Rechtsprechung
KG, 03.08.2012 - 5 U 169/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Ein Abschlussschreiben nach einstweiliger Verfügung löst nur dann eine weitere Geschäftsgebühr aus, wenn eine angemessene Wartezeit verstrichen ist
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB, § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 15a RVG
Rechtsanwaltsvergütung: Pflicht zur Erstattung anwaltlicher Kosten eines Abmahn- und eines Abschlussschreibens
- JurPC
Pflicht zur Erstattung anwaltlicher Kosten eines Abmahn- und eines Abschlussschreibens
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der Erstattungspflicht der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Erstattungspflicht der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstattung anwaltlicher Kosten eines Abmahn- und eines Abschlussschreibens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Wartepflicht und Anwaltskostenerstattung bei Abschlussschreiben
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Angemessene Wartefrist für Abschluss-Schreiben
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Abschlussschreiben, ohne Einhaltung einer angemessenen Überlegungsfrist für den Schuldner
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abschlussschreiben muss erforderlich sein
Verfahrensgang
- LG Berlin, 25.10.2011 - 16 O 300/11
- KG, 03.08.2012 - 5 U 169/11
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 22.03.2011 - VI ZR 63/10
Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren: …
Auszug aus KG, 03.08.2012 - 5 U 169/11
Im angefochtenen Urteil (nachfolgend: LGU nebst Seitenzahl) wird auf Seite 4 die sich nunmehr laut BGH WRP 2011, 894, Tz. 14, 15, aus der aktuellen Rechtslage ergebende Berechnungsdoktrin korrekt umgesetzt.Die Abmahnung hat hier das Eilverfahren vorbereitet, denn einer Vorbereitung der Hauptsachenklage diente das Abschlussschreiben, mithin nicht schon die Abmahnung (weshalb die Klägerin hier auch zutreffend als Gegenstandswert nur 30.000 ? und nicht etwa 45.000 ? angesetzt hat), und die Geschäftsgebühr wegen der Abmahnung betraf deshalb denselben Gegenstand, wie die Verfahrensgebühr des Eilverfahrens (vgl. auch BGH WRP 2011, 894, Tz. 14).
- BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
Branchenbuch Berg
- BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07
Anwaltsgebühren bei Fertigung eines Abschlussschreibens nach Erwirkung einer …
Auszug aus KG, 03.08.2012 - 5 U 169/11
Anderweitig wird sogar ein Monat Wartefrist gefordert (vgl. OLG Stuttgart WRP 2007, 688), wohingegen BGH WRP 2008, 805, Tz. 1, 4, wiederum einen Erstattungsanspruch für ein drei Wochen nach Zustellung der einstweiligen Verfügung abgeschicktes Abschlussschreiben zugesprochen hat, das freilich ohne Erörterung dieses Themas in den Entscheidungsgründen.
- BGH, 28.04.2011 - I ZB 61/08
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im …
Auszug aus KG, 03.08.2012 - 5 U 169/11
Ähnlich verhält es sich mit BGH, Beschl. v. 28.4.2011 - I ZB 61/08 - (red. Ls. in GRUR-RR 2011, 288), wo es allein darum ging, dass in Altfällen nach neuerer Auffassung des dortigen I. Zivilsenats im Kostenfestsetzungsverfahren eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr (im Eilverfahren und auch sonst) nicht stattfand. - KG, 06.04.2010 - 9 U 45/09
Recht am eigenen Bild: Einfluss einer sitzungspolizeilichen Anordnung auf die …
Auszug aus KG, 03.08.2012 - 5 U 169/11
Entgegen der Berufung (mit dortigem Hinweis auf KG [9. ZS] NJW-RR 2010, 1417, und auf KG [9. ZS] AfP 2010, 170) ergibt das Beklagtenvorbringen auch (…Schrifts. v. 18.08.2011, S. 2 = Bl. 56 d.A.), dass nach Zugang der Originalverfügung beim Bevollmächtigten die Abschlusserklärung "unverzüglich" abgegeben worden ist (dies also unabhängig vom zwischenzeitlichen Erhalt des Abschlussschreibens auch ohne dieses in gleicher Weise erfolgt wäre). - OLG Stuttgart, 22.02.2007 - 2 U 173/06
Wettbewerbsrecht: Anforderungen an den Inhalt einer Abschlusserklärung; …
Auszug aus KG, 03.08.2012 - 5 U 169/11
Anderweitig wird sogar ein Monat Wartefrist gefordert (vgl. OLG Stuttgart WRP 2007, 688), wohingegen BGH WRP 2008, 805, Tz. 1, 4, wiederum einen Erstattungsanspruch für ein drei Wochen nach Zustellung der einstweiligen Verfügung abgeschicktes Abschlussschreiben zugesprochen hat, das freilich ohne Erörterung dieses Themas in den Entscheidungsgründen. - KG, 25.09.2009 - 9 U 64/09
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Bemessung …
Auszug aus KG, 03.08.2012 - 5 U 169/11
Entgegen der Berufung (mit dortigem Hinweis auf KG [9. ZS] NJW-RR 2010, 1417, und auf KG [9. ZS] AfP 2010, 170) ergibt das Beklagtenvorbringen auch (…Schrifts. v. 18.08.2011, S. 2 = Bl. 56 d.A.), dass nach Zugang der Originalverfügung beim Bevollmächtigten die Abschlusserklärung "unverzüglich" abgegeben worden ist (dies also unabhängig vom zwischenzeitlichen Erhalt des Abschlussschreibens auch ohne dieses in gleicher Weise erfolgt wäre). - OLG Hamm, 19.11.2009 - 4 U 136/09
Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs im Anschluss an ein …
Auszug aus KG, 03.08.2012 - 5 U 169/11
Jedenfalls sollte sonach der Schuldner nach Zustellung der einstweiligen Verfügung in der Regel eine Überlegungsfrist von zwei Wochen erhalten, um von sich aus reagieren und eine Abschlusserklärung abgeben zu können (vgl. OLG Celle WRP 1996, 757, 758; OLG Hamm GRUR-RR 2010, 267, 268), wobei jedoch zu betonen ist, dass es sich um "keine starre Zeitvorgabe" handelt (OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 294). - OLG Frankfurt, 22.05.2003 - 6 U 6/03
Dauer der Wartefrist vor Versendung eines Abschlussschreibens
Auszug aus KG, 03.08.2012 - 5 U 169/11
Jedenfalls sollte sonach der Schuldner nach Zustellung der einstweiligen Verfügung in der Regel eine Überlegungsfrist von zwei Wochen erhalten, um von sich aus reagieren und eine Abschlusserklärung abgeben zu können (vgl. OLG Celle WRP 1996, 757, 758; OLG Hamm GRUR-RR 2010, 267, 268), wobei jedoch zu betonen ist, dass es sich um "keine starre Zeitvorgabe" handelt (OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 294).
- LG Frankfurt/Main, 02.12.2021 - 3 O 329/20
Sexistischer Facebook-Post: Pirinçci muss Neubauer 6000 Euro zahlen
Nach Ablauf dieser Frist sind die für die anwaltliche Aufforderung zur Abgabe einer solchen Abschlusserklärung entstandenen Kosten ersatzfähig (…vgl. BGH GRUR 2012, 184 Rn. 31; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 294; KG WRP 2012, 1565 Rn. 6). - LG Frankfurt/Main, 22.06.2016 - 6 O 449/15 Dies ist indes eindeutig zu bejahen (…vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 12, Rnr. 3.73a; OLG Frankfurt, NJOZ 2011, 1491; OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 229; KG BeckRS 2012, 18408; Rehart, GRUR-Prax 2015, 294).
Rechtsprechung
OLG Schleswig, 30.10.2014 - 5 U 169/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 37 GKG, § 21 Abs 1 GVG, § 114 ZPO, § 119 Abs 1 S 1 ZPO
Prozesskostenhilfeverfahren: Erstinstanzliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe für gesamten Rechtszug; Zulässigkeit eines erneuten Prozesskostenhilfeantrags bei Zurückverweisung der Sache durch die Revisionsinstanz - Wolters Kluwer
Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Erfordernis der erneuten Bewilligung bei Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht
- rechtsportal.de
GVG § 114; GVG § 119 Abs. 1 ZPO; 37 GKG; 21 Abs. 1
Prozesskostenhilfe, Zurückverweisung, Rechtszug, Revision, Streitgegenstand, Rechtsanwaltsgebühren
- rechtsportal.de
Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Fortwirkung der bewilligten Prozesskostenhilfe nach der Zurückverweisung
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 18.11.2011 - 6 O 39/10
- OLG Schleswig, 16.07.2012 - 5 U 169/11
- BGH, 26.06.2013 - IV ZR 243/12
- LG Itzehoe, 24.09.2014 - 6 O 39/10
- OLG Schleswig, 30.10.2014 - 5 U 169/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 192
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1992 - 21 E 429/92
Zurückweisung durch das Bundesverfassungsgericht; Verfassungsbeschwerde; …
Auszug aus OLG Schleswig, 30.10.2014 - 5 U 169/11
Deshalb ist auch dann, wenn sich infolge der Zurückverweisung der Sache durch das Rechtsmittelgericht eine Änderung der rechtlichen Anknüpfungspunkte und der Beurteilungsmaßstäbe für dieselbe Rechtsverfolgung oder Verteidigung ergeben hat, eine erneute Überprüfung der prozesskostenhilferechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen nicht veranlasst (OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 1992, JurBüro 1994 S. 176/ OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29. Januar 1987, Rechtspfleger 1987 S. 263/ Zöller/Geimer, ZPO , 30. Aufl., § 119 RdNr. 5/ Stein/Jonas/Bork, ZPO , 22. Aufl., § 119 RdNr. 3/ Prütting-Gehrlein/Völker/Zempel, ZPO , 5. Aufl., § 119 RdNr. 3/ Baumbach/Hartmann, ZPO , 69. Aufl., § 119 RdNr. 53/ MüKoZPO/Motzer, 4. Aufl., § 119 RdNr. 2, 32/ Wieczorek/Schütze/Steiner, ZPO , 3. Aufl., § 119 RdNr. 11).
- OLG Hamm, 15.12.2016 - 6 WF 266/16
Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch nach Zurückverweisung
Deshalb ist auch dann, wenn sich infolge der Zurückverweisung der Sache durch das Rechtsmittelgericht eine Änderung der rechtlichen Anknüpfungspunkte und der Beurteilungsmaßstäbe für dieselbe Rechtsverfolgung oder Verteidigung ergeben hat, eine erneute Überprüfung der prozesskostenhilferechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen nicht veranlasst (OLG Schleswig NJW-RR 2015, 192;… Zöller-Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 119 Rdnr. 5). - LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2020 - L 19 AS 22/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Bewilligung für ein …
Durch die Zurückverweisung einer Sache - hier gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG - wird kein neuer Rechtszug im Sinne des § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO eröffnet (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 5 B 204.07 - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30. Oktober 2014 - 5 U 169/11 -, jeweils Juris;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 77. Aufl. 2019, § 119 Rn. 53;… Geimer, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 119 Rn. 9;… Neumann, in: Sodan/Ziekow, 4. Aufl. 2014, § 166 Rn. 160b; anders, aber ohne Begründung, Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19. September 2017 - L 1 R 199/16 ZVW -, Juris).
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 08.05.2013 - 5 U 169/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 5 Abs 1 S 2 PAngV, § 9 Abs 8 Nr 1 PAngV, § 4 Nr 11 UWG
Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Preisangaberecht: Pflicht zur Anbringung eines Preisverzeichnisses im Fenster eines Bestattungsinstituts - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Nicht jedes Fenster eines Geschäftsraums ist ein Schaufenster - Zur Erforderlichkeit von Preisangaben
- kanzlei.biz
Preisangabenpflicht im Schaufenster
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Begriff des Schaufensters in § 5 Abs. 1 S. 2 PAngV
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Preisangabenverordnung: Was ist ein Schaufenster im Sinne der PAngV?
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Zur Preisangabepflicht in Schaufenstern
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zur Preisangabepflicht bei Schaufenstern in Ladengeschäften
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Preisangabepflicht in Schaufenstern
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Zur Preisangaben-Pflicht bei Schaufenstern in Ladengeschäften
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zur Preisangaben-Pflicht bei Schaufenstern in Ladengeschäften
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 30.06.2011 - 315 O 192/10
- OLG Hamburg, 08.05.2013 - 5 U 169/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 22.03.2012 - I ZR 111/11
Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot
Auszug aus OLG Hamburg, 08.05.2013 - 5 U 169/11
Das ist hinsichtlich der Bestimmung des § 5 PAngV der Fall (BGH GRUR 2012, 1159 - Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot).Hierbei bestehen vielfältige und kaum vorhersehbare Gestaltungsmöglichkeiten, selbst wenn diese möglicherweise nicht das Ausmaß einer Variationsbreite erreichen, das Gegenstand der Entscheidung "Preisangaben bei Mietwagenangebot" (BGH GRUR 2012, 1159, 1160 - Preisangaben bei Mietwagenangebot) war (mehr als 15 Mio. Kombinationsmöglichkeiten).
- BGH, 09.06.2004 - I ZR 187/02
"500 DM-Gutschein für Autokauf"; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer …
Auszug aus OLG Hamburg, 08.05.2013 - 5 U 169/11
6 Dagegen handelt es sich um Werbung, wenn es noch ergänzender Angaben und weiterer Verhandlungen bedarf, um ein Geschäft zum Abschluss zu bringen (BGH GRUR 2004, 960, 961 - 500 DM-Gutschein für Autokauf; OLG Stuttgart MMR 2008, 754).Bedarf es ergänzender Angaben und weiterer Verhandlungen, um das Geschäft zum Abschluss zu bringen, liegt noch kein Angebot, sondern allenfalls Werbung vor (so im Hinblick auf § 1 Abs. 1 PAngV: BGH, U. v. 9.6.2004, Az. I ZR 187/02, Juris, Rn. 25;… vgl. dazu auch: Köhler, in: Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 30. Aufl., § 1 PAngV, Rn. 5 ff.).
- BGH, 26.02.2009 - I ZR 163/06
Dr. Clauder's Hufpflege
Auszug aus OLG Hamburg, 08.05.2013 - 5 U 169/11
Daher stellt ein Anbieten in diesem Zusammenhang regelmäßig auch eine Werbung dar (BGH GRUR 2009, 982 Rn 9 - Dr. Clauder's Hufpflege ).
- BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97
00 DM - übertriebenes Anlocken, Handy für 0
Auszug aus OLG Hamburg, 08.05.2013 - 5 U 169/11
Wirbt der Kaufmann aber unter Angabe von Preisen, muss er grds vollständige Angaben machen (BGH GRUR 1999, 264, 267 - Handy für 0, 00 DM; OLG Schleswig WRP 2007, 1127, 1128). - OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 2 U 12/07
Wettbewerbsverstoß: Angabe von Liefer- und Versandkosten beim Internetauftritt …
Auszug aus OLG Hamburg, 08.05.2013 - 5 U 169/11
6 Dagegen handelt es sich um Werbung, wenn es noch ergänzender Angaben und weiterer Verhandlungen bedarf, um ein Geschäft zum Abschluss zu bringen (BGH GRUR 2004, 960, 961 - 500 DM-Gutschein für Autokauf; OLG Stuttgart MMR 2008, 754). - OLG Schleswig, 08.05.2007 - 6 U 73/06
Irreführende Werbung: Internetwerbung für Hotelzimmer unter Preisangabe mit …
Auszug aus OLG Hamburg, 08.05.2013 - 5 U 169/11
Wirbt der Kaufmann aber unter Angabe von Preisen, muss er grds vollständige Angaben machen (BGH GRUR 1999, 264, 267 - Handy für 0, 00 DM; OLG Schleswig WRP 2007, 1127, 1128). - BayObLG, 06.02.1973 - RReg. 4 St 501/73
Auszug aus OLG Hamburg, 08.05.2013 - 5 U 169/11
Für eine Ausstellung in diesem Sinne ist es erforderlich, dass die Ware in auffallender Form zur Schau gestellt, d.h. in einer Weise präsentiert wird, die die Kauflust des Publikums anregen kann (so schon zu § 2 Abs. 3 PreisauszeichnungsVO: BayOLG, NJW 1973, 1088, 1089;… vgl. dazu auch: Köhler, a.a.O., § 4PAngV, Rn. 4;… Völker, a.a.O., § 4 PAngV, Rn. 2). - BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
"Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …
Auszug aus OLG Hamburg, 08.05.2013 - 5 U 169/11
Zweck der Preisangabenverordnung ist es, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten, durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken sowie den Wettbewerb zu fördern (BGH, U. v. 4.10.2007, Az. I ZR 143/04, Juris, Rn. 25 -"Versandkosten"). - BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07
Kamerakauf im Internet
Auszug aus OLG Hamburg, 08.05.2013 - 5 U 169/11
Letztlich entspricht also der Begriff des Angebots dem Begriff der "Aufforderung zum Kauf" in Art. 7 IV UGP-RL (BGH GRUR 2010, 248 Rn 16 - Kamerakauf im Internet ) und folgerichtig dem Begriff des Angebots iSd § 5a III UWG. - BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08
Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
Auszug aus OLG Hamburg, 08.05.2013 - 5 U 169/11
Da die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken insbesondere die von Unternehmern gegenüber Verbrauchern zu erfüllenden Informationspflichten abschließend regelt, kann ein Verstoß gegen eine entsprechende nationale Bestimmung eine Unlauterkeit nach § 4 Nr.?11 UWG nur noch dann begründen, wenn diese Bestimmung eine Grundlage im Unionsrecht hat (BGH, GRUR 2010, 652 - Costa del Sol; BGH GRUR 2011, 82 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer). - BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08
Costa del Sol
- BGH, 03.07.2003 - I ZR 211/01
Telefonischer Auskunftdienst
- BGH, 16.01.1980 - I ZR 25/78
- OLG Karlsruhe, 21.05.2008 - 4 U 90/07
Ermittlung des Adressatenkreises einer Werbung; Grenzen der nur an Unternehmer …
- BGH, 04.03.1982 - I ZR 30/80
Preisangaben - Immobilien - Preisangabenverordnung - Eigentumswohnung - …
- BGH, 23.06.1983 - I ZR 109/81
Sie sparen 4000,- DM
Rechtsprechung
OLG Schleswig, 16.07.2012 - 5 U 169/11 |
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 18.11.2011 - 6 O 39/10
- OLG Schleswig, 16.07.2012 - 5 U 169/11
- BGH, 26.06.2013 - IV ZR 243/12
- LG Itzehoe, 24.09.2014 - 6 O 39/10
- OLG Schleswig, 30.10.2014 - 5 U 169/11