Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Ergänzungstarifvertrag - Auslegung - Anrechnung Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage

• rechtsinformationen.bund.de

  Ergänzungstarifvertrag - Auslegung - Anrechnung Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 TVG, § 2 Nr 1 UmwG 1995, § 2 Nr 2 UmwG 1995, § 20 Abs 1 Nr 1 UmwG 1995
  Ergänzungstarifvertrag - Auslegung - Anrechnung Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage

• IWW

  § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 2 Abs. 1 TVG, § 2 Nr. 2 UmwG, § 2 Nr. 1 UmwG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG, § 613a Abs. 1 BGB, § 561 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Auslegung von Tarifnormen; Sanierungs- bzw. Standortsicherungstarifvertrag als vorübergehende Abweichung vom Flächentarifvertrag

• bag-urteil.com

  Auslegung, Ergänzungstarifvertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ergänzungstarifvertrag; Auslegung

• rechtsportal.de

  Auslegung von Tarifnormen

• datenbank.nwb.de

  Ergänzungstarifvertrag - Auslegung - Anrechnung Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Fusion der Arbeitgeberin - und der Firmentarifvertrag

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Bestimmtheit des Feststellungsantrags

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abweichung vom Verbandstarifvertrag - mittels eines Firmentarifvertrag

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Ergänzungstarifvertrag - Ausschluss der Nachwirkung - Auslegung einzelner Tarifbestimmungen

Verfahrensgang

• ArbG Nürnberg, 06.12.2016 - 8 Ca 4086/15
• LAG Nürnberg, 27.04.2018 - 8 Sa 206/17
• BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18

Papierfundstellen

• NZA 2020, 187

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (15)

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• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 856/09

  Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-) Nichtigkeit eines Tarifvertrages

  Auszug aus BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18

  Die A GmbH und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V. konnten mit der IG Metall den ErgTV - als firmenbezogenen Tarifvertrag, der durch die beiden Vertragspartner auf Arbeitgeberseite gleichzeitig "Firmentarifvertrag" und "firmenbezogener Verbandstarifvertrag" ist (zu dieser Möglichkeit vgl. BAG 16. November 2011 - 4 AZR 856/09 - Rn. 21) - wirksam abschließen.

  Ein Arbeitgeber kann trotz Verbandszugehörigkeit und trotz eines für ihn gültigen Verbandstarifvertrags einen konkurrierenden oder ergänzenden Firmentarifvertrag - im Außenverhältnis wirksam - abschließen (BAG 16. November 2011 - 4 AZR 856/09 - Rn. 21;… Moll in Henssler/Moll/Bepler 2. Aufl. Teil 12 Rn. 6).

  Diese Folge ergibt sich ohne Weiteres aus den allgemeinen, das Tarifvertragsrecht beherrschenden Konkurrenzregeln (BAG 16. November 2011 - 4 AZR 856/09 - Rn. 42 mwN; Bepler AuR 2010, 234, 235 mwN).

• BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 805/14

  Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge

  Auszug aus BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18

  Sowohl bei der Verschmelzung im Wege der Neugründung gemäß § 2 Nr. 2 UmwG als auch bei der Verschmelzung durch Aufnahme nach § 2 Nr. 1 UmwG bewirkt die vom Gesetz in § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG angeordnete Gesamtrechtsnachfolge, dass ein Firmentarifvertrag uneingeschränkt auf den neu gegründeten bzw. aufnehmenden Rechtsträger übergeht und danach kollektivrechtlich fortwirkt mit der Folge, dass insoweit § 613a Abs. 1 BGB nicht zur Anwendung kommt (BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 805/14 - Rn. 33 mwN, BAGE 155, 280).

  Im Fall eines firmenbezogenen Tarifvertrags ist der Verschmelzung und der damit verbundenen Gesamtrechtsnachfolge dadurch Rechnung zu tragen, dass die Bezeichnung des verschmolzenen Unternehmens jeweils durch diejenige des aufnehmenden Unternehmens substituiert wird (BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 805/14 - Rn. 37, BAGE 155, 280).

• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18

  Ein solcher Anspruch kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war oder sich auch nur zur Leistungserbringung verpflichtet glaubte (st. Rspr., zB BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 92 mwN).

• BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 381/05

  Vorvertrag zum Tarifvertrag - Verurteilung zum Abschluss eines Tarifvertrages - …

  Auszug aus BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18

  Das "Verhandlungsergebnis" ist aber selbst schon deshalb kein Tarifvertrag oder auch nur ein verbindlicher Vorvertrag zum Abschluss eines Tarifvertrags (zur grundsätzlichen Befugnis der Tarifvertragsparteien, verbindliche Vorverträge abzuschließen BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - Rn. 34 ff. mwN, BAGE 119, 1;… zu den Anforderungen an eine solche Vereinbarung vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 190/08 - Rn. 54), weil es nicht nur von den späteren Tarifvertragsparteien, sondern auch von dem "Gemeinschaftsbetriebsrat" der Rechtsvorgängerin der Beklagten, bei dem es sich nach den Klarstellungen im Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Senat um deren Gesamtbetriebsrat handelte, unterzeichnet worden ist.
• BAG, 19.11.2014 - 4 AZR 761/12

  Ablösung verbandstariflicher Regelungen

  Auszug aus BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18

  Rn. 29 (2) Wird ein solcher Sanierungs- oder Standortsicherungstarifvertrag als firmenbezogener Verbandstarifvertrag abgeschlossen, könnte zwar grundsätzlich im Verhältnis dieses Tarifvertrags zum (älteren) Flächentarifvertrag das Ablösungsprinzip gelten (dazu BAG 19. Dezember 2014 - 4 AZR 761/12 - Rn. 28).
• BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 190/08

  Gewerkschaftspluralität im Betrieb - Keine "Zwangstarifgemeinschaft

  Auszug aus BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18

  Das "Verhandlungsergebnis" ist aber selbst schon deshalb kein Tarifvertrag oder auch nur ein verbindlicher Vorvertrag zum Abschluss eines Tarifvertrags (…zur grundsätzlichen Befugnis der Tarifvertragsparteien, verbindliche Vorverträge abzuschließen BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - Rn. 34 ff. mwN, BAGE 119, 1; zu den Anforderungen an eine solche Vereinbarung vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 190/08 - Rn. 54), weil es nicht nur von den späteren Tarifvertragsparteien, sondern auch von dem "Gemeinschaftsbetriebsrat" der Rechtsvorgängerin der Beklagten, bei dem es sich nach den Klarstellungen im Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Senat um deren Gesamtbetriebsrat handelte, unterzeichnet worden ist.
• BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 229/06

  Krankenbezüge arbeitsunfähiger versicherungsfreier Angestellter während einer …

  Auszug aus BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18

  Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Erhalt des Status quo in dem Sinne, dass eine tarifvertragliche Regelung nicht durch eine andere, für ihn ungünstigere ersetzt wird (st. Rspr., zB BAG 7. Februar 2007 - 5 AZR 229/06 - Rn. 16).
• BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14

  Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

  Auszug aus BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18

  Die Klägerin war auch, soweit die vom Feststellungsbegehren erfassten Forderungen zwischenzeitlich fällig geworden sind, nicht verpflichtet, auf Leistungsanträge überzugehen (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 13 mwN, BAGE 153, 378).
• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 43/18

  Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt

  Auszug aus BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18

  Der Streitgegenstand iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den die klagende Partei zur Stützung ihres Rechtsschutzbegehrens dem Gericht unterbreitet hat (st. Rspr., zB BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 43/18 - Rn. 19 mwN).
• BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 124/18

  Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen …

  Auszug aus BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 335/18

  Das erforderliche besondere Feststellungsinteresse ist gegeben, weil durch die richterliche Entscheidung der Streit der Parteien über das Bestehen eines Anspruchs der Klägerin auf eine "RoSi-Zulage" gemäß den Regelungen im ErgTV insgesamt beseitigt und ihr Rechtsverhältnis insoweit für die Zukunft abschließend geklärt werden kann (vgl. BAG 12. Dezember 2018 - 5 AZR 124/18 - Rn. 13).
• BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 339/17

  Auslegung von Tarifverträgen - Arbeit auf Abruf - Berechnung einer Pauschale für …
• BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 237/00

  Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
• BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14

  Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges …
• BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 94/18

  Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen - …
• LAG Nürnberg, 27.04.2018 - 8 Sa 206/17

  Auslegung eines zeitlich befristeten Ergänzungstarifvertrags - RoSi-Zulage mit …

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• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

  Der Kläger musste daher auch für die bereits vor Klageerhebung entstandenen und fällig gewordenen Ansprüche nicht auf Leistungsanträge übergehen (vgl. BAG 18. September 2019 - 5 AZR 335/18 - Rn. 15;… 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 13, BAGE 153, 378).
• BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 364/19

  Tariflicher Mehrurlaub - Gleichbehandlung - Behinderung

  § 10 Ziff. 6.7 Satz 2 MTV wird aufgrund der allgemeinen, das Tarifvertragsrecht beherrschenden Konkurrenzregeln (vgl. BAG 18. September 2019 - 5 AZR 335/18 - Rn. 29;… 16. November 2011 - 4 AZR 856/09 - Rn. 42) durch § 4 Abs. (4) ZTV II als speziellere Regelung verdrängt, die eine Verlängerung des Übertragungszeitraums auf vier Monate vorsieht.
• BAG, 12.06.2024 - 4 AZR 202/23

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Ablösungs- oder …

  Rn. 37 (1) Im Ausgangspunkt ist das Landesarbeitsgericht noch zutreffend davon ausgegangen, dass ein Tarifvertrag, der einen bestimmten Komplex von Arbeitsbedingungen insgesamt neu regelt, nach dem Ablösungsprinzip den vorangehenden Tarifvertrag derselben Tarifvertragsparteien ersetzt, sofern diese nichts Abweichendes vereinbart haben (…BAG 24. Januar 2024 - 4 AZR 122/23 - Rn. 29; 18. September 2019 - 5 AZR 335/18 - Rn. 29;… 24. Februar 2010 - 4 AZR 708/08 - Rn. 20 f.).

  Vorbehaltlich anderweitiger Festlegungen ist deshalb vom Willen der Normgeber eines entsprechenden Tarifvertrags auszugehen, zu den vorübergehend außer Kraft gesetzten Wirkungen der verdrängten flächentarifvertraglichen Regelungen zurückzukehren, wenn der Sanierungstarifvertrag seine Wirkung verliert (vgl. BAG 18. September 2019 - 5 AZR 335/18 - Rn. 29 mwN;… ebenso Däubler/Deinert/Wenckebach TVG 5. Aufl. § 4 Rn. 107;… anders offenbar Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 1 Rn. 1573 ff.).

  Hinzu kommt, dass der SiTV auf Arbeitgeberseite nicht von einem einzelnen Verband geschlossen wurde, weshalb die Parteien dieses Tarifvertrags und die der jeweiligen Flächentarifverträge nur teilidentisch sind (zu diesem Aspekt vgl. auch BAG 18. September 2019 - 5 AZR 335/18 - Rn. 30).

• BAG, 19.01.2023 - 8 AZR 437/21

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolgloser Bewerber - Benachteiligung wegen …

  Das gilt unabhängig davon, ob es sich um neuen Vortrag handelt, der im Revisionsverfahren grundsätzlich keine Berücksichtigung finden kann (vgl. dazu BAG 18. September 2019 - 5 AZR 335/18 - Rn. 39).
• LAG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - 17 Sa 45/20

  Arbeitnehmerstatus - Statusfeststellungsklage - Kündigungsschutzantrag - …

  Die Feststellungsklage kann sich als sog. Elementenfeststellungsklage auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl. für die st. Rspr. BAG 19. Dezember 2019 - 6 AZR 23/19 - 14 f., juris bspw. zur Feststellung der Berechtigung, eine Nebentätigkeit ausüben zu dürfen;… 11. Dezember 2019 - 4 AZR 310/16 - Rn. 10, AP SGB II § 6c Nr. 9 zur Feststellung der Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages; 18. September 2019 - 5 AZR 335/18 - Rn. 15, AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 251 zur Feststellung der Anspruchsberechtigung bzgl. eines bestimmten Gehaltsbestandteils;… 12. Dezember 2018 - 5 AZR 124/18 - Rn. 13, AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 55 = EzA BGB 2002 § 611 Nr. 12 zur Feststellung der Vergütungspflicht für Umkleidezeiten;… 6. Dezember 2017 - 5 AZR 118/17 - Rn. 14 f., BAGE 161, 132 zur Feststellung der Verpflichtung zur Gutschrift bestimmter Stunden auf dem Arbeitszeitkonto;… 16. Mai 2013 - 6 AZR 680/11 - Rn. 15;… 26. September 2012 - 10 AZR 336/11 - Rn. 10, AP BGB § 611 Fleischbeschauer-Dienstverhältnis Nr. 25 zur Feststellung einer wöchentlichen Mindestarbeitszeit;… 28. Juni 2012 - 6 AZR 745/10 - Rn. 11;… 24. Mai 2012 - 6 AZR 703/10 - Rn. 22;… 18. Januar 2012 - 10 AZR 779/10 - Rn. 22, zur Feststellung der Reichweite des Direktionsrechts).
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

  Der Kläger musste daher auch für die bereits vor Klageerhebung entstandenen und fällig gewordenen Ansprüche nicht auf Leistungsanträge übergehen (vgl. BAG 18. September 2019 - 5 AZR 335/18 - Rn. 15;… 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 13, BAGE 153, 378).
• BAG, 23.07.2026 - 6 AZR 34/26

  Verschmelzung - gesetzlicher Parteiwechsel - Sozialtarifvertrag

  Bei der Verschmelzung durch Aufnahme nach § 2 Nr. 1 UmwG bewirkt die vom Gesetz in § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG angeordnete Gesamtrechtsnachfolge, dass ein Firmentarifvertrag uneingeschränkt auf den aufnehmenden Rechtsträger übergeht und danach kollektivrechtlich fortwirkt (vgl. BAG 18. September 2019 - 5 AZR 335/18 - Rn. 21;… 15. Juni 2016 - 4 AZR 805/14 - Rn. 33 mwN, BAGE 155, 280).
• BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 318/20

  Arbeitszeitkonto - Gutschrift für Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen …

  Eine allgemeine Feststellungsklage kann sich - wie hier - auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen beschränken (st. Rspr., zB BAG 18. September 2019 - 5 AZR 335/18 - Rn. 15 mwN).
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

  Deshalb musste die Klägerin auch mit Blick auf die zwischenzeitlich fällig gewordenen Ansprüche nicht auf Leistungsanträge übergehen (…vgl. BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 20; 18. September 2019 - 5 AZR 335/18 - Rn. 15).
• BAG, 19.01.2023 - 8 AZR 438/21

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolgloser Bewerber - Benachteiligung wegen …

  Das gilt unabhängig davon, ob es sich um neuen Vortrag handelt, der im Revisionsverfahren grundsätzlich keine Berücksichtigung finden kann (vgl. dazu BAG 18. September 2019 - 5 AZR 335/18 - Rn. 39).
• BAG, 19.01.2023 - 8 AZR 439/21

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolgloser Bewerber - Benachteiligung wegen …
• LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 7/20

  Auslegung von Prozessanträgen - Eventualverhältnis mehrerer Klagegründe - …
• ArbG Oberhausen, 16.07.2025 - 3 Ca 251/25
• LAG Baden-Württemberg, 27.11.2023 - 17 Sa 5/23

  Gleichstellungsabrede - kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Neuvertrag - …
• BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 184/18

  Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß …
• ArbG Düsseldorf, 18.03.2020 - 15 Ca 6412/19
• ArbG Kiel, 16.03.2021 - 3 Ca 1775 öD b/20

  Pflegezulage bei Tätigkeit in Ambulanz
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.10.2020 - 5 Sa 419/19

  Eingruppierung eines Angestellten im Einzelhandel - Funktionszulage
• LAG Düsseldorf, 08.12.2023 - 7 Sa 470/23

  Eingruppierung; ERA ; Entgeltrahmentarifvertrag für die bayerische Metall- und …
• LAG Thüringen, 07.11.2023 - 1 Sa 36/23

  Haustarifvertrag - Auslegung - Teilkündigung - Ausschluss einer Nachwirkung
• ArbG Rosenheim, 09.09.2021 - 5 Ca 112/21

  Nachwirkung eines Firmentarifvertrags
• ArbG Aachen, 29.09.2020 - 4 Ca 1425/20

  Verschmelzung, Betriebsübergang, Überleitungstarifvertrag, Tarifkonkurrenz, …
• ArbG Duisburg, 28.02.2024 - 4 Ca 1466/23