Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 113 Abs. 5 AO § 227 AO § 233a GewStG § 8 Nr. 1 GewStG § 9 GewStG § 11
  Verpflichtungsklage; Erlass von Gewerbesteuern; persönliche Unbilligkeit; sachliche Unbilligkeit; Sanierungsgewinn; Sanierungserlass; vorrangige Verlustverrechnung; Dauerschuldentgelte; ertragsorientierte Objektsteuer; Substanzbesteuerung; existenzgefährdende oder ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erlass der Gewerbesteuer für ein Unternehmen durch die Gemeinde hinsichtlich Unbilligkeit der Einziehung; Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erlass der Gewerbesteuer für ein Unternehmen durch die Gemeinde hinsichtlich Unbilligkeit der Einziehung; Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen

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• BFH, 25.03.2015 - X R 23/13

  Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.09.2015 - 5 A 317/13

  Rn. 38 Die in Rechtsprechung und Literatur streitige, bisher höchstrichterlich nicht geklärte Frage, ob trotz Streichung der Vorschrift über die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen in § 3 Nr. 66 EStG a. F. ab 1. November 1997 durch das Gesetz vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2590) die Besteuerung solcher Sanierungsgewinne mit Sinn und Zweck und den Wertungen des Gesetzes unvereinbar ist und einen Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit rechtfertigt, kann dabei ebenfalls offen bleiben (zum Meinungsstand: BFH, Vorlagebeschl. v. 25. März 2015 - X R 23/13 -, juris Rn. 19 ff.).

  Rn. 39 Sofern danach der Erlass von auf Sanierungsgewinne entfallenden Gewerbesteuern aus sachlichen Billigkeitsgründen seit der Streichung des § 3 Nr. 66 EStG a. F. nicht ohnehin unzulässig ist (…so zur Einkommenssteuer: SächsFG, Urt. v. 14. März 2013 - 5 K 1113/12 -, juris Rn. 21 ff.), sondern im Rahmen des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 weiterhin für zulässig erachtet wird (so zur Einkommenssteuer: BFH, Vorlagebeschl. v. 25. März 2015 - X R 23/13 -, juris Rn. 54 ff.), wie hier von der Beklagten, bleibt davon jedenfalls die Erhebung der auf gemäß § 8 Nr. 1 GewStG a. F. hinzugerechnete Dauerschuldentgelte entfallenden Gewerbesteuern in dem von der Handreichung des Deutschen Städtetags empfohlenen Umfang unberührt.

  Demgemäß stellt die vorrangige Verlustverrechnung der Sanierungsgewinne vor Erlass der auf den verbleibenden Sanierungsgewinn entfallenden Steuer sicher, dass die Sanierungsgewinne der Steuer unterworfen, auf sie aber keine Steuer zu zahlen ist, weil sie als reiner Buchgewinn zu keinem Liquiditätszufluss führen, aus dem die Steuer beglichen werden kann (vgl. BFH, Vorlagebeschl. v. 25. März 2015 - X R 23/13 -, juris Rn. 60 bis 62).

• BFH, 04.06.2014 - I R 21/13

  Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.09.2015 - 5 A 317/13

  Die durch die Hinzurechnungen bewirkten Besteuerungsfolgen entsprechen damit im Regelfall den gesetzgeberischen Wertungen und können grundsätzlich keinen Erlass der Gewerbesteuer wegen sachlicher Unbilligkeit rechtfertigen (st. Rspr., vgl. BFH, Urt. v. 4. Juni 2014 - I R 21/13 -, juris Rn. 12/13;… BFH, Urt. v. 5. Juli 1973 - IV R 215/71 -, juris Rn. 6;… BVerwG, Beschl. v. 30. August 1977 - VII B 40.77 -, juris Rn. 3;… BVerwG, Urt. v. 27. Februar 1970 - VII C 118.65 -, juris Rn. 21).

  Andernfalls müsste der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Gewerbesteuer unter faktischem Verzicht auf Hinzurechnungen und andere objektsteuertypische Elemente den ertragsteuerlichen Gewinn zur alleinigen Richtgröße erheben, was er nicht getan hat (vgl. BFH, Urt. v. 4. Juni 2014 - I R 21/13 -, juris Rn. 18;… BVerwG, Beschl. v. 30. August 1977 - VII B 40.77 -, juris Rn. 4;… BFH, Urt. v. 5. Juli 1973 - IV R 215/71 -, juris Rn. 9).

  Denn das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 hat die den Steuertypus prägenden Hinzurechnungen zwar strukturell vereinheitlicht und ausgebaut, an der deshalb drohenden Substanzbesteuerung, die Einfluss auf die Anwendung der §§ 163, 227 AO hat, jedoch nichts geändert (vgl. BFH, Urt. v. 4. Juni 2014 - I R 21/13 -, juris Rn. 13).

• BVerwG, 23.08.1990 - 8 C 42.88

  Voraussetzungen für einen Billigkeitserlaß der Gewerbesteuer

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.09.2015 - 5 A 317/13

  Die Entscheidung der Gemeinde über einen Erlass aus Billigkeitsgründen ist eine Ermessensentscheidung, wobei Inhalt und Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens durch den Maßstab der Billigkeit bestimmt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 23. August 1990 - 8 C 42.88 -, juris Rn. 19;… GmS-OGB, Beschl. v. 19. Oktober 1971 - GmS-OGB 3/70 -, juris Rn. 20 ff.).

  Maßgebend sind die Verhältnisse, die der Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, so dass es auf den Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung ankommt, sofern die Widerspruchsbehörde - wie hier bei Ergehen des Widerspruchsbescheids vom 28. April 2008 gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 SächsJG a. F. - nur auf eine Rechtskontrolle beschränkt ist (…SächsOVG, Beschl. v. 10. Februar 2010 - 5 D 32/09 -, juris Rn. 10; BVerwG, Urt. v. 23. August 1990 - 8 C 42.88 -, juris Rn. 31, 33/34;… BFH, Urt. v. 26. Oktober 2011 - VII R 50/10 -, juris Rn. 27 bis 32).

  Dann wäre das Gesetz als solches verfassungswidrig (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 3. September 2009 - 1 BvR 2539/07 -, juris Rn. 32;… BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2015 - 9 C 10.14 -, juris Rn. 13; BVerwG, Urt. v. 23. August 1990 - 8 C 42.88 -, juris Rn. 26;… SächsOVG, Beschl. v. 10. Februar 2010 - 5 D 32/09 -, juris Rn. 9).

• OVG Sachsen, 12.04.2013 - 5 A 142/10

  Erlass der Gewerbesteuer, Sanierungsgewinn, sachliche Unbilligkeit, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.09.2015 - 5 A 317/13

  Allenfalls eine eigene Verwaltungspraxis bei der Handhabung der Sanierungsgewinne im Gewerbesteuerrecht hätte sie binden können (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 12. April 2013 - 5 A 142/10 -, juris Rn. 16;… SächsOVG, Beschl. v. 21. April 2010 - 5 B 518/09 -, juris Rn. 8/9;… SächsOVG, Beschl. v. 2. September 2010 - 5 B 555/09 -, juris Rn. 12 bis 14).

  Rn. 41 Die vorrangige Anwendung der ertragssteuerrechtlichen Verlustverrechnungsmöglichkeiten und der gewerbesteuerrechtlichen Kürzungen und Freibeträge gemäß den §§ 9 und 11 GewStG auf den Sanierungsgewinn, bevor die dann noch auf ihn entfallende Gewerbesteuer wegen sachlicher Unbilligkeit erlassen wird, ist dabei nicht zu beanstanden (in diese Richtung bereits: SächsOVG, Beschl. v. 12. April 2013 - 5 A 142/10 -, juris Rn. 12 ff.).

• BFH, 05.07.1973 - IV R 215/71

  Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen - Gewerbeertrag - Hinzurechnung von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.09.2015 - 5 A 317/13

  Die durch die Hinzurechnungen bewirkten Besteuerungsfolgen entsprechen damit im Regelfall den gesetzgeberischen Wertungen und können grundsätzlich keinen Erlass der Gewerbesteuer wegen sachlicher Unbilligkeit rechtfertigen (…st. Rspr., vgl. BFH, Urt. v. 4. Juni 2014 - I R 21/13 -, juris Rn. 12/13; BFH, Urt. v. 5. Juli 1973 - IV R 215/71 -, juris Rn. 6;… BVerwG, Beschl. v. 30. August 1977 - VII B 40.77 -, juris Rn. 3;… BVerwG, Urt. v. 27. Februar 1970 - VII C 118.65 -, juris Rn. 21).

  Andernfalls müsste der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Gewerbesteuer unter faktischem Verzicht auf Hinzurechnungen und andere objektsteuertypische Elemente den ertragsteuerlichen Gewinn zur alleinigen Richtgröße erheben, was er nicht getan hat (…vgl. BFH, Urt. v. 4. Juni 2014 - I R 21/13 -, juris Rn. 18;… BVerwG, Beschl. v. 30. August 1977 - VII B 40.77 -, juris Rn. 4; BFH, Urt. v. 5. Juli 1973 - IV R 215/71 -, juris Rn. 9).

• BVerwG, 30.08.1977 - 7 B 40.77

  Gewerbesteuerschuld - Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen - Gewerbeertrag - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.09.2015 - 5 A 317/13

  Die durch die Hinzurechnungen bewirkten Besteuerungsfolgen entsprechen damit im Regelfall den gesetzgeberischen Wertungen und können grundsätzlich keinen Erlass der Gewerbesteuer wegen sachlicher Unbilligkeit rechtfertigen (…st. Rspr., vgl. BFH, Urt. v. 4. Juni 2014 - I R 21/13 -, juris Rn. 12/13;… BFH, Urt. v. 5. Juli 1973 - IV R 215/71 -, juris Rn. 6; BVerwG, Beschl. v. 30. August 1977 - VII B 40.77 -, juris Rn. 3;… BVerwG, Urt. v. 27. Februar 1970 - VII C 118.65 -, juris Rn. 21).

  Andernfalls müsste der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Gewerbesteuer unter faktischem Verzicht auf Hinzurechnungen und andere objektsteuertypische Elemente den ertragsteuerlichen Gewinn zur alleinigen Richtgröße erheben, was er nicht getan hat (…vgl. BFH, Urt. v. 4. Juni 2014 - I R 21/13 -, juris Rn. 18; BVerwG, Beschl. v. 30. August 1977 - VII B 40.77 -, juris Rn. 4;… BFH, Urt. v. 5. Juli 1973 - IV R 215/71 -, juris Rn. 9).

• OVG Sachsen, 10.02.2010 - 5 D 32/09

  Prozesskostenhilfeverfahren, Insolvenzverfahren, Steuererlass, persönliche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.09.2015 - 5 A 317/13

  Maßgebend sind die Verhältnisse, die der Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, so dass es auf den Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung ankommt, sofern die Widerspruchsbehörde - wie hier bei Ergehen des Widerspruchsbescheids vom 28. April 2008 gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 SächsJG a. F. - nur auf eine Rechtskontrolle beschränkt ist (SächsOVG, Beschl. v. 10. Februar 2010 - 5 D 32/09 -, juris Rn. 10;… BVerwG, Urt. v. 23. August 1990 - 8 C 42.88 -, juris Rn. 31, 33/34;… BFH, Urt. v. 26. Oktober 2011 - VII R 50/10 -, juris Rn. 27 bis 32).

  Dann wäre das Gesetz als solches verfassungswidrig (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 3. September 2009 - 1 BvR 2539/07 -, juris Rn. 32;… BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2015 - 9 C 10.14 -, juris Rn. 13;… BVerwG, Urt. v. 23. August 1990 - 8 C 42.88 -, juris Rn. 26; SächsOVG, Beschl. v. 10. Februar 2010 - 5 D 32/09 -, juris Rn. 9).

• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.09.2015 - 5 A 317/13

  Auf die Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung der Dauerschuldentgelte gemäß § 8 Nr. 1 GewStG a. F. als solches (vgl. die anhängige Vorlage des FG Hamburg, Beschl. v. 29. Februar 2012 - 1 K 138/10 -, juris, zum BVerfG - 1 BvL 8/12 -, die § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG i. d. F. des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 v. 14. August 2007, gültig ab 18. August 2007, BGBl. I S. 1912, betrifft) kommt es deshalb hier nicht an.
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen und der Ablehnung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.09.2015 - 5 A 317/13

  Dann wäre das Gesetz als solches verfassungswidrig (vgl. BVerfG, Beschl. v. 3. September 2009 - 1 BvR 2539/07 -, juris Rn. 32;… BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2015 - 9 C 10.14 -, juris Rn. 13;… BVerwG, Urt. v. 23. August 1990 - 8 C 42.88 -, juris Rn. 26;… SächsOVG, Beschl. v. 10. Februar 2010 - 5 D 32/09 -, juris Rn. 9).
• FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 138/10

  Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes ?

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.09.2015 - 5 A 317/13

  Auf die Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung der Dauerschuldentgelte gemäß § 8 Nr. 1 GewStG a. F. als solches (vgl. die anhängige Vorlage des FG Hamburg, Beschl. v. 29. Februar 2012 - 1 K 138/10 -, juris, zum BVerfG - 1 BvL 8/12 -, die § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG i. d. F. des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 v. 14. August 2007, gültig ab 18. August 2007, BGBl. I S. 1912, betrifft) kommt es deshalb hier nicht an.
• BVerfG, 05.04.1978 - 1 BvR 117/73

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung eines Steuererlasses aus …
• BVerwG, 19.02.2015 - 9 C 10.14

  Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Telefax; Übermittlung; Einlegung; …
• BVerfG, 13.05.1969 - 1 BvR 25/65

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Dauerschulden und Dauerschuldzinsen …
• BFH, 25.04.2012 - I R 24/11

  Sanierungserlass: Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des …
• BFH, 10.04.2003 - IV R 63/01

  Sanierungsgewinn und Sanierungsabsicht
• OVG Sachsen, 21.04.2010 - 5 B 518/09

  Gewerbesteuer, vorläufiger Rechtsschutz, Erlass, Sanierungsgewinn
• OVG Sachsen, 02.09.2010 - 5 B 555/09

  Sanierungsgewinn, Gewerbesteuer, Erlass, Aussetzung, Vollstreckung
• BFH, 29.04.1987 - X R 22/82

  Anforderungen an die Erlasswürdigkeit des Klägers - Voraussetzungen für die …
• FG Sachsen, 14.03.2013 - 5 K 1113/12

  Grundsätzlich keine Befugnis der Verwaltung zur Steuerfreifreistellung von …
• BVerwG, 27.02.1970 - VII C 118.65

  Feststellung eines Gewinns - Anspruch auf Teilerlass einer Gewerbesteuer - …
• BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 17.01

  Berufungsbegründungsfrist; Fristverlängerung; Grundstücksverkehrsgenehmigung; …
• GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

  Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …
• BFH, 26.10.2011 - VII R 50/10

  Keine Verpflichtung des FA zur Beteiligung an einem außergerichtlichen …
• BFH, 17.03.1987 - VII R 26/84

  Versagung eines Billigkeitserweises auf Grund verspäteter Antragstellung

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• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2016 - 4 L 97/15

  Erlass einer auf einen Sanierungsgewinn entfallende Gewerbesteuer

  Rn. 21 Bei ihrer Ermessensentscheidung war die Beklagte - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - zwar weder an das BMF-Schreiben vom 27. März 2003 (IV A 6 - S. 2140 - 8/03, BStBl I 2003, 240), ergänzt durch Schreiben vom 22. Dezember 2009 (IV C 6-S 2140/07/10001-01, BStBl I 2010, 18; im folgenden: Sanierungserlass) noch an die finanzgerichtliche Rechtsprechung oder an das Verhalten der Finanzverwaltung gebunden, sondern hatte eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen (vgl. OVG Sachsen, Urt. v. 10. September 2015 - 5 A 317/13 - VGH Hessen, Beschl. v. 18. Juli 2012 - 5 A 293/12.Z - OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11. Februar 2008 - 9 S 38/07 -, jeweils zit. nach JURIS).

  Danach kommt ein Erlass von auf Sanierungsgewinnen beruhenden Gewerbesteuern durchaus weiterhin in Betracht (so i.E. auch OVG Niedersachsen, Beschl. v. 1. April 2011 - 9 ME 216/10 -, zit. nach JURIS; Gehm, KStZ 2014, 6, 7; offen gelassen von OVG Sachsen, Urt. v. 10. September 2015 - 5 A 317/13 -, zit. nach JURIS).

• OVG Sachsen, 05.11.2018 - 5 A 99/16

  Gewerbesteuer; persönliche und sachliche Unbilligkeit; Sanierungsgewinn; …

  Allenfalls eine eigene Verwaltungspraxis bei der Handhabung der Sanierungsgewinne im Gewerbesteuerrecht kann sie binden (SächsOVG, Urt. v. 10. September 2015 - 5 A 317/13 -, juris Rn. 34, Beschlüsse v. 12. April 2013 - 5 A 142/10 -, juris Rn. 16, v. 21. April 2010 - 5 B 518/09 -, juris Rn. 8/9, und v. 2. September 2010 - 5 B 555/09 -, juris Rn. 12 bis 14).

  Rn. 26 Dem schließt sich der erkennende Senat - nachdem er diese Frage zuletzt offen gelassen hatte (SächsOVG, Urt. v. 10. September 2015 - 5 A 317/13 -, juris Rn. 38/39) - nunmehr nach eigener Prüfung für die Gewerbesteuer an.