Rechtsprechung
BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
BVerfSchG § 4 Abs. 1; BZRG § ... 3 Nr. 1, §§ 4, 45, 51 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 Nr. 1; EMRK Art. 6 Abs. 2; StAG § 10 Abs. 1, § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und 3; StPO § 153 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; Beschränkung; eindeutig; Anspruchseinbürgerung; Schutzklausel; verfassungsfeindlich; extremistisch; Bestrebungen; Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; innere Sicherheit; auswärtige Belange; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
BVerfSchG § 4 Abs. 1
Abwenden; Anspruchseinbürgerung; Anspruchsgrundlagen; Aufklärungsrüge; Beschränkung; Bestrebungen; Beweisanregung; Beweisantrag; Bundeszentralregister; Denkgesetze; Einbürgerung; Einbürgerungsantrag; Eingliederung; Einstellung; Glaubhaftmachung; Hinweispflicht; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 10 Abs 1 RuStAG, § 11 S 1 Nr 1 Alt 1 RuStAG, § 11 S 1 Nr 1 Alt 3 RuStAG, § 51 Abs 1 BZRG, § 86 Abs 1 VwGO
Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens - Wolters Kluwer
Stützung des Antrags eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband grundsätzlich auf sämtliche denkbaren Anspruchsgrundlagen; Unterfallen von früheren Verfolgungshandlungen und Unterstützungshandlungen im Sinne des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG dem Vorhalteverbot ...
- Landesanwaltschaft Bayern
§ 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, § 51 Abs. 1 BZRG
Staatsangehörigkeitenrecht: Das Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz gilt auch für den Ausschluss der Einbürgerung wegen Sicherheitsbedenken | Ausschluss der Einbürgerung wegen Sicherheitsbedenken; Vorhalte- und Verwertungsverbot für getilgte und ... - rewis.io
Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Stützung des Antrags eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband grundsätzlich auf sämtliche denkbaren Anspruchsgrundlagen; Unterfallen von früheren Verfolgungshandlungen und Unterstützungshandlungen im Sinne des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG dem Vorhalteverbot ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beschränkung der Anspruchsgrundlagen für die Einbürgerung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Frühere strafrechtliche Ermittlungsverfahren bei der Anspruchseinbürgerung
- lto.de (Kurzinformation)
Zur Einbürgerung - Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens im Einbürgerungsverfahren
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
Verfahrensgang
- VG Köln, 23.02.2005 - 10 K 9650/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - 19 A 1491/05
- BVerwG, 31.03.2011 - 5 C 1.11
- BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11
Papierfundstellen
- BVerwGE 142, 132
- NVwZ 2012, 1254
- DVBl 2012, 843
- DÖV 2012, 651
Wird zitiert von ... (132) Neu Zitiert selbst (27)
- BVerwG, 21.09.2011 - 5 B 11.11
Umfang gerichtlicher Hinweispflichten in Bezug auf die Auswertung und rechtliche …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11
Dies gilt umso mehr, als sich deren tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst auf Grund der abschließenden Beratung ergibt (stRspr, vgl. Beschluss vom 21. September 2011 - BVerwG 5 B 11.11 - juris Rn. 3 m.w.N.).Eine Ausnahme gilt unter anderem für die gegen Denk- oder Naturgesetze verstoßende Sachverhaltswürdigung (Beschluss vom 21. September 2011 a.a.O. juris Rn. 9).
- BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08
Einbürgerung, -sbewerber; Einbürgerungszusicherung, Anspruch auf Erteilung einer …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11
Er muss zudem zum Vorteil der genannten Bestrebung handeln wollen (stRspr, vgl. Urteil vom 2. Dezember 2009 - BVerwG 5 C 24.08 - BVerwGE 135, 320 Rn. 16).Der Ausschlussgrund der Unterstützung von Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und 3 StAG führt zu einer Vorverlagerung des Sicherheitsschutzes (vgl. Urteil vom 2. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 15 m.w.N.).
- BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11
Dabei stellt die Aufklärungsrüge kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. Beschlüsse vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 …und vom 22. März 2006 - BVerwG 4 B 15.06 - juris Rn. 7).Es überschreitet die Grenzen dieses Ermessens, wenn es eine Ermittlung unterlässt, die sich nach den Umständen des Falles - auch nach dem Vorbringen der Beteiligten - von seinem Rechtsstandpunkt aus aufdrängen musste (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 6. März 1995 a.a.O. und vom 2. November 2007 - BVerwG 3 B 58.07 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 70 m.w.N.).
- BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88
Verletzung der Unschuldsvermutung durch indizente Schuldfeststellung im Rahmen …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11
Sie ist durch Art. 6 Abs. 2 EMRK Bestandteil des positiven Rechts im Range eines Bundesgesetzes und schützt den Beschuldigten vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches prozessordnungsgemäßes Verfahren vorausgegangen ist (BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1990 - 2 BvR 254/88 und 2 BvR 1343/88 - BVerfGE 82, 106 ). - BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95
Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten
Auszug aus BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11
Das Bekanntwerden eines Gesetzesverstoßes, der nicht durch eine strafrechtliche Verurteilung geahndet worden ist, ist nicht in gleicher Weise wie der aus einer Verurteilung herrührende Strafmakel geeignet, die soziale Stellung des Betroffenen zu gefährden (Urteile vom 3. Dezember 1973 - BVerwG 1 D 62.73 - BVerwGE 46, 205 und vom 26. März 1996 - BVerwG 1 C 12.95 - BVerwGE 101, 24 = Buchholz 402.5 WaffG Nr. 76 S. 30; vgl. ferner BGH, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 2 StR 499/72 - BGHSt 25, 64 und Beschluss vom 8. März 2005 - 4 StR 569/04 - NStZ 2005, 397 f.). - BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11
Denn eine Rechtsverletzung ist im Falle einer kumulativen Mehrfachbegründung nur kausal im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO, wenn diese sämtliche Begründungsstränge erfasst oder wenn jeder der Begründungsstränge von einem individuellen Rechtsverstoß betroffen ist (Urteil vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 S. 12 f. m.w.N.). - BVerwG, 09.02.2012 - 5 C 10.11
Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Einkommensfreistellung; …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11
Dies setzte voraus, dass eine solche Einschränkung nach den vom Gesetzgeber mit der Norm verfolgten Regelungszielen geboten ist (vgl. Urteil vom 9. Februar 2012 - BVerwG 5 C 10.11 - juris Rn. 15, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen). - BGH, 06.12.1972 - 2 StR 499/72
Voraussetzungen für die Berücksichtigung mildernder Umstände bei der …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11
Das Bekanntwerden eines Gesetzesverstoßes, der nicht durch eine strafrechtliche Verurteilung geahndet worden ist, ist nicht in gleicher Weise wie der aus einer Verurteilung herrührende Strafmakel geeignet, die soziale Stellung des Betroffenen zu gefährden (Urteile vom 3. Dezember 1973 - BVerwG 1 D 62.73 - BVerwGE 46, 205 und vom 26. März 1996 - BVerwG 1 C 12.95 - BVerwGE 101, 24 = Buchholz 402.5 WaffG Nr. 76 S. 30; vgl. ferner BGH, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 2 StR 499/72 - BGHSt 25, 64 und Beschluss vom 8. März 2005 - 4 StR 569/04 - NStZ 2005, 397 f.). - BVerwG, 21.09.1982 - 2 B 12.82
Richter - Arbeitszeit - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - …
Auszug aus BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11
Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt nur vor, wenn ein Schluss aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, nicht jedoch schon dann, wenn das Gericht andere Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung eines der Verfahrensbeteiligten hätten gezogen werden müssen, selbst wenn der vom Verfahrensbeteiligten favorisierte Schluss vielleicht sogar näher liegt als der vom Gericht gezogene (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 18. Februar 1972 - BVerwG 8 B 3.72/8 C 7.72 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 62 und vom 21. September 1982 - BVerwG 2 B 12.82 - NJW 1983, 62 ). - BVerwG, 05.04.1984 - 1 C 57.81
Ausländer - Ausweisung - Befristung - Sperrwirkung - Ermessen
Auszug aus BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11
Der zentrale Begriff des Rechtsverkehrs umfasst vielmehr sämtliche Bereiche des Rechtslebens unter Einschluss des Verwaltungs- und damit auch des Staatsangehörigkeitsrechts (vgl. zum Ausländerrecht Urteil vom 5. April 1984 - BVerwG 1 C 57.81 - BVerwGE 69, 137 = Buchholz 402.24 § 15 AuslG Nr. 6 S. 12 f.;… ferner Götz/Tolzmann - Bundeszentralregistergesetz, 4. Aufl. 2000, § 51 Rn. 21). - BGH, 08.03.2005 - 4 StR 569/04
Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 BZRG (keine erweiternde Auslegung über die …
- BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 170/85
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Gestaltung des fairen Verfahrens im …
- BVerwG, 18.02.1972 - VIII B 3.72
Angriff der Beweiswürdigung der Tatsacheninstanz im Revisionsverfahren bei …
- BVerwG, 27.01.2006 - 5 B 98.05
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage; Beschränkung eines Rechtsmittels …
- BVerwG, 10.06.1965 - II C 195.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.12.1973 - I D 62.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 28.10
Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung; …
- BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 20.05
Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss des -; Einbürgerung, Anspruch auf-; …
- BVerwG, 02.11.2007 - 3 B 58.07
Rechtliches Gehör; Bestreiten mit Nichtwissen; Amtsermittlungspflicht; materielle …
- BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 16.03
Einbürgerung; Einbürgerungsantrag; erleichterte Einbürgerung; …
- BVerwG, 27.01.2009 - 5 B 51.08
Einbürgerung, Ausschlussgrund, freiheitliche demokratische Grundordnung, Tablighi …
- BVerwG, 04.07.2007 - 7 B 18.07
Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen durch ein Volksfest unter Heranziehung der …
- BVerwG, 14.09.2007 - 4 B 37.07
Aufklärungsrüge wegen der Nichtstellung eines Beweisantrags; Rechtmäßigkeit eines …
- BVerwG, 17.10.2005 - 7 C 8.05
Berechtigter; Rechtsnachfolger; Anmeldung; Testamentsvollstreckung; Anmeldung …
- BVerwG, 11.11.1970 - VI C 49.68
Geltendmachung Beamtenrechtlicher Versorgungsansprüche - Verletzung der …
- BVerwG, 22.03.2006 - 4 B 15.06
Ausgestaltung des rechtlichen Verhältnisses zwischen der städtebaulichen …
- BVerwG, 29.07.2004 - 9 B 23.04
Bestehen einer richterlichen Pflicht zur Mitteilung des Verständnisses und …
- BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11
Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren
Das Bekanntwerden eines Gesetzesverstoßes, der nicht durch eine strafrechtliche Verurteilung geahndet worden ist, ist nicht in gleicher Weise wie der aus einer Verurteilung herrührende Strafmakel geeignet, die soziale Stellung des Betroffenen zu gefährden (BVerfG 16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 - NJW 1991, 1530; BVerwG 20. März 2012 - 5 C 1.11 - Rn. 42, BVerwGE 142, 132; 28. April 1998 - 3 B 174.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 101; 26. März 1996 - 1 C 12.95 - BVerwGE 101, 24) . - VGH Baden-Württemberg, 20.08.2020 - 12 S 629/19
Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse als Einbürgerungsvoraussetzung - …
Die Einbürgerungsbehörden bzw. die Gerichte haben bei Nichtvorliegen von Anspruchsvoraussetzungen nach § 10 StAG regelmäßig auch die Voraussetzungen der §§ 8, 9 StAG zu prüfen (BVerwG, Urteil vom 20.03.2012 - 5 C 1.11 -, juris Rn. 13; Berlit, jurisPR-BVerwG 18/2018 Anm. 2).Zwar wird eine Ausnahme für die Fälle angenommen, in denen ein Einbürgerungsbewerber seinen Antrag eindeutig auf eine bestimmte Anspruchsgrundlage begrenzt (BVerwG, Urteile vom 20.03.2012 - 5 C 1.11 -, juris Rn. 13, …und vom 20.04.2004 - 1 C 16.03 -, juris Rn. 19) oder in denen das Landesrecht unterschiedliche behördliche Zuständigkeiten für die Anspruchseinbürgerung einerseits, die Ermessenseinbürgerungstatbestände andererseits normiert und daher die Passivlegitimation für eine bestimmte Einbürgerungsanspruchsgrundlage nicht gegeben ist (Bayerischer VGH…, Urteil vom 17.02.2005 - 5 BV 04.1225 -, juris Rn. 23;… Berlit in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 2 Rn. 163).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - 19 A 2379/18
Kein Einbürgerungsanspruch wegen unzureichender Deutschkenntnisse
BVerwG, Urteile vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 -, BVerwGE 142, 132, juris, Rn. 13, und vom 20. April 2004 - 1 C 16.03 -, BVerwGE 120, 305, juris, Rn. 19; OVG NRW, Urteil vom 26. Juli 2016 - 19 A 630/14 -, juris, Rn. 24.
- BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11
Anspruch auf Einbürgerung; Ausschlussgrund, -tatbestand; Bagatellgrenze; …
In zeitlicher Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass einem Einbürgerungsbewerber die im Bundeszentralregister erfassten Straftaten nur solange entgegengehalten werden dürfen, wie die Tilgungsfristen noch laufen und das Verwertungsverbot des § 51 BZRG nicht eingreift (vgl. Urteil vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 1.11 - UA S. 37 ff., zur Veröffentlichung vorgesehen).Für eine solche Begrenzung des Begehrens, die eine Prüfung der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG ausnimmt, bedürfte es jedoch eindeutiger Hinweise (vgl. Urteil vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 1.11 - UA S. 13 f., zur Veröffentlichung vorgesehen).
- VGH Bayern, 27.01.2016 - 3 ZB 15.2401
Rücknahme der Ernennung eines Beamten auf Probe wegen arglistiger Täuschung über …
Soweit eine fehlerhafte Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt wird, liegt der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur dann vor, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder wenn deren Würdigung gegen Denk- und Naturgesetze verstoßen, wenn also ein Schluss aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, nicht jedoch schon dann, wenn das Gericht andere Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung eines Verfahrensbeteiligten hätten gezogen werden müssen (vgl. BVerwG, U. v. 20.3.2012 - 5 C 1.11 - juris Rn. 32 mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13
Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …
Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt nur vor, wenn das Gericht eine Schlussfolgerung zieht, die aus Gründen der Logik schlechterdings nicht gezogen werden kann und deshalb willkürlich ist (stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 - BVerwGE 142, 132 Rn. 32 …und vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 Rn. 15). - BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 10.12
Rücknahme; Rücknahmetatbestand; Bewilligungsbescheid; rechtswidriger …
Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt nur dann vor, wenn ein Schluss aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, nicht aber schon dann, wenn das Gericht andere Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung eines der Verfahrensbeteiligten hätten gezogen werden müssen, selbst wenn der vom Verfahrensbeteiligten favorisierte Schluss vielleicht sogar näher liegt als der vom Gericht gezogene (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 1.11 - BVerwGE 142, 132 Rn. 32 m.w.N.). - VG Stuttgart, 19.07.2012 - 11 K 9/12
Einbürgerungsverfahren; ausreichende Deutschkenntnisse; …
Die kurdische PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und ihre Nachfolgeorganisationen KADEK (Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans), KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistans), KKK (Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans) oder KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) zählen zu den Organisationen, deren Wirken unter § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG fällt (wie BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1.11 -, ).33 In der Rechtsprechung unbestritten ist, dass die kurdische PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und ihre Nachfolgeorganisationen KADEK (Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans), KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistans), KKK (Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans) oder KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) - im Folgenden PKK - zu den Organisationen zählt, deren Wirken unter § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG fällt (zuletzt BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1.11 -, DVBl 2012, 843 ).
Mit § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG wird der Sicherheitsschutz im Einbürgerungsrecht weit vorverlagert in Handlungsbereiche, die strafrechtlich noch nicht beachtlich sind und für sich betrachtet auch noch keine unmittelbare Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2012, a.a.O.;… VGH München, Urt. v. 27.05.2003 - 5 B 01.1805 - a.a.O.).
Die Anforderungen sind in der Regel umso höher, je stärker das Gewicht des einbürgerungsschädlichen Verhaltens ist und je näher dieses Verhalten zeitlich an die Entscheidung über den Einbürgerungsantrag heranreicht (BVerwG, Urt. v. 20.03.2012, a.a.O.).
Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass äußerlich feststellbare Umstände vorliegen, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Ausländer seine innere Einstellung verändert hat und daher künftig eine Verfolgung oder Unterstützung von - wie hier - sicherheitsgefährdenden Bestrebungen durch ihn auszuschließen ist (BVerwG, Urt. v. 20.03.2012, a.a.O.).
Berücksichtigt man, dass die PKK gegenüber "Abweichlern" und "Abtrünnigen" durchaus zu "Bestrafungsaktionen" neigt (BVerwG, Urt. v. 20.03.2012, a.a.O.), spricht auch dieser Gesichtspunkt einer tatsächlichen Abwendung ebenso entgegen wie der Umstand, dass der Kläger keinerlei Gründe für seinen angeblichen Bewusstseinswandel vorgetragen hat.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - 19 A 2330/11
Rücknahme der Einbürgerung eines Ausländers wegen Unterstützung einer …
BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 -, BVerwGE 142, 132, juris, Rdn. 17; VG Stuttgart, a. a. O., Rdn. 29; Berlit, in: Fritz/Vormeier (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), Stand: Aktualisierungslieferung Nr. 33, November 2015, IV-2 § 11 StAG, Rdn. 130 f.BVerwG, Urteile vom 20. März 2012, a. a. O., Rdn. 19 f., vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 -, BVerwGE 135, 302, juris, Rdn. 16 und vom 22. Februar 2007 - 5 C 20.05 -, BVerwGE 128, 140, juris, Rdn. 18 m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 19 A 1491/05 -, NWVBl. 2011, 271, juris, Rdn. 47 m. w. N.; Berlit, a. a. O., § 11 StAG, Rdn. 96.
BVerwG, Urteil vom 20. März 2012, a. a. O., Rdn. 20.
BVerwG, Urteil vom 20. März 2012, a. a. O., Rdn. 47; OVG NRW, Urteil vom 14. Januar 2016 - 19 A 1214/11 -, juris, Rdn. 56.
- VGH Hessen, 21.11.2017 - 5 A 2126/16
Einbürgerung
Des Weiteren hat der Kläger auch Unterstützungshandlungen im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, also Handlungen vorgenommen, die für Bestrebungen im Sinne dieser Vorschrift objektiv vorteilhaft sind, ohne dass es auf die Existenz oder den Nachweis eines messbaren Nutzens für das angestrebte Ziel ankommt (BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 1/11 -, BVerwGE 142, 132 = NVwZ 2012, 1254 [BVerwG 20.03.2012 - BVerwG 5 C 1.11] ).Denn ein solches Sich-Abwenden setzt eine Änderung der inneren Einstellung voraus, was wiederum voraussetzt, dass der Einbürgerungsbewerber jedenfalls einräumen muss oder zumindest nicht bestreiten darf, in der Vergangenheit Bestrebungen im vorgenannten Sinne unterstützt zu haben, und dass er derartige Unterstützungshandlungen, insbesondere deren Verfassungswidrigkeit nicht verharmlost oder bagatellisiert (BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 1/11 -, BVerwGE 142, 132 = NVwZ 2012, 1254 [BVerwG 20.03.2012 - BVerwG 5 C 1.11] ;… Berlit in: GK-StAR, Stand: April 2017, § 11 StAG Rn. 152.3).
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 1 A 10022/18
Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 8 S 3419/20
Mitglieder der sog. "Reichsbürgerbewegung" besitzen nicht die erforderliche …
- OVG Niedersachsen, 20.07.2016 - 13 LA 33/15
Inkriminierte Bestrebungen; Einbürgerungsausschluss; herausgehobene Funktion; …
- OVG Bremen, 18.05.2022 - 2 LC 334/20
Einbürgerungsausschluss; Facebook; PKK; PyD; Unterstützungshandlung; YPG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - 19 A 630/14
Beschränkbarkeit der Einbürgerungsantrag auf die Einbürgerung nach einer …
- OVG Hamburg, 07.09.2022 - 5 Bf 303/20
Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen in den deutschen Staatsverband; …
- VG Würzburg, 09.02.2015 - W 7 K 13.1188
Unterstützung von gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten …
- BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18
Beweiswürdigung hinsichtlich der Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht; …
- VG Würzburg, 24.11.2014 - W 7 K 13.1188
Einbürgerung; Ausschlussgrund; PKK; (kein) Abwenden
- VG Köln, 16.07.2014 - 10 K 3646/13
Bedenken gegen die Einbürgerung eines kurdischen PKK-Aktivisten
- VGH Bayern, 28.12.2021 - 3 ZB 19.1398
Schadensersatzpflicht des Beamten wegen schuldhafter Dienstpflichtverletzung …
- BVerwG, 14.12.2020 - 6 C 11.18
Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
- VG Mainz, 09.02.2018 - 4 L 1411/17
Rücknahme einer Einbürgerung; einstweiliger Rechtsschutz; tatsächliche …
- VGH Bayern, 21.09.2022 - 16a D 20.2411
Besitz jugendpornografischer Schriften durch Lehrer
- OVG Hamburg, 02.12.2021 - 5 Bf 294/19
Einbürgerung eines Anhängers des politischen und jihadistischen Salafismus
- VGH Bayern, 01.04.2019 - 5 ZB 18.1882
Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - 19 A 2246/15
Wuppertaler "Prediger" scheitert mit Einbürgerungsklage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2016 - 19 A 1214/11
Bewertung der Vorstandstätigkeit für einen Moscheeverein mit …
- VG Aachen, 16.05.2022 - 9 K 1741/17
Keine Einbürgerung eines IS-Unterstützers
- BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18
Bestimmung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch die Gemeinde für ein mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - 19 A 2132/12
Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigten hinsichtlich des Irak; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2023 - 3 M 459/23
Baurechtliche Abweichungsentscheidung für die Errichtung einer …
- BVerwG, 13.05.2016 - 1 B 55.16
Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 RuStAG
- VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 ZB 18.547
Widerruf eines wasserrechtlichen Altrechts für den Betrieb einer Stau- und …
- VG Düsseldorf, 21.02.2019 - 6 L 3108/18
Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, Widerruf, Erledigung, Sperrfrist
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2022 - 12 S 2362/20
Ausschluss der Einbürgerung von Ausländern wegen Unterstützung …
- VG Hamburg, 13.01.2022 - 5 K 6549/16
Zum Ausschluss der Einbürgerung wegen Unterstützung der in Deutschland verbotenen …
- OVG Niedersachsen, 18.10.2022 - 13 LA 40/22
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ausschluss; dMG; Einbürgerung; ernstliche …
- OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 13 LA 226/21
Antrag auf Zulassung der Berufung; Einbürgerung; Prediger; Salafismus; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 5 A 1915/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - 19 A 1999/16
Grenzen der Amtsermittlungspflichten von Behörde und Gericht bei der Ausstellung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2024 - 5 A 2099/23
- BVerwG, 28.05.2021 - 7 C 8.20
Oberverwaltungsgericht Schleswig muss erneut über den Luftreinhalteplan für Kiel …
- VGH Bayern, 14.10.2015 - 5 ZB 15.804
Antrag auf Einbürgerung
- VG München, 16.11.2023 - M 27 K 20.4901
Ausschluss der Einbürgerung, Unterstützung der PKK, der TKP-ML und der MLKP, Kein …
- VG Mainz, 10.05.2019 - 4 K 756/18
Vorliegen von Anknüpfungstatsachen zur Annahme verfassungsfeindlicher …
- BVerwG, 30.01.2019 - 6 A 1.17
Adolf Eichmann; Akten mit Personenbezug; Amtsermittlungspflicht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2023 - 19 A 40/22
Melderegister; Auskunftssperre; Gefahrenverdacht; berufsgruppentypische …
- VG Köln, 28.05.2014 - 10 K 6788/12
Keine Einbürgerung wegen Verdachts der Unterstützung einer Terrororganisation
- OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 ZKO 384/19
Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes; Einbürgerung: Ausschluss …
- VGH Bayern, 14.10.2015 - 5 ZB 15.808
Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für die Annahme einer Unterstützung …
- LAG Köln, 10.10.2012 - 5 Sa 389/12
Umfang des Fragerechts des Arbeitgebers für eine Tätigkeit als …
- VG Würzburg, 20.11.2023 - W 7 K 22.1009
Einbürgerung, PKK, Verwertbarkeit von Strafurteil nach Ablauf der Tilgungsfrist, …
- VG Köln, 24.09.2014 - 10 K 7576/13
Antrag einer türkischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung in den deutschen …
- VG Köln, 30.03.2022 - 1 K 1272/21
- BVerwG, 24.07.2018 - 6 B 75.17
Berechtigung zur Führung eines ausländischen Professorentitels; freie …
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - A 2 S 873/19
Rüge der objektiven Willkür der Beweiswürdigung im Asylgerichtsverfahren als …
- VG Aachen, 04.06.2018 - 4 K 2167/15
Anspruchseinbürgerung; schriftliche Sprachkenntnisse; Niveau B1; …
- BVerwG, 20.02.2018 - 1 B 3.18
Beweiswürdigung hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Unterstützung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - 19 A 416/14
Einbürgerungsanspruch eines ukrainischen Staatsbürgers unter Hinnahme von …
- VG Stuttgart, 03.12.2012 - 11 K 1038/12
Einbürgerung - Einbürgerung; Rücknahme; arglistige Täuschung; Unterlassen; …
- OVG Niedersachsen, 13.11.2013 - 13 LB 99/12
Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 12 StAG aufgrund der Stellung als jüdischer …
- VG Stuttgart, 14.09.2012 - 11 K 410/12
Kein Vertretenmüssen von Leistungsbezug seitens eines Einbürgerungsbewerbers bei …
- VG Berlin, 31.05.2018 - 2 K 476.16
Versagung der Einbürgerung eines ägyptischen Staatsangehörigen wegen …
- OVG Niedersachsen, 02.05.2019 - 13 LA 131/19
Abwenden; Antrag auf Zulassung der Berufung; Einbürgerung; PKK; Sich-Abwenden
- VG Berlin, 08.01.2020 - 2 K 70.18
Antrag auf Einbürgerung
- OVG Sachsen, 18.02.2021 - 6 B 312/20
Corona-Soforthilfe; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; …
- OVG Bremen, 16.09.2022 - 2 LA 398/21
Einbürgerungsausschluss; ernstliche Zweifel; Facebook; Facebook-Like; Gefällt …
- OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 13 LA 476/21
Aktivitäten; Ausschlussgrund; Einbürgerung; Internet; Jugendorganisation; Likes; …
- VG Berlin, 10.05.2021 - 4 K 380.20
- VG München, 17.12.2020 - M 30 K 18.5358
Unterlassung der Erwähnung einer muslimischen Organisation in einem …
- VG Münster, 09.10.2017 - 1 K 984/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2023 - 19 A 41/22
- VG Berlin, 26.01.2023 - 2 K 124.21
- OVG Hamburg, 18.07.2022 - 5 Bf 85/22
Zur Berücksichtigung von Unterstützungshandlungen auf der Kommunikationsplattform …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2022 - 4 LA 68/21
Zulassung der Berufung wegen Rüge der Unbestimmtheit eines Urteilstenors …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2017 - 19 A 1798/16
Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwesung von Leichen innerhalb der Ruhefrist …
- OVG Sachsen, 14.12.2022 - 6 A 176/21
Zuwendungsrecht; subventionsrechtliche Zuverlässigkeit bei juristischen Personen; …
- VG Köln, 17.11.2017 - 10 K 1106/15
- VG Köln, 24.08.2016 - 10 K 1142/15
- VG München, 14.01.2015 - M 25 K 13.3143
Gefährdung auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland
- VG München, 14.01.2015 - M 25 K 13.3303
Ermessenseinbürgerung; Ausschluss der Einbürgerung; Gefährdung auswärtiger …
- VG Stuttgart, 29.11.2012 - 11 K 849/12
Einbürgerung und strafrechtliche Verurteilung in einem nicht rechtsstaatlichen …
- OVG Sachsen, 27.02.2023 - 6 B 305/22
Zuwendungsrecht; subventionsrechtliche Zuverlässigkeit; Verwertung länger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2020 - 19 A 450/20
Ermittlung des Schutzstatus eines Flüchtlings in einem Mitgliedsstaat; …
- VG München, 17.12.2014 - M 25 K 13.1577
Anspruchseinbürgerung - Ausschlussgrund der Unterstützung verfassungsfeindlicher …
- VGH Bayern, 24.04.2013 - 5 BV 11.3036
Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung; …
- VG Sigmaringen, 14.11.2023 - 14 K 1978/21
Einbürgerung von Ausländern; fehlende Aussagekraft somalischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2022 - 19 A 1035/21
Vertretenmüssen der ergänzenden Inanspruchnahme von Leistungen zur Grundsicherung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2020 - 19 A 4368/18
Grundsätzlich kein Gehörsverstoß durch etwaigen Aufklärungsmangel; Ein etwaiger …
- VGH Bayern, 02.04.2019 - 9 ZB 16.597
Nutzungsänderung Personalwohnung in allgemeine Wohnung im Außenbereich - …
- OVG Saarland, 17.09.2018 - 2 A 582/17
Einbürgerung bei Unterstützung des Salafismus
- BVerwG, 14.03.2018 - 4 B 5.18
Nutzung von Stellplätzen in den Vorgärten der näheren Umgebung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2018 - 19 A 33/18
Gewährleistung eines regelmäßigen Schulbesuchs des Kindes durch Einwirkung der …
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 S 846/17
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Streitwertfestsetzung; Anzahl der Waffen; …
- VG Düsseldorf, 17.11.2014 - 8 K 948/14
Einbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Aufenthaltserlaubnis; Daueraufenthalt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2020 - 19 A 2171/19
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2019 - 1 M 23/19
Gewerberecht: Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen …
- VG Cottbus, 04.08.2017 - 5 L 458/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2021 - 3 N 57.19
Berufungszulassungsantrag; ernstliche Richtigkeitszweifel; Verfahrensmangel; …
- VGH Bayern, 04.06.2014 - 8 ZB 12.2044
Antrag auf Zulassung der Berufung, Planfeststellung einer Umgehungsstraße …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2022 - 19 E 977/21
Prüfung des Antrags eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen …
- VGH Bayern, 15.05.2019 - 1 ZB 16.1771
Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses
- VGH Bayern, 25.05.2018 - 13a ZB 16.192
Landwirtschaftliche Betriebe - Direktzahlungen an Inhaber
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2015 - 11 N 3.14
Visum; Türkei; Kindesnachzug; besondere Härte; wesentliche Veränderung der …
- VGH Bayern, 11.11.2021 - 10 ZB 21.1151
Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens zum Familiennachzug eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2018 - 19 A 397/18
Wertung des Verfassens eines E-Books über die islamische Geistheilung (Ruqia) mit …
- VGH Bayern, 25.05.2018 - 13a ZB 16.160
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2023 - 5 A 2727/21
Herausgabeanspruch von sichergestelltem Bargeld - Eigentumsvermutung
- OVG Bremen, 18.04.2023 - 1 LB 27/23
Gaststättenerlaubnis; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2022 - 16 A 3385/19
Bewilligung von Leistungen aufgrund einer Conterganschädigung durch Einnahme von …
- OVG Hamburg, 08.12.2021 - 5 Bf 385/19
Einbürgerung: Darlegungs- und Beweislast; Bedingung für die Entlassung aus der …
- VG Neustadt, 03.11.2021 - 5 K 612/21
Ablehnung der Einbürgerung; Vorwurf salafistischer, verfassungsfeindlicher …
- VG Hannover, 04.10.2022 - 12 A 4490/20
Abwägung; Assoziationsabkommen; Ausweisung; Ausweisungsschutz; Grundinteresse der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2020 - 19 A 2236/16
Genehmigung des Rücktritts vom Prüfungsverfahren; Nachweis der Krankheit eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2018 - 19 A 2859/17
Anforderungen an das Beweismaß des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG
- VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 12.15
Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
- VG Hannover, 11.05.2023 - 12 A 414/19
Abschiebungsandrohung; Abstandnehmen; Abwägung; Anknüpfungstatsache; …
- VGH Bayern, 12.06.2023 - 14 ZB 22.30389
Verletzung des rechtlichen Gehörs, kein förmlicher Beweisantrag, zu den …
- VG Schwerin, 20.10.2021 - 3 A 476/20
Anspruch auf Löschung gespeicherter Daten, die im Rahmen einer sogenannten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2020 - 19 A 3026/18
Nachweis der Prüfungsunfähigkeit eines Prüflings für die Zweite Staatsprüfung …
- VG München, 28.07.2021 - M 25 K 19.5486
Kein Anspruch auf Einbürgerung bei Unterstützung der PKK
- VG München, 11.04.2018 - M 25 K 17.2045
Rückname einer rechtswidrigen Einbürgerung - Unterstützung einer terroristischen …
- VG München, 19.09.2012 - M 25 K 11.2768
Anspruchseinbürgerung; Ausschluss der Einbürgerung; Unterstützung der …
- VG München, 28.07.2021 - M 25 K 19.3159
Keinen Anspruch auf Einbürgerung im Ermessenswege bei Unterstützung der PKK
- VG München, 09.12.2020 - M 25 K 19.5485
Klage einer türkischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung wegen Unterstützung der …
- VG Weimar, 04.12.2018 - 1 K 1129/16
Einbürgerung eines Anhängers des Salafismus
- VG München, 28.02.2018 - M 25 K 16.5212
Einbürgerungsschädliche Betätigung für En-Nahda
- VG München, 24.02.2016 - M 25 K 16.260
Anspruchseinbürgerung
- VG Würzburg, 25.03.2019 - W 7 K 18.968
Wegen Ausschlussgründen erfolglose Klage gegen die Versagung der Einbürgerung
- VG München, 24.02.2016 - M 25 K 14.1988
Ausschluss einer Einbürgerung wegen der Unterstützung verfassungsfeindlicher …
- VG München, 11.05.2023 - M 27 K 22.1811
Suspendierung des Einbürgerungsanspruchs
Rechtsprechung
BVerwG, 31.03.2011 - 5 C 1.11 |
Volltextveröffentlichung
- Bundesverwaltungsgericht
Abwenden; Anspruchseinbürgerung; Anspruchsgrundlagen; Aufklärungsrüge; Beschränkung; Bestrebungen; Beweisanregung; Beweisantrag; Bundeszentralregister; Denkgesetze; Einbürgerung; Einbürgerungsantrag; Eingliederung; Einstellung; Glaubhaftmachung; Hinweispflicht; ...
Verfahrensgang
- VG Köln, 23.02.2005 - 10 K 9650/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - 19 A 1491/05
- BVerwG, 31.03.2011 - 5 C 1.11
- BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11