 O 79/09 - zu ändern und festzustellen, dass die Beklagte gegen den Kläger keinen Anspruch auf Übertragung des Domainnamens "www.e... .com" hat.

  • BGH, 24.04.2008 - I ZR 159/05

    afilias. de

    Auszug aus KG, 21.10.2011 - 5 U 56/10
    (BGH GRUR 2008, 1099 - afilias.de, Rn 16).
  • BGH, 05.10.2006 - I ZR 7/04

    SchuldenHulp

    Auszug aus KG, 21.10.2011 - 5 U 56/10
    67 Danach setzt die Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts grundsätzlich voraus, dass die wettbewerbsrechtlichen Interessen der Mitbewerber im Inland aufeinandertreffen (vgl. BGH GRUR 2007, 245 - Schulden Hulp, Rn 11; BGH GRUR 2010, 847 - Ausschreibung in Bulgarien, Rn 12).
  • BGH, 23.06.2003 - II ZR 305/01

    Umfang der Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Berücksichtigung

    Auszug aus KG, 21.10.2011 - 5 U 56/10
    Die Ermittlung des anwendbaren, gegebenenfalls ausländischen Rechts obliegt nicht den Parteien, sondern gemäß § 293 ZPO dem Gericht von Amts wegen (vgl. BGH NJW 2003, 2685; BGH NJW-RR 2005, 1071; BGH GRUR 2010, 847 - Ausschreibung in Bulgarien, Rn 22).
  • BGH, 25.01.2005 - XI ZR 78/04

    Zulässigkeit einer Rechtswahl im Rahmen der Vermittlung von Termingeschäften

  • OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 2 U 16/09

    Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung eines inländischen Admin-C

  • BGH, 10.04.1986 - VII ZR 286/85

    Umfang der Rechtskraft der Abweisung einer negativen Feststellungsklage

  • BGH, 02.04.1971 - I ZR 41/70

    Widerspruch des Inhabers eines im Ausland eingetragenen Zeichens ("SWOPS") gegen

  • BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 256/04

    Rechtsfolgen der Rüge der internationalen Unzuständigkeit; Bestimmung des

  • OLG Brandenburg, 08.08.2006 - 6 U 122/05

    Voraussetzungen wettbewerbsrechtlicher Irreführung bei der Werbung für

  • OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 6 U 79/19

    Zur Erforderlichkeit von substandtiierten Darlegungen zu Erfindungsbesitz und

    Diese müssen sich - gegebenenfalls nach einem entsprechenden richterlichen Hinweis - im Klaren darüber sein, dass auch ausländisches Recht für die Beurteilung des Rechtsstreits infrage kommt und dass die Möglichkeit zur Wahl des anwendbaren Rechts besteht (KG MMR 2012, 747, 748; BeckOGK/Fornasier, 1.3.2018, EGBGB Art. 42, Rn 14; BeckOK BGB/Spickhoff, 55. Ed. 1.5.2020 Rn 6, VO (EG) 864/2007 Art. 14 Rn 6; MüKoBGB/Junker Rn 33; Palandt/Thorn, 79. Auflage, Art. 42 EGBGB Rn 6).
  • BayObLG, 16.02.2023 - 101 AR 3/23

    Rügelose Einlassung im Anwendungsbereich des Art. 24 LugÜ

    Im Gegensatz zu § 39 ZPO genügt eine Einlassung auf das Verfahren, also eine Teilnahme der beklagten Partei am Verfahren durch eine unmittelbar auf Klageabweisung gerichtete Verteidigungshandlung ohne gleichzeitige oder zeitlich vorgelagerte Rüge der gerichtlichen Zuständigkeit (vgl. auch EuGH, Urt. v. 11. April 2019, C-464/18 - Ryanair, IPRax 2020, 560 Rn. 38 ff.; BGH, Urt. v. 19. Mai 2015, XI ZR 27/14, NJW 2015, 2667 Rn. 17; Urt. v. 31. Mai 2011, VI ZR 154/10, BGHZ 190, 28 Rn. 35; KG, Urt. v. 21. Oktober 2011, 5 U 56/10, juris Rn. 26 f.; E. Pfeiffer/M. Pfeiffer in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, VO [EG] 1215/2012 Art. 26 Rn. 21; Schlosser in Schlosser/Heß, Europäisches Zivilprozessrecht, 5. Aufl. 2021, Brüssel Ia-VO Art. 26 Rn. 2; Stürner GPR 2013, 305 ).
  • OLG Köln, 18.02.2020 - 13 W 7/20
    Der Begriff der rügelosen Einlassung in Art. 26 Abs. 1 EuGVVO ist autonom, ohne Rückgriff auf das nationale Recht, auszulegen (KG, 21.10.2011, 5 U 56/10, juris Rn. 26; OLG München, 19.6.2012, 5 U 1150/12, WM 2012, 1863, 1864; Geimer/Schütze/Peiffer/Peiffer, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Stand 58. EL Oktober 2019, VO (EG) 1215/2012 Art. 26 Rn. 17).
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