Volltextveröffentlichungen (12)

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  Ausgleichsleistungen; Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 88 VwGO, § 86 Abs 1 VwGO, § 108 Abs 1 VwGO, § 2039 S 1 BGB
  Ausgleichsleistungen; Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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  Ausgleichsleistungen; Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

• Wolters Kluwer

  Notwendigkeit der Umdeutung einer Verpflichtungsklage in eine Untätigkeitsklage

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 88
  Notwendigkeit der Umdeutung einer Verpflichtungsklage in eine Untätigkeitsklage

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (117)Zitiert selbst (18)

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• BVerwG, 11.06.2014 - 5 B 19.14

  Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen; Feststellung des …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2015 - 5 B 36.14

  Deshalb muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1969 - 6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212 ;… Beschlüsse vom 13. Juli 2007 - 9 B 1.07 - juris Rn. 2…, vom 21. September 2011 - 5 B 11.11 - juris Rn. 15 m.w.N. und vom 11. Juni 2014 - 5 B 19.14 - ZOV 2014, 170 Rn. 9).

  Aus der Nichterwähnung einzelner Umstände kann daher regelmäßig nicht geschlossen werden, das Gericht habe sie bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Februar 2007 - 3 C 38.05 - BVerwGE 128, 155 Rn. 59; Beschluss vom 11. Juni 2014 - 5 B 19.14 - ZOV 2014, S. 170 Rn. 24, jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 17.01

  Berufungsbegründungsfrist; Fristverlängerung; Grundstücksverkehrsgenehmigung; …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2015 - 5 B 36.14

  Die Ermittlung des Inhalts einer Willenserklärung durch die Vorinstanz stellt eine grundsätzlich - und so auch hier - bindende Tatsachenfeststellung dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 8 C 17.01 - BVerwGE 115, 302 ), von der mangels darauf gerichteter Verfahrensrügen auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auszugehen ist.
• BVerwG, 04.10.2005 - 6 B 40.05

  Annahme einer konkreten Gefahr durch Hunde ohne Maulkorb oder Leine; Vorliegen …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2015 - 5 B 36.14

  Diese Voraussetzungen sind erforderlich, da eine Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung als solche nicht als Verfahrensmangel rügefähig ist (BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - 6 B 40.05 - juris Rn. 23 m.w.N.;… Pietzner/Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 28. Ergänzungslieferung 2015, § 133 Rn. 48, m.w.N.).

• BVerwG, 14.04.2003 - 3 B 141.02

  Pflicht des Verwaltungsgerichts zur Umdeutung in einen sachdienlichen Antrag; …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2015 - 5 B 36.14

  Eine solche Auslegung oder Umdeutung setzt hingegen voraus, dass sie auf einen zulässigen Klageantrag gerichtet ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2003 - 3 B 141.02 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13

  Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2015 - 5 B 36.14

  Die Kläger nehmen zutreffend an, dass sich ein Urteil als verfahrensfehlerhaft erweist, wenn das Gericht über den prozessualen Anspruch rechtsfehlerhaft nicht durch Sach-, sondern durch Prozessurteil entschieden hat und diese Entscheidung auf einer fehlerhaften Anwendung der prozessualen Vorschriften beruht (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juli 1968 - 8 B 110.67 - BVerwGE 30, 111 , vom 26. Februar 2014 - 6 C 3.13 - BVerwGE 149 Rn. 15 …und vom 5. Mai 2014 - 6 B 46.13 - Buchholz 442.066 § 25 TKG Nr. 2 Rn. 16, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00

  Feststellungsklage; Subsidiarität; Unterlassungsklage; Erledigung; …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2015 - 5 B 36.14

  Sollte das Verwaltungsgericht die Klage dieser Kläger nicht nur als unzulässig, sondern selbstständig tragend auch als unbegründet abgewiesen haben (s. UA S. 10 Absatz 3), müssten die Darlegungen zur Unbegründetheit dieser Klagen bei der Prüfung, ob die Revision zuzulassen ist, jedenfalls in der Regel außer Betracht bleiben, weil eine von der Vorinstanz der Abweisung aus prozessualen Gründen beigegebene Sachbeurteilung wegen der unterschiedlichen Rechtskraftwirkung einer Prozess- und einer Sachabweisung einer Klage bei der Bestimmung des maßgeblichen Urteilsinhalts grundsätzlich als nicht geschrieben zu behandeln ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 - BVerwGE 111, 306 …und Beschluss vom 5. Februar 2015 - 5 B 29.14 - juris Rn. 12 f. m.w.N., vgl. auch Beschluss vom 2. November 2011 - 3 B 54.11 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 96 Rn. 6).
• BVerwG, 12.03.2014 - 5 B 48.13

  Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit und …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2015 - 5 B 36.14

  In solchen Fällen fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für die Überzeugungsbildung und zugleich für die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung darauf, ob die Grenzen einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie die allgemeinen Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2014 - 5 B 48.13 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 62 Rn. 22 m.w.N.).
• BVerwG, 28.02.2007 - 3 C 38.05

  Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2015 - 5 B 36.14

  Aus der Nichterwähnung einzelner Umstände kann daher regelmäßig nicht geschlossen werden, das Gericht habe sie bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2007 - 3 C 38.05 - BVerwGE 128, 155 Rn. 59;… Beschluss vom 11. Juni 2014 - 5 B 19.14 - ZOV 2014, S. 170 Rn. 24, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 12.03.2012 - 9 B 7.12

  Verfahrensfehler; unzureichende Auslegung des Klagezieles

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2015 - 5 B 36.14

  Der Wortlaut der Erklärung tritt hinter deren Sinn und Zweck zurück (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juni 2010 - 6 B 12.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 55 Rn. 4 und vom 12. März 2012 - 9 B 7.12 - DÖD 2012, 190, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

  Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2015 - 5 B 36.14

  Deshalb muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1969 - 6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212 ;… Beschlüsse vom 13. Juli 2007 - 9 B 1.07 - juris Rn. 2…, vom 21. September 2011 - 5 B 11.11 - juris Rn. 15 m.w.N. …und vom 11. Juni 2014 - 5 B 19.14 - ZOV 2014, 170 Rn. 9).
• BVerwG, 02.11.2011 - 3 B 54.11

  Berufliche Rehabilitierung; Widerspruch; Versäumung der Widerspruchsfrist; …
• BVerwG, 05.05.2014 - 6 B 46.13

  Telekommunikation; Zugangsgewährung; Kollokation im Multifunktionsgehäuse; …
• BVerwG, 19.06.2010 - 6 B 12.10

  Sendegenehmigung; extra radio; Auslegung des Klageantrags; Revisibilität
• BVerwG, 04.07.1968 - VIII B 110.67

  Zurückstellung vom Wehrdienst - Verfahrensmängel als Zulassungsgrund im …
• BVerwG, 13.07.2007 - 9 B 1.07

  Anforderungen an die Darlegung der Verletzung der gerichtlichen …
• BVerwG, 21.09.2011 - 5 B 11.11

  Umfang gerichtlicher Hinweispflichten in Bezug auf die Auswertung und rechtliche …
• BVerwG, 05.02.2015 - 5 B 29.14

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 26.10.2006 - 6 B 75.06

  Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung …

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• OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2024 - 7 A 10660/23

  Islamischer Gesichtsschleier; Verhüllungs- und Verdeckungsverbot im …

  Abgesehen davon, dass die anwaltlich vertretene Klägerin nach ihrem Verzicht auf mündliche Verhandlung keinen schriftsätzlichen Beweisantrag gestellt hat (zur Pflicht zur Bescheidung von Beweisanträgen, die nach Verzicht auf die mündliche Verhandlung gestellt werden vgl. etwa BVerwG…, Beschluss vom 6. September 2011 - 9 B 48/11 u.a. -, juris Rn. 10; BayVGH…, Beschluss vom 19. August 2022 - 15 ZB 22.1400 -, juris Rn. 25) und dies nur dann unerheblich wäre, wenn sich dem Gericht auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag die weitere Ermittlung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen, erfordert die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Erstgerichts zu einer für den Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2015 - 5 B 36.14 -, juris Rn. 7; OVG RP…, Beschluss vom 6. Juli 2021 - 7 A 11413/20.OVG -, juris Rn. 40; BayVGH…, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 10 ZB 14.1486 -, juris Rn. 17 m.w.N.).
• BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18

  Beiladung; Bereitstellen vonTeilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …

  Zum anderen hat das Verwaltungsgericht nicht beachtet, dass eine Klage auch wegen der Verschiedenheit der Rechtskraftwirkung einer Prozess- und einer Sachabweisung nicht zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen abgewiesen werden darf (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 - BVerwGE 111, 306 ;… Beschlüsse vom 3. November 2000 - 6 B 2.00 - juris Rn. 3…, vom 9. Oktober 2006 - 6 BN 2.06 - juris Rn. 6…, vom 24. Oktober 2006 - 6 B 47.06 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 1 Rn. 18…, vom 22. Mai 2007 - 6 B 19.07 - juris Rn. 6…, vom 2. November 2011 - 3 B 54.11 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 96 Rn. 6, vom 29. Juli 2015 - 5 B 36.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:290715B5B36.14.0] - juris Rn. 6 …und vom 8. Oktober 2015 - 4 B 13.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:081015B4B13.15.0] - juris Rn. 11; aus der Rechtsprechung des BGH: Urteile vom 14. März 1978 - VI ZR 68/76 - NJW 1978, 2031 …und vom 4. Mai 2018 - V ZR 266/16 - NJW-RR 2018, 974 Rn. 15).

  Weil das Verwaltungsgericht verfahrensfehlerfrei nur ein Prozessurteil erlassen konnte, dürfen - was hiermit klargestellt wird - seine Ausführungen zur Unbegründetheit der Klage nicht in Rechtskraft erwachsen (so unter Verweis darauf, dass die der Prozessabweisung verfahrensfehlerhaft beigegebene Sachbeurteilung als "nicht geschrieben" gelte, allgemein: BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 - BVerwGE 111, 306 ;… Beschlüsse vom 3. November 2000 - 6 B 2.00 - juris Rn. 3…, vom 9. Oktober 2006 - 6 BN 2.06 - juris Rn. 6…, vom 24. Oktober 2006 - 6 B 47.06 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 1 Rn. 18…, vom 22. Mai 2007 - 6 B 19.07 - juris Rn. 6, vom 29. Juli 2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 6…, vom 8. Oktober 2015 - 4 B 13.15 - juris Rn. 11…, vom 3. November 2016 - 3 B 4.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:031116B3B4.16.0] - juris Rn. 5; aus der Rechtsprechung des BGH: Urteile vom 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05 - NJW 2008, 1227 …und vom 4. Mai 2018 - V ZR 266/16 - NJW-RR 2018, 974 Rn. 15).

• BVerwG, 29.02.2016 - 5 C 31.15

  (Gestaltungs-)Zeitraum; Abweichung vom Pauschalbetrag; Abwägung; …

  Es kann hier offenbleiben, ob diese Erwägungen wegen der Unzulässigkeit der Beschwerde prozessual als "nicht geschrieben" anzusehen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 6 m.w.N.).

• VGH Bayern, 07.03.2017 - 8 ZB 15.1005

  Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln im …

  Rn. 10 a) Eine erfolgreiche Aufklärungsrüge setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36/14 - juris Rn. 7, m.w.N.;… B.v. 28.7.2008 - 8 B 31/08 - juris Rn. 4) voraus, dass der Rechtsmittelführer in seiner Rechtsmittelbegründung substanziiert darlegt, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Ausgangsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche für geeignet oder erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen bzw. Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welche tatsächlichen Feststellungen getroffen worden wären bzw. welches Ergebnis eine Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und inwiefern das verwaltungsgerichtliche Urteil - unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts - auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann.

  Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass eine Aufklärungsrüge kein Mittel darstellt, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Vorinstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen (§ 86 Abs. 2 VwGO), zu kompensieren (BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36/14 - juris Rn. 7;… B.v. 18.12.2006 - 4 BN 30/06 - juris Rn. 2).

  Daher muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren der Vorinstanz auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Beweisaufnahme bzw. die bezeichneten Ermittlungen dem Gericht auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (st. Rspr., BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36/14 - juris Rn. 7, m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, B.v. 28.7.2008 - 8 B 31/08 - juris Rn. 4;… B.v. 13.7.2007 - 9 B 1.07 - juris Rn. 2; U.v. 22.1.1969 - 6 C 52.62 - BVerwGE 31, 212/217 f., m.w.N.).

  Rn. 18 bb) Auf einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) hat sich die Beklagte dagegen in ihrem Zulassungsantrag nicht berufen und einen solchen auch nicht hinreichend dargelegt (vgl. zu den Darlegungserfordernissen BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36/14 - juris Rn. 13).

  Bei einer Kritik an der richterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung handelt es sich zudem grundsätzlich nicht um die Geltendmachung von Verfahrensmängeln (vgl. BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36/14 - juris Rn. 13;… B.v. 12.1.2009 - 5 B 48/08 - juris Rn. 6, jeweils m.w.N.), auf deren Rüge sich die Beklagte beschränkt hat.

  Dass ein solcher Beweisantrag - wie hier - nicht gestellt wurde, ist nach den bereits dargelegten Maßstäben nur dann unerheblich, wenn sich dem Gericht auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag eine weitere Ermittlung des Sachverhalts (im konkreten Einzelfall) hätte aufdrängen müssen (vgl. oben und BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36/14 - juris Rn. 7).

• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16

  Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen

  Rn. 14 Die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts - allein auf diese und nicht auf die Auffassung des Beschwerde- und Berufungsgerichts kommt es an - aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Erstgerichts zu einer für den Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2015 - BVerwG 5 B 36.14 -, juris Rn. 7; BayVGH…, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 10 ZB 14.1486 -, juris Rn. 17 m. w. N.).

  Dies hätte allerdings eine Darlegung erfordert, welche tatsächlichen Umstände hätten aufgeklärt werden müssen, welche Ermittlungen sich dem Gericht hierfür hätten aufdrängen müssen, welches mutmaßliche Ergebnis die Sachaufklärung gehabt hätte und inwiefern dieses Ergebnis zu einer ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2015 - BVerwG 5 B 36.14 -, juris Rn. 7). Diesen Anforderungen wird die Antragsschrift mangels entsprechender Ausführungen in keiner Weise gerecht.

• VGH Bayern, 15.03.2017 - 8 ZB 15.1610

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Rechtmäßiger Wegeverlauf einer …

  Rn. 22 Eine erfolgreiche Aufklärungsrüge setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36/14 - juris Rn. 7, m.w.N.;… B.v. 28.7.2008 - 8 B 31/08 - juris Rn. 4) voraus, dass der Rechtsmittelführer in seiner Rechtsmittelbegründung substanziiert darlegt, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Ausgangsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche für geeignet oder erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen bzw. Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten, welche tatsächlichen Feststellungen getroffen worden wären bzw. welches Ergebnis eine Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und inwiefern das verwaltungsgerichtliche Urteil - unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts - auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann.

  Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Aufklärungsrüge kein Mittel darstellt, um Versäumnisse Verfahrensbeteiligter in der Vorinstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen (§ 86 Abs. 2 VwGO), zu kompensieren (BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36/14 - juris Rn. 7;… B.v. 18.12.2006 - 4 BN 30/06 - juris Rn. 2).

  Daher muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren der Vorinstanz auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Beweisaufnahme bzw. die bezeichneten Ermittlungen dem Gericht auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (st. Rspr.; BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36/14 - juris Rn. 7, m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, B.v. 28.7.2008 - 8 B 31/08 - juris Rn. 4;… B.v. 13.7.2007 - 9 B 1.07 - juris Rn. 2).

• VGH Bayern, 09.01.2018 - 8 ZB 16.2496

  Wasserrechtliche Anordnung zur Errichtung einer Fischaufstiegshilfe

  Rn. 22 Die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO erfordert u.a. die Darlegung, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, z.B. BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 7;… B.v. 25.1.2005 - 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447 = juris Rn. 25;… BayVGH, B.v. 7.3.2017 - 8 ZB 15.1005 - juris Rn. 10).

  Die Aufklärungsrüge dient aber nicht dazu, Versäumnisse Verfahrensbeteiligter, insbesondere das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 7;… B.v. 18.12.2006 - 4 BN 30.06 - NVwZ-RR 2007, 285 = juris Rn. 2).

• VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 16.993

  Verpflichtung zur Beseitigung von Auffüllungen im Überschwemmungsgebiet

  Rn. 33 Die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO erfordert u.a. die Darlegung, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, z.B. BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 7;… B.v. 25.1.2005 - 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447 = juris Rn. 25;… BayVGH, B.v. 7.3.2017 - 8 ZB 15.1005 - juris Rn. 10).

  Die Aufklärungsrüge dient aber nicht dazu, Versäumnisse Beteiligter, insbesondere das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (BVerwG, B.v. 29.7.2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 7;… B.v. 18.12.2006 - 4 BN 30.06 - NVwZ-RR 2007, 285 = juris Rn. 2).

• BVerwG, 02.02.2023 - 5 C 8.21

  Unzureichende Anhörung und ermessensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche …

  Darüber hinaus hätte es in diesem Zusammenhang auch in Erwägung ziehen müssen, dass das Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen und deshalb gerade noch keine verbindliche Entscheidung zur materiellen Rechtslage getroffen hatte (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juli 2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 6 …und vom 14. Dezember 2018 - 6 B 133.18 - NVwZ 2019, 649 Rn. 21, jeweils m. w. N.).
• VGH Bayern, 23.06.2016 - 10 ZB 14.1058

  Anspruch auf präventivpolizeiliches Einschreiten gegen Bildaufnahmen durch …

  Rn. 6 Nach ständiger Rechtsprechung erfordert die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Erstgerichts zu einer für den Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (vgl. z. B. BVerwG, B.v. 20.7.2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 10 ZB 14.1486 - juris Rn. 17 m. w. N.).
• VGH Bayern, 09.01.2018 - 8 ZB 16.2351

  Einziehung eines Teilstücks der öffentlichen Straße im Gemeindegebiet
• VGH Bayern, 27.09.2019 - 10 ZB 19.1781

  Klage auf Aufhebung der Ausweisungsverfügung
• OVG Saarland, 10.03.2022 - 1 A 267/20

  Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils gegen elektronisches Empfangsbekenntnis …
• VGH Bayern, 01.03.2018 - 8 ZB 17.1486

  Gericht Aufklärungspflicht, Verwaltungsgerichte, Sachverständigengutachten, …
• VGH Bayern, 09.01.2018 - 8 ZB 16.2352

  Einziehung einer Ortsstraße mit Erschließungsfunktion
• VGH Bayern, 31.08.2017 - 8 ZB 16.1357

  Anträge auf Zulassung einer Berufung - Widmung
• VGH Bayern, 05.07.2016 - 10 ZB 14.1402

  Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung wegen Scheinehe
• VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 ZB 20.1976

  Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen Doppelehe
• VGH Bayern, 09.01.2018 - 8 ZB 17.473

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch wegen Überbaus
• BVerwG, 13.04.2016 - 8 C 10.15

  Besatzungshoheitlich; Enteignung; faktisch; Liste A; Liste B; bewusste …
• VGH Bayern, 01.09.2021 - 1 ZB 21.1507

  Erfolglose Berufungszulassung bzgl. einer abgewiesenen Verpflichtungsklage auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2016 - 2 L 23/15

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Berufungsverfahren bei Weiterverfolgung eines in …
• VGH Bayern, 27.03.2026 - 1 ZB 25.722

  Natürliche Eigenart der Landschaft
• VGH Bayern, 09.06.2021 - 1 ZB 18.2158

  Erfolglose Berufungszulassung: Nachbar wendet sich gegen die Errichtung eines …
• VGH Bayern, 03.08.2017 - 8 ZB 15.2642

  Gewässerwerbenutzung durch Aufstau und Ableitung eines Grabens
• VGH Bayern, 02.02.2018 - 8 ZB 17.1271

  Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf einem Golfplatz
• VGH Bayern, 04.04.2022 - 1 ZB 21.3216

  Erfolglose Berufungszulassung: Abgrenzung einer Instandsetzungsmaßnahme von einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.2021 - 7 A 11413/20

  Zur Entkräftung einer amtstierärztlichen Beurteilung ist ein qualifiziertes …
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186

  Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2020 - 2 L 83/18

  Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges; altes Recht der DDR
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2017 - 12 A 1945/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Mitwirkungspflichten der Mutter bzgl. …
• VGH Bayern, 19.04.2021 - 1 ZB 19.61

  Privilegierung eines landwirtschaftlichen Betriebes
• BVerwG, 23.01.2017 - 2 B 65.16

  Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase
• VGH Bayern, 16.08.2019 - 1 ZB 17.2407

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung - …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1979

  Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung …
• VGH Bayern, 12.06.2024 - 1 ZB 23.1806

  Baugenehmigung für einen Rinderlaufstall im Außenbereich
• BVerwG, 12.12.2019 - 5 B 15.19

  Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung …
• VGH Bayern, 29.06.2018 - 9 ZB 14.2869

  Fehlender Sachkundenachweis hinsichtlich des Umgangs mit Hunden - …
• VGH Bayern, 06.10.2017 - 8 ZB 15.2664

  Nachweis der Bergbauberechtigung bei zivilrechtlichen Streitigkeiten
• VGH Bayern, 30.08.2017 - 8 ZB 15.1586

  Befreiung von der Straßenreinigungspflicht
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2020 - 10 S 2012/19

  Zurechnung von Immissionen durch den Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft
• VGH Bayern, 15.10.2020 - 1 ZB 18.149

  Nichtzulassung der Berufung
• VGH Bayern, 15.10.2019 - 3 ZB 18.81

  Schimmelpilzkontamination von Akten als Dienstunfall
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778

  Anforderungen an die Feststellung einer Suizidgefahr im Rahmen der Prüfung eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2016 - 2 L 39/15

  Mandatsniederlegung im Anwaltsprozess - zum Regelungsinhalt einer …
• VGH Bayern, 07.03.2025 - 1 ZB 24.735

  Vorbescheid für land- und forstwirtschaftliche Hofstelle im Außenbereich
• VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2109

  Festsetzung des Abschussplans für Gamswild
• VGH Bayern, 11.04.2017 - 10 ZB 16.2594

  Leinenzwang für Schäferhunde wegen konkreten Gefahr
• OVG Saarland, 17.12.2024 - 2 A 108/23

  Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Verbot von Dachaufbauten in örtlichen …
• VGH Bayern, 07.10.2024 - 1 ZB 23.838

  Nachbarklage, Darlegungserfordernis
• VGH Bayern, 27.07.2022 - 9 ZB 22.376

  Erfolglose Nachbarklage gegen erteilte Befreiung für Sichtschutzzaun
• VGH Bayern, 12.01.2022 - 3 ZB 21.1244

  Abgelehnte Berufungszulassung hinsichtlich der Anerkennung eines Dienstunfalls …
• VGH Bayern, 17.12.2021 - 19 ZB 21.2450

  Ausweisung eines Staatenlosen - erfolgloser Berufungszulassungsantrag
• VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.569

  Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg
• VGH Bayern, 14.05.2020 - 3 ZB 19.1307

  Versetzung in den Ruhestand
• VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.568

  Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße
• BVerwG, 28.12.2017 - 2 B 26.17

  Vollständige Beiziehung der Gerichtsakten eines vorangegangenen Strafverfahrens …
• VGH Bayern, 20.06.2025 - 1 ZB 24.633

  Aufforderung zur Vorlage eines Bauantrags, Darlegungserfordernis
• VGH Bayern, 29.10.2024 - 1 ZB 23.1194

  Beseitigungsanordnung, Erledigung eines Verwaltungsaktes durch Vollziehung …
• VGH Bayern, 01.03.2018 - 21 ZB 16.1783

  Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Handel mit Schusswaffen …
• VGH Bayern, 31.07.2025 - 1 ZB 24.1908

  Verlängerung einer Baugenehmigung für Pflegeheim im unbeplanten Innenbereich
• VGH Bayern, 06.06.2018 - 8 ZB 17.2076

  Auswahlverfahren für die Bodenabfertigungsdienste - Flughafen München
• VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2107

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen erledigten Jahresabschussplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2022 - 19 A 735/21

  Zulassung der Berufung auf Antrag i.R.e. Anspruchs eines Staatenlosen auf …
• BVerwG, 24.07.2018 - 8 B 46.17

  Herausgabe beweglicher Gegenstände; Patronatskirche; Überraschungsentscheidung
• BVerwG, 15.06.2017 - 5 B 55.16

  Beurteilung der Zweckidentität zwischen der Pflegezulage und einer individuellen …
• VGH Bayern, 17.02.2022 - 19 ZB 21.2767

  Wiederaufforstung einer unerlaubt gerodeten Fläche
• VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.570

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Abstufung einer …
• VGH Bayern, 22.11.2024 - 6 ZB 24.1502

  Bundesbeamtenrecht, D. T. AG, Dienstliche Beurteilung, Anforderungen an die …
• VGH Bayern, 11.05.2021 - 19 ZB 21.159

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
• BVerwG, 25.11.2016 - 5 PB 7.16

  Anspruch auf ordnungsgemäße Anwendung einer Dienstvereinbarung durch den …
• BVerwG, 18.04.2016 - 8 B 7.16

  Verpflichtung eines Bürgers zur Vorlage von Unterlagen sowie Auskunftserteilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2016 - 12 A 697/15

  Bewilligungsanspruch eines Auszubildenden von Vorausleistungen des Studentenwerks …
• VGH Bayern, 11.06.2018 - 8 ZB 16.2559

  Planfeststellung für den Bau einer Ortsteilumgehung
• VGH Bayern, 09.01.2023 - 3 ZB 22.1163

  Versorgungsbezüge - Anrechnung eines von einer zwischen- oder überstaatlichen …
• VGH Bayern, 21.04.2021 - 19 ZB 20.3171

  Beurteilungskompetenz des Gerichts über Prozess- bzw. Geschäftsfähigkeit eines …
• VGH Bayern, 15.05.2018 - 8 ZB 17.1333

  Gemeindeklage gegen Planergänzungsbeschluss für Verlegung einer Staatsstraße - …
• VGH Bayern, 01.08.2016 - 4 ZB 16.345

  Ersatz von Feuerwehrkosten wegen fahrlässiger Brandverursachung
• VGH Bayern, 10.08.2021 - 19 ZB 21.1142

  Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts wegen Scheinehe
• VGH Bayern, 23.05.2023 - 19 ZB 23.69

  Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren wegen Wiederaufforstungsanordnung
• VGH Bayern, 27.07.2022 - 9 ZB 22.431

  Versagung der Baugenehmigung für Einfamilienhaus - Außenbereich im Innenbereich
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 - 6 A 10392/19

  Zuständigkeit für die Untersagung des Betriebs einer glücksspielrechtlich …
• VGH Bayern, 16.07.2018 - 4 ZB 16.1971

  Persönliche Haftung eines Geschäftsführers der Komplementärs-GmbH einer …
• OVG Sachsen, 30.05.2016 - 5 A 93/13

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); Divergenz; Teilflächenabgrenzung
• VGH Bayern, 26.09.2018 - 8 ZB 18.1187

  Kein Erlöschen einer straßenrechtlichen Widmung durch Zwangsversteigerung
• VGH Bayern, 15.05.2018 - 8 ZB 17.1341

  Erfolglose Verbandsklage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 - 3 L 130/15

  Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 18.07.2019 - 19 ZB 15.2409

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Rodung von Schutzwald
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2022 - 11 N 58.18

  Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV); Beanstandung; …
• VGH Bayern, 15.11.2019 - 3 ZB 18.1584

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe auf eigenen Antrag
• VGH Bayern, 19.03.2018 - 1 ZB 15.2574

  Einfügen eines Wohn- und Geschäftshauses in die nähere Umgebung und hierfür …
• VGH Bayern, 01.03.2018 - 21 ZB 16.754

  Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnis
• BVerwG, 17.02.2017 - 5 B 16.16

  Einordnung der Berufsakademie nach Art und Inhalt der Ausbildung als Hochschule
• VGH Bayern, 29.11.2018 - 10 ZB 18.3

  Sicherstellung von Geldscheinen bei einem Fremdbesitzer
• VGH Bayern, 12.01.2017 - 10 ZB 15.399

  Ausweisung eine türkischen Staatsangehörigen nach strafrechtlicher Verurteilung …
• VGH Bayern, 06.06.2023 - 19 ZB 22.2560

  Widerruf der Zulassung zur Durchführung von allgemeinen Integrationskursen und …
• VGH Bayern, 10.10.2022 - 19 ZB 22.1356

  Generalpräventiv motivierte Ausweisung bei einer Geldstrafe wegen Geldwäsche
• VGH Bayern, 19.09.2025 - 1 ZB 24.819

  Erfolglose Berufungszulassungsantrag um Verfahren um die Erteilung eines …
• VGH Bayern, 29.04.2025 - 1 ZB 23.1516

  Vorbescheid für Wohnanlage mit Tiefgarage - Abgrenzung Außenbereich
• OVG Saarland, 18.10.2022 - 1 A 161/21

  Darlegungsanforderungen im Fall der Rüge der Verletzung der gerichtlichen …
• VGH Bayern, 10.10.2022 - 19 ZB 22.1660

  Rechtmäßige Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
• VGH Bayern, 25.03.2021 - 10 ZB 20.2089

  Erfolgloser, gegen eine Ausweisung wegen Jugendstraftaten gerichteter …
• VGH Bayern, 18.11.2019 - 3 ZB 18.2064

  Hinausschieben des Ruhestandseintritts
• VGH Bayern, 02.09.2024 - 19 ZB 24.464

  Aufforstungserlaubnis (Christbaumkultur), Genehmigungsfiktion, Aufforstung …
• VGH Bayern, 30.08.2024 - 12 ZB 23.536

  Zustimmung des Inklusionsamts zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2021 - 12 A 2525/19

  Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen für den Sohn wegen Verletzung von …
• VGH Bayern, 16.09.2019 - 1 ZB 17.1690

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Fälligerklärung eines Zwangsgeldes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - 12 A 1407/15

  Ermittlung des Düngebedarfs an Stickstoff und Phosphat; Prognose über das …
• BVerwG, 04.12.2015 - 5 B 18.15

  Formulierung einer konkreten Rechtsfrage i.R. der auf den Zulassungsgrund der …
• VGH Bayern, 03.05.2024 - 19 ZB 23.1979

  Wiedereinreise vor Ablauf der Gültigkeit einer Fiktionsbescheinigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2021 - 12 A 4504/19

  Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
• VGH Bayern, 02.09.2016 - 4 ZB 16.1083

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Zusammenhang mit den Kosten eines …
• OVG Thüringen, 07.02.2024 - 3 ZKO 403/21

  Gewerbeuntersagung gegenüber einer Gaststätteninhaberin - Anforderungen an den …
• VGH Bayern, 01.10.2019 - 1 ZB 17.1898

  Verstoß gegen eine Nutzungsuntersagung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2020 - 19 A 957/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2019 - 12 A 1922/17

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren i.R.v. …
• VGH Bayern, 17.09.2020 - 3 ZB 19.937

  Anerkennung einer Epicondylitis lateralis humeri als Berufskrankheit - verneint